Montag, 28. Mai 2018
Unabhängige Gewerkschaften in Ägypten sollen endgültig in die Illegalität gedrängt werden
Das ägyptische Militär-Regime hatte eine Frist von zwei Monaten
diktiert: Für alle Gewerkschaften, sich entsprechend dem neuen,
reaktionären Gesetz registrieren zu lassen – eine Frist, die am 15.
Mai 2018 endete. Das (Anti)-Gewerkschaftsgesetz Nummer 213/2017 und
seine Durchführungsbestimmungen vom Dezember 2017 waren darauf
angelegt, dass alles, was neben den sogenannten Gewerkschaften des
EFTU-Verbandes (der von den Generalen gefördert wird) besteht,
illegalisiert werden sollte, was nun per bürokratischem Verfahren auch
geschehen ist. Der EFTU hatte schon dem vorherigen Militär-Regime
Mubaraks als treuer Streikverhinderer willfährige Dienste geleistet
und soll dies auch für das regime al Sisi tun, ohne der Kritik und
Aktion von Alternativen ausgesetzt zu sein. Das Arbeitsministerium, im
ägyptischen antidemokratischen System verantwortlich für die
„Zulassung“ von Gewerkschaften, weigerte sich rundweg, die Unterlagen
des Verbandes der unabhängigen Gewerkschaften EFITU entgegen zu nehmen
– ohne jede weitere Begründung. Womit der Verband und seine
Einzelgewerkschaften faktisch für nicht existent erklärt werden. Wir
dokumentieren die kurze E-Mail „The independent trade unions are now
out of service in Egypt“ vom 26. Mai 2018, in der die unabhängige
Gewerkschaft der ägyptischen Telecom über diesen Willkürakt informiert
und ankündigt, auf verschiedene Weise, auch juristisch, dagegen
Widerstand zu leisten
http://www.labournet.de/?p=132629
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