Was passiert in Ramstein?

Gezielte Tötungen durch US-Drohnen Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, dass die US-Streitkräfte Drohnenangriffe in Somalia von Deutschland aus steuern. Er könne "für die Bundesregierung diese Behauptungen, die in der Berichterstattung aufgestellt werden, nicht bestätigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe auch keine Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Verhalten der USA. Die SPD hatte die Bundesregierung aufgefordert, sich zu den Medienberichten über die Steuerung von US-Drohnenangriffe von Deutschland aus zu äußern. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, kündigte im Deutschlandfunk zudem an, dass sich das für Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremiums mit den Berichten befassen werde. Die Bundesregierung müsse "aufklären, was in Ramstein passiert ist", forderte Oppermann. Er betonte, dass die SPD gezielte Tötungen strikt ablehne, diese seien außerhalb von bewaffneten Konflikten illegal. Das ARD-Magazin Panorama und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuvor berichtet, dass US-Standorte in Deutschland maßgeblich in gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen eingebunden sind. Verwickelt seien das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart und das Air Operations Center (AOC) der US-Luftwaffe im rheinland-pfälzischen Ramstein. In Ramstein steuere seit 2011 eine Flugleitzentrale auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein halte der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort - und lenke sie zu den Personen, die getötet werden sollten. Der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn sage der "SZ": "Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann - wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert - Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein." Präsident Obama zeichnete jeden Angriff ab Erst vor rund einer Woche hatte US-Präsident Barack Obama strenge Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen Terroristen angekündigt. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, versprach Obama in einer Rede vor der National Defense University in Washington.