Sonntag, 27. Mai 2018
Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017
[Protestbrief] Ihre rechtlich fragwürdige G20-Öffentlichkeitsfahndung
"Sehr geehrter für diese Aktion Verantwortlicher, auch wenn ich nicht
- oder vielleicht treffender - gerade weil ich beim G20-Gipfel nicht
in Hamburg war, fühle auch ich mich durch Ihre Foto-Aktion ganz
persönlich angegriffen. Wird es hier im Land zur polizeistaatlichen
Übung, dass man bei unerwünschter Demo-Teilnahme mit Polizeifotos
öffentlich ohne Nachweis als Straftäter gebrandmarkt wird? Richtig. Es
handelt sich um ein Ermittlungsverfahren, d.h. ob es sich bei den
Personen auf Fotos überhaupt um einen Straftäter handelt, muss
gerichtlich erst noch geklärt werden. Aber auf welcher Rechtsgrundlage
werden hier Menschen in Öffentlichkeit bereits als Straftäter
vorverurteilt? So habe ich mir die 22 Fotos unter der Überschrift:
"Straftaten im Bereich der Straße Rondenbarg am Morgen des 7. Juli
2017" angeschaut . Und ich bin entsetzt!..." Protestbrief von Armin
Kammrad vom 17.5.2018, siehe im Dossier auch die neueste Meldung zum
verdeckten Polizeieinsatz bei G20 im Schwarzen Block
http://www.labournet.de/?p=107814
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