Polizei geht weiter gegen Waldschützer an Tagebaurand in NRW vor

High Noon im Forst

Solidaritätsaktion in Berlin. Gericht erlaubt Räumung

Im »Hambi«, wie der Hambacher Forst von vielen Umweltschützern genannt wird, hat die Polizei am Freitag Vorbereitungen zur Räumung eines der größten Baumhausdörfer getroffen. Der Weg in die Siedlung »Oaktown« wurde verbreitert, um schweres Gerät in den Wald zu bringen. Als Begründung für die Räumung führen die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an, sondern fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Die Umweltaktivisten halten das für vorgeschoben. Vor einigen Wochen, als im Hochsommer tatsächlich Brandgefahr bestanden habe, hätten die Polizisten den Waldbewohnern die Feuerlöscher weggenommen, sagte eine Aktivistin vom Bündnis »Ende Gelände Berlin« am Freitag in der Hauptstadt. Dort hatten 20 Demonstranten die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen blockiert. Ihr Protest richtete sich gegen die politisch Verantwortlichen, zum einen die Landesregierung, welche aktiv RWE unterstütze, und zum anderen die Bundesregierung, welche den Kohleausstieg nicht voranbringe, so eine weitere Aktivistin gegenüber jW.

Am Donnerstag hatte die Polizei mit der Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Gegnern der Braunkohleverstromung begonnen. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle abbaggern zu können. Die Baumhäuser gelten inzwischen als Symbol des Widerstands gegen die Nutzung fossiler Energieträger und die damit verbundene Klimabelastung.

Wie dpa berichtete, lehnte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einen Stopp der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst am Freitag ab. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ob die Räumungsanordnung rechtmäßig sei, müsse ein späteres Klageverfahren klären, teilte das OVG mit.

»Der Staat muss sich durchsetzen«, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag im Deutschlandfunk. Gerichte hätten entschieden, und nun sei es die Aufgabe des Staates, Recht und Gesetz anzuwenden. Dazu gebe es keine Alternative. Nicht nur Brandschutz, sondern auch »Gefahr im Verzug« rechtfertige den Einsatz mehrerer Hundertschaften im Hambacher Forst. Es seien immer mehr Kriminelle auch aus dem Ausland angereist, und man habe Waffen gefunden, sagte Reul. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sieht laut Redaktionsnetzwerk Deutschland im Hambacher Forst »schon länger« keinen Raum mehr für »friedlichen Protest und eine offene Streitkultur«. Die Aktivisten vor der Ländervertretung in Berlin verwiesen hingegen im Gespräch mit jW auf die Unverhältnismäßigkeit der Polizeieinsätze im Forst im Verhältnis zu denen während der rechten Aufmärsche in Chemnitz. In ihren Augen sei das Vorgehen ein weiterer Versuch, legitime Proteste zu verbieten.

Im Streit um das Braunkohlerevier Hambacher Forst müssen sich derweil auch die Delegierten in der von der Bundesregierung eingesetzten sogenannten Kohlekommission entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen. »Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden«, sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Handelsblatt. Dagegen hält Kommissionsmitglied und Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser die »unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen« für eine große Belastung der bislang »vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit in der Kohlekommission«.