Wie die anstehenden Syrien-Friedensverhandlungen torpediert werden

IMI-Standpunkt 2013/024 Auf tönernen Füßen von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 27. Mai 2013 Ein Ausstieg aus der derzeitigen Eskalationsspirale in Syrien ist dringend notwendig – und die Anfang Mai erzielte Einigung Russlands und der USA, sich für Friedensgespräche ab 12. Juni in Genf einzusetzen, ist in diesem Zusammenhang einer der wenigen Hoffnungsschimmer. An der Ernsthaftigkeit, eine Verhandlungslösung erzielen zu wollen, kommen aber angesichts der Rolle Washingtons immer mehr Zweifel auf. So berichtet The Cable (24.05.2013), Russland habe vonseiten der syrischen Regierung die Zusage zur Teilnahme an Friedensgesprächen in Genf erhalten. Im Gegensatz dazu bestehe die von den USA unterstützte oppositionelle Syrian National Coalition weiterhin auf der Absetzung Bashar al-Assads als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen. Gleichzeitig habe General Salim Idris, Kommandeur des Supreme Military Council, der eng mit der oppositionellen Freien Syrischen Armee verbunden ist, betont, eine Teilnahme an der Genf-Konferenz komme für ihn nur in Frage, sollte er zuvor die Zusage für weitere Waffenlieferungen erhalten. Trotz ihrer angeblichen Befürwortung der Friedengespräche unterstützen die USA offenbar zeitgleich die französischen und britischen Bemühungen zur Aufhebung des EU-Embargos, was die Bewaffnung der FSA deutlich vereinfachen würde (Strategic Culture Foundation, 25.05.2013). Ferner betonten die „Freunde Syriens“, zu denen ebenfalls die USA zählen, in der Abschlusserklärung ihres letzten Treffens, dass die Bewaffnung intensiviert werde, sollte Assad nicht abtreten: „In der am Donnerstag veröffentlichten Abschlusserklärung von Amman heißt es laut AFP: Sollte Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht den Weg für eine diplomatische Lösung freimachen, werde die Unterstützung für seine Gegner verstärkt. […] Was »mit den Weg frei machen« umschrieben wird, ist der vorherige Sturz Assads. So sagte es außerhalb des Protokolls der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu der Zeitung »Zaman«.“ (Neues Deutschland, 24.05.2013) Dabei wird zumeist argumentiert, nur eine massive Bewaffnung der Opposition werde Assad ‚verhandlungswillig‘ machen (etwa Reuters, 23.05.2013). Zu einer ganz anderen Einschätzung gelangt aber eine Analyse des European Council on Foreign Relations (24.05.2013). Sie gelangt zu dem Ergebnis, die Bereitschaft für eine Verhandlungslösung werde aufseiten der Rebellen in dem Maße zurückgehen, wie sie vom Westen und anderen interessierten Akteuren bewaffnet würden: „The problem for the putative Geneva II effort of ‘arming for peace’ is that even limited Western armed support will embolden opposition ambitions of total victory (as continued arming of the government side will do; both need to stop), working against an acceptance among the opposition of the need to pursue compromise and power-sharing, while deferring a moment of mutual exhaustion. Ambitions will be fuelled that once there is Western skin in the game, intervention will inevitably intensify.” UPDATE: Am Abend des 27. Mai 2013 entschieden die EU-Außenminister, das Embargo aufzuheben und damit Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien – nun auch offiziell – zu ermöglichen.