Aufruf für ein egalitäres Europa

Oskar Lafontaine gab Ende April mit seinen Überlegungen der bundesdeutschen Linken satt Diskussionsstoff zum Umgang mit dem Euro: "Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege (der produktivitätsorientierten Lohnpolitik in Europa, d. Webmaster ali) nicht möglich sind, dann muß man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, Auf- und Abwertungen erlaubt." ( www.oskar-lafontaine.de ) Die Studie von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas "The systemic crisis of the euro - true causes and effective therapies" ( www.rosalux.de ) kommt zu einem ähnlichen Schluß; die beiden Autoren geben dem Euro aber eine Chance, "würde Deutschland als wichtigstes Gläubigerland Einsicht zeigen seine Position radikal (zu) verändern und zusammen mit allen anderen auf eine neue Strategie des Ausgleichs einschwenken...(Da würden vor allem satte Lohnerhöhungen in DE anstehen, sowie die Schaffung eines Ausgleichsystems für Exportüberschüsse, zwischen den Verlieren im "Wettbeweb", niedrigste Löhne geringste Steuern und den Gewinnern [der Webmaster ali] ) Karl Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Mathias Deichmann, Angelika Ebbinghaus und Lothar Peter sind Erstunterzeichner des “Aufrufs für ein egalitäres Europa”. Darin geht es über eine Lageeinschätzung hinaus auch um ein radikales Aktionsprogramm. Der Aufruf kann ab dem 1. Juni auf der Internetseite: www.egalitarian-europe.com unterzeichnet werden. Den kompletten Text des Aufruf, in Form von nur Text (Editor hat ein jeder): HIER Fast vier Millionen erwerbslos Die Statistiktricks der Arbeitsagentur 2013 Ein Viertel herausgerechnet, die reale Arbeitslosigkeit liegt rund ein Viertel höher als die offiziell von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bekanntgegebene. Darauf wies der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Die Linke) in einer kürzlich verbreiteten Erklärung hin. Die Bundesagentur für Arbeit hatte im April die Zahlen für März vorgestellt. Danach waren 3097813 Menschen als arbeitslos registriert. Nach Ulrichs Berechnung waren es tatsächlich 3958005. Diverse Rechentricks führen zu dieser Diskrepanz. So wurden im März 96590 Erwerbslose nicht als arbeitslos geführt, weil sie erkrankt waren. 101020 verschwinden aus der Statistik, weil sie zeitweise einen Ein-Euro-Job ausübten, 157968 weil sie an einer Weiterbildung teilnahmen. 212216 über 58jährige wurden nicht mehr gezählt, weil sie mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren und in dieser Zeit kein Stellenangebot erhalten haben. Diverse "Sonderregelungen" für diese oder jene Gruppe verringern die Gesamtzahl weiter. So werden seit Mai 2009 Menschen nicht mehr als arbeitslos gezählt, wenn private Arbeitsvermittler tätig werden. "Darüber hinaus tauchen 567000 nicht erwerbstätige Personen - die sogenannte stille Reserve - in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen", so Ulrich. Nach den offiziellen Zahlen der BA waren im Vormonat 70.000 Menschen mehr arbeitslos als im März vergangenen Jahres. Saisonbereinigt stieg die Zahl im Vergleich zum Februar um 13.000 an. Rückläufig war die gemeldete Nachfrage nach Arbeitskräften: Mit 444.000 gemeldeten offenen Stellen verzeichnete die BA im März 47.000 Jobangebote weniger als vor einem Jahr. Gericht bestätigt Hartz-IV-Sätze Die Sozialleistungen für Kinder in Hartz-IV-Haushalten sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu niedrig. Das oberste Sozialgericht in Kassel wies am Donnerstag die Klage der Eltern eines inzwischen dreieinhalbjährigen Sohnes ab, die sich gegen das Jobcenter Delmenhorst gerichtet hatte. »Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen«, erklärte das Gericht. Dem BSG zufolge verstieß der Gesetzgeber bei der Festlegung der Regelbedarfe für Erwachsene wie auch Kinder nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Langfristig Denken Die Realwirtschaft hat eindeutig darunter gelitten, dass nicht genügend Kapital in langfristige Investitionen gelenkt worden ist. Das große Problem ist, dass die Art und Weise, wie unser Finanzsystem derzeit funktioniert, zu kurzfristigen und spekulativen Strategien verleitet. Wie aber können wir eine Kehrtwende schaffen? Was könnte zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft beitragen? Aus der Geschichte lernen Für unsere neue Artikelserie “Aus der Geschichte lernen” greift Fabien Hassan kurze Geschichten und Anekdoten aus der Finanzgeschichte auf, die eine durchaus neue Perspektive auf die aktuellen Diskussionen rund um die Finanzmärkte liefern. Fabien ist Student an der Pariser “Ecole Normale Supérieure” und macht derzeit ein Auslandssemester an der Princeton University, USA. Er war im Jahr 2012 Praktikant bei Finance Watch. Aus der Geschichte lernen, Teil 1 "Nicht so innovative Finanzinnovationen": Die Schriften von Joseph de la Vega zeigen, dass gewisse "moderne" Finanzmarktphänomene wie Derivate, Leerverkäufe und Eigenhandel bereits im 17. Jahrhundert in Amsterdam gang und gäbe waren. Es folgen weitere Artikel zur Verbriefung zur Zeit der französischen Revolution, der Tulpenmanie, der Geschichte des Trennbankensystems, dem Umgang mit öffentlichen Schulden im 18. Jahrhundert, historischen Versuchen der Finanzmarktregulierung… Teil 1: http://www.finance-watch.org/informieren/blog/574-aus-der-geschichte-lernen-finanzinnovationen?lang=de isw-report 92: Der Überfall der Banken – Wie die Banken die Gesellschaft ruinieren und wie sie an die Kette zu legen sind 36 Seiten / 3,50 Euro zzgl. Versand Der Finanzsektor dreht sich wieder mit der rasenden Geschwindigkeit der Krisenjahre um sein Hauptgeschäft, die Spekulation. Das Elffache der jährlichen Weltwirtschaftsleitung wird wieder allein in Derivate gesteckt, in Wetten, wie sich Währungen, Zinsen, Rohstoffe, Aktien, Wirtschaft etc. entwickeln. Ob sie sich nach oben oder unten entwickeln, ist diesen Spekulanten egal, Hauptsache Änderung, Hauptsache Gewinner und Verlierer. Ein Gewinner sind immer die Banken. Profite werden eingesteckt, Verluste übernimmt der Steuerzahler, denn diese Banken sind "zu groß, um sie fallen zu lassen" isw-report 92 geht der Frage nach: Wer sind und was treiben die Finanzmärkte? Er benennt die eingebauten Defekte dieser Märkte und die zehn wichtigsten Neuregulierungen – von der Zerschlagung der Großbanken über den Abbau der Schuldenberge bis zur Direktfinanzierung der Staaten durch die Zentralbank und zum Verbot der Geldschöpfung durch die Banken. Und landet schließlich bei der Frage aller Fragen: Was brauchen wir an politischen Veränderungen, um uns aus den Klauen der skrupellosen Finanzmarkt-Gewaltigen zu befreien? ------------------------------ isw-wirtschaftsinfo 47: Bilanz 2012 + Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung – Ausblick 2013 in Deutschland und Eurozone 56 Seiten / 5,00 Euro zzgl. Versand Bilanz der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland und der EU (Autor: Fred Schmid). In den 17 Stichwörtern und Kapiteln wird diesmal auch eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition gezogen. Die sozial-reaktionäre Politik trug maßgeblich zu den gewachsenen Einkommens- und Vermögensdifferenzen in Deutschland bei. Die EU-/Eurozonen-Untersuchung zeigt ein sich beschleunigendes Auseinanderdriften der Euro-Kernländer und der Peripheriestaaten. Letztere versinken immer mehr in einem Meer des Desasters aus Staatsschulden, Arbeitslosigkeit und Armut. Deutschland zieht dagegen in mehrfacher Hinsicht Gewinn aus der Misere der anderen Länder. Mit seinen zahlreichen Tabellen und Grafiken ist das wirtschaftsinfo eine Fundgrube für die ge- werkschafts- und sozial-politische Auseinandersetzung. Außerdem: Conrad Schuhler: Schwarz-Gelb – gut fürs große Kapital, doch das Modell stößt an seine Grenzen / Walter Listl: Deutsche Waffenexporte – eine tödliche Bilanz / Franz Garnreiter: Energiewende – Wieder vier Jahre keine Wende zum Besseren. Die Grafiken aus wirtschaftsinfo 47 sind als Powerpoint-Präsentation auf CD erhältlich (5,- € + Versand) Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de Alle lieferbaren isw-publikationen sowie weitere Informationen finden Sie auf unserer website: www.isw-muenchen.de finance-watch Es verwundert schon, wie schnell in Vergessenheit gerät, dass während der Finanzkrise mehrere hundert Milliarden Euro als direkte Unterstützung an die Bank flossen und die EU daraufhin in eine fünfjährige Rezession rutschte. Ein Bankensystem, bei dem Gewinne privatisiert und Verluste von der Gesellschaft getragen werden, kommt die öffentlichen Haushalte teuer zu stehen. In unserem neuen Argumentationspapier unter dem Titel “The importance of being separated – Making the public interest sovereign over banks” (auf Englisch) wollen wir weit verbreitete Mythen entlarven und daran erinnern, dass die wichtigste Reform, eine klare Trennung der verschiedenen Bankenaktivitäten, immer noch nicht vollbracht ist. Die Ereignisse in Zypern haben erneut gezeigt, dass in unserem Bankensystem Risiko und Ertrag wieder miteinander verknüpft werden müssen. Stattdessen verdienen einzelne, während das Risiko von der Allgemeinheit getragen wird. Letzten Endes wurden die zypriotischen Sparer mit Einlagen bis zu EUR 100.000 geschützt – wie ursprünglich versprochen – und die Gläubiger mit Ausnahme der Kleinsparer zur Kasse gebeten – das hat es so beim Management einer Bankenkrise in einem Land der Eurozone noch nicht gegeben. Der jüngste Bericht (auf Englisch) von Finance Watch über den Umgang mit Bankenpleiten hebt noch einmal hervor, wie wichtig es ist, klare Regeln aufzustellen. Die EU ist übrigens gerade dabei, einen Gesetzesvorschlag für die Sanierungs- und Abwicklungspläne von Banken (im Englischen ‘Bank Recovery and Resolution’, kurz BRR) zu erarbeiten. Zusammen mit Struktur- und Kapitalreformen ist BRR ein wichtiger Schritt, um Marktdisziplin im Bankensektor herzustellen. Mehr dazu in unseren Pressemitteilungen zum ersten: http://www.finance-watch.org/presse-de/pressemitteilungen/548-zypern-bankenplaene?lang=de und zweiten Zypern-Plan: http://www.finance-watch.org/presse-de/pressemitteilungen/568-bankenplaene-fuer-zypern-als-modell?lang=de Hessen Steuerhinterziehung erleichtert Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Hessen, äußerte sich in einer Pressemitteilung vom Montag zur mangelhaften Verfolgung von Steuerhinterziehern in ihrem Bundesland: »An den milliardenschweren Steuerverbrechen sind auch deutsche Banken beteiligt. Die hessische Landesregierung hat dies durch die Zwangsauflösung der Bankengruppe in der Frankfurter Finanzverwaltung im Jahre 2001 begünstigt. Sie hat damit Steuerhinterziehung erleichtert. (...) Das Land Hessen braucht dringend eine wirksame Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Steuerfahnderinnen und Steuerfahndung brauchen den politischen Rückhalt, auch und gerade in den Chefetagen der Banken zu ermitteln. Anstatt gegen den solidarischen Länderfinanzausgleich vorzugehen, muß die Landesregierung dafür sorgen, daß auch Banken, Konzerne und Superreiche ihre Steuern zahlen. Die Steueroase Hessen muß geschlossen werden.« 7. APRIL 2013 Willi van Ooyen, MdL Die Landesregierung muss den Abzug der Steuerfahnder aus den Banken rückgängig machen „Die Berichte über milliardenschwere Steuerverbrechen, an denen auch deutsche Banken beteiligt sind, zeigen, dass die durch zwei Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtages thematisierte Zwangsauflösung der Bankengruppe in der Frankfurter Finanzverwaltung im Jahre 2001 ein entscheidender Fehler war. Die politisch Verantwortlichen in der Hessischen Politik wollten bewusst den Steuerhinterziehungsweg von Kontrolle freihalten.“ Der Protest der zwangspsychiatrisierten und strafversetzten Steuerfahnder gegen die „Amtsverfügung 2001/18“ Recht hatte auf die jetzt sichtbaren Folgen hingewiesen. "Mit dieser Verfügung wollte die hessische Politik unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch die Aufklärung am Finanzplatz Frankfurt verhindern und die Steuerkriminalität verdecken. Das Leitmotiv der Hessischen Regierungspolitik war damas wie heute:´die Reichen reicher und die Armen ärmer machen`war und ist das politische Prinzip der Landesregierung." EURO-LAND IST ABGEBRANNT SCHULDENKRISE VERSTÄRKT DEN TREND Die Anzahl der Menschen ohne Erwerbsjob steigt die Staatseinnahmen aus Steuern sinken und die Zins & Zinseszinszahlungen der Staaten steigen permanent. Die jungen Leute sind besonders betroffen. Die Arbeitslosigkeit erreicht in diesem Frühjahr in den 17 EU-Ländern den höchsten Stand der letzten 11 Jahre. Im Februar waren in der Eurozone 19,07 Millionen Menschen ohne Job, 33000 mehr als im Januar. Das meldete die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg. Wegen der andauernden Schuldenkrise - wurde jetzt ein neuer Rekord seit der Euro-Bargeldeinführung im Januar 2002 erreicht. Die amtliche Arbeitslosenquote lag schon im Februar bei zwölf Prozent - ebenfalls ein neuer Höchststand. Für die gesamte EU wurde aus Luxemburg eine Quote von 10,9 Prozent gemeldet, 0,1 Punkte mehr als im Januar. EU- Arbeitskommissar Laszlo Andor es sei eine: "Tragödie für Europa". Er meinte: "Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen alle verfügbaren Mittel anwenden, um Arbeitsplätze zu schaffen und wieder zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu kommen." Die Pleite der bisherigen Politik wird im Jahresvergleich besonders deutlich, im Februar 2013 waren knapp 1,8 Millionen Menschen mehr arbeitslos als im Jahr zuvor. Aus den südeuropäischen Krisenländern, Griechenland und Spanien werden über 26 Prozent Erwerbslosigkeit gemeldet, in Portugal sind es 17,5 Prozent. Über die Hälfte der Menschen unter 25 Jahren in Griechenland und Spanien sind ohne Job. In Portugal und Italien ist es statistisch mehr als jeder Dritte. Die Jugendarbeitslosigkeit in der Euro- Zone betrug 2012 schon 22,3 Prozent und stieg bis 2013 auf 23,9 Prozent. Deutschland hat mit 5,4 Prozent eine der niedrigsten Quoten. Nur Österreich steht mit 4,8 Prozent noch besser da. Die Eurostat- Zahlen können von Angaben der Mitgliedsstaaten abweichen, da sie vereinheitlicht werden. Nach Einschätzung von Experten werden wegen der Wirtschafts- und Schuldenkrise in vielen Ländern die Zahlen noch weiter ansteigen. Die Analystin Jennifer McKeown von der Londoner Consultingfirma Capital Economics: "Angesichts der staatlichen Sparprogramme, welche das verfügbare Einkommen der Menschen belasten, und einem geringen Verbrauchervertrauen dürften die Konsumausgaben auch in den kommenden Monaten fallen", so wird die Ökonomin von Reuters zitiert. "Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr weitaus stärker zurückgehen als die 0,3 Prozent, die bisher vorhergesagt werden, auch wenn die Auswirkungen der Krise in Zypern und Italien kurzlebig sind", so McKeown weiter. Verkauft: Zypern vor dem sozialem Kahlschlag Zypern die "Rettungsaktion" lief an mit der Konfiszierung von bis zu 80 Prozent der Bankguthaben über 100.000 Euro, die betroffenen nagen danach keinesfalls am Hungertuch. Härter wird es nach den Plänen der von ihnen geduldeten, sie beherrschenden Klasse, für alle Lohnabhängigen sowie ihre Kinder und die Rentner. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds überstülpt ihnen in Tateinheit mit der zypriotischen Regierung zusammen ein Vertragswerk das sie zwecks Bezahlung der Spekulationsverluste auf Generationen in die Knechtschaft der internationalen Hochfinanz verkauft. Über die Volk-in-den-arsch-treter wie Präsident Nikos Anastasiades, ist bekanntgeworden, daß sein Familienunternehmen wenige Tage vor der Bankenschließung auf Zypern mehr als 21 Millionen Euro ins Ausland verschoben hat. Nun sollen einige aus seinem Bürokratenapparat eine Untersuchung gegen ihn wegen kriminellen Insider-Handels durchführen. Dank Bankgeheimnis wird all denen die vor dem Schließen der Banken ihr "Scherflein" noch rasch ins Trockene brachten nichts passieren. Denn niemand von denen, die auch übermorgen den selben Herren dienen müssen, wird denen heute am Zeug flicken. Der Entwurf des IWF-Memorandums ist von Whistelblowern den Medien in Zypern zugespielt und veröffentlicht worden. Es ist sehr schön zu lesen: Endlich eine Rentenreform, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes schafft neue Arbeitsplätze. Die ärmsten haben Grund zur Häme, denn die Pensionen der der Angestellten des öffentlichen Dienstes und der Beamten sollen eingefroren werden. Da nehmen sie dann gerne in Kauf, die Erhöhung ihres Renteneintrittsalters um zwei Jahre und eine entsprechende Rentenkürzung. Das gilt für alle die vorher in den Ruhestand wollen oder müssen. Selbstverständlich werden wie immer auch alle Gleich behandelt: Die Umsatzsteuer wird auf 18 Prozent und die Gebühren für öffentliche Dienstleistungen werden sogar um 17 Prozentpunkte erhöht. Steuern auf Zinsen und Dividenden sollen demnächst bei 30 Prozent liegen. Die Abgaben auf Genußmittel wie Tabak, Tee, Kaffee werden angehoben. Tausende Teil- und Vollzeitarbeitsplätze im Staatsdienst werden eliminiert. Zum Ausgleich dürfen andere Arbeitnehmer für weniger Geld demnächst wesentlich länger arbeiten. In den letzten Tagen haben sich Parlamentspräsident Omirou und Erzbischof Chrysostomos für einen raschen Austritt aus der Euro-Zone ausgesprochen. Text so ähnlich auch unter: www.kurzlink.de/mou-text Zypern prüft Banktransfers Präsident setzt Untersuchungskommission ein. Finanzminister Sarris ist zurückgetreten. Seinen Rücktritt begründete er mit Ermittlungen, wie es zum Zusammenbruch des heimischen Bankensystems kommen konnte, siehe Artikel weiter oben. Sarris erklärte, er habe sein Hauptziel erreicht, eine Hilfsvereinbarung mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds zu schließen, siehe oben. Sein Rücktritt sei außerdem angemessen, weil er zu einer Gruppe von Personen zähle, (die Vorteile aus der Schieflage des Bankensektors zogen) weswegen jetzt ja Untersuchungen liefen. Staatsoberhaupt Nikos Anastasiades will Vorwürfe entkräften, seine Familie habe aufgrund von Insider-Informationen vor einer Einfrierung der Bankgeschäfte in Zypern Geld außer Landes geschafft. Der Präsident rief eine am Dienstag eingesetzte Untersuchungskommission zur Banken- und Haushaltskrise des pleitebedrohten Landes auf, sich selbst und seine Familie »mit Vorrang« und »besonderer Strenge« dahingehend zu prüfen ob sie denn solcher Gedanken und schlimmer noch solche Taten als Ehrenmänner vom Volck auserwählt überhaupt hätten tun können! Die aus drei Richtern bestehende Kommission soll die Bankenkrise des Inselstaates aufarbeiten. Sie soll Medienberichte prüfen, das Politiker, bzw. deren Angehörige und befreundete Firmen Kredite nicht an zyprische Banken zurückzahlen mußten. Zudem geht es um Vorwürfe, daß kurz vor Abschluß der Verhandlungen über das Euro-Hilfsprogramm große Geldmengen von heimischen Banken ins Ausland überwiesen wurden, bevor der Geldverkehr eingefroren werden konnte. Es soll letztendlich, wie immer, nachgewiesen werden, das Geld ist zwar fort aber es bleibt unbeweisbar wer es jetzt besitzt. Bankster vor Gericht Oppenheim-Prozeß in Köln eröffnet. Die Chefs raubten ihr Geldhaus aus und betrogen Kunden. Warum soll sich die Justiz damit beschäftigen? Werner Rügemer Mittwoch dieser Woche begann vor dem Kölner Landgericht einer der größten Wirtschafts- strafprozesse der deutschen Nachkriegszeit. Bis Ende dieses Jahres sind 78 Verhandlungstage angesetzt. Angeklagt sind die vier Chefs der Kölner Traditionsbank Bank Sal. Oppenheim und ein Immobilientycoon. 2009 war die größte Privatbank Europas pleite. 2007 hatte sie ihren Sitz noch in die Finanzoase Luxemburg verlegt; das half nichts. Angesichts der engen Verbindungen mit CDU und SPD konnte es sich die Regierung Merkel nicht leisten, das Geldhaus wie andere damalige Pleitebanken zu retten. So gelang es der Deutschen Bank - mit ebenfalls guten Beziehungen zur Merkel-Partei -, Oppenheim günstig zu kaufen und das Kerngeschäft, die Verwaltung einiger tausend Unternehmervermögen, weiterzuführen. »Das falsche Gericht« Die Angeklagten wurden aus der Bank gejagt und nagen nicht am Hungertuch. Sie haben die Crème der deutschen Strafverteidiger engagiert. Die kümmern sich für gutes Geld um die gefährdeten Rechte deutscher Multimillionäre: Professor Klaus Volk, der neben seiner Professur an der Universität München genug Zeit findet, um zum Beispiel Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Steuerhinterzieher wie Boris Becker zu verteidigen; Eberhard Kempf, der vom Funktionär des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) zum Staranwalt der Reichen avancierte (Ackermann, Immobilienbetrüger Jürgen Schneider, FDP-Chef Jürgen Möllemann) und Heiko Lesch aus der Bonner Kanzlei Redeker. Der verteidigte kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Geheimnisse um Ackermanns privat-staatliches Geburtstagsdinner im Kanzleramt. Die Anwälte haben bei der ersten Verhandlung in bewährter Taktik zunächst einmal Verfahrensfehler gerügt: Die 16. Strafkammer des Landgerichts sei das falsche Gericht. Denn nach Geschäftsverteilungsplan sei die 12. Strafkammer zuständig. Die Staatsanwälte hätten die Einreichung der Anklageschrift so manipuliert, daß das Verfahren bei der gewünschten Kammer gelandet sei. Kommt diese Argumentation durch, ist der Prozeß geplatzt. Er müßte irgendwann neu aufgerollt werden. Das Gericht vertagte sich deshalb bis zum Donnerstag nächster Woche. Die Anklage ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, der tief ins gepflegte Milieu der deutschen High-Society hinabreicht. Getrennt klagt die »Quelle«-Erbin Madeleine Schickedanz gegen das Geldinstitut auf 1,9 Milliarden Euro Schadenersatz. Sie sei um diese Summe insbesondere von Josef Esch betrogen worden. Den hatte sie zu ihrem persönlichen Vermögensverwalter ernannt. Die vier Bankster hatten zusammen mit Esch u. a. eine Briefkastenfirma gegründet, für die sie sich bei der eigenen Bank Kredite zu Niedrigstzinsen genehmigten. Sie reichten die Kredite zu höheren Zinsen an Schickedanz weiter, damit die sich für insgesamt eine Milliarde Euro Aktien von Karstadt/Quelle (später Arcandor) kaufen konnte. Arcandor ging unter der Regie des Oppenheim-Kompagnons Thomas Middelhoff pleite, lukrativ fürs Führungspersonal, schlecht für die Bank. 15 weitere Kollegen Daneben klagen weitere 15 Multimillionäre auf Schadenersatz. Sie hatten Millionenbeträge in Immobilienprojekten von Esch-Oppenheim angelegt, so der Zeitungsverleger Alfred Neven DuMont (Kölner Stadt-Anzeiger, Berliner Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung, Haaretz) mit weiteren Mitgliedern der Dynastie, der Clan der Schuhhandelskette Deichmann und der Bankiers­erbe Wilhelm von Finck jun. Sie fühlen sich betrogen, weil aus den sechs Dutzend Immobilienprojekten wie der Köln-Arena/Kölner Rathaus, Kölner Messehallen, Karstadt-Kaufhäusern, Medienzentren u. ä. nicht die versprochenen Renditen fließen. So darf das Publikum mit Hilfe der Justiz in ein paar Abgründe der High-Society blicken, wo jeder jede und jeden um Millionen zu betrügen versucht. Allzu tief werden die Einblicke aber möglicherweise doch nicht gehen. Oberstaatsanwalt Torsten Elschenbroich beklagte, daß für die Ermittlungsgruppe »Byzanz« nur ein Staatsanwalt, eine Wirtschaftsreferentin und zweieinhalb Polizeibeamte bereitgestellt wurden. Die werden es gegen das Dutzend Staranwälte der Angeklagten auch weiter schwer haben. Die Bankster und ihr Beihelfer Esch haben noch weitere Schäden angerichtet, die nicht zur Anklage stehen: Etwa bei Privatisierungen in Kommunen und Staat, bei der heuschreckenartigen Verwertung von aufgekauften Mittelstandsfirmen. Plünderung öffentlicher Kassen? Arbeitslosigkeit? Da klagt niemand. Meineidiger Chef der Bank Oppenheim: Verfahren eingestellt Werner Rügemer Im Jahr 2006 veröffentlichte ich das Buch »Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim«. Darauf versicherte der Nachfolger des Freiherrn, Bankchef Graf Krockow, an Eides Statt, daß 20 Stellen im Buch falsch sind. Die Medienkanzlei Schertz Bergmann erwirkte damit eine einstweilige Verfügung. Der Verlag brachte eine Ausgabe mit geschwärzten Stellen heraus, mit einem erklärenden Vorwort. Dagegen erwirkte die Bank wieder eine einstweilige Verfügung, so daß eine zweite geschwärzte Ausgabe erscheinen mußte. Die Kanzlei schüchterte Buchhändler und Grossisten so ein, daß das Buch bis heute nur beim Verlag zu haben ist. Die Bank griff wesentliche Darstellungen nicht an, etwa zu Arisierungen im Nazifaschismus, ebenso nicht zu Immobilienprojekten und zu illegalen Spenden an CDU-Chef Helmut Kohl. Aber sie überzog mich, den Verlag und berichtende Journalisten mit zwei Dutzend Verfahren. Das Berliner Landgericht gab die Hälfte der geschwärzten Stellen als wahrheitsgemäß frei. Die anderen blieben strittig. Graf Krockow hatte also unter Eid mehrfach die Unwahrheit gesagt, das bringt Gefängnis bis drei Jahre. Ich erstattete Strafanzeige - was eigentlich das Gericht hätte tun müssen (Offizialdelikt). Die Berliner Staatsanwälte stellten das Verfahren ein - wegen »mangelnden öffentlichen Interesses«. Werner Rügemer: Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim. Nomen Verlag, 2. geschwärzte Ausgabe, Frankfurt 2006, 106 Seiten (nur über den Verlag) Gespenst des Währungskrieges Das Internetportal www.nachdenkseiten.de veröffentlichte am Montag einen Kommentar von Fabio De Masi zum Treffen der G-20- Finanzminister in Moskau, wo es laut Medienberichten um »Währungskriege« ging: Ein Gespenst geht um in Moskau: Es ist das Gespenst des Währungskrieges. Die Finanzminister der G-20-Staaten senden Liebesgrüße aus Moskau: Sie haben sich auf einen Waffenstillstand verständigt und darauf, die Wechselkurse nicht künstlich niedrig zu halten. (...) In Wahrheit erleben wir seit Jahren einen »realen Währungskrieg« innerhalb der Euro-Zone und mit den »Strukturreformen« in Europa zunehmend auch im globalen Maßstab: Deutschland betreibt mit seiner Politik des Lohndumpings bei nicht mehr existierenden Wechselkursen eine Politik des Preisdumpings bzw. der »realen Abwertung«. (...) Die deutsche Politik des Lohndumpings durch Senkung der Reallöhne seit 2000 bzw. der Drosselung der Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) hat dauerhafte Effekte. Steigen die Löhne nicht im Umfang der gesamtwirtschaftlichen Produktivität plus Zielinflationsrate der Zentralbank kommt es zu einer Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen. Die Unternehmen können ihre Waren und Dienstleistungen zu niedrigen Preisen ins Ausland verkaufen. Allerdings nur wenn das Ausland seine Binnennachfrage nicht im selben Stil abwürgt. Verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft (Exportüberschuß), müssen sich die Handelspartner - bzw. ihre privaten Haushalte und Unternehmen - zunehmend verschulden. Dies ist und war - im Unterschied zur Staatsverschuldung - eine zentrale Ursache der sogenannten Euro-Krise. Denn in Spanien oder Irland lag die Schuldenquote (Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) bis zum Ausbruch der Krise bei Traumwerten von 35 bzw. 25 Prozent. (...) Die Kanzlerin denkt längst im Weltmaßstab: Die deutschen Exporteure profitieren vom gespaltenen Arbeitsmarkt. Die Löhne im Dienstleistungssektor (z. B. der Kantine oder dem Wachschutz bei Daimler) bleiben niedrig, und die Krisenstaaten werden mittels Euro-Putsch zur verlängerten Werkbank und Lieferanten billiger Vorleistungen. Die deutsche Exportindustrie ist indes so breit aufgestellt, daß sie bisher den Einbruch des Handels in der Euro-Zone durch Exporte in die USA und die Schwellenländer kompensieren kann. Sie vermeldete daher trotz abflauender Konjunktur und Einbruch der Exporte in die Krisenstaaten kürzlich einen erneuten Exportrekord und verzeichnete den zweitgrößte Exportüberschuß in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentner/innen sowie die Arbeitslosen geht die Krise indes weiter. (...) Die entscheidende Schlacht wird nicht in Moskau oder Brüssel, sondern Berlin geschlagen. Nur eine Abwicklung der »Agenda 2010«, der Arbeitsmarktreformen sowie der Hartz-IV-Gesetze kann die Gewerkschaften wieder in die Lage versetzen, höhere Löhne zu erkämpfen. Höhere Löhne sind die beste Waffe gegen den deutschen Währungskrieg. Vollständiger Text: www.nachdenkseiten.de "ARBEITGEBER" SIND IHRER NATUR NACH FÜR REPRESSIONEN Das hat ein gewisser Kalle vor längerer Zeit erklärt, indem es sagte, sie müssen aus Konkurrenzgründen untereinander so billig wie möglich einkaufen und so teuer wie möglich verkaufen. Sie müssen permanent die Produktivität steigern, denn ansonsten werden sie durch ihren eigenen Untergang bestraft. Die Erpressung ganzer Belegschaften zu Lohnverzicht ist heute gang und gebe. Mit einer Drohung wie: "Wenn ihr jetzt nicht auf 10% Lohn verzichtet, dann muss ich den Betrieb schliessen und ihr müsst euch auf dem Arbeitsamt arbeitslos melden überzeugt immer. ARBEITSKRÄFTEMANGEL BESONDERS FACHKRÄFTE FEHLEN Sie reden von Mangel an Fachkräften. Sie fordern die Öffnung der Grenzen für Einwanderer die fachliche Qualifikationen mitbringen! Fachkräfte Mangel herrscht für sie, wenn auf 100 freie Stellen weniger als 300 geeignete Arbeitslose kommen. Es fällt ihnen dann schwerer ihre Niedriglöhne durch zu setzen. Sie müssen etwas länger suchen bis sie einen finden, der ihren Job auch für einen Hungerlohn annimmt! Das kostet Zeit, dadurch ergeben sich zwangsläufig die Verzögerungen, bis die Stelle neu besetzt werden kann. Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit werden von den Lobby Organisationen der Unternehmer dahingehend ausgewertet, das sie mit Hilfe ihrer Presseorgane die Öffentlichkeit fehl informieren können und angeblich Druck auf regierende Politiker ausüben. Das ist in Wirklichkeit das reinste Schmierentheater! Von den Politikern stehen eigentlich im wesentlichen, immer genug auf ihren Lohnlisten.(1) Wie es sich spätestens immer dann erweist, wenn sie als Parteibonze abge- wirtschaftet haben und ihre Belohnung für geleisteten Betrug an den arbeitenden Menschen mit einem gut bezahlten Job in der Industrie oder den Banken antreten. Bis dahin rechnen sie uns vor, das die armen Unternehmer freie Arbeitsplätze 40% länger nicht besetzen können als das im Durchschnitt aller freien Stellen der Fall ist. Sie erklären der staunenden Öffentlichkeit das derzeit der Durchschnitt für die nicht Besetzung freier Stellen bei 79 Tagen liegt, weil es weniger als 150 geeignete Arbeitslose auf 100 Stellen gibt. NACH DIESER "ARBEITGEBERLOGIK" WÄRE FOLGENDES ANZUSTREBEN! Denn inzwischen sollte sich sogar bis zu Regierungspolitikern herumgesprochen haben, ein eklatanter Wohnungsmangel hat sich in Deutschland herausgebildet! Jetzt sollten doch so schnell wie möglich Wohnungsbauförderprogramme anlaufen. Damit demnächst auf 100 Wohnungssuchende 150 geeignete Wohnungen, die leer stehen vorhanden sind! Na schön wäre es ja, aber Vorsicht so lassen sich die immensen Mietpreissteigerungen der letzten Zeit leider nicht stoppen. Uns Mietern fehlt da irgendwie eine schlagkräftige Lobbytruppe die den Politikern so richtig Dampf macht. Die grosse Mehrheit von uns glaubt immer noch, da wir die Politschranzen ja alimentieren, da müßten sie ja auch für uns arbeiten. So etwas aus dem demokratisch schönfärbendem Wort Volksvertreter abzuleiten, ist natürlich wenn man sie an den "Arbeitsergebnissen" ihrer Tätigkeit für uns arbeitende Menschen beurteilt mit dem Kinderglauben an den Klapperstorch gleichzusetzen! Allerdings sind auch auf dem Wohnungssektor schon Lobbyisten am Werk, das sind jedoch die der Vermieter, mit ihren Erfüllungsgehilfen in der Politik. Sie sind wie immer emsig mit der Schaffung von Vorteilen zu Gunsten der Bauträger und sonstigen Wohnungsvermietern beschäftigt! Bitte erinnert euch daran, als sich nach der Wende in den neuen Ländern, ein sogenanntes Überangebot an Wohnungen herausbildete, was haben die Politschranzen da gemacht? Na, sie haben zügig modernisieren lassen indem sie die Plattenbauten zurechtstutzen liessen, sie haben sogar den Wohnungsabriss mit staatlichen Zuschüssen gefördert. Es ergab sich dann wie immer, nicht zufällig, das fast alle glücklich dabei wurden. Die Modernisierer verdienten, die Abrissfirmen machten ihren Reibach dabei und die Banken kassierten wie üblich Kreditzinsen für ausgegebene Kredite an die beteiligten Firmen. Oh- halt da hätte ich ja fast vergessen nicht nur unser Staat ist permanent pleite auch die Kommunen sind immer pleite, wie anders als über einen Kredit sollte also die Kommune oder der Staat die Fördergelder für den Wohnungsabriss Auszahlen? Tja unsere Politschranzen sind alleweil emsig damit befasst das für die Arbeitgeber die Arbeitskräfte schön billig bleiben und die Mieten schön hoch bleiben und nicht ins Bodenlose fallen! Die Gemeinschaft der Demokraten, die, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, also kurz die NEPP-DE (2), kann auf eine absolut erfolgreiche Tätigkeit in den letzten 68 Jahren zurückblicken. EINE IHRER BESONDERS ERFOLGREICHEN AKTIONEN! Es ist eigentlich eine eigene Geschichte, ich möchte sie jedoch hier kurz anschneiden: Es begab sich zu der Zeit als es in der Bundesrepublik den Banken an Geld zum Verleihen mangelte. Den großen Konzernen fehlte es an Geld um die notwendigen Investitionen zur Verwirklichung der nächsten Stufe der technisch wissenschaftlichen Produktionssteigerung in Angriff nehmen zu können. Bekannt auch unter den Schlagwörtern Rationalisierung, Automatisierung und Robotisierung. Eine zündende Idee zur Finanzierung musste her, sie musste ja nicht unbedingt neu sein, was die Experten dann letztlich in die Mottenkiste greifen liess! Die fleissigen Untertanen hatten das Wirtschaftswunder genossen, das war gut so, so wurden sie wenigstens nicht zu kommunistischen Genossen. Wer immer eine Professur im Fach Ökonomie wollte musste lediglich eine etwa 65 Seiten fassende Karl-Marx Widerlegung schreiben oder abschreiben. Bei diesem Qualitätsstandard in Öko- nomiefragen da war dann allerdings guter Rat teuer. Wie gesagt einige der Experten kramten dann in der Mottenkiste und entdeckten eine Sparaktion die, die Faschisten mit der Göbbelsschnauze, also dem Volksempfängerradio, und ihrer gleichgeschalteten Presse so erfolgreich in Szene gesetzt hatten. Alle noch lebenden Omas & Opas wissen sofort was gemeint ist, sie wissen auch noch das die Volkswagen nicht so richtig bei den Sparern ankamen. Sie wurden als VW-Kübelwagen an der Front in West- und Ost- Europa eingesetzt. JA DIE SACHE MIT DEN VOLKSWAGEN! Das alte Konzept wie komme ich an die Kohle der Arbeitnehmer, durch sparen für ein eigenes Auto, das reichte natürlich bei dem bestehenden immensen Finanzbedarf keinesfalls. Aber etwas am Konzept herum gefeilt etwas modernisiert und schwupps erblickte das Gesetz: "VERMÖGENSBILDUNG IN ARBEITNEHMERHAND" DAS LICHT DER WELT Das 312, - DM Gesetz, etwas später zum 624, - DM Gesetz aufgestockt. Ein Freund, der Dietrich Kittner spöttelte über das 625, - DM Gesetz: "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, das ist ein Gesetz wie Arbeiter in 624 Jahren zum Millionär gemacht werden sollen". Mir selbst fiel damals dazu nur ein: "Ein staatlich gefördertes Medizinforschungsprogramm soll zur Zeit die Möglichkeit untersuchen, wie die Lebenserwartung von Arbeitern zunächst um durchschnittlich 12 Monate verlängert werden kann, damit sie 1 Jahr länger die Vermögensbildung in ihrer eigenen Hand geniessen können!" Die Politschranzen hatten für die Herren von Banken und Fabrik auch einige Sicherungen in das Vermögensbildungsgesetz eingebaut die Verträge liefen 7 Jahre, es gab als Leckerli jedes Sparjahr einen kleinen staatlichen Zuschuß die Arbeitnehmer- Sparzulage von 30% des Sparbetrages, sie erhöhte sich bei mehr als zwei Kindern auf 40%. Sechs Jahre musste gespart werden dazu kam noch ein Jahr Sperrfrist, ehe der nun "Vermögende" seinen Angespartes bei der Bank frei bekam. Das bedeutete im Klartext 7 Jahre konnten die Banken mit den Spargeldern ihre freie Wirtschafterei betreiben. Am hervorragendsten war das Sparprogramm bei Siemens in seiner Wirkung zu beobachten. Siemens und die Deutsche Bank waren fast wie ein Ehepaar, so sparten die Siemensianer (oder nannten sie sich Siemensindianer?) fast alle ihr "Vermögen", bei der Deutschen-Bank an. Siemens baute dann eine neue Halle mit automatisierter Fertigung neben die alte Halle mit einem Kredit der Deutschen- Bank. Die Arbeitnehmer konnten quasi zusehen wie mit ihrem Geld die Fertigung automatisiert wurde und sie selbst danach wegrationalisiert wurden! Na wie schön!!!(3) DER GROSSE COUP Dann als das Geld immer noch nicht reichte, setzten sie zu einem entscheidenden Coup an! Wie wir alle in der Schule gelernt haben, sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich! Wir haben auch gelernt vor Gericht, der Richter ist unabhängig und nur dem Gestzt verpflichtet. Der Staatsanwalt vertritt die Interessen des Staates und ein Verteidiger die des Angeklagten. Es ist nun tatsächlich so, das ein Richter wirklich nur nach dem Gesetz urteilt! (Zugegeben auch ein Richter kann sich irren, das ist aber eher eine Ausnahme) Jetzt bitte erinnern sie sich an ihre Kindheit, wo sie als Kind tatsächlich manchmal die Regeln bei einem Spiel festlegen konnten. Das waren dann die Spielregeln, die sind so etwas wie Gesetze. Können sie sich noch erinnern das sie versuchten die Regeln so aufstellten, das sie selber kaum verlieren konnten? Ja, richtig so isses, unsere Gesetzesmacher werden keine Gesetze machen bei denen sie selbst verlieren würden, dat is so! Entschuldigung ich wollt ja eigentlich den Clou am grossen Coup erklären Sie überlegten hin - sie überlegten her, sie suchten auch quer und erfanden sich eine Methode, wie sie die Arbeitnehmer dazu bringen konnten ihnen quasi freiwillig zwischen 12% und 17% ihres Arbeitslohnes abzutreten. Wie das zuging wissen etwas mehr Menschen als die vorgenannten Omas & Opas, leider die im Anschlussverfahren zu uns gestossenen wussten es zunächst nicht. Also bei uns Wessies erhielten nur Beamte und Angestellte Monatlich ihr Geld im Betrieb ausbezahlt. Für Arbeiter und Arbeiterinnen war das so, das wir Freitags Lohntütenball hatten! Wir bekamen auf dem Bau tatsächlich eine echte Tüte mit unserem Geld drin. Den Anlass zum Lohntütenball, die wöchentliche Lohnzahlung haben sie uns dann weggenommen und zwar Schrittweise. Zunächst bekamen wir nur noch alle 14 Tage Geld und zwar einmal Abschlag sowie am Monatsende die Abrechnung. Das erste Ziel der Monatlichen Zahlung war uns zunächst locker 4 Wochen umsonst arbeiten zu lassen und erst dann die als Vorschuss geleistete Arbeit zu bezahlen zum 2. Ziel später etwas mehr. Ich war einer der wenigen, die versuchten den Reibach der gesamten Unternehmerschaft in Tateinheit mit dem Zusatzprofit der Banken zu errechnen. Die Gewerkschaften waren da völlig untätig, genaues kann ich darüber leider auch nicht wissen, denn zu der Zeit war ich da nicht Mitglied. Vor dem Gesetz sind alle gleich, ja, ja - also mein Hauswirt verlangte die Miete im Voraus der Arbeitnehmer nimmt meine geleistete Arbeit, ich leiste sie einen langen Monat lang unbezahlt und bekomme sie erst am Ende des Monats bezahlt. Irgendwie zu meinem Spott ist es auch noch so eingerichtet, das ich mich selbst als Arbeitnehmer bezeichnen muss, meinen Chef jedoch der meine Arbeit nimmt als Unternehmer als Chef zu bezeichnen habe. Ich denke es wird Zeit endlich etwas zu unternehmen das sich da etwas ändert! Entschuldigung! Das waren schon wieder Abschweifungen vom großen Coup JETZT ABER LANGSAM RAN AN DAS ZWEITE ZIEL DER BÄNKER & CO Jeder musste sich ein Lohn oder Gehaltskonto bei einer Bank seiner, wie sollte es anders sein freien Wahl einrichten. Auf dieses Konto überwies dann der Arbeitgeber monatlich den Lohn. Das war an sich schön mal profitabel für die Banken, einer ihrer kleineren Tricks besteht einfach darin, das wenn sie das Geld tatsächlich schon haben, sie es erst einen Tag später auf dem Konto für das es einging gut stellen. Auch lt. Milchmädchenrechnung summiert sich das gewaltig bei Vorgängen von vielen Millionen Konten, wenn die Bänker die Gelder für Tagesgeldzinsen zwischenzeitlich per Mausklick anderweitig in der Welt parken. Nicht vergessen sollte werden, das die vielen Menschen die früher ihre Lohntüte nach Haus trugen und das Geld unter der Matratze parkten bis sie es verbrauchten, es jetzt auf dem Bankkonto beliessen und von da aus erst zu ihren unterschiedlichen Zahlungsterminen im Monat weiter überwiesen. Zwischenzeitlich stand auch dieses Geld den Bänkern für ihre Nebengeschäfte zur Verfügung. Ehe ich es vergesse alleine das elektronische Weiter - und Umleiten von Geldern brachte den Geldumlauf auf nie gekannte Geschwindigkeit, was sich wie eine wundersame Vermehrung des Geldes auswirkte, doch das sei hier nur nebenbei erwähnt. Ach hol's der Geier immer wieder diese Abschweifungen zum K... JETZT ENDLICH DER GROSSE COUP Die Banken machten viel trara um die Punkte, die sie Dispositionskredit und geduldete Überziehung nannten, lobten sich selbst ob ihrer Grosszügigkeit über den grünen Klee oder irgendwelche grünen Bänder. Sie versicherten uns ArbeiterInnen ihrer grossen Sympathie Ihre Freunde bei der freien westlichen Presse machten den Erklärbär, sowie viel Reklame für die grossen Vorteile und Segnungen, die ab sofort auch ArbeiterInnen geniessen durften. Es funktionierte in der Tat ganz hervorragend und dank des Bankgeheimnisses in aller Stille. DAS IST DER CLOU DES GROSSEN COUP Leider ist wegen des Bankgeheimnisses, nur zu schätzen wie viele Konteninhaber einmal im Leben Zwei oder mehr Monatslöhne ausgegeben haben, es dürften so um die 90% sein, die wenn sie von ihrem Schuldenberg nicht mehr runterkamen, seitdem auf 12 - 17 % ihres Lohnes zu Gunsten der Banken freiwillig verzichten müssen. Diese Prozente haben sie ja freiwillig den Banken übertragen, einfach durch Inanspruchnahme der neuen Segnung für arme Menschen. Bei meiner Postbank beträgt jetzt 2013 übrigens der Zinssatz für den Dispositionskredit 12,3% und für die geduldete Überziehung des Dispo. 16,9%. Wegen des Bankgeheimnisses ist da auch nichts genaueres an Zahlen zu er- googeln. Immerhin - bei wiki hab ich einige Zahlen gefunden: Durchschnittliche Schulden 2007 nach Gläubigern ohne Selbständige und Personen mit Immobilienschulden: Bei Banken in Form von Raten- und Dispositionskrediten: 11.017,- Euro = 48,8 % fast eine Hälfte des Volkes oder? Wer weiss wie viele an wieviel andere Gläubiger wie viel Ratenzahlungen ableisten müssen? EINE REDE AM GRAB EINES ERSCHOSSENEN Ich war im Bauhauptgewerbe beschäftigt, es war Winter, der Boden tief durchgefroren die Baustellen ruhten. Ich hatte wie es hiess "Schlecht Wetter" und sass in der warmen Stube, da schaltete ich am Vormittag die Glotze an, es gab eine Live-Übertragung über die Beerdigung eines, ich glaube von der RAF oder anderen erschossenen Bänkers. Ein Redner am Grab sagte mit getragener salbungsvoller Stimme: "...wir wollen an dieser Stelle auch dem Umstand gedenken, das er einer der ersten war, der die immensen Möglichkeiten, des Kleinkontenverkehrs erkannte und für uns erschloss"!... Ich habe in dem Moment nicht angenommen das viele Zuschauer verstanden worauf der Grabredner da anspielte! So viel zum grossen Coup... Es gibt auch schon Deutungsstreit bezüglich des Kürzels NEPP-DE, einige bevorzugen folgende Auflösung: NEPP-DE ~ NATIONALE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS sie besteht aus selbiger Zusammensetzung, wie die vorgenannte Auflösung, da ist lediglich was von hinten nach weiter vorn vorgedrungen ===> CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD, denn deren Interpretation ist das sich alle Parteien unbemerkt von der Öffentlichkeit am rechten Rand der Gesellschaft mehr und mehr zu- sammen rotten. Der unter den Parteien stattfindende sog. Streit um die Mitte sei lediglich das werfen von Nebelkerzen, um so lange wie möglich die tatsächliche Entwicklungsrichtung zu verschleiern. In der politischen Praxis wird sich der Streit glücklicherweise kaum auswirken! (1)Es ist kein Gerücht, das es unter den Politikern auch ein paar ehrliche Burschen gibt, die Korrupten nennen sie verächtlich Hinterbänkler oder auch Handaufheber, letztere heben sozusagen bei Abstimmungen zugunsten der Anträge ihrer Parteigenossen automatisch die Hand zur Zustimmung, wenn sie rechtzeitig wach werden bzw. sie sind die Hammel denen eigebläut werden muss durch welche Tür sie beim sog. Hammelsprung zu "springen" haben. (2)HIER UND HEUTE WOLLEN ALLE DIE MITTE BESETZEN! DIE BEWEGUNG ZUR NEUEN MITTE ERZEUGTE QUASI DIE NEPP - DE! Das Kürzel ergibt sich aus: Die Neue Einheits Polit Partei - Deutschlands bestehend aus CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN/NPD (4) Zugegeben es gab noch einige mehr als die hier Aufgeführten, die so wie sie auftauchten auch wieder verschwanden andere gingen in noch heute vorhandenen auf. Wichtig allein ist, in welchen Koalitionen sie auch immer an der Regierung waren, es sind genau diejenigen die uns die Suppe eingerührt haben, an der wir heute Rumlöffeln müssen! Die Abkürzung NEPP - DE hat ursprünglich nichts mit der TV-Sendung "NEPPER, SCHLEPPER, BAUERFÄNGER" zu tun, diese Analogie entsteht ehrlich gesagt rein zufällig! (3)Die Anzahl der Arbeitnehmersparer, stieg von 5,7 Mio. auf 11,0 Mio. im Jahre 1970 und bis 1975 auf 15,9 Mio. an. Ich selbst habe mich bis in hohe 1970'er Jahre geweigert so einen Vertrag abzuschliessen. Erst als ein Kleinunternehmer mich mal fürchterlich nervte, bekam der Typ dann sozusagen aus Rache 2 Tage später so einen Vertrag von mir aufgedrückt. Bis dahin hatte ich auf den "Sonderteil meines Lohnes", wie die Gewerkschaften die vom Arbeitgeber einzuzahlenden Sparbeträge im Rahmen der Sozialpartnerschaft beworben verzichtet. Ich mochte die Banken einfach nicht, hatte mein Konto bei der Postbank, weil die anfänglich keinen Dispositionskredit und keine geduldete Überziehung gewährten. Irgendwann wollte auch diese Bank am Zinsenscheffeln bei der neu erschlossenen Kundschaft teilnehmen. (4)'Gutmenschen' lassen trotz NSU die letzen 3 Buchstaben NPD weg, ich der Webmaster denke mir, die DAVOR STEHENDEN haben sie nicht verboten also sind sie SYSTEMIMMANENT! WENN WIR DIE 99% SIND SOLLTEN WIR FÜR UNS SEIN WIR SOLLTEN NICHT FÜR DIE 1% SEIN UND AUCH NICHT FÜR IHRE INTERESSENVERTRETER Dann machen wir jetzt endlich Schluss mit der Verarsche! Jeder Politiker der behauptet wir leben in einer Demokratie ist ein Hanswurst der 1% Perikles vor über 2000 Jahren: „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“ FREIHEIT DIE SIE MEINEN! Oft so formuliert: "Wir werden unsere freiheitliche demokratisch Grundordnung gegen alle Feinde unserer Demokratischen Ordnung verteidigen"...so tönt es aus den Mäulern der "Statthalter der Finanzwirtschaft" in unserem Land. Seit über 30 Jahren in wechselnder Zusammensetzung sind sie fleissig wie die 'Bienchen'* am Reformieren**, die Ziele werden von den Lobbyisten*** vorgegeben. * damit ist hier die Art Bienchen gemeint, wie früher Zuhälter in Berlin ihre Nutten bezeichneten. **Reformieren = frei übersetzt: den armen nehmen, um den reichen mehr geben zu können! ***das sind die Gesetzesschmiedeberater & Stimmenaufkäufer für die Verabschiedung der Finanzwirtschaftsfreundlichen Gesetze DIE FREIHEIT DER DIKTATUR DER FINANZMÄRKTE Wir leben unter der Diktatur der Finanzmärkte, die Diener dieser Märkte geben sich Namen wie Ökonomieprofessor, Wirtschaftsweis/e/r etc., als Echtnamen fallen mir zwei ganz hervorragende ein, Walter Riester & Bert Rürup aber den gewissen Hartz den Vierten will ich hier keinesfalls vergessen. Seine Bedeutung ist kaum zu ermessen, google- suche meldet immerhin in 0,13 Sekunden Ungefähr 2.390.000 Ergebnisse bei Abfrage mit Hartz 4, wie schön. Knapp 2,4 Millionen, wäre ne' prima Idee die... Lebten wir in einer Demokratie wäre das nicht möglich: Wenn ich daran denke wie die Laienspielgruppe im Reichstag als Auftragnehmer der sog. Wirtschaftsweisen, die wiederum Auftragnehmer der Finanzwirtschaft sind so herumreformiert, im Klartext: Mit der Sogenannten Salami Taktik Scheibe für Scheibe unsere soziale Absicherung wegschneidet!: Denen die kaum was besitzen wird nicht nur per Gesetze und Dekreten noch mehr genommen, ja sogar ihre Gesetzliche Rentenversicherung wird permanent bestohlen, dafür findet sich der Beweis in der: “TEUFELSTABELLE” die Rentenkassen-Ausplünderung betrug von - 1957 bis 2002 - rd. 700 Milliarden Euro incl. 300 Mrd. Euro Zinsen. Nachlesen hier ===> http://archiv.randzone-online.de/art/art050318a.htm Trotz sinkender Löhne, Renten und sozialer Leistungen bleiben so um 50% der 99% in Deutschland den Hanswursten treu ergeben... Sie wählten diejenigen die sie terrorisieren bisher sogar, das muss wohl das Stockholm Syndrom sein... Na - ja Kranke können meist nichts für ihre Krankheit ...obwohl?... Aber wichtiger als darüber zu spekulieren, können die armen kuriert werden? HIER EIN VERSUCH: Hört was mein Opa sagte: Eigentum entsteht durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit! Reichtum der dadurch Entsteht dass man andere für sich arbeiten lässt, ist Unrecht erworbenes Gut, es ist schlicht und ergreifend Diebstahl geleisteter Arbeit anderer! (Übrigens Opa war kein Komponist - oder wie die heissen, er wollte seinen Kaiser wieder haben, den mi' nem Bart oder so...) Das Regime der Nazis war lediglich eine spezielle Ausformung der Herrschaft von Industrie & Banken Lapidar gesagt es ist eine der Herrschaftsformen des Kapitalismus, bis heute in verschiedensten Ausprägungen immer wieder in vielen Ländern der Welt von den Herrschenden benutzt, wenn ihr betrügerisches System durchschaut wurde und vor dem AUS stand. Immer dann nehmen sie mit dem zum Gehorsam gedrillten Heer Zuflucht zu einem Putsch, zu einer Diktatur! HIER UND HEUTE WOLLEN ALLE DIE MITTE BESETZEN! DIE BEWEGUNG ZUR NEUEN MITTE ERZEUGT DIE NEPP - DE! Das Kürzel ergibt sich aus: Die Neue Einheits Polit Partei - Deutschlands bestehend aus CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN/NPD* AUFTRITTE DER NEPP - DE Die jetzigen "Statthalter der Finanzwirtschaft", treten übrigens zur "Volksbelustigung" nicht im Palast der Republik auf, der wurde abgerissen. Die Bundesrepublikanische Laienspielschar in ihrer Live Dauer-Trauerkomödie "Demokratie" tritt immer in dem "HAUS" auf, das von einigen ihrer Mitglieder immer mit der vorangestellten Vokabel "HOHEM" benannt wird. Was... - sie wissen überhaupt nicht welches Haus ich meine, na' dasjenige wo irgendwie in Stein gemeisselt "DEM DEUTSCHEN VOLKE" drüber steht. Na sehen sie, das ist genau das Haus, welches vor einiger Zeit ein Holländer Namens van der Puppe oder so ähnlich angeblich abgefackelt haben sollte. Nach dem Brandt hat die damalige Laienspieltruppe ihre Auftritte, wenn ich recht erinnere in der KROLL-OPER geben dürfen...Tschuldigung merke ich schweife ab bzw. umher, ausserdem hab icke oben ooch noch Brandt, statt Brand geschrieben, dabei kam der dann erst danach, also ich mein viel später... ZURÜCK ZUM "HOHEN HAUS" -"DEM DEUTSCHEN VOLKE" Tja die NEPP-DE hat da ohne Zweifel einige Probleme, am von ihr veranstalteten Wahlzirkus alle 4 Jahre beteiligen sich nur noch etwa 50% der Wahlberechtigten, der Rest schätzte es schon beim letzten mal so ein "alles nur NEPP...". NEPP-DE bleibt davon völlig unberrührt: Zählen tut für sie nur, alle abgegebenen Stimmen ~100%. Ihre Prozentanteile an den 100% ergeben wie viele ihrer Partei in das HoheHaus (HH) einziehen. Also zum Beispiel: "Sollten rein theoretisch eines Tages nur noch die berühmten drei Affen, die ihre Wahlberechtigung inzwischen erhalten haben, sowie des weiteren zehn Politiker zur Wahl gehen, dann wären diese dreizehn Stimmen die 100% der Wähler. Sie sehen die Wahlgesetze garantieren in jedem Fall die Sicherung der Arbeitsplätze für gewählte Politiker. Die den NEPP-DE in Treue Ergebenen sind allerdings auch nicht so motiviert das sie die Aufführungen der Laienspielgruppe im HH** beiwohnen möchten. So ist das HH ganz selten von Publikum gefüllt. Sogar die Mitglieder der NEPP - DE fallen meistens durch Abwesenheit auf, damit sind hier jetzt nicht die körperlich präsenten aber schlafenden gemeint. Gähnende leere auf der Galerie und verwaiste Sessel im Plenarsaal...Oft vom Sender Phönix übertragen: Leider nur die Leere im Saal, die in den Gehirnen der NEPP - DE lässt sich zu deren Glück mit der verwendeten TV-Technik nicht darstellen. VERMÖGENSSTEUER REICHENSTEUER Das ist NEPP - DE Wortgeklingel - ausser Spesen nix gewesen... Gemäss Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 geht alle Macht vom Volke aus... der Kalle aus X-Berg sagt immer wenn dem denn so ist, dann besteht das deutsche Volk aus Masochisten, alles Masochisten...oder so Säufer die nicht sehen was sie Sprechen... Tatsächlich oder im Widerspruch zu GG Art. 20 Abs. 2 geht die Macht von den Erfindern und Betreibern "unseres Finanzsystems" aus! Die Wissensmanufaktur erklärt sie existiert schon lange: DIE "VERMÖGENSSTEUER" Diese "Vermögenssteuer" ist gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat. Auf der anderen Seite müssen all diejenigen, die kein Vermögen haben, jedes Jahr 10.000 Euro "Vermögenssteuer" bezahlen. Diese Vermögenssteuer ist sehr unauffällig gestaltet und sie ist in einem Mechanismus verborgen, den kaum jemand durchschaut. Der Trick ist in der Erschaffung von Kreditgeld und den dabei anfallenden Zins & Zinseszins versteckt. Die dabei anfallenden Kosten werden jeweils auf jedes "Verkaufsprodukt" aufgeschlagen. Wer Vermögen besitzt den berührt das kaum, wenn er bei jedem Kauf den im Kaufpreis versteckten Zinsanteil von bis zu 40% mitzahlen muß. Er zahlt ja nicht nur die im Preis versteckten Zinsen er erhält ja auch Zinszahlungen für sein Vermögen. Der Zinstrick führt dazu das über das Jahr die jeweiligen 40% Anteile eine Zahlung von im Schnitt 10.000 Euro für nicht Vermögensbesitzer Familien ergeben. Für die Erfinder dieses Systems ist es so was wie ein Esel - Bricklebritt, dabei springt soviel heraus das sie ihre Statthalter von der NEPP - DE reichlich belohnen können, das sind für die "Systemlords" nur Peanuts. Für die so belohnten ist es so viel das sie auf diese Pfründe keinesfalls verzichten wollen. (Es mag ja einige Mitläufer im NEPP - DE - System geben die echt zu blöd sind, um etwas davon zu begreifen, das ist aber keine Entschuldigung für sie.) Selbstauskunft des Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik: Der Fokus unserer Wissensmanufaktur liegt neben den permanenten Untersuchungen der aktuellen Wirtschaftslage auch in der Hinterfragung der gesamten gesellschaftlichen Ordnung. Unser Plan zur Lösung der Systemkrise: http://www.wissensmanufaktur.net/ *Die Partei DIE LINKE ist hier in der Aufzählung der zur NEPP - DE gehörenden Parteien nicht gelistet, weil der Herausgeber der HP (A. Mente), die Meinung der Aufgezählten Parteien berücksichtigt - die sind sich alle einig in der Ablehnung der Partei "DIE LINKE", vom Verständnis des Herausgebers her muss logischerweise diese Partei für die 99% irgendwie nützlich sein! **HoheHaus WOHLFEILE FREIE WORTE 1. FREIE PRESSE ~ Die Freiheit von Millionären Ihre Meinung in Wort, Schrift & Bild frei zu verbreiten 2. FREIE WAHL ~ Die von der freien Presse hochgelobten Grüppchen wählen zu dürfen. 3. FREIE WAHL DES ARBEITSPLATZES ? 4. FREIE WAHL DES URLAUBSORTES (REISEFREIHEIT) ? Zu 2. FREIE WAHL bis zu über 50% haben inzwischen erkannt, ihre einzige FREIE WAHL besteht in der NICHT WAHL! Zu 3. wenn es denn welche gibt... Zu 4. war jedem immer schon klar, das ist wie vor dem Zigarettenautomat, freie Wahl der Sorte aber die 5,- Euro musst du mitbringen. GLÜCK? ALSO DENN IM WESTEN NICHTS NEUES! Weil du arm bist musst du früher sterben! Weil du arm bist musst du dumm bleiben! Wenn du Glück hast haben dich die von der NEPP-DE so verdummt das du es gar nicht merkst! SELBSTVERSTÄNDLICH REDET IM REAL EXISTIERENDEN KAPITALISMUS NIEMAND VON VOLKSEIGENTUM,- DIE KORREKTE VOKABEL LAUTET STAATSEIGENTUM GELLE ! ! ! UND DAT GEHÖRT PRIVATISIERT GELLE!!! MILLIARDEN VERLUSTE AN STEUERN Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) weist Berichte der Bildzeitung über neue Milliardenverluste des Bankenrettungsfonds SoFFin zurück. 2011 hatte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung noch mehr als 13 Milliarden Euro Defizit Verluste ausgewiesen. Abschreibungen bei der sogenannten Bad Bank der westdeutschen Landesbank WestLB waren "verantwortlich" für diese Milliardenverluste. Die FSMA - als Geschäftsführerin des SoFFin - gibt an: Im Jahr 2012 zum Stichtag 30. September habe der Rettungsfonds lediglich einen Verlust von 900 Millionen Euro gemacht. Seit der SoFFin-Gründung Ende 2008 sei damit ein Minus von 23 Milliarden Euro zusammengekommen, so die neueste FMSA Mitteilung. Der SoFFin kann Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro und bis zu 80 Milliarden Euro Kredit an Banken gewähren. Den ersten Sonder- fonds dieser Art hatte der Bund nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman ­Brothers im Herbst 2008 gegründet und mit einer Bürgschaft über 480 Milliarden Euro ausgestattet. Zur Absicherung der Banken in der Schuldenkrise wurde der SoFFin in gleicher Höhe Anfang 2012 neu aufgelegt. Verfassungsbruch durch den Bundestag Stellungnahme der Wissensmanufaktur (www.wissensmanufaktur.net) zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts: Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären. Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt. Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundge-setzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu ge-zwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, dem gemäß es unter diesen Um-ständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen... Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Ver-fassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur (www.wissensmanufaktur.net/plan-b) enthalten ist. #################################################### Anmerkung Alfred Mente (www.alfredmente.de): "Wenn dieser Gysi das getan hätte, dann hätte er den totalen Anschiss seitens der Neuen Einheits Partei - Deutschlands riskiert. Die von der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD dargestellte NEP - DE hätte jedenfalls Unisono versucht ihn in der Luft zu zerreissen. Staatsanwälte hätten den Knaben wegen Volksverhetzung, Anstachelung zur Revolution etc. ev. sogar vor Gericht geschleppt...". Nun als Nichtpolitiker, als Rentner & ehemaliger Elektriker zuletzt “Dreiphasenidiot”, hatte ich einige der von der "Wissensmanufaktur" vermittelten Zusammenhänge schon erkannt. Die Sache mit dem Josefs Pfennig ist mir geläufig, auch hatte ich schon darüber geschrieben, das wir alle Schuldner sind aber einige wenige von uns, sich von uns dadurch unterscheiden, das sie gleichzeitig Gläubiger sind. Mir war schon klar das die Bundesschatzbriefeinhaber, so sie genügend von den Zetteln haben einen schönen Schnitt machen... Ist ja auch leicht zu begreifen wenn die Regierung 2012 - 34,3 Milliarden Euro an Zinsen zahlt, dann existieren ja welche die das als Guthaben einstecken. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag Ende 2010 bei ca. 24.607 Euro, da muß ich wohl in Saus und Braus gelebt haben ohne es zu merken (Eine andere Frage wäre wer zum Geier hat die Summe jetzt?) Die Staatsverschuldung aller Staaten dieser Erde zusammen, beträgt zur Zeit etwa 32 Billionen Euro! Aber bei wem zum Geier ist die gesamte Erde verschuldet? Hier stellen die Menschen von der "Wissensmanufaktur" klar, dass in der veröffentlichten Meinung zu diesem Thema etwas nicht stimmen kann. Der Trick besteht darin, die den Staatsschulden gegenüberstehenden, ebenfalls auf dieser Erde real vorhandenen, ständig wachsenden Vermögen konsequent auszublenden. Wir hinterlassen zukünftigen Generationen also nicht nur Schulden, wie dies von mahnenden Politikdarstellern immer wieder behauptet wird, sondern auch Guthaben. ARBEITSLOSES EINKOMMEN = ZINSKNECHTSCHAFT ===> FINANZKRISE Oder von Fleissig nach Reich Umzuverteilen haben nur, die Fleissigen etwas Wertvolles, nämlich die Früchte ihrer Arbeit. Der stetige "Geldfluss" ergibt sich daraus, das von den arbeitenden Menschen in Permanenz ausser der Differenz zwischen dem was für den "Verkauf ihrer Arbeit" und dem was der "Käufer derselben" beim Weiterverkauf erlöst, bei jedem Kauf zum Lebenserhalt seinerseits, die auf alle Ware aufgeschlagenen Zinsen mit zahlen muss. Achtung der Arbeitskraftaufkäufer & Verkäufer ist nicht automatisch "Reich", er unterliegt dem selben Effekt und muss ebenfalls auf alle seine Einkäufe die aufgeschlagenen Zinsen mit zahlen, mit Ausnahme beim Einkauf von Arbeitskraft, in dem Fall hat der Besitzer derselben ja alle für den Erhalt der Arbeitskraft mit Zinsaufschlägen behafteten Waren schon bezahlt und konsumiert. "Er verkauft also jeweils das Ergebnis seines bisherigen Lebens". Auf dem Arbeitsmarkt ist jedoch nur ein Verkaufspreis der AK zu erzielen, der gerade so für den Erhalt derselben benötigt wird. Bei einem Überangebot verhungerten die Überzähligen früher häufig auch in unserer Gegend, das ist ja eines der Grundgesetzte der kapitalistischen "Wirtschafts- ordnung" bis heute. (Es geschieht bis auf den heutigen Tag, jede Sekunde stirbt ein Kind an diesem Globalen System, allerdings etwas weiter weg, von den entwickelten Ländern und medial etwas unterbelichtet.) Das Finanz & Steuersystem ist so ausgestaltet, das als Anfang jeder Unternehmung, jeweils ein Kredit steht, für den Zinsen und Zinseszinsen zu zahlen sind. Am günstigsten kommen Unternehmen hin, wenn sie Schulden haben für die sie Zinsen zahlen müssen (Da durch minimieren sich ihre Steuerzahlungen, es existieren im Land grosse Konzerne die in DE kaum oder sehr kleine Gewinne machen, die dicken Brocken realisieren sie dann in sog. Steueroasen.) Ansonsten stört sie ihre Zahlung an Zinsen incl. Zinseszinsen nicht weiter, denn sie Schlagen die einfach, Anteilig auf ihre Verkaufspreise auf und reichen sie weiter. Das tun alle z. B. auch bei der sog. Mehrwertsteuer, die Mehrwertsteuer ist der Umsatzsteuer ähnlich (und in Deutschland auch im Umsatzsteuergesetz geregelt), diese allerdings wird bei jedem Zwischenverkauf auf den gesamten Umsatz erhoben, wodurch sie sich bei mehreren Zwischenverkäufen kumuliert. Die Mehrwertsteuer hingegen wird zwar auch auf den gesamten Umsatz erhoben, jeder Zwischen- verkäufer kann sich jedoch, die von ihm bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer erstatten (bzw. sie gegen die eigene Mehrwertsteuerschuld anrechnen) lassen, so dass er selbst nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis versteuert, also den von ihm geschaffenen “Mehr-Wert”. Angeschmiert ist in jedem Fall derjenige, der sozusagen Endverbraucher ist, indem er den gekauften Apfel aufisst. Der letzte in der Kette zahlt alles! Selbstverständlich war mir die Vorstellung "Geld wird aus dem Nichts heraus erschaffen", geläufig, ich hatte vom Fiat-Money = Schuldgeld - von Prof. Dr. Franz Hörmann gehört und auch in einem attac- Vortrag in Berlin einiges darüber erfahren. Auch über Tucholskys Spruch war ich gestolpert. „Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen.“ Kurt Tucholsky (1890 – 1935) Aber soviel Klarheit über das Thema wie auf der Website der Wissensmanufaktur, konnte ich mir bisher nirgendwo verschaffen! Die sagen: "Danista (Latein) bedeutet Wucher, wuchern, Wucherung”. Die Ursache, hinter der Umverteilung von Fleißig nach Reich, hinter den immer schneller wachsenden Schulden und Guthaben sowie hinter dem Wachstumswahn wird in der veröffentlichten Meinung jedoch niemals thematisiert: das verzinste Geldsystem. Warum dies so ist, ist vor allem ein Resultat der bestehenden Machtstruktur, an deren Spitze ein gewisses System steht. Diesem System gaben wir von der Wissensmanufaktur den Namen Danistakratie, was man grob als „Herrschaft des Wuchers“ übersetzen kann." ################################################### Wissensmanufaktur Einleitung: Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Vermögenssteuer! Diese Vermögenssteuer sei gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat. Auf der anderen Seite müssen all diejenigen, die kein Vermögen haben, jedes Jahr 10.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen. Wir glauben, dass jemand, der sich öffentlich zu einer derartigen Vermögenssteuer bekennen würde, eher keinen besonders grossen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren würde, es sei denn, man würde diese Vermögenssteuer sehr unauffällig gestalten und sie in einem Mechanismus verbergen, den kaum jemand durchschaut. Genau solch einem Mechanismus unterliegen wir schon lange, nur nennen wir ihn nicht Vermögenssteuer, sondern Geldsystem. Jenseits aller steuerpolitischen Überlegungen ist genau dieser Effekt fest in unser Geldsystem eingebaut. Dieses erzeugt allein aufgrund seiner Struktur, die einst willkürlich festgelegt wurde, einen gewaltigen, ständig wachsenden Finanzstrom von Fleissig nach Reich. Diese Transferleistung ist eine Folge des verzinsten Geldsystems und der Art und Weise wie Geld entsteht und in Umlauf gebracht wird. Der Zinsanteil, der sich in unseren Lebenshaltungskosten verbirgt, liegt heute bei rund 40 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick hochgegriffen klingen, doch unabhängig von verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die diese Grössenordnung ergaben, kann man dies auch leicht mit eigenen Überlegungen selbst nachvollziehen. Allein die monatliche Miete besteht fast nur aus Zinsen, aber auch in den Steuern und Abgaben sind Zinsen enthalten. Sie erhöhen auch alle Preise, da jeder, der an der Wertschöpfungskette beteiligt ist, seine Zinskosten in die Endpreise einfliessen lassen muss, was alle Produkte verteuert. Ein durchschnittlicher Haushalt gibt jährlich ca. 25.000 Euro für seinen Lebensunterhalt aus und bezahlt somit Jahr für Jahr rund 10.000 Euro Zinsen, sofern er auf der anderen Seite keine Zinseinnahmen hat. Verfügt der Haushalt über ein rentabel angelegtes Vermögen in Höhe von etwa einer halben bis einer Million Euro, dann fließen ihm Kapitalerträge zu, aus denen er seinen Zinsdienst ohne Arbeit bestreiten kann. Hat ein Haushalt jedoch kein Vermögen, so muss er unterm Strich Zinsen bezahlen – auch wenn er eigentlich gar nicht verschuldet ist! Je weiter man sich unterhalb der kritischen Kapitalschwelle befindet, desto mehr zahlt man als Nettozahler in das Zinssystem ein, wobei die Frage, ob man Schulden hat oder nicht, lediglich die Höhe dieser Einzahlungen beeinflusst. Je weiter man jedoch oberhalb der kritischen Vermögens- schwelle lebt, desto mehr arbeitsloses Zinseinkommen erhält man als Netto-Zinsempfänger. Die Zuflüsse aus diesem Finanztransfer wachsen in Abhängigkeit vom eigenen Vermögen, so dass man beispielsweise dann, wenn dieses bei einer Milliarde Euro liegt, eine Transferleistung im Gegenwert von 50 Eigenheimen pro Jahr erhält, die von anderen errichtet werden müssen, ohne sie selbst nutzen zu können. Garantiert wird dieser Anspruch auf ein solches leistungsloses Einkommen durch den im jeweiligen Land zuständigen Staatsapparat, der die Ansprüche und Pflichten des Finanzsystems (notfalls gewaltsam) gegen die Landesbewohner durchsetzt. Der Staat ist hierbei nicht Gestalter sondern Handlanger des Systems. Jeder Staatsbedienstete sollte sich dieser Aufgabe, die er erfüllt, bewusst sein und die Frage stellen, von wem die Staatsgewalt eigentlich tatsächlich ausgeht. Geht sie gemäß Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 vom Volke aus oder im Widerspruch dazu von den Erfindern und Betreibern dieses Finanzsystems? Berechnet man den gesamten jährlichen Kapitalstrom, der auf diese Weise allein im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung von Fleissig nach Reich transferiert wird, dann kommen wir auf eine Grössenordnung, die sogar den Bundeshaushalt übertrifft. Wenn 40 Millionen Haushalte bei durchschnittlichen Lebenshaltungskosten von 25.000 Euro pro Jahr jeweils rund 10.000 Euro (40 Prozent Zinsanteil) in das Geldsystem einzahlen, dann haben wir hier eine signifikante Grössenordnung von 400 Milliarden Euro pro Jahr, über die man einmal sprechen sollte, anstatt sie für selbstverständlich hinzunehmen. Nun wird plötzlich klar, wie leicht man nach Abschaltung dieses Umverteilungssystems einiges finanzieren könnte, wie die Abschaffung aller Steuern bei gleichzeitiger Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dank der dann wegfallenden Steuerbürokratie, ergäbe sich sogar weniger Arbeit für alle bei gleichzeitig höherem Wohlstand. Aber nein, dieses Thema ist tabu – zumindest bei den Systempolitikern, die von den Finanzherrschern und Eigentümern der Massenmedien gefördert werden und daher das lukrative Pöstchen erhielten, welches sie heute innehaben und im Falle einer Thematisierung des Zinssystems schneller wieder verlieren würden, als sie das Wörtchen „systemrelevant“ aussprechen könnten. Der Zins ist die unantastbare „heilige Kuh“, um die man in Medien und Politik stets einen grossen Bogen macht, obwohl genau hier die alleinige Ursache liegt, für all die auf uns zukommenden Symptome der Finanzsystem - Krise. Das verzinste Geldsystem ist der Motor der Umverteilung, von Fleissig nach Reich. Doch dieser Motor gerät nun ins Stocken, was uns allgemein als „Finanz- und Wirtschaftskrise“ verkauft wird. Doch haben wir wirklich eine Finanzkrise? Die Geldmenge ist doch grösser denn je! Von einem Geldmangel kann nun wirklich keine Rede sein! Und auch von einer Wirtschaftskrise ist nichts zu sehen, denn auch produziert wird mehr denn je. Die Wirtschaft produziert Waren und Dienstleistungen im Überfluss. Mittlerweile gibt es kaum noch Abnehmer für all die Erzeugnisse, die, die Wirtschaft ständig produziert. Und das soll eine Wirtschaftskrise sein? Nirgendwo sind Fabriken ausgefallen, und alle Läden sind zum Bersten überfüllt! Echte Wirtschaftskrisen sehen anders aus. Einige unserer älteren Leser, dürften das noch erlebt haben. Eine Krise gibt es ausschliesslich in dem System, das den permanenten Finanztransfer nach oben antreibt. Unser Geldsystem vermag diese Funktion kaum noch zu erfüllen, denn die Umverteilung hat mittlerweile Ausmasse erreicht, die sich mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr aufrechterhalten lassen. Nun zieht man den Strick um den Hals der Steuerzahler immer enger und beseitigt ganz nebenbei den Rechtsstaat, um das Leben dieses auf lange Sicht mathematisch ohnehin zum Scheitern verurteilten Systems noch so lange wie möglich zu verlängern. „Alternativlos“ ist all dies jedoch nur in den Augen derer, die ihre Privilegien der Tatsache verdanken, dass sie die Systemfrage niemals öffentlich stellen. Die Politikdarsteller aller Systemparteien sehen den einzigen Ausweg in immer mehr Wirtschaftswachstum, mit dem die grenzenlos wachsende Ver-schuldung durch immer mehr reale Werte unterlegt werden soll. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Folgen für uns und unsere Umwelt durch alle Blockparteien des sogenannten Bundestags. Aber nun stellen wir uns einmal vor, dieses System bricht tatsächlich in Kürze komplett zusammen. Was kommt dann? Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die etablierten Eliten nach dem Neustart mit demselben System einfach wieder von vorne beginnen, welches dann nach zwei bis drei Generationen erneut zusammenbricht. Wir stehen also heute an einem historischen Scheideweg. Wir haben es in der Hand, bei dem bevorstehenden Crash die Weichen zu stellen für eine tatsächliche Neuordnung. Wie diese Neuordnung aussehen kann und mit welchen Mitteln und Wegen wir dorthin gelangen, ist Thema des Plan B der Wissensmanufaktur als Film Nr. 7 . http://www.alfredmente.de/html/finanz_krisen.html