Kämpferische antifaschistische Demonstrationen in Solingen und Karlsruhe

26.05.13 - Über 2.000 Antifaschisten demonstrierten gestern anlässlich des 20. Jahrestags des faschistischen Brandanschlags auf das von der Familie Genc bewohnte Haus durch die Solinger Innenstadt. Ein Korrespondent berichtet: "Unübersehbar waren die Fahnen und Transparente vor allem von verschiedenen linken Parteien und Organisationen - darunter auch der MLPD und ihres Jugendverbands REBELL - sowie fortschrittlicher Migrantenorganisationen insbesondere aus der Türkei. Die Teilnehmer kamen aus Solingen und dem weiteren Umland. Geprägt waren die Demonstration und die Kundgebungen von dem gemeinsamen Willen der Teilnehmer, gegen den faschistischen Terror entschlossen Widerstand zu leisten. Deshalb wurde in vielen Reden auch der Inlandsgeheimdienst 'Verfassungsschutz' ins Visier genommen. Die Solinger Bevölkerung verfolgte den Aufzug mit großer Aufmerksamkeit. MLPD und REBELL waren mit offenem Mikrophon vertreten. Mit zahlreichen Kurzreden und Diskussionsbeiträgen, Rufparolen und Liedern war das ein kämpferischer Anziehungspunkt im Demonstrationszug. Die antikommunistisch motivierte Ausgrenzungspolitik einiger Vertreter im Bündnis spielte bei der Demonstration keine Rolle. Die Extra-Ausgabe der 'Bergischen Arbeiterstimme' wurde breit verteilt, die Broschüre 'Alle faschistischen Organisationen verbieten' und die 'Rote Fahne' wurden verkauft. Der REBELL sammelte Unterschriften gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten durch die Wuppertaler Polizei. Eine ganze Reihe von neuen Kontakten wurden geknüpft. Gabi Gärtner, Kandidatin der MLPD aus Solingen bei der Bundestagswahl 2013, erinnerte daran, dass der Anschlag in Solingen der Auftakt einer breiten antifaschistischen Bewegung war, die auch die reaktionäre Asylpolitik der damaligen CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl, mitgetragen von der SPD, ins Visier genommen hat. Sie deckte auf, dass die tatsächliche Rolle des 'Verfassungschutzes' bei dem Brandanschlag im Jahr 1993 bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie forderte neben dem Verbot aller faschistischen Organisationen auch die Auflösung dieses Inlandsgeheimdienstes, der über seine V-Leute eng mit den faschistischen Terrorbanden verquickt ist. Um dem Faschismus den Boden zu entziehen, sprach sie sich für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus im echten Sozialismus aus. Denn der Faschismus war und ist nichts anderes als die brutalste Terrorherrschaft des Kapitals, wenn das Betrugssystem der kleinbürgerlichen Denkweise versagt. Rulo vom revolutionären Jugendverband JCR aus Argentinien konnte sich vom Lautsprecherwagen aus an die Demonstranten und Bevölkerung wenden. Er betonte ausgehend von den Erfahrungen mit der faschistischen Militärjunta in Argentinien den gemeinsamen internationalen Kampf gegen den Faschismus und sprach sich für eine revolutionäre gesellschaftliche Alternative aus. Am Abend gibt die Band 'Grup Yorum' ein Konzert. Viele Musiker dieser Band haben in der Türkei selbst die faschistische Unterdrückung in Gefängnissen erleben müssen. Diese heutige Demonstration war der Auftakt einer ganzen Reihe von antifaschistischen Aktivitäten, darunter einer große Schülerdemo am 29. Mai, zu der schulfrei gegeben wurde und weitere tausende Teilnehmer erwartet werden." (Mehr zum 20. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags in Solingen in der aktuellen "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden) Auch in Karlsruhe zeigten Antifaschisten Flagge. Der gestern geplante faschistische Marsch zum Bundesverfassungsgericht wurde nach heftigem Widerstand von Gegendemonstranten abgesagt. In einem Bericht an "rf-news" heißt es unter anderem: "Nachdem rund 2.500 Antifaschisten den Bahnhofsvorplatz umstellt hatten, haben die zuständigen Behörden den Marsch der etwa 200 Neofaschisten schließlich verboten. Von 10 Uhr an zogen die Gegendemonstranten vom Karlsruher Tivoli in Richtung Hauptbahnhof und sperrten so die Demonstrationsroute der Neofaschisten. Es war ein hervorragender Protest, getragen von sehr zahlreichen Gruppen, Organisationen und Parteien."