21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende

"... Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche  
Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei  
der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf  
Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den  
Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit  
den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner  
Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung  
für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für  
Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001). Schon bei Beginn des  
Kongresses sorgte dies für Kritik an der Basis. Gegen die von oben  
verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten  
sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So  
stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „... ob wir immer  
das richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über  
konfliktreiche Auseinandersetzungen“. Detlef Lange von ver.di arbeitet  
im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die  
Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren. (...) In der anschließenden  
Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erlebten, wie die  
Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass  
wir mit einem starken Signal nach Hause fahren“. Die ver.di Delegierte  
weiter „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf  
festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den  
Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses  
Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus  
diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung  
dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“. (...) Eine Kehrtwende weg  
von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl  
der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der  
„Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim  
Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle..."  
Artikel von Herbert Schedlbauer (pdf), zuerst erschienen in der uz Nr  
20 vom 18.05.18 - wir danken!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/05/dgb2018schedlbauer2.pdf

Siehe im Dossier auch: [Dokumentation] DGB-Beschluss: #NO2PERCENT –  
Frieden geht anders!
http://www.labournet.de/?p=131370