Punxatans Neuer Blog: [Chiapas98] Protest gegen Waffenexporte und Korruption bei Heckler&Koch (amerika21 v. 26.5.2018)

Sonntag, 27. Mai 2018

[Chiapas98] Protest gegen Waffenexporte und Korruption bei Heckler&Koch (amerika21 v. 26.5.2018)

Empfehlenswert auch das ARD-Magazun (Quelle [3])
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26.05.2018

Protest gegen Waffenexporte und Korruption bei Heckler&Koch

Staffellauf unter dem Motto "Frieden geht" soll Zeichen gegen Rüstungsexporte setzen. Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Geschäftsführer von Heckler&Koch

Von

Ani Dießelmann [1]

amerika21

Stuttgart. Am 22. Mai 2018 haben die Journalisten Daniel Harrich und Marcus Weller in einem ARD-Magazin [3] die E-Mail-Korrespondenz des Waffenherstellers Heckler&Koch (H&K) aus Oberndorf offengelegt, die Spenden an die Parteibüros der damals in Berlin regierenden Regierungskoalition aus CDU und FDP belegen sollen. Volker Kauder (CDU), Ernst Burgbacher (FDP) und Elke Hoff (FDP) hätten demnach von H&K hohe Beträge erhalten. Damit wollte die Firma die Unterstützung weiterer Exportaufträge für Gewehre nach Mexiko erreichen.

H&K ist der weltweit größte Produzent von Infanteriewaffen, so mexikanische Medien. Gegen die Firmenchefs wird zurzeit vor dem Landgericht in Stuttgart wegen illegaler Exporte in das lateinamerikanische Land verhandelt. Die Kläger werfen der Firma vor, von 2006 bis 2009 illegal Kriegswaffen nach Mexiko exportiert zu haben.
Nun werden zudem Korruptionsvorwürfe laut: Der Geschäftsführer des Waffenherstellers, Peter Beyerle, soll nicht nur illegal Waffen exportiert, sondern dafür auch Einfluss auf FDP und CDU genommen haben. Als die Regierung 2010 versucht hatte, den Export von G36 Sturmgewehren nach Mexiko zu erschweren, soll Beyerle an einen Kollegen geschrieben haben: "In der Bundesregierung ist nichts mehr zu bewegen." Laut dem ARD-Bericht zahlte H&K daraufhin 10.000 Euro an die CDU und je 5.000 Euro an zwei FDP-Abgeordnete.
In Mexiko waren das Ausmaß und die Folgen der Waffenexporte seit Jahren bekannt [4]. Die Waffen landeten nicht nur im Bürgerkrieg im nördlichen Bundesland Guerrero, sondern wurden in mehreren Massakern verwendet, wie der mexikanische Journalist Humberto Padgett bereits vor mehreren Jahren aufdeckte. Er berichtete vor zehn Jahren, Deutschland führe den Krieg nicht mehr zu Hause, sondern liefere Waffen für Massaker in Mexiko. In Tlatlaya, nahe der Stadt Iguala, wurden bis zu 22 Menschen von Soldaten mit Waffen von H&K extralegal hingerichtet, darunter ein 15-jähriges Mädchen. Auch beim Angriff auf Lehramtsstudenten und Verschwindenlassen von 43 von ihnen in Ayotzinapa wurden erneut Waffen der deutschen Firma eingesetzt. "Deutsche Waffen werden illegal nach Mexiko geliefert und werden bei extralegalen Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen, Folter und illegalen Festnahmen eingesetzt", schreiben mexikanische Medien. Laut Recherchen aus Mexiko wurden alleine von Heckler&Koch zwischen 2006 und 2009 mindestens 4.500 Waffen und Munition im Wert von 4.1 Millionen Euro geliefert – in Regionen, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
Im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess in Stuttgart haben 16 Trägerorganisationen am 21. Mai einen Friedenslauf gestartet, um ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte zu setzen. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin sagte beim Start der Aktion in Oberndorf vor den Werktoren des Waffenproduzenten: "Oberndorf ist die tödlichste Stadt Europas." Er fordert, die Firma solle konvertieren und etwas Sinnvolles herstellen, Medizintechnik zum Beispiel oder andere Produkte "für das Leben". Damit ging er auch auf Kritik ein, dass viele Arbeitsplätze verloren gingen, wenn die Firma schließen würde. Grässlin hatte 2010 Strafanzeige gegen H&K gestellt, da das Unternehmen 2006 illegal Sturmgewehre des Typs HK G36 [5] in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert haben soll.
Der bundesweite Staffellauf unter dem Motto "Frieden geht" soll am 2. Juni in Berlin ankommen. Auf der Webseite [6] können sich Interessierte anmelden, um eine der Teilstrecken mitzulaufen.
Laut Friedensaktivisten ist Deutschland bei Kleinwaffen der drittgrößte Rüstungsexporteur sowie auf Rang vier bei Exporten von Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Kampfpanzern.