Pressemitteilung: Keinen Rückzieher der Opposition im Bundesrat! Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru am 3. Mai stoppen.

Offener Brief von 45 Nichtregierungsorganisationen Berlin, 19.04.2013 | Trotz Ablehnung der Opposition im Bundestag: SPD und Grüne wollen das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru offenbar im Bundesrat passieren lassen. Das zeichnet sich nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am gestrigen Donnerstag ab. 45 Nichtregierungsorganisationen (NRO), darunter attac, Oxfam, Brot für die Welt, Misereor, Aidskampagne und kolko, haben am 05. April 2013 in einem offenen Brief den Bundesrat dazu aufgefordert, das Abkommen abzulehnen. „Das Freihandelsabkommen stellt europäische Handelsinteressen vor Menschenrechte. Eine nachhaltige Entwicklung in Peru und Kolumbien wird erschwert weil weitgehende Liberalisierungen im Handel, beim geistigen Eigentum sowie auf den Finanzmärkten vereinbart wurden. Der Umfang des Handels der EU mit beiden Ländern ist gering. Bestehende Regelungen wie das Allgemeine Präferenzsystem erleichtern schon jetzt den Marktzugang für Kolumbien und Peru. Ein wirklicher Fortschritt wären Verpflichtungen zur Einhaltung von Menschenrechten, die Umsetzung der Kernarbeitsnormen und hohe Umweltstandards. Die sind im Abkommen zwar erwähnt, aber im Falle eines Verstoßes von Sanktionsmaßnahmen ausgenommen“, sagt Thorsten Schulz, Handelsreferent beim „FDCL e.V.“. In ihrem offenen Brief an den Bundesrat kritisieren die NRO die negativen Auswirkungen: Umweltschäden und Verletzung der Rechte Indigener durch mehr Rohstoffexporte nach Europa, Verletzung des Rechtes auf Nahrung durch Abbau von Zöllen, erhöhte Gefahr von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, verschlechterter Zugang zu HIV-Medikamenten sowie Einschränkungen für Kleinbäuer/innen beim Tausch von Saatgut. (download) Im Bundestag hat die Opposition aus SPD, Grünen und Linksfraktion gegen das Abkommen gestimmt. „Wir erwarten, dass die Opposition jetzt am 3. Mai im Bundesrat Verantwortung übernimmt und sich für einen gerechten Handel einsetzt, der den Ländern des Südens genügend Spielraum lässt, ihre sensiblen Wirtschaftssektoren zu schützen und zu regulieren, insbesondere die Rohstoffexporte. Internationale Abkommen zu Menschenrechten und Umwelt müssen umgesetzt werden“, so Thorsten Schulz. Im Bundesrat haben die Oppositionsparteien eine Mehrheit, mit dem sie das Abkommen stoppen können. Das Gesetz zur Annahme des Abkommens ist zustimmungspflichtig. Am 11. Dezember 2012 hatte das EU-Parlament das Abkommen mit Kolumbien und Peru angenommen. Es muss nun in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. Deutschland ist der 1. Mitgliedsstaat, der den Ratifizierungsprozess eingeleitet hat. Kontakt und weitere Informationen: Thorsten Schulz - Tel.: 0151 28439490 thorsten.schulz@fdcl.org - http://fdcl-berlin.de/aktuelles/2013/