Am gestrigen 23. Mai 2018 tagte erstmals die "Enquete-Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ unter Vorsitz des AfD-Politikers André Poggenburg.
André Poggenburg gehört neben Björn Höcke zu den „völkisch-nationalistischen“, also offen faschistischen Kräften in der AfD. Außer der AfD beteiligen sich an der Kommission CDU-, SPD- und Grünen-Abgeordnete, die Linkspartei nicht. Diese lehnt die Kommission zu Recht ab, was die Linken-Abgeordnete Henriette Quade so begründet: „Natürlich will die AfD Vereine, die sie stören und die von öffentlicher Förderung abhängig sind, in Misskredit bringen.“
Laut AfD-Antrag soll die Kommission unter anderem untersuchen, ob "linksextremistische Strukturen" in Sachsen-Anhalt "von öffentlicher Förderung profitieren".
Während Poggenburg ankündigte, er wolle auch die Gewerkschaften und Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg in den Blick nehmen, kündigten Vertreter der Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne nach der Sitzung an, auf eine "sachliche Arbeit" des Gremiums zu achten. Man werde "nicht zulassen, dass die Enquete-Kommission als Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft missbraucht wird".
Stimmungsmache gegen "undemokratische" Linke
Damit versuchen sie, die breite Empörung über die Diskreditierung aller möglichen linken, antifaschistischen und fortschrittlichen Kräfte zu dämpfen. Zugleich richten sie den Fokus gegen diejenigen, die ihrer Meinung nach "nicht demokratisch" sind.
Über das, was darunter zu verstehen ist, sind wir seit der Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals am vergangenen Wochenende schlauer: alle Kräfte, die sich nicht auf den "Konsens" der kapitalistischen "Zivilgesellschaft" einschwören lassen und für die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems eintreten.
Poggenburgs Nähe zu Rassisten und offenen Neonazis ist so offensichtlich, dass er als Fraktionsvorsitzender Ende März abtreten mussteDaniel Wiegenstein (MLPD)
Während die Revolutionäre zugleich die konsequentesten Vertreter demokratischer Rechte und Freiheiten sind, maßen sich ausgerechnet die Betreiber einer fortschreitenden Faschisierung des Staatsapparats an, darüber zu urteilen, wer ein "demokratischer Akteur" ist und wer nicht. Mit einem der undemokratischsten Akteure, dem faschistischen AfD-Politiker Poggenburg, arbeiten sie Seite an Seite in dieser Kommission zusammen. Eine Provokation aller Demokraten, Antifaschisten und Revolutionäre!
Tabubruch einer Zusammenarbeit mit der AfD
Die Kommission wurde von der AfD-Fraktion unter Mitwirkung von CDU-Abgeordneten eingerichtet. Sie ist ein Tabubruch gegenüber der bisherigen Absage von CDU, SPD und Grünen an eine Zusammenarbeit mit der AfD. Dies stieß auch im Magdeburger Landesparlament auf erheblichen Widerstand.
Mit der Kommission wird der von der neuen Bundesregierung ausgehende verschärfte Rechtsruck mit neuen Polizeigesetzen, einer verstärkten Stimmungsmache gegen linke und revolutionäre Kräfte und zunehmenden Unterdrückungsmaßnahmen gegen MLPD und REBELL weiter vorangetrieben.
Einen Vorgeschmack auf schärfere Klassenauseinandersetzungen und die Vorbereitung des Staatsapparats darauf gab die Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals mit der Einleitung massiver polizeilicher Maßnahmen. Sie ging aus von einer Zusammenarbeit des Bundesinnenministeriums mit dem Staatsschutz und der Landespolizeiinspektion Saalfeld, die sich vor allem gegen MLPD und REBELL richtete.
Offen gegen "links"
Bisherige „Extremismus“-Kampagnen traten meist unter der Losung „gegen Rechte wie gegen Linke“ an. Schon mit dieser Begrifflichkeit wurde antikommunistische Stimmungsmache gegen Linke und Revolutionäre betrieben. Denn "extrem" sind nicht sie, extrem ist der Imperialismus mit seiner allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung, seiner Ausbeutung und Unterdrückung, seiner systematischen Umweltzerstörung und Faschisierung des Staatsapparats.
Während die revolutionären Kräfte dieses System grundsätzlich in Frage stellen und überwinden wollen, sind die Faschisten und ihre Wegbereiter in der AfD seine aggressivsten Verteidiger. Die antikommunistische Gleichsetzung dient der Spurenverwischung dieses fundamentalen Unterschieds. Die jetzt eingesetzte Kommission in Sachsen-Anhalt lässt auch diesen Vorwand fallen. Offen soll nun Front vor allem gegen Linke gemacht werden.
"Protest ist links"
Daniel Wiegenstein von der MLPD in Sachsen-Anhalt positioniert sich klar gegen die neue Kommission: „André Poggenburg ist genau der Richtige! Meist seriös im Anzug wie ein Sparkassen-Angestellter. In internen AfD-Chatrooms wird er aber deutlich: 'Deutschland den Deutschen'. Im O-Ton der NPD fragt er nach der 'Ausweitung der deutschen Außengrenzen'. Seine Nähe zu Rassisten und offenen Neonazis war so offensichtlich, dass er als Fraktionsvorsitzender Ende März abtreten musste.
Selbst Unternehmer, hat Andre Poggenburg etwas gegen Gewerkschaften, gegen links eingestellte Menschen, gegen Antifaschisten und Marxisten-Leninisten sowieso … 2016 erreichte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24 Prozent. Beeinflusst von der Angstkampagne der 'Flüchtlingskrise' wollten viele mit ihrer Stimme 'Protest' ausdrücken – gegen Leiharbeit, die niedrigen Löhne und Renten, die unsicheren Aussichten für kleine Selbständige und gegen die Abgehobenheit der bürgerlichen Parteien …
Inzwischen sieht der aktuelle 'Sachsen-Anhalt-Monitor' die AfD bei 15 Prozent. Ergebnis einer Ernüchterung, aber immer noch zu viel, denn Protest ist links. Selbst kämpfen, wie die Busfahrer im Harz oder die Metaller in der Tarifrunde, sich organisieren, in den Gewerkschaften, im Internationalistischen Bündnis, in MLPD und REBELL - das ist das Gebot der Stunde! Dem Faschismus keinen Fußbreit! Die Poggenburg-Kommission gehört sofort aufgelöst.“
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