Dienstag, 15. November 2016

August Bebel. Der Führer der deutschen Arbeiterklasse (Baku 1910)

Wer kennt nicht Bebel, den ehrwürdigen Führer der deutschen Arbeiter, der einst ein “einfacher” Drechsler war, heute aber der berühmte Politiker ist, vor dessen Kritik mehr als einmal “gekrönte Häupter” und patentierte Gelehrte wie vor Hammerschlägen zurückwichen, dessen Worten Millionen und aber Millionen Proletarier Deutschlands wie den Worten eines Propheten lauschen.
Am 22. Februar dieses Jahres waren es 70 Jahre, dass er geboren wurde.
Feierlich begingen an diesem Tage das kämpfende Proletariat ganz Deutschlands, das Internationale Sozialistische Büro, die organisierten Arbeiter aller Länder des Erdballs den siebzigsten Geburtstag des alten Bebel.
Wodurch hat Bebel diese Verehrung verdient, was hat er für das Proletariat geleistet?
Wie ist Bebel aus der Masse der Arbeiter emporgestiegen, wie hat er sich aus dem “einfachen” Drechsler in den grossen Kämpfer des Weltproletariats verwandelt?
Wie sieht die Geschichte seines Lebens aus?
Bebels Kindheit verlief in Elend und Entbehrungen. Schon mit drei Jahren verliert er den Vater, den Ernährer, einen armen, schwindsüchtigen Unteroffizier. Um den Kindern einen anderen Ernährer zu verschaffen, heiratet die Mutter Bebels zum zweiten Mal, und zwar einen Gefängnisaufseher. Aus der Kaserne, in der die Mutter bis dahin gewohnt hat, zieht sie mit den Kindern in das Gefängnisgebäude.
Doch drei Jahre später stirbt auch der zweite Mann. Die Familie, ohne Ernährer geblieben, siedelt in die Heimat, in ein Provinznest, über, wo sie ein Hungerdasein fristet. Bebel wird als Armeleutekind in die “Armenschule” aufgenommen, die er im 14. Lebensjahr mit Erfolg beendet. Doch ein Jahr vor Beendigung der Schule trifft ihn ein neuer Schlag – er verliert seine Mutter, seine letzte Stütze. Als Vollwaise, sich selbst überlassen, der Möglichkeit beraubt, weitere Bildung zu gewinnen, geht Bebel zu einem Drechsler, den er kennt, in die Lehre.
Es beginnt ein eintöniges, hartes Leben. Von fünf Uhr morgens bis sieben Uhr abends ist er in der Werkstatt. Eine gewisse Abwechslung bringen ihm die Bücher, denen er seine ganze freie Zeit widmet. Dazu lässt er sich für die zehn bis zwölf Pfennige, die er wöchentlich damit verdient, dass er jeden Morgen vor Beginn der Arbeit für seine Meisterin Wasser schleppt, in die Bibliothek einschreiben.
Offensichtlich haben Not und Entbehrungen den jungen Bebel nicht nur nicht zerbrochen, das Streben zum Licht in ihm nicht nur nicht abgetötet, sondern im Gegenteil – sie haben seinen Willen noch mehr gestählt, seinen Wissensdurst gesteigert und in ihm Fragen aufkommen lassen, auf die er in den Büchern gierig nach Antwort suchte.
So wuchs im Kampf mit der Not der zukünftige unermüdliche Kämpfer für die Befreiung des Proletariats.
Im 18. Lebensjahr beendet Bebel die Lehrzeit und tritt als selbständiger Drechsler ins Leben. Mit 20 Jahren wohnt er bereits einer Arbeiterversammlung in Leipzig bei und hört die Reden sozialistischer Arbeiter. Das war die erste Versammlung, in der Bebel Arbeiterrednern von Angesicht zu Angesicht gegenüberstand. Bebel war noch kein Sozialist, er sympathisierte mit den Liberalen, aber er freut sich aufrichtig über das selbständige Auftreten der Arbeiter, er beneidet sie, es entbrennt in ihm der Wunsch, ein ebensolcher Arbeiterredner zu werden wie sie.
Von nun ab fängt für Bebel ein neues Leben an – er sieht bereits einen bestimmten Weg. Bebel tritt Arbeiterorganisationen bei und ist in ihnen intensiv tätig. Schnell gewinnt. er Einfluss, er wird in den Ausschuss eines gewerblichen Bildungsvereins gewählt. Bei seiner Tätigkeit innerhalb der Arbeitervereine kämpft er gegen die Sozialisten, geht er mit den Liberalen zusammen, jedoch im Kampf gegen die Sozialisten kommt er allmählich zu der Überzeugung, dass sie Recht haben.
Mit 26 Jahren ist er bereits Sozialdemokrat. Die Popularität Bebels wächst so rasch, dass man ihn nach einem Jahr (1867) zum Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Arbeitervereine und als ersten Arbeiterabgeordneten ins Parlament wählt.
So arbeitet sich Bebel unter Kämpfen und Siegen, Schritt für Schritt die sich ihm entgegenstellenden Hindernisse beseitigend, schliesslich aus der Masse der Arbeiter empor und wird zum Führer der kämpfenden Arbeiter Deutschlands.
Nun tritt Bebel schon offen für die Sozialdemokratie ein. Sein nächstes Ziel heisst: Krieg gegen die Liberalen, Befreiung der Arbeiter von ihrem Einfluss, Zusammenschluss der Arbeiter in einer eigenen sozialdemokratischen Arbeiterpartei.
Im folgenden Jahr, 1868, erreicht Bebel sein Ziel auf dem Nürnberger Vereinstag. Der geschickte und rücksichtslose Angriff Bebels auf diesem Vereinstag führte dazu, dass die Liberalen eine völlige Niederlage erlitten und dass auf den Trümmern des Liberalismus die deutsche Sozialdemokratie geboren wurde.
Die Befreiung der Arbeiter kann nur die Sache der Arbeiter selbst sein, führte Bebel auf dem Arbeitervereinstag aus, deshalb müssen die Arbeiter mit der liberalen Bourgeoisie brechen und sich in einer eigenen Arbeiterpartei vereinigen, und die groÖe Mehrheit der Tagung stimmte mit ihm, einem Häuflein Liberaler zum Trotz, in die grossen Worte von Karl Marx ein.
Zur völligen Befreiung der Arbeiter ist es notwendig, dass sich die Arbeiter aller Länder vereinigen, führte Bebel aus, darum muss man sich der Internationalen Arbeiter-Assoziation anschliessen, und die Mehrheit der Tagung stimmte mit ihm einmütig in die Worte des grossen Lehrmeisters ein.
So wurde die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands geboren. Bebel war ihr Geburtshelfer.
Von da ab verschmilzt das Leben Bebels mit dem der Partei, seine leiden und Freuden werden eins mit denen der Partei. Bebel selbst wird zum Liebling der deutschen Arbeiter, die er begeistert; denn, Genossen, man kann nicht umhin, einen Mann zu lieben, der soviel dafür getan hat, die Arbeiter auf ihre eigenen Füsse zu stellen, sie von der Vormundschaft der liberalen Bourgeoisie frei zu machen und ihnen eine eigene Arbeiterpartei zu geben.
Das Jahr 1870 brachte für die junge Partei die erste Prüfung. Es begann der Krieg mit Frankreich, die deutsche Regierung forderte vom Reichstag, dessen Mitglied auch Bebel war, Gelder für den Krieg, es galt, sich ausdrücklich für oder gegen den Krieg auszusprechen. Bebel begreift natürlich, dass der Krieg nur für die Feinde des Proletariats von Vorteil ist, indessen werden alle Schichten der deutschen Gesellschaft, vom Bourgeois bis zu den Arbeitern, von einer falschen patriotischen Begeisterung erfasst, und die Verweigerung der Geldmittel für die Regierung wird als Vaterlandsverrat bezeichnet. Doch ohne Rücksicht auf die “patriotischen” Vorurteile, ohne Furcht, gegen den Strom zu schwimmen, erklärt Bebel von der Parlamentstribüne aus mit lauter Stimme: “Als Sozialist und Republikaner bin ich nicht für den Krieg, sondern für den Bruderbund der Völker, nicht für die Feindschaft gegen die französischen Arbeiter, sondern für die Vereinigung unserer deutschen Arbeiter mit ihnen.” Vorwürfe, Spott, Verachtung – das war die Antwort sogar von Seiten der Arbeiter auf das mutige Auftreten Bebels. Doch Bebel, den Grundsätzen des wissenschaftlichen Sozialismus getreu, lässt nicht einen Augenblick lang das Banner bis zu den irrigen Auffassungen seiner Klassenbrüder sinken – im Gegenteil, auf jede Art und Weise bemüht er sich, sie zu der klaren Erkenntnis zu bringen, wie verwerflich der Krieg ist. In der Folgezeit sahen die Arbeiter ihren Fehler ein und liebten ihren standhaften, starken Bebel umso mehr. Die Regierung hingegen belohnte ihn mit zwei Jahren Festung, wo er aber nicht müssig da sass, sondern das berühmte Buch “Die Frau und der Sozialismus” schrieb.
Am Ende der siebziger und in den achtziger Jahren wird die Partei vor neue Prüfungen gestellt. Alarmiert durch das Anwachsen der Sozialdemokratie, erlässt die deutsche Regierung “Ausnahmegesetze gegen die Sozialisten”, löst die Partei- und Gewerkschaftsorganisationen auf, unterdrückt alle sozialdemokratischen Zeitungen ohne Ausnahme, hebt die Freiheit der Versammlungen und Vereine auf und zwingt die gestern noch legale sozialdemokratische Partei in die Illegalität. Mit all diesen Massnahmen wollte die Regierung die Sozialdemokratie zu erfolglosen, verderblichen Handlungen provozieren, sie demoralisieren und zugrunde richten. Besondere Standhaftigkeit und beispiellose Voraussicht waren notwendig, um nicht den Kopf zu verlieren, um zur rechten Zeit die Taktik zu ändern und sich richtig den neuen Verhältnissen anzupassen. Viele Sozialdemokraten gaben den Provokationen nach und verfielen in Anarchismus. Andere verflachten völlig und sanken bis zu den Liberalen herab. Bebel jedoch stand unentwegt auf dem Posten, munterte die einen auf, mässigte den unklugen Feuereifer der anderen, entlarvte die Phrasendrescherei der dritten und steuerte die Partei geschickt auf dem richtigen Weg immer vorwärts, nur vorwärts. Zehn Jahre später musste die Regierung der wachsenden Kraft der Arbeiterbewegung nachgeben und die “Ausnahmegesetze” aufheben. Die Linie Bebels hatte sich als die einzig richtige erwiesen.
Das Ende der neunziger Jahre und die ersten Jahre nach der Jahrhundertwende brachten der Partei eine weitere Prüfung. Aufgemuntert durch den industriellen Aufschwung und die verhältnismässig leichten wirtschaftlichen Siege, begannen die gemässigten Elemente in der Sozialdemokratie die Notwendigkeit des unversöhnlichen Klassenkampfes und der sozialistischen Revolution zu verneinen. Man brauche keine Unversöhnlichkeit, man brauche keine Revolution, meinten sie, man brauche eine Zusammenarbeit der Klassen, wir brauchen eine Verständigung mit der Bourgeoisie und der Regierung, um gemeinsam mit ihnen die bestehende Ordnung auszubessern – lasst uns deshalb für das Budget der bürgerlichen Regierung stimmen und uns an der bestehenden bürgerlichen Regierung beteiligen. Damit untergruben die Gemässigten die Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus, die revolutionäre Taktik der Sozialdemokratie. Bebel sah die ganze Gefahr der Lage und erklärte, zusammen mit anderen Führern der Partei, den Gemässigten den unversöhnlichen Krieg. Auf dem Dresdner Parteitag (1903) schlägt er die deutschen Führer der Gemässigten, Bernstein und Vollmar, aufs Haupt und verkündet die Notwendigkeit der revolutionären Kampfmethoden. Ein Jahr darauf schlägt er in Amsterdam, vor den Sozialisten aller Länder, bereits den internationalen Führer der Gemässigten, Jean Jaurès, und verkündet nochmals die Notwendigkeit des unversöhnlichen Kampfes. Von da ab gab er den “gemässigten Feinden der Partei” keine Ruhe mehr, brachte ihnen Niederlage auf Niederlage bei – in Jena (1905), in Nürnberg (1908). Als Ergebnis geht die Partei aus dem inneren Kampf einheitlich und stark hervor, erstaunlich gefestigt und riesig gewachsen, und dies alles ist hauptsächlich August Bebel zu verdanken.
Aber Bebel begnügt sich nicht nur mit der Tätigkeit im Rahmen der Partei. Seine donnernden Reden im deutschen Reichstag, in denen er die verstockten Junker geisselt, den Liberalen die Maske vom Gesicht reisst und die “Reichsregierung” anprangert, seine langjährige Tätigkeit in den Gewerkschaften – alles dies spricht dafür, dass Bebel, als treuer Hüter der Interessen des Proletariats, überall da auf dem Plan erschien, wo der Kampf am heissesten, wo seine stürmische proletarische Energie am notwendigsten waren.
Dafür eben wird Bebel von den deutschen und internationalen Sozialisten so geschätzt.
Natürlich beging Bebel auch Fehler – wer begeht keine (nur die Toten machen keine Fehler) -, aber all die kleinen Fehler verblassen im Vergleich zu den gewaltigen Verdiensten um die Partei, die gegenwärtig, nach 42jähriger Führung durch Bebel, mehr als 600 000 Mitglieder zählt, über ungefähr 2 Millionen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter verfügt, das Vertrauen von 3 bis 4 Millionen Wählern geniesst, mit einer Handbewegung in Preussen hunderttausendköpfige Demonstrationen auf die Beine bringt.
Und es ist bezeichnend, dass die Tage der Jubiläumsfeier Bebels mit den Tagen zusammenfielen, an denen die Macht der deutschen Sozialdemokratie am stärksten zum Ausdruck kam, mit den Tagen der beispiellos organisierten Massendemonstrationen für das allgemeine Wahlrecht in Preussen.
Bebel kann mit Fug und Recht sagen, dass er nicht vergebens gearbeitet hat.
So sieht das Leben, so sieht das Wirken des alten, ja sehr alten, aber seelisch noch äusserst jungen Bebel aus, der nach wie vor auf seinem Posten steht und auf neue Schlachten und neue Siege wartet.
Nur das kämpfende Proletariat konnte einen Bebel gebären, so lebendig, ewig jung, ständig vorwärts blickend, wie es auch selbst ist.
Nur die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus konnte der rastlosen Natur Bebels, der unermüdlich zur Zerstörung der alten, verfaulenden, kapitalistischen Welt drängt, diesen weiten Schwung verleihen.
Bebel zeugt mit seinem Leben und seinem Werk von der Kraft und der Unbesiegbarkeit des Proletariats, von der Unvermeidlichkeit des Triumphs des Sozialismus…
Lasst uns denn, Genossen, unserem teuren Lehrmeister, dem Drechsler August Bebel, unseren Gruss entbieten!
Möge er uns russischen Arbeitern, die solche Bebels der Arbeiterbewegung besonders nötig haben, als Vorbild dienen!
Es lebe Bebel!
Es lebe die internationale Sozialdemokratie!

Das Bakuer Komitee der SDAPR

Erschienen als besondere Proklamation am 23. März 1910.
Nach dem russischem Wortlaut der Proklamation. Stalin, Werke, Bd. 2

Mehr Videoüberwachung: Innenministerium führt Anhörung zu Referentenentwurf durch



"Vor gerade einmal zwei Wochen äußerte sich Bundesinnenminister Thomas 
de Maizière erstmals öffentlich zu seinen Plänen, die Videoüberwachung 
in Deutschland massiv auszuweiten. Geht es nach ihm, so sollen 
öffentlich zugängliche Orte wie Einkaufszentren, Sportstätten, 
Parkplätze oder Busse und Bahnen künftig leichter durch Kameras 
beobachtet werden können. Dazu will der Innenminister das 
Bundesdatenschutzgesetz ändern und die rechtlichen Hürden für den 
Einsatz von „optisch-elektronischen Einrichtungen“ deutlich senken. 
All das soll, wie könnte es anders sein, der Sicherheit und dem Schutz 
der Bevölkerung vor Terroranschlägen und anderen Gewalttaten dienen. 
Nun geht es Schlag auf Schlag: Ende vergangener Woche verschickte das 
Innenministerium einen entsprechenden Referentenentwurf an Verbände 
und Interessengruppen, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer 
Woche Stellung zu nehmen. Noch im November will die Bundesregierung 
das Gesetz auf den Weg bringen. Nachdem wir bereits de Maizières 
Ankündigung vor zwei Wochen scharf kritisiert hatten, haben wir nun 
auch eine schriftliche Stellungnahme zu dem Referentenentwurf 
verfasst…" Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 11. November 2016
https://digitalegesellschaft.de/2016/11/videoueberwachung-anhoerung/

Siehe dazu die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum 
Referentenentwurf (pdf)
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf

Neuer "Marsch der Hoffnung"? Geflüchtete zu Fuß auf dem Weg von Belgrad zur kroatischen Grenze



Unterwegs auf der Autobahn zwischen Belgrad und Zagreb, eskortiert von 
der Polizei. Hinter ihnen bilden sich kilometerlange Autoschlangen. 
Stimmung ungebrochen. So haben sich am Freitag nachmittag (11.11.16) 
200 Geflüchtete zu Fuß auf den Weg gemacht und hoffen auf Einlass an 
den Pforten der Festung Europa - hier: an der kroatischen Grenze. 
Siehe dazu die Meldung "Migrants decide to walk from Belgrade to 
Croatia" vom 11. November 2016 bei B92. Dort nicht erwähnt wird die 
Tatsache, dass die Geflüchteten sich auf den Weg gemacht hatten, 
nachdem eine ihrer Hauptunterkünfte in Belgrad einen Tag zuvor geräumt 
worden war. Der Protestmarsch wurde seit dem Start von der serbischen 
Polizei begleitet, zwischenzeitlich in Richtung Bahngleise und dann 
über freies Feld geschickt. Gestern haben die Geflüchteten die 
kroatische Grenze erreicht und harren nun dort aus. Unterstützung in 
Form von Decken, Essen und menschlicher Solidarität ist von Menschen 
vor Ort unterwegs, wird von der Polizei aber bisher nicht durchgelassen.
http://www.b92.net/eng/news/society.php?yyyy=2016&mm=11&dd=11&nav_id=99671

Aktuelle Berichterstattung unter dem Twitter-Hashtag #MarchOfHope
https://twitter.com/search?q=%23MarchOfHope

Die Rentengehirnwäsche



"... In wohl kaum einen anderen Bereich gibt es in der öffentlichen 
Debatten so viele Lobbyisten, die sich „Rentenexperten“ nennen und am 
Ende des Tages doch nur die Einflussarbeit für die Finanzwirtschaft 
erledigen, die an der privaten Altersvorsorge fürstlich verdient. Eine 
rühmliche Ausnahme stellt da der Versicherungsexperte Holger Balodis 
dar..." Jens Wernicke im Gespräch mit Holger Balodis am 11. November 
2016 bei den NachDenkSeiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35780

EU legt TTIP wegen Trump-Wahlsieg auf Eis



"Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die 
EU das Freihandelsabkommen TTIP "in den Gefrierschrank". Ob die 
Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission 
völlig unklar..." Beitrag vom 11. November 2016 bei Spiegel online
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-eu-stoppt-freihandelsabkommen-wegen-trump-a-1120955.html

CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada



Noch überwiegen die Risiken: Der Streit um CETA ist längst noch nicht 
beigelegt

"Jetzt ist die Tinte trocken. Die Regierungschefs haben das 
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen unterschrieben. (...) Bis 
zum heutigen Tag ist CETA nicht zustimmungsfähig. Zwar hat es Dank der 
europäischen Protestbewegung Verbesserungen gegeben. Doch unter dem 
Strich überwiegen noch immer die Gefahren und Risiken. Im aktuellen 
Vertrag haben ausländische Investoren weiterhin Sonderklagerechte. 
Daran ändert auch die Einrichtung eines öffentlichen Schiedsgerichts 
nichts. Zudem können ausländische Konzerne auf entgangene zukünftige 
Einnahmen klagen. Doch damit nicht genug. Bei Verstößen gegen 
Arbeitnehmerrechte sind im Vertrag keine Sanktionen vorgesehen. 
Darüber hinaus sind das europäische Vorsorgeprinzip und die 
Daseinsvorsorge nicht hinreichend geschützt. Rechtspolitisch ist es 
fraglich, ob die vielen neuen Zusatzerklärun¬gen, Auslegungshilfen, 
Garantien und Schutzklauseln einen schlechten und komplexen Vertrag 
überhaupt nachträglich heilen können. Tatsache ist, dass sich 
Zusatzdokumente und Vertragstext in vielen Punkten widersprechen. Die 
Rechtslage bleibt unklar. Wenn der Vertrag nicht geändert wird, werden 
Gerichte entscheiden müssen. Der CETA-Streit ist durch die 
Vertragsunterzeichnung noch lange nicht beigelegt..." Beitrag von 
Dierk Hirschel in ver.di-Publik 07/2016
https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gesellschaft/meinung/seite-15/A0

GEW-Mitschuld an Berufsverboten - Entschuldigungsbitte reicht nicht!


"In einem Offenen Brief an den Hauptvorstand der Gewerkschaft 
Erziehung und Wissenschaft -GEW- haben zwei Berufsverbots-Betroffene 
die Beteiligung der GEW an den Berufsverboten thematisiert, bis zu 
500.000,- € Pro-Kopf-Verluste errechnet und die daraus folgende 
Altersarmut geschildert. Die beiden GEW-Mitglieder, der Frankfurter 
Historiker Dr. Manfred H.W. Köhler und der Schriftsteller & 
Grundschullehrer i.R. Harmut Barth-Engelbart (Ex-GEW- & 
ÖTV-HessenLaVO-Mitglied) haben den GEW-Hauptvorstand aufgefordert, 
jetzt der öffentlichen Bitte um Entschuldigung und den 
Wiedergutmachungs-Versprechungen des entsprechenden 
Hauptvorstandsbeschlusses von 2012 endlich Taten folgen zu lassen..." 
Beitrag vom 12. November 2016 von und bei Hartmut Barth-Engelbart , 
dort ist der Offene Brief zusammen mit Hintergründen dokumentiert
http://www.barth-engelbart.de/?p=157972

16. November: Globaler Aktionstag gegen Gewerkschafts-Repression / Global Day of Action against trade union repression



In vielen Ländern können Arbeiter*innen nicht auf das Recht zählen, 
sich für ihre Rechte zu organisieren. Gewerkschaftsführer wie 
-mitglieder werden bedroht, ohne rechtliche Grundlage entlassen, oder 
sogar gefoltert und getötet. Der 16. November markiert den 
Internationalen Aktionstag gegen die Repression gegen Gewerkschaften: 
Ein Tag der Solidarität mit all jenen Arbeiter*innen, die für 
gewerkschaftliche Organisierung kämpfen, ohne die alle 
Arbeiter*innen-Rechte bedroht wären. Ein Tag auch der Erinnerung an 
all jene, die diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlt haben. Siehe dazu 
den Aufruf bei Sigtur: "Stop trade union repression! Justice for the 
all victims of trade union repression! Fight for the right to organize!"
http://www.sigtur.com/latest-stories/international-day-of-action-against-trade-union-repression.html

Siehe für Hintergründe und Soli-Vorschläge: Global Day of Action 
against trade union repression

Aktionsseite bei den australia asia workers links, wo einerseits 
berichtet wird, Arbeiter*innen-Organisationen haben sich auf den 16. 
November als Datum für den globalen Aktionstag entschieden, weil an 
diesem Tag im Jahr 2004 auf den Phillipinen das Hacienda Luisita 
Massaker stattfand. Zum anderen werden die Forderungen benannt: Keine 
Morde an Gewerkschaftsaktivisten mehr, Freiheit für alle Genossen 
hinter Gittern, Organising ist kein Verbrechen, Stop der sexuellen 
Ausbeutung von Arbeiterinnen, Unterstützung für Gewerkschaften - die 
immerhin, immer wieder das Leben von Arbeiter*innen retten, 
Mindestlohn für alle statt Lohndumping durch nicht organisierte 
Arbeiter*innen. Aufgezählt werden auch die 8 Personen/Fälle/Kämpfe, 
die dieses Jahr (nicht nur) am 16. November besondere Beachtung finden 
sollen - und fast alle, natürlich, auch im LabourNet Germany zu finden 
sind
http://aawl.org.au/content/global-day-action-against-trade-union-repression-1

Zur Nachahmung empfohlen: Beschäftigte des Krankenhauses Spremberg sind zugleich Miteigentümer


"... Das Krankenhaus Spremberg in der brandenburgischen Lausitz setzt 
auf eine überdurchschnittliche Personalausstattung. "Die Besetzung mit 
Pflegekräften wie auch mit Ärzten und Ärztinnen ist bei uns sehr gut", 
sagt der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo, der selbst mit 40 
Prozent seiner Arbeitszeit als Pfleger auf der Intensivstation 
arbeitet. Zusätzlich entlaste ein flexibler Austausch beim Personal 
zwischen Intensivstation, Notaufnahme und Anästhesie, erklärt er. 
"Gibt es in einem Bereich mehr zu tun als sonst, dann springen die 
Kolleginnen und Kollegen der Abteilung ein, auf der es gerade ruhiger 
ist." (...) Das Krankenhaus mit der fast 150-jährigen Geschichte ist 
aber nicht nur besser mit Personal ausgestattet als viele andere 
Kliniken. Es hat vor allen Dingen eine bundesweit einzigartige 
Eigentümerstruktur: Die gemeinnützig-private Einrichtung gehört zu 49 
Prozent der Stadt Spremberg und zu 51 Prozent dem Förderverein 
Krankenhaus Spremberg e.V.. Dessen rund 280 Mitglieder wiederum sind 
in der Mehrzahl Beschäftigte des Krankenhauses. Diese Konstruktion 
sichert den Mitarbeiter/innen Einfluss auf alle wichtigen Belange 
ihres Betriebes und Einblick in wesentliche Fragen. Arbeitgeber- und 
Arbeitnehmerseite sind nicht starr getrennt, denn der 
Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo ist auch stellvertretender 
Vorstandsvorsitzender des Fördervereins. Und Schwester Carolin und 
viele ihrer Kolleg/innen sind für eine einmalige Aufnahmegebühr von 
255 Euro sowie den kleinen monatlichen Beitrag von 2,50 Euro 
Vereinsmitglieder, die an allen wichtigen Entscheidungen mitwirken..." 
Beitrag von Gudrun Giese in ver.di-Publik 07/2016
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0

Berufung gegen absurdes Urteil: Journalistin kämpft weiter gegen Auftraggeber der Rosa-Luxemburg-Stiftung



"Richter weist Honorarklage einer freien Journalistin mit der 
Begründung zurück, es habe keinen schriftlichen Vertrag gegeben. Hätte 
ein solches Urteil bestand, wäre der Rechtsanspruch aller freien 
JournalistInnen erheblich eingeschränkt, da mündliche Verträge bisher 
die gängige Praxis darstellen. (...) Dass der Direktor den gelieferten 
Text redigiert und somit eindeutig abgenommen hat, ignorierte der 
Richter. Die Journalistin will nicht auf unbezahlter Arbeit für über 
3.000 € sitzen bleiben und ist nun in Berufung gegangen. (...) Mit der 
Berufung steht nun noch mehr auf dem Spiel als das ausstehende 
Honorar. „Durch das Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg-Tempelhof werden 
die Rechte der Arbeitnehmer weiter aufgeweicht“, kommentiert die 
Journalistin. „Wenn in Zukunft Honorare nur noch bei Vorliegen eines 
schriftlichen Vertrages gezahlt werden, können freiberufliche 
Journalisten im Grunde nicht mehr im Aktuellen arbeiten, ohne Gefahr 
zu laufen, um ihr Honorar geprellt zu werden.“" Pressemitteilung der 
FAU Berlin vom 11. November 2016
https://berlin.fau.org/news/berufung-gegen-absurdes-urteil-journalistin-kaempft-weiter-gegen-auftraggeber-der-rosa-luxemburg-stiftung

Zukunft ist Geheimsache. Kaiser’s - Edeka – Rewe - Bosse zufrieden. Personal bangt weiter


"Von Demokratie keine Spur. Die neoliberale Welle rollt. Alles wird 
schöngeredet. Doch schaut man hinter die Kulissen, bleibt die Zukunft 
des Personals ungewiss. So kann man die Situation beim 
Lebensmittelriesen Kaiser’s Tengelmann nach der Schlichtung vom 31. 
Oktober beschreiben. Wie sicher die Arbeitsplätze letztendlich sind, 
darüber wurde topsecret vereinbart. (...) Es läuft immer wieder nach 
den gleichen Mustern ab. In Einzelgesprächen an den Betriebsräten 
vorbei wird versucht Arbeitsverträge zu ändern. Oder man drängt zu 
Selbstkündigungen. Hilft dies alles nichts „drohe die 
Personalabteilung mit Entlassung oder der Schließung ganzer Filialen“, 
so ein ver.di Betriebsrat. Unter diesen Umständen wird es nicht 
einfach sein, den Erhalt der Arbeitsplätze im Interessenausgleich auf 
fünf Jahre zu sichern und zu kontrollieren. Eine wirksame 
Mitbestimmung einzufordern. (...) Der jetzt ausgehandelte 
Interessenausgleich muss breit und öffentlich diskutiert werden. 
Solidarität mit und durch Kunden lässt sich gerade bei 
Handelsunternehmen gut organisieren, wenn Gewerkschaften und Kommunen 
diesen Schritt gehen. Die Unternehmer fürchten nichts mehr. Ihre 
Strategie, dass innerbetrieblich nichts nach draußen dringt, kann so 
durchbrochen werden..." Artikel von Herbert Schedlbauer vom 11.11.2016 
(pdf) - wir danken!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/kaisers_-schedlbauer.pdf

Deutscher Klimaschutzplan 2050 erst einmal auf Druck der Lobby in die Tonne getreten, so dass Sigmar Gabriel den Trump gibt



"Was gestern noch irgendwie unsicher schien, ob Deutschland es wagen 
würde zur Weltklimakonferenz nach Marakesch ohne einen nationalen Plan 
für die Energiewende fahren würde, heute wissen wir es genauer. Aber 
interessant ist dabei auch, wie der scheidende US-Präsident durch die 
kurzfristig durchgesetzte Ratifizierung des Klimavertrages von Paris, 
"eigentlich" auch seinen klimawandel-leugnenden Nachfolger Donald 
Trump "zunächst" gebunden hat: die USA haben ihn unterschrieben!..." 
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2016
http://www.labournet.de/?p=106972

Mindestsicherung: Bundesrahmengesetz jetzt, statt den destruktiven Kräften nachgeben!



"Die bei seinem Amtsantritt beschworene „letzte Chance“ hat Christian 
Kern vertan indem er am Abend des 8.11.2016 gegenüber den destruktiven 
Kräften ÖVP und FPÖ, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die 
Ärmsten machen, erbärmlich nachgegeben hat. Nach Artikel 12 Absatz 1 
Bundesverfassungsgesetz konnte der Bund nämlich schon immer die 
Grundsätze im „Armenwesen“ per Gesetz festlegen und war daher auf die 
Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Der Verein „Aktive Arbeitslose 
Österreich“ fordert daher Bundeskanzler Christian Kern auf, ein 
Bundesrahmengesetz zur Rettung und Weiterentwicklung der 
Mindestsicherung (...) durchzusetzen (...) Beschämend ist das geringe 
Engagement von ÖGB und AK zur Rettung und Weiterentwicklung der 
Mindestsicherung. Erst in letzter Minute, als das Auflaufen lassen der 
Mindestsicherung durch ÖVP und FPÖ absehbar war, haben AK und ÖGB 
etwas öffentlichen Druck in Form von Presseaussendungen in dieser 
üblen Inszenierung vorgespielt. Der von ÖVP und FPÖ forcierte Druck 
auf Arme, Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen und Flüchtlinge richtet 
sich gegen alle ArbeitnehmerInnen: Menschen sollen gezwungen werden, 
Erwerbsarbeit zu immer schlechteren Konditionen anzunehmen. Reguläre 
Mitarbeiter der Stammbelegschaften werden tendenziell durch hoch 
subventionierte Billig(tage)löhner ersetzt. (...) Das gegeneinander 
Ausspielen der ArbeitnehmerInnen durch ÖVP und FPÖ dient offenbar 
dazu, davon abzulenken, dass diese in erster Linie die Interessen der 
herrschenden Eliten vertreten: Die Kapitaleinkommen und Gewinne der 
größeren Unternehmen steigen weiter, während die Einkommen aus 
Lohnarbeit seit Jahren stagnieren und für das unterste Fünftel sogar 
deutlich zurück geht..." Beitrag vom 11. November 2016 von und bei 
Aktive Arbeitslose Österreich
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/mindestsicherung_bundesrahmengesetz_jetzt_statt_den_destruktiven_kraeften_nachgeben.html

Die griechische Psychiatrie ist in großer Gefahr: Ein Beispiel der schädlichen Folgen der griechischen Regierungspolitik, die den Kapitalisten dient



"Seit dem 31. Dezember 2015, dem Datum eines der Memoranden, die von 
den aufeinanderfolgendenden Regierungen akzeptiert wurden, sind die 
psychiatrischen Kliniken in diesem Land auf der Abschussliste und die 
Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. (...) Das Internationale 
gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf prangert die 
Politik der griechischen Regierung an, die die Zerstörung des 
psychiatrischen Sektors vollzieht, wo es, im Gegeteil, notwendig ist, 
hier Mittel für die Entwicklung zu geben; das Personal kriminalisiert, 
das für die Lage nicht verantwortlich ist und unter sehr schlechten 
Arbeitsbedingungen leidet; in diesem und anderen Bereichen 
Allgemeingüter verbrennt. Wir machen diese Situation in unseren 
verschiedenen Ländern bekannt und rufen zur internationalen 
Solidarität auf. Wir unterstützen die Kämpfe, die vom Personal und der 
örtlichen Bevölkerung geführt werden." Übersetzung des Aufrufs vom 
8.11.2016 des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität 
und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört, dokumentiert bei der 
SUD: "La psychiatrie grecque en grand danger"
http://www.labournet.de/?p=107012

EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von “Frei”handelsabkommen Druck gemacht wird



CETA ist nicht alles: Was die EU Ecuador gerade aufzwingt

"TTIP und CETA sind in aller Munde – in der Zwischenzeit schließt die 
EU einen Handelsvertrag mit Ecuador. Cecilia Chérrez macht deutlich: 
auch dieser Freihandelsvertrag bedient die Interessen der Konzerne und 
ecuadorianische AktivistInnen haben schon lange vor diesem Vertrag 
gewarnt.
Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Ecuador und der 
Europäischen Union am 11. November 2016 schloss ein Kapitel des 
Andenstaates, der sich bislang den rigidesten neoliberalen Fesseln 
entzogen hatte. Paradox ist daran, dass dies unter einer Regierung 
geschieht, die aus den Aufständen gegen die Freihandelszone für die 
Amerikas (FTAA auf Englisch, ALCA auf Spanisch) und gegen den 
bilateralen Freihandelsvertrag mit der EU vor mehr als zehn Jahren 
hervorging. Die Kämpfe richteten sich gegen die transnationalen 
Konzerne und für die Verteidigung der „nationalen Souveränität” als 
Voraussetzung jeglicher Veränderung des politischen und ökonomischen 
Systems..." Artikel von Cecilia Chérrez vom 12. November 2016 im 
österreichischen Blog Mosaik - Politik neu zusammensetzen
http://mosaik-blog.at/ceta-ist-nicht-alles-was-die-eu-ecuador-gerade-aufzwingt/

Deutsche Waffen, deutsches Geld … Das G36 von Heckler&Koch und seine unrühmliche Rolle in Mexiko



"Sechs Tote, 43 verschleppte Studenten und ein beachtliches Arsenal 
illegal gelieferter Gewehre in den Waffenschränken mexikanischer 
Polizisten, kein Vorfall hätte deutlicher die Konsequenzen deutscher 
Rüstungsexporte aufzeigen können als das Massaker von Iguala. Wenige 
Wochen nach dem Angriff auf die jungen Männer am 26. September 2014 
offenbarten die Ermittlungsakten, dass bei dem Überfall Gewehre vom 
Typ G36 des Oberndorfer Unternehmens Heckler&Koch (H&K) im Spiel 
waren..." Artikel von Wolf-Dieter Vogel in der ila 400 - Wirtschaft, 
Handel. Menschenrechte
https://www.ila-web.de/ausgaben/400/deutsche-waffen-deutsches-geld-%E2%80%A6

Festnahmen und Repression bei VW do Brasil: Ehemalige ArbeiterInnen kämpfen um Anerkennung und Wiedergutmachung



"Nachdem der deutsche Autobauer bereits durch den Abgasskandal 2015 
einen großen Prestigeverlust erlitt, musste VW sich zeitgleich auch 
noch mit den Vorwürfen gegen den Tochterkonzern in Brasilien 
herumschlagen. Dort wurden Vorwürfe laut, dass das Unternehmen während 
der Diktatur von 1964 bis 1985 mit dem Militärregime 
zusammengearbeitet habe. Ehemalige Arbeiter fordern Aufarbeitung und 
Entschädigung..." Artikel von Laura Burzywoda in der ila 400 - 
Wirtschaft, Handel. Menschenrechte
https://www.ila-web.de/ausgaben/400/festnahmen-und-repression-bei-vw-do-brasil

ila 400 - Wirtschaft, Handel. Menschenrechte




"In der Jubiläumsausgabe ila 400, die bei unserer jährlich zehnmaligen 
Erscheinungsweise gleichzeitig auch den 40. Geburtstag der ila 
bedeutet, greifen wir ein Thema auf, das für uns von Anfang an eine 
besondere Bedeutung hatte, nämlich die (Mit-) Verantwortung von 
Unternehmen, speziell deutschen Unternehmen, für die Verletzung von 
Menschenrechten. Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte sei das 
höchste Ziel deutscher Politik, ist immer wieder von unseren 
PolitikerInnen zu hören. Schaut man sich jedoch die politische Praxis 
an, etwa die Handelsabkommen, die dieselben Regierungsmitglieder 
aushandeln und die Abgeordneten ratifizieren, fällt auf, dass diese 
zwar seit einigen Jahren Menschenrechtsklauseln enthalten, die aber 
sehr allgemein formuliert sind. Vor allem beziehen sie sich nicht auf 
die menschenrechtlichen Konsequenzen der Verträge. Unlängst brachte 
das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Studie 
bemerkenswert klar zum Ausdruck. Darin heißt es: „Menschenrecht bricht 
nicht Handelsrecht.“ Das heißt, handelsrechtliche Vereinbarungen 
bilden den Kern der Abkommen und gelten auch dann, wenn in den Handel 
treibenden Ländern die Menschenrechte verletzt werden. Daran hat sich 
seit den Anfängen der ila wenig geändert..." Aus dem Editorial der ila 
400 - wir gratulieren!
https://www.ila-web.de/ausgaben/400

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bestellung
https://www.ila-web.de/ausgaben/400#undefined

USA am Abgrund - Arbeitslose & Niedriglöhne



"Die Arbeitslosigkeit ist angeblich in den USA seit 2000 stark 
gesunken – von 10 % im Oktober 2009 auf 6,3 % im Frühjahr 2016. Dabei 
handelt es sich allerdings um eine Mogelpackung, nämlich um 
Schätzwerte. Diese Schätzungen des Arbeitsministeriums beruhen darauf, 
wie viele Jobs entstanden sein könnten durch Neugründungen von 
Unternehmen und wie viele Jobs verloren gingen dadurch, dass 
Unternehmen schlossen. Dabei geht unter, dass die „neuen“ Unternehmen 
in der Regel weniger Mitarbeiter haben als die „alten“, und dass 
tatsächlich mehr Firmen schlossen als sich neue gründeten. Viele 
Erwerbslose fallen außerdem aus der Statistik heraus: Im April 2016 
suchten 92,02 Millionen Amerikaner nicht mehr aktiv nach einem Job, 
immerhin 13, 47 Millionen mehr als im Januar 2008. Die werden aber 
nicht als Arbeitslose erfasst..." Statistischer Überblick vom 
12.11.2016 von und bei Gegen Hartz News
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/usa-am-abgrund-arbeitslose-niedrigloehne.php

Streik im Ausnahmezustand: S-Bahn in Izmir steht seit einer Woche still



Zwar geht es "nur" um normale Lohnverhandlungen - Beschäftigte im 
vergleichbaren Kokurrenzunternehmen erhalten 33 Prozent mehr Geld - 
aber es gibt sie noch, die Arbeitskämpfe in der Türkei. Am 25. Oktober 
hatte die Türkische Eisenbahnergewerkschaft Demiryol-İş beschlossen, 
das S-Bahn-System in Izmir, das die Vororte mit der Metropole Izmir 
verbindet, ab dem 8. November 2016 zu bestreiken - wenn die İZBAN den 
Lohnforderungen nicht weiter nachgibt (das Angebot von 
Arbeitgeberseite liegt bei 11% - also nahe Null, rechnet man die 
Inflation dagegen). Da die Situation auch am 7. November keine andere 
war, wurde der Streikbeschluss bekräftigt und wird seit dem 8. 
November umgesetzt - so auch am heutigen 14. November, dem 7. 
Streiktag. Die Arbeitgeberseite fährt alle Arbeitgebergeschütze auf: 
Auf den ausfallenden Linien werden vermehrt Busse eingesetzt, um den 
Streik zu brechen. Es wären ansonsten bezogen auf die Transportzahlen 
im İZBAN-System (je nach Quelle) 150.000 bis 350.000 Menschen pro Tag 
vom Streik betroffen. Und öffentlich wird argumentiert, die 
Lohnforderungen seien unangemessen hoch. Gewerkschaftsvertreter 
stellen dagegen fest, dass die Löhne bei der İZBAN derzeit bei maximal 
1.500 bis 1.600 Lira liegen (etwa 450 Euro). 105 der 340 
Mitarbeiter*innen der İZBAN erhalten lediglich den Mindestlohn (der, 
zum Vergleich, bei 1.332 Lira liegt). Siehe drei Beiträge dazu - und 
einen zur aktuellen Lage der Gewerkschaften in der Türkei
http://www.labournet.de/?p=107041

Leiharbeit: Missbrauch legal ausgeweitet



"„Arbeitgeber missbrauchen seit Jahren Leiharbeit und Werkverträge 
dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Etwa eine 
Million Menschen sind zurzeit als Leiharbeitnehmerin und 
Leiharbeitnehmer tätig. Ihr Lohn ist oft geringer als derjenige der 
Stammbelegschaft. Zudem haben sie schlechtere Arbeitsbedingungen und 
weniger Rechte. Einige Leiharbeitnehmer arbeiten bis zu zehn Jahre in 
demselben Entleihbetrieb. Das darf nicht sein.“ Selten ist die 
SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags so nahe an der Wahrheit wie mit 
dieser Zustandsbeschreibung 
(http://www.spdfraktion.de/themen/missbrauch-leiharbeit-riegel-vorgeschoben). 
Dann allerdings wird behauptet, dass das auf Initiative der SPD und 
des Arbeitsministeriums eingebrachte und vom Bundestag im Oktober 
beschlossene Gesetz an dieser Lage etwas verbessert. Und das ist schon 
wieder eine große Lüge. (...) Wir sind für die Abschaffung der 
Leiharbeit. Sie verlagert grundsätzlich sehr einfach die Risiken des 
kapitalistischen Marktes auf die LohnarbeiterInnen. Für die 
Abschaffung sind sicher auch Hunderttausende, wenn nicht Millionen in 
diesem Land. Aber keine der Bundestagsparteien oder der Gewerkschaften 
ist dafür. Wenn es Kritik an der Leiharbeit gibt, dann immer nur am 
„Missbrauch“, wie ihn die SPD oben beschreibt: dem Einsatz mit dem 
Ziel, Belegschaften zu spalten und Lohnkosten zu sparen, 
Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und ArbeiterInnen zu entrechten. 
(...) Wenn diese Überausbeutung wirksam begrenzt würde, müsste man das 
unterstützen. Was aber tut das Gesetz?..." Artikel von Frederik Haber 
in Neue Internationale 214 vom November 2016 bei der Arbeitermacht
http://www.arbeitermacht.de/ni/ni214/leiharbeit.htm

Zudem im Text: "... Der Verzicht der IG Metall darauf, die 
LeiharbeiterInnen und alle anderen Randbelegschaften wieder in die 
Konzerne einzugliedern, zeigt, dass sie diese Strategie der Konzerne 
mitträgt und mit einer Vielfalt von Tarifverträgen gestaltet. Dieses 
Muster zeigt sich auch bei der Bezahlung. Equal Pay: Wenn 
LeiharbeiterInnen den gleichen Lohn verdienen würden wie die 
Stammbelegschaften, würde in der Tat das Interesse am dauerhaften 
Einsatz der Leiharbeit dramatisch schwinden. Das wollen weder die 
Kapitalisten noch die Gewerkschaften. Das eine ist logisch, das zweite 
empörend. (...) Die Kundgebung „gegen die Leiharbeit“, wie sie der DGB 
Anfang April in München veranstaltete, war nicht der Auftakt zur 
Mobilisierung, sondern eine Alibi-Aktion. Die Lage der 
LeiharbeiterInnen bleibt weiter schlecht, die Leiharbeit wird eher 
zunehmen und der Druck auf das Lohnniveau auch. Möglich ist das alles, 
weil die Gewerkschaftsführungen (nicht nur) in dieser Frage in engste 
Kumpanei mit dem Kapital verstrickt sind und die Absenkung des 
Lohnniveaus mitbetreiben. Es gibt Gerüchte, dass eine tarifliche 
Verlängerung der Verweildauer bis 4 Jahre möglich werden soll und dass 
die IG Metall diese schon hinter dem Rücken der Mitglieder 
verhandelt..."

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gesetz zur Regulierung von 
Zeitarbeit und Werkverträgen 2016
http://www.labournet.de/?p=81850

Zweite Tarifrunde Leiharbeit: kleine Fortschritte, noch kein Abschluss



"Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit hat sich am Freitag in Hamburg 
zur zweiten  Verhandlungsrunde mit dem Bundesarbeitgeberverband der 
Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher 
Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) getroffen.  Nach einem Austausch 
über die unterschiedlichen Positionen wird deutlich: die Arbeitgeber 
haben sich zwar vereinzelt auf die Gewerkschaften zubewegt, ansonsten 
liegen die Positionen noch sehr weit auseinander. Die Gewerkschaften 
erwarten eine deutliche Nachbesserung des Angebots der 
Arbeitgeberseite, um noch in diesem Jahr zu einem Tarifabschluss zu 
kommen. Die Verhandlungen werden am 29./30. November 2016 in Berlin 
fortgesetzt..." DGB-Pressemitteilung vom 11.11.2016
http://www.dgb.de/presse/++co++eaf3395e-aa42-11e6-8c6a-525400e5a74a

Berechtigter Kommentar von "karla" am 14.11.2016 bei ZOOM: "Aha! Statt 
den ZAF-Verbänden mitzuteilen einen neuen Termin gibt es erst wenn 
eine "deutliche Nachbesserung" schriftlich mitgeteilt wird, bietet man 
schon einen neuen Termin an. Außer Spesen nichts gewesen."
http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=30&t=5372&p=40974#p40974

Und die Spesen dürften jeden Leiharbeiter umhauen: Wie ein Augenzeuge 
aus Hamburg berichtete, fuhren am 11.11. mehrere verdunkelte 
Luxuslimusinen vor, um abgeschottet in der 6. Etage des Marriot Hotels 
zu tagen - das kostet... Und diesen Zirkus veranstaltet der DGB wegen 
paar Cent mehr als der gesetzliche MIndestlohn!?

Wir erinnern natürlich an den Offenen Brief gegen diese 
Tarifverhandlungen, aber auch aktuell v.a. alle KollegInnen und 
LeserInnen aus Hessen mit ver.di-Mitgliedschaft, an die 
ver.di-Veranstaltungen “Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 – Wie geht es 
weiter?” von ver.di Hessen (Besondere Dienste) am 15.11. in 
Frankfurt/M. (mit Carla Dittrich, FB-Bundesvorsitzende Leiharbeit aus 
Berlin) und am 21.11. in Kassel (mit Mathias Venema, 
Landesfachbereichsleiter Besondere Dienstleistungen) – siehe die Infos 
der ver.di Hessen - bitte einmischen und berichten!
http://besondere-dienste-hessen.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++1aa89e06-9606-11e6-a7b5-525400a933ef

Hartz IV: Jobcenter kürzen immer radikaler

Die Jobcenter in Deutschland streichen jeden Monat circa 7.000 Hartz-IV-Beziehern komplett die Hartz IV- Leistungen. Das sind deutlich mehr als 2015. Die Zahl der Kürzung auf O stieg um 7,7 %, so die Bundesagentur für Arbeit.

Gründe für den Entzug aller Mittel sollen Terminversäumnisse und „Arbeitsverweigerung“ sein. Außerdem belegten die Jobcenter 42.267 Hartz-IV-Abhängige mit zwei oder mehr Sanktionen: 27.056 von ihnen erlitten zwei Sanktionen, 10.824 drei, 4183 vier und 3204 fünf oder mehr.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, die Sanktionen komplett abzuschaffen. Strafen seien unredlich in Anbetracht der enorm niedrigen Vermittlungs- und Förderquote. Zudem dürften Arbeitslose nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden. Doch die Politik erhöhe den Druck auf Arbeitslose sogar noch durch neue Bußgelder.

Die Folgen der Sanktionen für junge Erwerbslose untersuchte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. So finden manche der bestraften Hartz-IV-Abhängigen tatsächlich schneller einen Job, in der Regel aber einen schlecht bezahlten. Zudem ziehen sich viele Opfer der Sanktionen vom legalen Arbeitsmarkt zurück. Mit anderen Worten: Die Strafen treiben junge Menschen in die Illegalität. (Dr. Utz Anhalt)

Grüne wollen Hartz IV-Strafen abschaffen

Die Grünen wollen Strafen der Jobcenter abschaffen

15.11.2016

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen wollen Sanktionen der Jobcenter für Hartz-IV-Abhängige abschaffen. In einem Antrag, den die Delegierten des Bundesparteitags akzeptierten, steht: "Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe. Sanktionen gefährden sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum, daher wollen wir sie abschaffen."
Den Antrag stellten Sven Lehmann aus Nordrhein-Westfalen, Daniel Wesener aus Berlin und Katja Dörner vom linken Parteiflügel.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerad Hasselfeldt kommentierte: „"Die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen, also das Ende des Prinzips von Fördern und Fordern, halte ich nicht für zielführend."

Die Schwäbische Zeitung meint: „Der Brexit und der Schock der Trump-Wahl sitzen ihnen in den Knochen. Auch die Grünen laufen Gefahr, Teil jener Elite zu sein, die in den USA abgestraft wurde und auch in Deutschland zunehmend angefeindet wird.“

Die Forderung, die Hartz-IV-Sanktionen zu streichen, ist ein deutliches Signal in Richtung Rot-Rot-Grün. Das Hartz-IV-System führte eine rotgrüne Regierung ein, und die einzige Partei im Bundestag, die seine Abschaffung fordert, ist die LINKE.

Ohne zumindest die schlimmsten Zumutungen von Hartz-IV zu entschärfen, dürfte eine Koalition mit der Partei DIE LINKE nicht möglich sein. (Dr. Utz Anhalt)


Bild: Nolight - fotolia
Hartz IV - ALG IIHartz IV-AntragBedarfsgemeinschaft ALG IIHartz IV RatgeberPfän

IMI-Kongress 2016: „Kein Frieden mit der Europäischen Union“

Vorankündigung: 19./20. November 2016



von: 12. November 2016




„Kein Frieden mit der Europäischen Union“
Datum: 19./20. November (Auftaktveranstaltung am Freitag)
Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen
Den Einladungsflyer gibt es hier;
Plakate(e) hier und hier und einen Banner findet ihr hier.

„Nie zuvor war Europa so wohlhabend, so sicher und so frei.“ Mit diesen Worten beginnt die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003. Sah man sich damals noch „umzingelt von Freunden“, so ist auch die unmittelbare „Nachbarschaft“ der Europäischen Union gegenwärtig von Krisen und Gewaltkonflikten geprägt. Auch im Inneren zeigt sich die EU nicht erst seit dem Brexit zerrissen. Während im Inneren wieder Grenzen und Zäune aufgebaut werden, verhandelt die EU nach außen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und gilt die Vision einer gemeinsamen EU-Armee als Lichtblick der Integration. Im Zuge der „Bratislawa-Agenda“ will die EU bis zu ihrem 60jährigen Jubiläum im März 2017 einen umfangreichen Militarisierungskatalog vorlegen, der anschließend umgesetzt werden soll. Zwar wiederholen die Eliten gebetsmühlenartig ihre Forderungen nach „mehr Europa“ und „europäischen Lösungen“, von den damit vermeintlich verbundenen Werten ist jedoch wenig zu bemerken.
Auf dem Kongress soll der Fragen nachgegangen werden, in welchem Verhältnis die Binnenstruktur der EU zu den Konflikten in ihrer Nachbarschaft steht. Durch eine Bestandsaufnahme der bisherigen Einsätze und geplanten Struktur der „Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ wollen wir einen Beitrag zur linken Dekonstruktion der „Ideologie Europa“ leisten. Auch sollen Aspekte wie Freihandelspolitik und Migration dabei nicht gänzlich außen vor zu lassen.
FREITAG 18. NOVEMBER 2016: AUFTAKTVERANSTALTUNG
(Achtung, anderer Ort: Hausbar, Schellingstr. 6)
19h Küche für Alle
20h Buntes Auftaktprogramm: „Ideologie Europa“
SAMSTAG 19. NOVEMBER:
HINTERGRÜNDE UND STRUKTUREN DER MILITÄRMACHT EU
(Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, Tübingen)
12h – 12h15
Begrüßung
12h15 – 14h00
1. Europa und die Neusortierung der Welt
– Trump und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen (Erhard Crome)
– EU-Globalstrategie nach dem Brexit (Jürgen Wagner)
14h30 – 16h00
2. Chaos und Krieg im „Nachbarschaftsraum“
— Konfrontation(en) in Osteuropa (Claudia Haydt)
— Europäische Integration und die Destabilisierung Nord- und
Westafrikas (Christoph Marischka)
16h30 – 18h00
3. Union in Uniform: Strukturen des Krieges
— Die politischen Voraussetzungen der Militärmacht Europa (Tobias Pflüger)
— Komponenten des EU-Militärapparates (Lühr Henken)
19h00 – 21h00
4. Europa unter Waffen: Rüstungsprojekte und Rüstungshaushalte
— Rüstungspilotprojekte: KMW/Nexter, Airbus A400M (Andreas Seifert/N.N.)
— EU-Drohne (Marius Pletsch)
— Schattenhaushalte und Kriegskassen (Jürgen Wagner)
SONNTAG 20. NOVEMBER:
VERGRENZUNG UND INNERE MILITARISIERUNG
9h15 – 10h45
5. Migrationsbekämpfung: Die inneren und äußeren Grenzen EUropas
(Jacqueline Andres)
11h00 – 12h45
6. Entzivilisierung. Die Innenräume der Militarisierung
– Militärische Inlandseinsätze u. Militarisierung der Polizeien (Martin
Kirsch)
– EUropas Kampf um den Cyberraum (Thomas Gruber)
– Was ist Strategische Kommunikation? (Christopher Schwitanski)
13h00 – 14h30
7. Reform? Neugründung? Widerstand? Linke Europakonzeptionen und
Ansatzpunkte für konkretes Handeln (Malte Lühmann und Tobias Pflüger)
Medienpartner: Wüste Welle Tübingen
Der Kongress wird unterstützt von:
attac Tübingen, DFG-VK Tübingen, DGB Kreisverband Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Weitere Informationen:
Für Verpflegung in den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Anmeldung und Schlafsack erforderlich). In diesem Fall bitte unbedingt mindestens eine Woche vorher das Büro kontaktieren! Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen finden sich u.a. unter www.tuebingen.de/uebernachten
Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben, über Spenden zur Finanzierung des Kongresses freuen wir uns natürlich.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme an einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist selbstverständlich möglich.
Anfahrt mit dem Zug:
Über Stuttgart oder Horb. In Tübingen zu Fuß vom Bahnhof über die Neckarbrücke geradeaus die Mühlstraße hinauf bis zur KSK/Deutschen Bank, dort scharf rechts (ca. 10 Minuten).
Anfahrt mit dem Auto:
Über die B 27 (Stuttgart bzw. Hechingen) oder die B 28 (Reutlingen bzw. A 81). In T übingen dann am Besten in einem der Parkhäuser in der Innenstadt (sind ausgeschildert) oder etwas außerhalb der Innenstadt parken.
Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden:
imi@imi-online.de
07071-49154
Unser Spendenkonto ist
DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN)
bei der KSK T übingen (BIC: SOLADES1TUB)
(Spenden sind steuerlich absetzbar!)

Donald Trump: Zweischneidiges Schwert als EU-Rüstungskatalysator?

IMI-Standpunkt 2016/036



von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 10. November 2016


Egal wie sie bewertet wird, überrascht hat der Ausgang der US-Wahlen am 8. November 2016 wohl nahezu jeden. Regelrechte Schockwellen löste Donald Trumps Sieg in den Chefetagen der europäischen Hauptstädte aus, wo es ganz offensichtlich lieber gesehen worden wäre, wenn seine Kontrahentin Hillary Clinton in Kürze ins Weiße Haus einziehen würde. Blendet man die – zahlreichen extrem problematischen – Vorhaben und Äußerungen zur Innenpolitik aus, die Trump im Wahlkampf von sich gab und betrachtet lediglich mögliche außenpolitische Folgen, so fällt eine erste vorsichtige Bewertung zwiespältig aus.
Unterstellt man dabei, dass Trump sich im Großen und Ganzen an den Positionen orientieren wird, die er in seinen wenigen Grundsatzreden formulierte, so finden sich darin positive Ankündigungen, beispielsweise ein entspannteres Verhältnis zu Russland anzustreben, die aber fast im selben Atemzug von Aussagen konterkariert werden, wie etwa den iranischen Atomdeal einkassieren und eine massive Aufrüstung des Militärs einleiten zu wollen. Überdies ist auch fraglich, inwieweit er überhaupt seine Wahlkampfankündigungen wahrmachen kann oder auch will. Einmal, weil bestimmte Vorhaben Trumps – etwa seine Ablehnung des „Transatlantischen Partnerschafts- und Investitionsabkommen“ (TTIP) – auf mächtigen Widerstand in der US-Industrie stoßen dürfte, aber auch, weil Trump nicht gerade große Begeisterung für außenpolitische Fragen nachgesagt wird. Es könnte also durchaus auch möglich sein, dass er die Außen- und Militärpolitik im Wesentlichen an sein Kabinett delegieren wird. Doch auch hier geben die bislang gehandelten Kandidaten kein klares Bild ab, sodass Einschätzungen zur künftigen US-Politik zu diesem Zeitpunkt zwangsläufig einen stark spekulativen Charakter haben.

Eines zeichnet sich allerdings bereits jetzt schon ab, nämlich, dass die Wahl Donald Trumps als Katalysator für die intensivierte Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden soll. Egal welcher Politiker zu den Konsequenzen der Wahl befragt wurde, sie alle waren sich einig in der Schlussfolgerung, die EU habe nun überhaupt keine andere Möglichkeit, als nun mit einem großen Militarisierungssprung nach vorn zu reagieren.
Gemischtwarenladen
Die größte Sorge dürfte darin bestehen, dass der zu testosteronschwangeren Schnellschüssen neigende Trump einer fixen Idee folgend irgendein halsbrecherisches Vorhaben auf seine Agenda setzen könnte. Diese Sorge ist alles andere als unberechtigt, schließlich gibt es hierfür allein schon aus dem Wahlkampf eine Reihe von Beispielen, etwa die Schnapsidee, Japan nuklear aufrüsten[1] oder per Flächenbombardements die „Scheiße aus dem Islamischen Staat“ prügeln zu wollen.[2] Aber auch ein US-Präsident ist nicht gänzlich frei in seinen Entscheidungen – Barack Obama kann hiervon ein Lied singen. So besteht die Hoffnung, dass sein Beraterstab und daran angeschlossene Funkhäuser aus Industrie und Politik die idiotischsten Vorhaben torpedieren bzw. einkassieren dürften.
Abgesehen von solchen Westentaschenäußerungen gab es nicht allzu viele Anlässe, bei denen Trump systematisch und vorbereitet seine Position zu außenpolitischen Fragen formuliert hätte. Insofern lohnt sich ein genauerer Blick auf die seltenen Reden zu werfen, in denen er genau dies getan hat, unter anderem bei einem Auftritt vor der „Union League of Philadelphia“ im September 2016[3] und Ende April 2016 beim Nixon Center.[4] In seiner April-Rede bekannte er sich in aller Deutlichkeit zu dem Ziel, aus der aktuellen Eskalationsdynamik im Verhältnis zu Russland und China aussteigen zu wollen: „Wir wünschen uns, mit Russland und China in Frieden und Freundschaft zu leben. Wir haben ernste Differenzen mit diesen beiden Ländern […], aber wir müssen nicht gezwungenermaßen Feinde sein. Wir sollten Gemeinsamkeiten auf der Basis gemeinsamer Interessen suchen.“
Auch seine scharfe Kritik an den verschiedenen Formen der US-Interventionen im Irak, in Libyen und in Syrien erweckt den Eindruck, er könnte gegenüber US-Militäreinsätzen eine deutlich skeptischere Haltung vertreten, als dies im Falle ihres Wahlsieges bei Hillary Clinton der Fall gewesen wäre (was angesichts ihrer extremen Interventionsaffinität aber auch nicht allzu schwer fallen dürfte): „Am einen Tag bombardieren wir Libyen, um einen Diktator loszuwerden und für Zivilisten die Demokratie voranzubringen. Am anderen Tag sehen wir, wie dieselben Zivilisten leiden, während ihr Land vollständig auseinanderbricht.“[5]
Auf der anderen Seite zeigen aber allein schon seine IS-Äußerungen, aber auch seine Rede beim Nixon Center untermauerte, dass Trump auch alles andere als ein Pazifist ist: „Ich werde nicht zögern, das Militär einzusetzen, sollte es keine andere Alternative geben.“ Auch sonst ist die Rede gespickt mit einer Reihe von Positionen, die davor bewahren sollten, Trump allzu sehr über den friedenspolitischen Klee zu loben. Da wäre etwa seine Kritik, dass die USA „den Sturz eines freundlichen ägyptische Regimes unterstützt haben.“ Ginge es nach Trump, wäre der extrem repressive Diktator Mubarak, der sich aber gegenüber US-Interessen stets aufgeschlossen gezeigt hatte, wohl immer noch an der Macht.
Auch der in großen Teilen des US-Establishments nahezu pathologische Hass auf den Iran ist Teil der Trump-Agenda. Er geißelte die Einigung über das iranische Atomprogramm als „desaströse Vereinbarung“, womit er nahelegte, sie nach seinem Amtsantritt aufkündigen zu wollen: „Dem Iran darf es nicht erlaubt werden, eine Atomwaffe zu besitzen, es darf ihm nicht erlaubt werden. […] Und von einer Trump-Regierung würde es ihm auch nie erlaubt werden, über eine Atomwaffe zu verfügen.” Es gehört zu den Eigenheiten nicht nur Trumps, sondern zahlreicher US-Politiker, einerseits die Gefahr einer iranischen Nuklearbewaffnung zu betonen, im gleichen Atemzug dann aber gegen die Atomvereinbarung zu wettern, die genau dies verhindern hilft.
Obwohl unter Barack Obama zudem ein „Modernisierungsprogramm“ der US-Atomwaffen beschlossen wurde, das je nach Schätzung einen Umfang  zwischen 355 Mrd. und 1.000 Mrd. Dollar haben wird[6], geht auch dies Trump augenscheinlich nicht weit genug: „Unserem Atomwaffenarsenal – unserem ultimativen Abschreckungsmittel – wurde es erlaubt zu verkümmern. Es benötigt dringend eine Auffrischung und Modernisierung.“ Nicht ganz sachrichtig ist auch seine Kritik, das US-Raketenabwehrprogramm sei unter Barack Obama „demontiert“ worden.
Schließlich ließ auch Trump – wie allerdings eigentlich jeder seiner Vorgänger – keine Zweifel aufkommen, die Überlegenheit des US-Militärs sicherstellen zu wollen: „Unsere militärische Überlegenheit muss außer Frage stehen.“ In seiner Rede in Philadelphia im September 2016 nannte Trump eine Reihe an Details, wie er dies gewährleisten möchte. Das Heer soll von aktuell 490.000 Soldaten auf 540.000 vergrößert und die Marineinfanterie von aktuell 23 Bataillonen (je ca. 1.000 Soldaten) auf 36 Bataillone aufgestockt werden. Die Navy soll deutlich mehr Schiffe erhalten und auch der Luftwaffe will Trump mehr Kampfflieger gönnen. Die Liste ließe sich noch eine Weile fortsetzen, das genannte dürfte aber ausreichen, um nachvollziehen zu können, weshalb sich nach Trumps Wahlsieg vor allem eine Branche satte Profite verspricht: “Der Schock nach dem unerwarteten Wahlsieg von Donald Trump währt nur kurz: Am Aktienmarkt stellen sich Investoren schnell auf die neue politische Realität in den USA ein. Die Aktien von Rüstungsunternehmen sind auffallend stark gefragt.“[7] Genaue Aussagen zur künftigen Höhe eines Trump-Rüstungshaushaltes blieb der künftige US-Präsident zwar schuldig, da er sich aber stark an Vorschlägen des „National Defense Panel“ sowie der „Heritage Foundation“ orientierte, rechnet der US-Militärexperte William Hartung mit einem Anstieg der Ausgaben um 80 bis 90 Milliarden Dollar jährlich.[8]
Wie bereits erwähnt ist allerdings ohnehin unklar, wie stark sich der eher an Innenpolitik interessiert zu scheinende Trump in außen- und militärpolitische Fragen einbringen wird. Normalerweise gibt deshalb ein Blick in den Beraterstab und das Schattenkabinett zusätzliche Hinweise, in welche Richtung sich die Politik eines Kandidaten bewegen könnte. Im Falle Clintons war dies relativ aufschlussreich[9], nicht so aber bei Trump. So schreibt Germen-Foreign-Policy.com: „Im deutschen Außenministerium könne man auf die Frage nach außenpolitischen Beratern des US-Republikaners die verärgerte Antwort hören: ‚Er hat keine.‘ Trump habe ein ‚paar Figuren um sich herum versammelt, die alle nicht ernst genommen‘ worden seien, wird ein Experte von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) zitiert.“[10]
Tatsächlich waren ein Großteil derjenigen, denen ein gewisser Einfluss auf die außenpolitische Agenda Trumps nachgesagt wurde, recht unbeschriebene Blätter, die somit wenig Rückschlüsse zuließen. Was neuere Spekulationen über mögliche Kabinettsposten anbelangt, ist dies bei zwei Personen aber nicht der Fall – und auch hier ist das Ergebnis eher gemischt. So wird Newt Gingrich als aussichtsreichster Kandidat für den Posten als Außenminister gehandelt, der sich ein ums andere Mal als „rechtskonservativer Scharfmacher“ profiliert hat.[11] Demgegenüber fiel der als Verteidigungsminister oder Nationaler Sicherheitsbeamter gehandelte Michael Flynn eher positiv auf, als er in seiner Zeit als DIA-Direktor (2012 bis 2014) eine überaus kritische Einschätzung seines Hauses zur US-Syrienpolitik vehement verteidigte und als Konsequenz seines Amtes enthoben wurde.[12]
Entschieden ist in den Besetzungsfragen noch  nichts, insofern bleibt hier abzuwarten, ob sich diese Spekulationen bewahrheiten. Was sich allerdings jetzt schon abzeichnet ist der Versuch hierzulande, insofern das Beste aus Trumps Wahl zu machen, als er als zusätzliche Legitimation für ohnehin vorhandene EU-Rüstungspläne herhalten soll.
Nützlicher Idiot
Eine Sache wurde Trump im Wahlkampf nicht müde zu betonen: Die schon von den Vorgängern immer wieder angemahnte „fairere“ Lastenteilung in Form höherer EU-Rüstungsausgaben und militärischer Kapazitäten müsse endlich umgesetzt werden. Dies dürfte von Trump tatsächlich in ungleich schärferer Form als bislang eingefordert werden und er betonte auch mehrfach, hiervon werde das weitere US-Engagement in der NATO abhängen. So äußerte er sich in seiner Grundsatzrede im April 2016: „Unsere Verbündeten müssen sich an den finanziellen, politischen und menschlichen Kosten unserer enormen Sicherheitsbelastungen beteiligen. Viele von ihnen tun dies jedoch einfach nicht. […] Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten hierfür bezahlen – sollten sie dies nicht tun, müssen die USA bereit sein, diese Länder sich selbst verteidigen zu lassen.“
Auch wenn sich sonst die Begeisterung über Trumps Wahl in engen Grenzen hält, in diesem Punkt scheint ein gewisser Kollateralnutzen gesehen zu werden. Schließlich lässt sich nun unter Verweis auf Trump die mit der „Bratislava-Agenda“ ohnehin massiv ins Auge gefasste Militarisierung der Europäischen Union[13] der Bevölkerung noch „besser“ als Sachzwang verkaufen. Jedenfalls war die Forderung nach einem EU-Rüstungsschub die am häufigsten gehörte Konsequenz, die laut führender Politiker nun aus der US-Wahl gezogen werden müsse. Noch am Wahlabend äußerte sich beispielsweise Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben: „Dieser Trend hat sich schon abgezeichnet vor der Wahl und es war uns auch immer völlig klar […], unabhängig davon, wie die Präsidentschaftswahl in den USA ausgehen wird: Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt […], deshalb auch mein Vorstoß mit den französischen Kollegen, dass wir stärker in eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion investieren müssen.“[14]
Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sekundierte: „Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, […] die werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen. […] Das müssen wir schon selbst tun. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion bis hin zu dem Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee.“[15]

 Anmerkungen
[1] http://www.derwesten.de/politik/trump-will-atomwaffeneinsatz-in-europa-nicht-ausschliessen-id11695834.html#plx666559612
[2] http://www.businessinsider.de/donald-trump-bomb-isis-2015-11?r=US&IR=T
[3] http://thehill.com/blogs/pundits-blog/campaign/294817-transcript-of-donald-trumps-speech-on-national-security-in
[4] Trump, Donald J.: America First will be the major and overriding theme of my administration, Rede, Nixon Center, 27.04.2016.
[5] Noch deutlicher wurde Trump in seiner Rede in Philadelphia: “Unlike my opponent, my foreign policy will emphasize diplomacy, not destruction. Hillary Clinton’s legacy in Iraq, Libya, and Syria has produced only turmoil and suffering. Her destructive policies have displaced millions of people, then she has invited the refugees into the West with no plan to screen them. […] The current strategy of toppling regimes, with no plan for what to do the day after, only produces power vacuums that are filled by terrorists.”
[6] Collina, Tom: The Unaffordable Arsenal, Arms Control Association Report, October 2014.
[7] http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ruestungsaktien-ziehen-an-article19045506.html
[8] http://www.huffingtonpost.com/william-hartung/trumps-pentagon-plan-coul_b_12085172.html
[9] Für Clinton: http://www.imi-online.de/2016/10/05/die-hochzeit-der-kriegstreiber/
[10] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59479
[11] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/donald-trump-kabinett-geheimdienste
[12] http://www.imi-online.de/download/JW-USA-Syrien-Ausdruck-1-2016.pdf
[13] http://www.imi-online.de/2016/09/18/bratislawa-agenda/
[14] „Ein schwerer Schock“, tagesschau.de, 09.11.2016.
[15] http://www.handelsblatt.com/politik/international/europarede-juncker-macht-sich-fuer-europaeische-armee-stark/14821492.html

Mord und Widerstand in Marokko

Moucine Fikri wollte 500 Kilogramm Schwertfisch verkaufen. Ein Vertreter der Fischereibehörde im Küstenort Al Hoceïma ließ die Ware beschlagnahmen und vernichten. Der Kleinhändler sprang in den Müllwagen, um die Schwertfische zu retten und wurde dort zerquetscht. Das Volk reagiert mit großen Protesten.

Der Fall erinnert an den Tod Mohammed Bouazizi's im Jahr 2010 in Tunesien. Nachdem dem Gemüsehändler Genehmigungen verweigert und die Waren weggenommen wurden, verbrannte sich dieser in völliger Verzweiflung selbst und löste eine gewaltige Protestwelle aus.
Die „Hogra“, die Willkür der korrupten Behördenvertreter, erzürnt die Massen. Tausende kamen zur Beerdigung Fikris. Aus allen größeren Städten, seien es Casablanca, Fez oder Marrakesch werden große Demonstrationen gemeldet.
Augenzeugen berichten, die Bullen haben die Anweisung gegeben die Presse im Müllwagen anzustellen und so Fikri ermordet. Offizielle staatliche Stellen sprechen von einem Versehen. Einige Beamte wurden festgenommen - um die Situation zu beruhigen. Das Volk macht in den Demonstrationen klar: Der König hat den Fischer ermordet.
Die Gegend ist historisch interessant, weil dort der Volkswiderstand gegen die spanische Kolonialmacht unter der Führung von Mohammed Abd al-Karim in den 1920er Jahren sehr erfolgreich war und nur mit Hilfe deutschen Giftgases geschlagen werden konnte. Eine rebellische Tradition, der sich die Massen bewusst sind.
Die noch eine Woche andauernde Klimakonferenz in Marokko war ebenfalls Ziel von Protesten. Das arabische Volk akzeptiert die defacto Anerkennung des zionistischen Gebildes nicht. Die Parole "Tod den USA, Tod Israel" begleitete die Verbrennung von dessen Fahne. Marokko schmückt sich (und wird dafür gelobt) mit einem Windpark - gebaut von Siemens - in der besetzten Westsahara. Ein weiterer Konfliktherd in der Region, der nach wie vor ungelöst bleibt. Die Monarchie steht vor ernsthaften Problemen. Letztlich ist all dies Ausdruck der Krise des bürokratischen Kapitalismus, als Teil der Krise des Imperialismus.

Angriff auf Besatzungsmacht in Afghanistan

In Masar-i-Sharif wurde das Generalkonsulat der BRD angegriffen und massiv beschädigt. Mehrere Menschen wurden getötet, über hundert verletzt.
Zunächst zündete eine Bombe in einem LKW, dann stürmten Aufständige das Gebäude. Schießereien auch vor dem Gebäude. Panik überall.
Auch 15 Jahre nach dem Überfall auf Afghanistan haben es die verschiedenen miteinander verschworenen Imperialisten nicht geschafft das Land unter Kontrolle zu bringen.
Seit Weihnachten 1979 (als die sozialimperialistische Sowjetunion das Land überfiel) herrscht Krieg in Afghanistan - mal mehr, mal weniger intensiv. Das Volk ist im Krieg geschult. Er ist Alltag. Hervorragende Bedingungen für die revolutionäre Bewegung im Land.

Rumänien: 15.000 Postler im Streik für höhere Löhne


Ende Oktober traten ca. 1500 ArbeiterInnen der rumänischen Post in den Streik. Der von der Regierung als „wilder Streik“ bezeichnete Protest der ArbeiterInnen, wurde nach den ersten Verhandlungen spontan weitergeführt, gegen den Willen der Gewerkschaftsführung, die sich mit einer Gehaltserhöhung von 100 Lei (das sind 22€) zufriedengeben wollte.

Die ArbeiterInnen forderten höhere Löhne sowie mehr Arbeiterrechte. Die PostarbeiterInnen in Rumänien werden gezwungen pro Tag 12 Stunden zu arbeiten, auch Samstags, und bekommen dafür aber keine Überstunden ausgezahlt. Die rumänische Post, die sich noch zum Großteil in Staatsbesitz befindet, soll vollständig privatisiert, und an ausländische Unternehmen verkauft werden. Das ist der Plan der Regierung sowie der Unternehmensführung der Post. In den letzten Jahren, sei 2014, wurden die ArbeiterInnen bei der rumänischen Post schon von 32.000 auf 25.000 im Jahr 2016 verringert. Der zweitgrößte Zusteller für Postsendungen, nach der Rumänischen Post, ist die private Firma Postmaster S. R. L. die seit 2013 zu 100% der Österreichischen Post AG gehörte. Postmaster S. R. L. trieb vor allem die rapide Senkung der Löhne, sowie einen raschen Abbau der Arbeitsrechte voran. Ganz deutlich wird hier, dass an den miesen Arbeitsbedingungen der rumänischen PostarbeiterInnen Monopolfirmen aus imperialistischen Länder eine Hauptschuld tragen.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Proteste und Streiks der rumänischen PostarbeiterInnen, 2014 und im Frühjahr 2016 fanden diese ihre Höhepunkte, wo sich jeweils über 20.000 Postler an diesen Kampfmaßnahmen beteiligten. Bei dem Streik Anfang November drohten die ArbeiterInnen, nachdem ihr Protest als illegal bezeichnet wurde, auch in den Hungerstreik zu treten, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden sollten. Der Streik endete jedoch nachdem die Gewerkschaftsführung der Freien Gewerkschaft der Postangestellten (SLPR) eine Einigung mit dem Post-Vorstand erreichte. Das Ergebnis fiel schlecht für die ArbeiterInnen aus, 80 Lei Gehaltserhöhung im Monat, sowie die Erhöhung der Essenstickets pro Tag von 9 Lei auf 11,50 Lei.

Es ist anzunehmen dass dies nicht die letzte Kampfaktion der rumänischen Postler bleiben wird.

Antifaschistischer Protest in Stockholm

Am 12. November wurde von der faschistischen „Schwedischen Widerstandsbewegung“ in Stockholm eine Demonstration abgehalten. Während die bürgerlichen Parteien eine Gegendemonstration weit entfernt von den Faschisten abhielt, versammelte sich eine Gegendemonstration direkt vor Ort, um zu blockieren.
Stockholm Antifa Protest2
Aus dieser kämpferischen Gegendemonstration heraus wurden über die Bullen, die die Faschisten schützten, Bengalos und Eisbrocken geworfen. Die Bullen marschierten massiv mit Pferden auf, welche mit Böllern angegriffen wurden und sich zeitweilig zurückzogen, die Bullen, die versuchten Personen, die Pyrotechnik und anderes geworfen hatten, festzunehmen, wurden durch umstehende Demonstranten daran gehindert.Stockholm Antifa Protest
Trotzdem wurden einige Demonstranten festgenommen, die Demonstration der Faschisten konnte nicht wie geplant zu Ende geführt werden. Die Bullen sprechen von fünf Festgenommenen und zwei Verletzten.
Stockholm Antifa ProtestStockholm Antifa Protest3

Überschuldung in der BRD

Wie sieht der angebliche Aufschwung, wie die angebliche gute wirtschaftliche Situation der BRD für die Menschen des Landes aus?
 Abermillionen sind überschuldet und zahlungsunfähig.

Mehr als 6,8 Millionen Menschen über 18 Jahre in der BRD weisen „nachhaltige Zahlungsstörungen“ auf. Dies sind 1,9 Prozent mehr als zum Vorjahreszeitpunkt, wobei dieser Anstieg ausschließlich auf einer Zunahme sogenannter „Fälle mit hoher Überschuldungsintensität“ beruhe. Das trifft auf 4,2 Millionen Menschen zu. Diese Kennziffer stieg in nur zwölf Monaten um 5,6 Prozent.
Die Autoren des Credirreform-Schuldneratlas: „Die Überschuldungssituation der Verbraucher hat sich in den letzten zwölf Monaten zum dritten Mal in Folge verschlechtert – und zudem stärker als im letzten Jahr befürchtet.“ Erklärungen jedoch sind Mangelware. Rein wirtschaftliche Anlässe wie Arbeitslosigkeit oder gescheiterte Selbstständigkeit seien es angeblich nicht, ebensowenig unwirtschaftliche Haushaltsführung. Erkrankung, Sucht oder ein Unglück sind Gründe, jedoch machen sie nicht einmal 15 Prozent aus.
Die durchschnittliche Schuldenhöhe je Überschuldungsfall liegt laut Deutscher Bundesbank bei 34.370 Euro und setzt sich aus unbezahlten Rechnungen für Miete, Energie, Internet, Ratenkäufe oder Unterhaltsverpflichtungen - alltäglichen Dingen - zusammen.
Der Anteil von Älteren an der Überschuldung ist mit 1,3 Prozent zwar im Vergleich zu anderen Altersgruppen gering, aber die Quote wächst viel schneller. Allein in den vergangenen drei Jahren schnellte sie um 58 Prozent (!) hoch. Immer mehr Ältere müssen sich mit Nebenjobs über Wasser halten, um fehlende Mittel für den Lebensunterhalt zu beschaffen.
So konkretisiert sich in der BRD die allgemeine Verschärfung der Widersprüche. Immer mehr Menschen geraten in immer größere Widersprüche zur Existenz des Imperialismus, auch in seinen Zentren. Wobei es wichtig ist zu unterstreichen, dass die Hütten der Armen in den imperialistischen Ländern im Vergleich zu denen in den unterdrückten Nationen der dritten Welt immer noch wie Paläste wirken. Nichtsdestoweniger entwickelt sich auch hier die materielle Grundlage für den revolutionären Bruch.

Folgende Erklärung wurde von der Anwaltskanzlei des Volkes veröffentlicht, zu einem Zeitpunkt wo sich ihre Anwälte im Widerstand gegen die Versiegelung des Vereins befanden!

14.11.16
knastrotefahneDAS IST DIE AKP, DAS IST FASCHISMUS!
SIE KOMMEN AN UNSERE TÜREN MIT “OSMANISCHER MANIER“
SIE BRINGEN DEN SIEGEL DER “DEMOKRATIE” AN UNSEREN TÜREN AN!
IHR KÖNNT UNSERE TÜREN VERSIEGELN, DOCH IHR KÖNNT UNS NICHT VON UNSEREM KAMPF ABBRINGEN!
WIR WERDEN WIDERSTAND LEISTEN! WIR WERDNE UNS DEM FASCHISMUS NICHT ERGEBEN!

Der AKP-Faschismus macht sich den Putschversuch vom 15. Juli zunutze und intensiviert den Krieg gegen die Bevölkerung jeden Tag.
Nach dem Putschversuch am 15. Juli sagten sie „Wir haben den Putsch vereitelt, jetzt ist es an der Zeit die Demokratie zu verteidigen“ und sie kündigten eine „Demokratiefeier“ an. Sie zogen mit dem Spruch „Geist von Yenikapi“ (Ausdruck für osmanische Gesinnung) zahlreiche Personen, Institutionen und Kreise in der Haltung gegen den Putsch auf ihre Seite.
Es dauerte nicht lange um zu verstehen, was die von ihnen genannte „Demokratiefeier“ bedeutet.
Sie bauen Schritt für Schritt ein Regierungsverständnis auf, das in vieler Hinsicht die Zeiten des Putsches vom 12. September nicht missen lässt. Der deutlichste Ausdruck für die heutige Situation ist, dass der mit dem 12. September institutionalisierte Faschismus heute alle Masken fallen lässt und sein Gesicht offen zeigt.
Um die Ereignisse von 15. Juli bis heute kurz zu beschreiben:
Sie erklärten, dass sie den Ausnahmezustand verhängten, um den Putsch zu unterdrücken. Das erste was sie taten war, revolutionäre, demokratische Einrichtungen und alle oppositionelllen Kräften zu attackieren. Nach und nach wurden Notstandsgesetze erlassen, sie haben auch das Parlament entmachtet und damit begonnen, das Land mit Notstandsgesetzen zu regieren.
Tausende Festnahmen, Hunderte Verhaftungen waren die Folge. Tausende Beamte der KESK wurden einem Berufsverbot unterzogen, oppositionelle Akademiker wurden entlassen.
Die Gefängnisse wurden Folterzentren. Zeitungen, Fernsehsender wurden geschlossen, Journalisten, Autoren festgenommen und verhaftet... Jetzt schließen sie auch unsere Vereine, Büros, und versiegeln die Türen. Seht euch diesen Zustand gut an! Ihr werdet darin keine Demokratie oder Freiheiten sehen, sondern einen Putsch, die Junta vom 12. September (1980) und den Faschismus!
Heute, also am 11. November, hat der Innenminister verkündet, dass die Aktivitäten von 370 Vereinen durch die Gouverneurämter eingestellt wurden. Kurze Zeit später kamen Nachrichten darüber, dass mit der Versiegelung zahlreicher Vereinlokale begonnen wurde. Unter diesen Vereinen befindet sich auch die Progressive JuristInnenvereinigung CHD und die 'Gerechtigkeitsschule'.
Während unsere Anwaltskollegen und Vereinsmitglieder gegen die Versiegelung der CHD Zentrale und der CHD-Zweigstelle in Ankara mit Parolen protestierten, wurden auch die Polizisten, die ins Gebäude der Gerechtigkeitsschule und der Anwaltskanzlei des Volkes in Ankara kamen, mit dem Widerstand der Anwälte des Volkes empfangen.
Die Polizeikräfte versuchten stundenlang in die Büroräume einzudringen, mussten sich jedoch aufgrund des Widerstands der Juristen der Anwaltskanzlei und der sie unterstützenden Anwälte der CHD kurzerhand zurückziehen. Eine Weile später erhielten sie einen neuen Befehl und versuchten die Türen aufzubrechen. Diesmal waren die Polizisten lange Zeit damit beschäftigt, in das Lokal zu gelangen, weil sie auf die Barrikade der Anwälte des Volkes stießen.
Als wir diese Erklärung schrieben, versuchte die Polizei immer noch einzudringen und der Widerstand unserer Kollegen dauerte an.
Sie wollen uns weiß machen, dass dies Gesetz sei, sie sagen „Das ist das Gesetz, es gibt ein Notstandsgesetz, wir tun unsere gesetzliche Pflicht, leistet keinen Widerstand“.
Nein! Wir werden Widerstand leisten! Euer Gesetz erkennen wir nicht an! Wir erkennen eure Notstandsgesetze nicht! Nicht eure schäbigen Gesetze haben uns zu dem gemacht was wir sind, sondern der Widerstand, Kampf und Opferbereitschaft. Und wir werden diesen Widerstand fortsetzen! Denn es bleiben nur jene zurück, die in die Zukunft schreiten und jene, die im Namen der Zukunft Widerstand leisten! Also wir werden bleiben! Ihr werdet mit euren Notstandsgesetzen und mit eurem schäbigen Gesetz im Müllhaufen der Geschichte begraben werden!
DIE PASCHAS, HERREN UND SULTANE HABEN JEDEN GRUND SICH VOR UNS ZU FÜRCHTEN
WENN SIE DIE ENKEL DES OSMANISCHEN REICHES SIND, DANN SIND WIR;
DIE ENKEL VON DADALOĞLU, DER SAGTE „WENN DAS URTEIL DEM SULTAN GEHÖRT, DANN SIND DIE BERGE UNSER“...
ODER DANN SIND WIR DIE ENKEL VON KOZANOGLU, DER SAGT „WENN SIE MICH FESTBINDEN, DANN SPRENGE ICH DIE KETTEN, SELBST WENN ICH WEISS DASS MAN MICH IN DEN KERKER STECKT “..
ODER WIR SIND DIE ENKEL VON SEYIT RIZA, DER SICH AM GALGEN SELBST FALLEN LÄSST.
WIR WERDEN SIEGEN! DENN WIR SIND DAS VOLK UND WIR SIND IM RECHT!
ANWALTSKANZLEI DES VOLKES
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