Drohnenstrategie muss nach Scheitern des Euro Hawk neu verhandelt werden

IMI-Mitteilung Pressemitteilung vom 29.5.2013 von: IMI | Veröffentlicht am: 29. Mai 2013 Als Unterstützergruppe der Kampagne „gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ (www.drohnen-kampagne.de) zeigt sich die Informationsstelle Militarisierung, Trägerin des Aachener Friedenspreises von 2011, empört darüber, dass das Verteidigungsministerium offenbar unbeirrt an dem Ziel festhält, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten. „Just in dem Moment, in dem die Öffentlichkeit breit über das Thema militärischer Drohnen diskutiert und das Verteidigungsministerium in die Defensive gerät, erklärt Verteidigungsminister De Maizière die zuvor von ihm eingeforderte Debatte für beendet. Zugleich wurde durch die vorab bekannt gewordenen Antworten auf eine Anfrage der SPD erneut öffentlich, dass das Verteidigungsministerium längst in Verhandlungen über den Ankauf weiterer Drohnen steht und dabei deren Fähigkeit zur Bewaffnung ein entscheidendes Kriterium ist“, so Thomas Mickan von der Informationsstelle Militarisierung. Gemeinsam mit der Rüstungsindustrie forscht die Bundeswehr zudem bereits seit Jahren an der Entwicklung eigener bewaffneter Drohnen. Dass dabei auch Tarnkappen-Fähigkeiten und ein hoher Grad an Autonomie angestrebt werden, straft zugleich die bislang von Regierungsseite versicherte enge Beschränkung auf sog. „Gefechtsfeldsituationen“ Lügen. Stattdessen steht die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen geradezu symbolisch für die Transformation der Bundeswehr zu einer Armee im weltweiten Einsatz. Die im mittlerweile von mehreren Tausend Menschen unterzeichneten Appell „Keine Kampfdrohnen“ (http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/) geäußerten Befürchtungen einer sinkenden Hemmschwelle für weitere bewaffnete Aggressionen, die Übernahme der Praxis „gezielter Tötungen“, die Gefahr einer weiteren Verselbstständigung militärischer Technologie und eines weiteren Wettrüstens werden damit aktueller denn je. „Wir fordern weiterhin von der Bundesregierung, sich statt an dieser Rüstungsspirale zu beteiligen, Schritte zu einem weltweiten Verbot und zur völkerrechtliche Ächtung von Drohnen und Kampfrobotern zu unternehmen und zu unterstützen“, so Mickan.