Stuttgart: Solidemo zu den Hausdurchsuchungen am 22. Mai

Am 30. Mai fand in Stuttgart eine Antirepressionsdemonstration anlässlich der Hausdurchsuchungen am 22. Mai in Berlin, Magdeburg und Stuttgart statt. Es beteiligten sich 120-129 Menschen aus verschiedenen Spektren an der Demonstration. Begleitet wurde die Demo von einem großen Polizeiaufgebot und von zahlreichen Vorkontrollen. Nach dem Auftakt zog die Demo über eine Hauptstraße hin zur Stadtmitte. Auf dem Weg wurde eine Rauchbombe gezündet was zum kurzzeitigen Filmen der Demo führte. Mit kräftigen Parolen wie „Freiheit für Olli – ACAB!“, „Free Deno“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ wurde der Wut auf die Repressionsbehörden Ausdruck verliehen. Verschiedene Reden thematisierten unterschiedliche Aspekte der Repression, darunter auch die Extremismusdoktrin und die Bedeutung von Solidarität. Weiter wurde die Erklärung der Betroffenen aus Berlin verlesen, wie auch mehrere Solidaritätserklärungen. Die Demo wurde am Karlsplatz aufgelöst, es kam zu keinen Zwischenfällen/Festnahmen. Die Demo stellte einen weiteren Anlass dar, um Solidarität aufzubauen, an den es auch künftig anzuknüpfen gilt. Indem wir uns organisieren, Kontakte und Strukturen aufbauen und uns nicht spalten lassen, sondern geschlossen zusammenstehen; nur dann können wir der Repression etwas entgegenstellen und perspektivisch die herrschenden Verhältnisse umwerfen. Ein Angriff gegen eineN von uns ist ein Angriff gegen alle! Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust! Wir schicken unsere herzlichen solidarischen Grüße nach Berlin und Magdeburg, in den Knast nach Tegel und allen politischen Gefangenen! Achtet auf weitere Ankündigungen! Weitere Infos unter: www.soligruppe.blogsport.eu Rede des Netzwerks Freiheit für alle politische Gefangenen: Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, Klassenkampf und Repression sind untrennbar miteinander verbunden: Diejenigen, die auf dem Schlachtfeld der Klassenauseinandersetzungen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen sind früher oder später mit Repression konfrontiert. Repression, die darauf abzielt diese Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klassenkämpfe von unten zu verhindern. Repression stellt damit nichts anderes dar als ein Teil des Klassenkampfs von oben! Dabei bekommen wir Repression als Teil des Klassenkampfs von oben beinahe täglich zu spüren: Sei es auf Demos, bei denen wir mit harter Polizeigewalt konfrontiert werden, sei es durch die Inhaftierung von GenossInnen, wie erst kürzlich durch die Hausdurchsuchungen vom 22. Mai, durch Verfahren, Verurteilungen, Geldstrafen oder sonstigen Sanktionen... Ein besonders deutliches Beispiel dafür sind die sog. „Antiterrorverfahren“ mit Hilfe der §§129: Das Verfahren in Dresden gegen 20 AntifaschistInnen das Verfahren gegen ehemalige Militante der Revolutionären Zellen in Frankfurt, und über ein halbes Dutzend §129b-Prozesse gegen die migrantische Linke – vor allem gegen angebliche DHKP-C Mitglieder und gegen vermeintliche PKK-AnhängerInnen die zahlreichen Verfahren, Verurteilungen, Inhaftierungen etc. gegen Linke auf der Straße sprechen eine deutliche Sprache. AktivistInnen werden als Terroristen gebrandmarkt und nach umfangreichen Ermittlungen zu Haftstrafen verurteilt. Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr für die Gesellschaft wird die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und zielgerichtet und bewusst sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für die Bevölkerung stilisiert, während diejenigen, die tatsächlich die Menschen durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der alltäglichen Ausbeutung – die täglich mehrere tausend Menschen das Leben kostet – terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden. So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der Herrschenden zum Friedensbringer verklärt wird. Dass gerade in Zeiten, in denen die kapitalistische Krise und deren Perspektivlosigkeit immer deutlicher zu Tage tritt, in der das Potential an Widerstand wächst und Unzufriedenheit unserer Klasse sich in Widerstand verwandelt, die Herrschenden wieder verstärkt zu Repression und Mitteln wie den Paragraphen 129 greifen ist dabei wenig überraschend. Denn Repression ist im kapitalistischen System als vermeintlicher Lösungsansatz und zur Aufstandsbekämpfung tief verankert und kann nicht losgelöst davon betrachtet werden. Für uns ist das kein Skandal, für uns ist es die Konsequenz eines Systems, das auf Unterdrückung basiert und jeglichen Ansatz, der über das Bestehende hinausweisen könnte, aufs vehementeste bekämpft. Umso notwendiger ist es Tag für Tag Solidarität aufzubauen – unabhängig von Repressionsschlägen und konkreten Ereignissen, aber auch über verschiedene politische Ansätze hinweg. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen, da Solidarität nichts anderes als die Basis ist auf der sich neuer Widerstand entwickeln kann. Solidarität ist der Anfang von allem! Für uns muss es daher heißen: Ein Angriff gegen EineN von uns ist ein Angriff gegen alle! Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ne Faust! Internationale Klassensolidarität aufbauen! Rede von Zusammen Kämpfen [Stuttgart]: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen zum Selbstmord treiben, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen in den Krieg führen. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Die Extremismustheorie behauptet, Gewalt ginge in dieser Gesellschaft von Einzeltätern oder sogenannten politisch Extremen aus. Religiöse Fanatisten oder ewig gestrige Kommunisten stören den Frieden in der Bundesrepublik. Dabei ist es der Kapitalismus, der Tag für Tag Gewalt ausübt. Tausende Menschen sterben oder werden verstümmelt von Kriegen, die nicht etwa von Extremisten ausgehen, sondern von Staaten und Privatunternehmen dieser Welt. Doch nicht nur offensichtliche Kriege üben tagtäglich Gewalt auf uns und unsere Mitmenschen aus. Der normale Alltag, das heißt: 8-10 Stunden miserable Arbeit für fremde Interessen zu verrichten, ist elementarer Bestandteil kapitalistischer Gewaltauswirkung. Ob es die Angst vor der Arbeitslosigkeit, dem Hungertod oder sozialer Ausgrenzung ist - die Zwänge die uns zu entwürdigendster Lohnarbeit zwingen sind vielfältig. Der freie Markt zwingt uns dazu, aufgrund abstrakter Spekulationen abertausende Menschen kommentarlos verhungern zu lassen. Wird protestiert kommt der Staat mit seiner Armee an Schlägern und bekämpft uns. Dabei wäre es falsch anzunehmen, die Gewalt diene nur der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung. Es ist die kapitalistische Produktionsweise die geschützt und aufrecht erhalten werden soll. Eine Produktionsweise, von der wir gesehen haben, dass ihre Grundlage die gewalttätige Durchsetzung von Privatinteressen ist. Um es mit Brecht zu sagen: Was ist das Ausrauben einer Bank gegen die Gründung einer Bank? Was ist das Sprengen eines Militärfahrzeugs gegen die Produktion eines Militärfahrzeugs? Was ist die Revolution gegen die Beibehaltung des jetzigen Zustands? Die Extremismustheorie dient dabei nur als ein weiteres Puzzleteil der inszenierten Fassade des Kapitalismus und der Legitimation der Unterdrückung anderer Interessen. Extremismus ist zum Kampfbegriff der Herrschenden geworden, um zu diffamieren, zu entsolidarisieren und um die bestehende Ordnung zu manifestieren und weiter auszubauen. Fakt ist, dass wir diese Verhältnisse nicht erfunden, sondern sie mit der innewohnenden Gewalt vorgefunden haben. Unser Interesse ist es die momentanen Verhältnisse zu überwinden und mit ihr die Gewaltherrschaft des Kapitals. Wir kämpfen für eine Welt in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite an erster Stelle stehen und damit eben auch für eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung und ohne Kriege. Da sich dies im direkten Konflikt zu den Interessen der Herrschenden befindet werden wir immer mit direkter und indirekter Gewalt konfrontiert sein, solange wir diese Verhältnisse nicht umgestürzt haben. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Für den Sieg im Klassenkrieg!