Umweltinitiativen boykottieren "Endlagerkonsens" - Stilllegung aller Atomanlagen notwendig

25.05.13 - Mehrere große Umweltverbände und Bürgerinitiativen haben die Einladung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem gemeinsamen "Bürgerforum" über die Suche nach einem atomaren Endlager ausgeschlagen. Das sogenannte "Dialogforum" sollte Ende nächster Woche in Berlin beginnen und die Umweltinitiativen in die Umsetzung des von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und allen Bundesländern ausgehandelten "Endlager-Suchgesetzes" einbinden. Dieses soll regeln, wie ein neues Endlager für den strahlenden Abfall der Atomkraftwerke gefunden wird und noch vor den Sommerferien verabschiedet werden. 16 der 17 Bürgerinitiativen an den Orten heutiger Zwischenlager sagten die Veranstaltung ab. Das "Dialogforum" sei eine Alibi-Veranstaltung, erklärten am Freitag der "Bund für Umwelt und Naturschutz" (BUND) und "Greenpeace". Während es den meisten Umweltinitiativen darum geht, das Endlager-Suchgesetz überhaupt zu verhindern, kritisieren BUND und "Greenpeace" in erster Linie die "Perversion der Bürgerbeteiligung". Das Gesetz sehe "keine echten Einflussmöglichkeiten" von Anwohnern und Verbänden vor und enthalte zu viele Vorfestlegungen, etwa auf unterirdische Endlagerung. So erreiche man "keine Akzeptanz" für einen Standort. Im Umkehrschluss würden sie sich also bei "größeren Einflussmöglichkeiten" durchaus beteiligen und unter Umständen auch einen Standort akzeptieren. Andere Verbände wie der "Naturschutzbund" (Nabu) und die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) beteiligen sich bereits jetzt an dem "Dialogforum" und wollen es "kritisch begleiten". Auch eine "kritische Begleitung" oder die Forderung nach "größeren Einflussmöglichkeiten" ändern jedoch nicht das Geringste daran, dass es überhaupt kein "sicheres" Endlager für Atommüll geben kann. Die einzige Schlussfolgerung aus der Anhäufung von immer mehr radioaktivem Müll aus dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im Interesse der Zukunft der Menschheit ist die weltweite Stilllegung aller Atomanlagen. Dafür traten auch die Teilnehmer der Strategiekonferenz der Umweltbewegung am Pfingstmontag in Schwerte ein. Sie berieten insbesondere über die Initiative einer "Umweltgewerkschaft", deren Gedanke sich unter anderem "kämpferisch gegen die Hauptverursacher der drohenden Umweltkatastrophe, die internationalen Konzerne und ihnen zu Diensten stehenden Regierungen" richtet.