„Angriff auf die Polizeigewerkschaft“ titelte der Weser Kurier
am 27. April reißerisch als Schlagzeile auf der ersten Seite. Was
zuerst nach einer militanten Aktion gegen die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) klingt entpuppt sich sich dann als etwas völlig ganz anderes. Es
geht nur um den Aufruf einiger Gewerkschafter und Betriebsräte aus
Bremen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP nicht auf der
der Abschlusskundgebung der diesjährigen DGB-Demonstration zum 1. Mai
sprechen zu lassen.
Was eine durchaus
gerechtfertigte Forderung ist wird von allen möglichen Reaktionären als
absoluter Skandal dargestellt. Von den DGB-Mitgliedsgewerkschaften bis
zur Linkspartei (von der ein Abgeordneter den Aufruf zwar
unterzeichnete) vollführen alle den Schulterschluss mit der GdP und das
heißt auch mit den 185.000 polizeilichen Kräften, die in ihr Mitglied
sind. Die latenten Faschismusvorwürfe, wie z.B. von einem IG Metall
Sprecher aus Bremen-Niedersachsen, Polizisten würden nicht mehr als
Menschen gesehen, sondern „nur als Staatsgewalt. Das ist menschenverachtend“,
sind absolut lachhaft. Was sollen Polizisten den anderes sein als die
Staatsgewalt? „Bewaffnete Söldner im Dienste der Reaktion und ihres
Staates“ könnte höchstens eine treffendere Definition sein. Auch dürfe
laut GdP-Landesvorsitzender die GdP „nicht für polizeiliches Handeln verantwortlich gemacht werden.“
Vielleicht nicht für das direkte Handeln der prügelnden Horden auf der
Straße, aber wer fordert dann nach jedem größeren Protest, ob G20 oder
antifaschistischem Protest, die Aufrüstung der Polizei mit
Gummigeschossen, Schockgranaten oder anderen Folterinstrumenten. Eben
die Polizeigewerkschaften. Es wird einfach versucht jeden Protest gegen
das Auftreten der DPG schon im Vorhinein zu delegitimieren.
Und auch wenn es
einige Revisionisten (auch in Bremen) noch immer nicht verstanden haben
sind die Bullen keine „Arbeiter in Uniform“, sondern Verteidiger des
bürgerlichen Staates und der herrschenden Ordnung. Andere Revisionisten
sind der Meinung die GdP müsse aus dem DGB ausgeschlossen werden, um die
antifaschistische Jugend wieder für den DGB gewinnen zu können. Sie
folgen der Linie die DGB-Gewerkschaften durch Entrismus und die
Eroberungen von Positionen innerhalb des Gewerkschaftsapparates in
„revolutionäre Gewerkschaften“ zu transformieren. Der Schulterschluss
unter den DGB-Gewerkschaften mit der ausführenden Gewalt der BRD und
seiner gewerkschaftlichen Vertretung zeigt nur wieder einmal, dass dies
eine Illusion ist. Es wächst zusammen was zusammen gehört.
Gewerkschaftsapparat und Polizei als Stützen des herrschenden Systems.
Die Arbeiterklasse muss sich seine eigenen Organisationen aufbauen,
unter der Führung der Kommunistischen Partei, die in der BRD aktuelle zu
rekonstituieren ist. Dafür müssen die proletarischen Revolutionäre
diesen 1. Mai auf die Straße gehen. Heraus zum 1. Mai!
- Geschrieben von pakr
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