Samstag, 25. Mai 2013

Focus über AIZ... etc.

Fahnder sind sicher: Die beiden mutmaßlichen Terroristen Falk und Steinau hatten Helfer Bernhard Falk kennt die Gründe für das Unrecht auf der Welt. Ruhig und freundlich las der 30jährige frühere Physikstudent seine Erklärung vor. Auf hundert Seiten, in zwanzig Kapiteln, mit etlichen Tabellen, Zahlen und Zitaten glaubte er die Drahtzieher allen Übels zu demaskieren: die USA, Deutschland und der „auch als Israel bekannte“ zionistische Staat. Diese drei Mächte seien, so Falk, „besonders gefährlich“. Als besonders gefährlich gelten Falk und sein früherer Klassenkamerad und Studienkollege Michael Steinau. Die beiden stehen im Verdacht des fünffachen Mordversuchs. Sein Traktat „an die Linke“ verkündete Falk am vergangenen Freitag im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts in Düsseldorf. Die beiden Angeklagten, so die Ermittlungen der Karlsruher Bundesanwaltschaft, sollen Mitglieder der linksextremistischen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ – AIZ – sein. Die Crux der Karlsruher: Um die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs zu belegen, müßten der Linksguerilla mindestens drei Personen angehören. Bislang gibt es keinen Beweis für die Existenz des dritten Mannes. Die Verteidiger der AIZ-Verdächtigen sind zuversichtlich. Ohne eine Verurteilung als Mitglieder einer Terrorbande drohen Steinau und Falk vergleichsweise geringe Haftstrafen. „Die Anklage ist schwammig, die Suche nach dem dritten Mann krampfhaft“, lästert der Lübecker Steinau-Anwalt Ulrich Haage. Seine Kölner Kollegin Edith Lunnebach, Wahlverteidigerin von Falk und frühere Anwältin des Schleyer-Attentäters Stefan Wisniewski: „Die Bundesanwaltschaft hat keine Beweise.“ Vielleicht freuen sich beide zu früh. Nach FOCUS-Informationen haben die Staatsschützer des Bundeskriminalamts einen weiteren Mann im Visier. Der Verdächtige soll aus dem direkten Umfeld der Angeklagten stammen und an der Vorbereitung einiger Anschläge beteiligt gewesen sein. Ein Staatsschützer: „Wir sind sicher, daß der Mann dabei war, können es nur noch nicht beweisen.“ Auch Eva Schübel, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, ist „überzeugt, daß die Angeklagten nicht allein die AIZ bildeten“. Seit Anfang 1996 ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Falk-Bruder Ansgar wegen Verdachts der Beteiligung an der AIZ. Ansgar lebt in einem Aachener Priesterseminar. Mit Bernhard ist er aufs engste verbunden. Verdacht der Ermittler: Ansgar kannte über seinen Bruder und dessen Kumpan Michael Steinau die Interna der AIZ. Karlsruhe ermittelt auch gegen Bernhards Aachener Bekannte Tamara W. Nach textlinguistischer Auswertung der schwafeligen Bekennerschreiben sollen „mindestens acht Personen“ an der Formulierung der ersten AIZ-Pamphlete beteiligt gewesen sein. Nur die letzten Texte soll „mit Wahrscheinlichkeit“ Falk allein verfaßt haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte die „Antiimperialistische Zelle“ anfangs auf 25 bis 50 Mitglieder. Doch seit Fahnder die Verdächtigen aus dem Verkehr zogen, ist die Truppe faktisch erledigt, die Sicherheitsexperten als die Enkel der Roten Armee Fraktion fürchteten. Der Spuk der AIZ begann mit einem Anschlag auf das Rechtshaus der Universität Hamburg im November 1992. Das letzte Attentat traf drei Jahre später im Dezember 1995 das peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf. Dazwischen lagen sieben Attacken, bei denen oft nur durch glückliche Umstände Menschen nicht zu Schaden kamen. In der linken Szene blieben die Schwarzpulver-Desperados isoliert. Berüchtigt waren die endlosen politischen Pamphlete der AIZ. Darin arbeitete die Gruppe – Spottname: Antiintellektuelle Zelle – die Geschichte der RAF auf, beklagte wirr das Elend der Welt und machte die Bundesrepublik für alles Unglück verantwortlich. Als die beiden Angeklagten später zum Islam konvertierten, wandten sich sogar sympathisierende „Soligruppen“ kopfschüttelnd ab. In ihrem letzten Bekennerschreiben schwärmten die Revoluzzer: „Wir haben den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen.“ Hungerstreiks in der U-Haft, mit denen Bernhard Falk und Michael Steinau in RAF-Manier ihre „Isolationshaft“ geißelten, verpufften in der linksextremistischen Szene ohne Widerhall. Heute betreut das Islamische Zentrum Hamburg die Angeklagten, die sich als „erste muslimische politische Gefangene deutscher Nationalität“ deklarieren. In diesem Frühjahr zerbrach die langjährige Freundschaft der bombigen Kumpane. Falk nahm Steinau übel, daß er sich in der Justizvollzugsanstalt Lübeck mit Kay Diesner solidarisierte. Dem Neonazi wirft die Staatsanwaltschaft Polizistenmord und den Anschlag auf einen PDS-Buchhändler vor. Diesner sei sein „bester Freund hier in Lübeck“, schrieb Steinau in wirren Briefen. Ursu-la Ehrhardt, damals Verteidigerin von Steinau, legte ihr Mandat nieder. Die Freundschaft von Steinau und Falk begann während der Kindheit in Rellingen bei Hamburg. In der Schule galten die Kinder aus bürgerlichem Hause als Außenseiter. Wenn die anderen Fußball spielten, trafen sich beide zur Lektüre von Marx und Trotzki. 1986 legte das Duo jeweils ein Einser-Abitur hin. Später studierte Falk in Aachen, Steinau in Hamburg Physik. Den Weg zum militanten Linksextremismus fanden beide 1992. Das Landgericht Aachen verurteilte die Sonderlinge 1994, weil sie an vier Shell-Tankstellen Benzinschläuche zerschnitten. Damit wollten sie gegen den „Imperialismus des Mineralölkonzerns“ protestieren. Nach den Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft entwickelten sich die Außenseiter später zu dem, was Verfassungsschützer „Wochenend-Terroristen“ nennen: An Arbeitstagen gingen sie ihrem Studium nach, an manchen Sonntagen verübten sie Bombenattentate im Namen der AIZ. Als die Fahnder im Februar 1996 Steinau und Falk in Witzhave bei Hamburg verhafteten, standen sie im Verdacht, ein Attentat gegen den Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Freimut Duve zu planen. In der Aachener Studentenbude von Falk fanden Kriminalbeamte ein RAF-Plakat und ein Foto der verstorbenen Ulrike Meinhof. Was Falk und Steinau vielleicht nicht wußten: Freimut Duve war ein Jugendfreund der Meinhof. SCHLAG GEGEN DIE AIZ Am 26.2.96 wurden Steinau und Falk festgenommen. Terrorfahnder observierten die beiden über mehrere Monate. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen griff die Polizei in Witzhave bei Hamburg zu. SPUK DER RAF-NACHFOLGER Von 1992 bis 1995 verübte die „Antiimperialistische Zelle“ neun Terror-anschläge in Deutschland 21. NOVEMBER 1992 HAMBURG Brandanschlag auf das Rechtshaus der Uni. Sachschaden: 1,5 Mio. Mark 18. AUGUST 1993 SOLINGEN Feuerbarrikade vor dem Elternhaus eines ehemaligen Beamten der Spezialeinheit GSG-9 17. NOVEMBER 1993 KÖLN Neun Schüsse auf das leere Gebäude des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall 5. JUNI 1994 DÜSSELDORF Rohrbomben explodieren vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Bei der Detonation gehen nur Scheiben zu Bruch 24. SEPTEMBER 1994 BREMEN Versuchter Sprengstoffanschlag auf die Geschäftsstelle des FDP-Landesverbands 22. JANUAR 1995 WOLFSBURG Bombenanschlag auf das Haus des CDU-Politikers und Ex-Staatssekretärs Volkmar Köhler 23. APRIL 1995 ERKRATH Ein Sprengsatz explodiert vor dem Haus des CDU-Politikers Theodor Blank. 17. SEPTEMBER 1995 SIEGEN Sprengstoffanschlag auf das Haus des Verteidigungsexperten der CDU, Paul Breuer 23. DEZEMBER 1995 DÜSSELDORF Sprengstoffanschlag auf das Büro des Honorarkonsuls von Peru, Engelbert Heitkamp 17.11.1997 Neueres: WAZ: Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg Essen (ots) - Nach 13 Jahren Haft droht der militante Linksextremist Bernhard Falk dem Staat mit neuer Gewalt - diesmal als Islamist. Der 44-jährige Terrorist sagt Deutschland den Glaubenskrieg an. Ein potenzielles Anschlagsziel hat der Extremist schon ins Auge gefasst: den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) sind alarmiert. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin ist eingeschaltet. Von Falk gehe "ein großes Bedrohungspotenzial" aus, zitiert die WAZ Sicherheitskreise. Bernhard Falk gilt als gefährlich. In den 90er-Jahren war er Kopf der Antiimperialistischen Zelle (AIZ), einer militanten Nachfolgeorganisation der Roten Armee Fraktion (RAF). Vier Mordversuche auf Politiker, dazu zahlreiche Bombenattentate und Brandanschläge, gingen unter anderem auf sein Konto. Im Gefängnis trat Falk zum Islam über. Seit seiner Freilassung 2008 etablierte er sich in islamistischen Kreisen. Im Internet ruft Falk nun zur "Errichtung eines internationalen Kalifat-Staates" auf. Er mache der "islamischen Gegenmacht" gemeinsame Militärobjekte der "Imperialisten USA/BRD" schmackhaft, berichtet die WAZ: neben der US-Luftwaffenbasis Ramstein auch das Lager der amerikanischen Atombomben in Deutschland. Diese Botschaft alarmierte das LKA Rheinland-Pfalz. Falk stellt inzwischen ultimative Forderungen. Berlin müsse die deutschen Truppen aus Afghanistan abziehen, sich von den USA und Israel abwenden - nur dann "ist der Koran keine Gefahr für Deutschland", sagte er in einem Interview. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wollte sich zu dem Fall nicht offiziell äußern. Ein Sprecher verwies auf die Dortmunder Polizei. Der sei die "Person bekannt". LKA und Verfassungsschutz in NRW haben offenbar erst spät auf Falks Drohungen reagiert. Warnende Hinweise auf die extremistischen Aktivitäten des Terroristen habe es gegeben, sie seien aber "auf dem Weg nach oben verhallt", sagte ein Fahnder der WAZ. 09.06.2012 Noch neueres: http://youtu.be/1xmzFAxnQcE http://www.youtube.com/watch?v=7zQSxdphpI8&list=UUf_VH7hvE0cjCF4JK5XVPwQ&index=1&desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3D7zQSxdphpI8%26list%3DUUf_VH7hvE0cjCF4JK5XVPwQ%26index%3D1

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