Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein VerbrechenAm 31.Mai 2018 jährt sich der Widerstand gegen die Abschiebung des Berufsschülers Asif N., bei dem sich hunderte SchülerInnen und andere AktivistInnen mit ihrem Mitschüler solidarisierten und das Polizeiauto und somit seine Deportation blockierten. Heute, ein Jahr später, beschäftigt uns der Tag nach wie vor.
Zum Einen, weil auch an vielen weiteren Orten Widerstand gegen die unsägliche Abschiebepolitik laut geworden ist. Ob in Ellwangen, Witzenhausen oder Donauwörth, immer mehr Menschen werden aktiv gegen die rassistische Abschiebepolitk von der bayerischen CSU und der restlichen Bundesregierung. Deren Politik nimmt immer krassere Ausmaße an und plant nun bereits Geflüchtete in Lagern zu konzentrieren.
Zum Anderen, weil der Protest gegen die Abschiebung in Nürnberg noch immer kriminalisiert wird. Aktuell läuft der zweite Prozess gegen einen der Aktivisten. Ihm wird Widerstand, tätlicher Angriff und Gefangenenbefreiung vorgeworfen, weil er sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben haben soll. Gegen 14 weitere AktivistInnen wird derzeit ermittelt und die Ermittlungen sind noch immer nicht abgeschlossen.
Während gegen AktivistInnen mit vollem Ermittlungseifer vorgegangen wird, wurden die Verfahren gegen PolizeibeamtInnen alle eingestellt.
Dies ist wenig verwunderlich, da potentielle ZeugInnen niemals zum Agieren der BeamtInnen befragt wurden. In einer öffentlichen Kampagne versuchen Polizei und Innenministerium die Geschehnisse zu verkehren. Menschen, die sich mit ihrem Mitschüler solidarisierten und sich gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik stellten, sollen als GewalttäterInnen diskreditiert werden, die die Polizei angegriffen hätten.
Wir aber wissen, was am 31.Mai wirklich passiert ist und wir haben gesehen, wie die Polizei mit aller Gewalt vorgeht, um Abschiebungen in Kriegsgebiete durchzusetzen. Wir bekommen mit, wie Gesetze immer weiter verschärft werden und Asylrecht faktisch abgeschafft wird. Gerade weil versucht wird, den Widerstand durch starke Repression zum Schweigen zu bringen und Abschiebungen meistens still und heimlich mitten in der Nacht passieren, müssen wir umso entschlossener aktiv werden.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen, dass wir das nicht einfach hinnehmen werden. Lasst und gemeinsam zeigen, dass der Berliner Platz in Nürnberg, ein Platz der Solidarität ist und kein Platz für
Abschiebungen!
Kommt zur Kundgebung und Demo am 31.Mai, 12 Uhr am Berliner Platz!
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass die von Repression betroffenen SchülerInnen und AktivistInnen nicht alleine sind und wir Abschiebungen, egal ob sie aus der Schule oder Nachts aus der Unterkunft heraus passieren, nicht hinnehmen wollen!
Rote Hilfe - OG Nürnberg
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