Neugründung der Antikapitalistischen Linken

Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut. Für eine antikapitalistische Linke! Aufruf zur Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN, 2013 AKL Auf seiner Sitzung am 17. Februar 2013 hat der AKL-Länderrat eine Argeitsgruppe beauftragt, eine Vorlage für einen aktualisierten AKL-Aufruf zu verfassen. Er soll auf der AKL-Mitgliederversammlung am 27. April 2013 in Bremen diskutiert und beschlossen werden und stellt dann die inhaltliche Grundlage der AKL-Arbeit dar. Er ersetzt den AKL-Aufruf von 2006. Unter dem Text befinden sich Download-Dokumente mit laufender Zeilennummerierung (ggf. zum Ausdrucken). Seit 2007 gibt es DIE LINKE als neue politische Partei in Deutschland. Sie ist die einzige parlamentarisch verankerte Partei mit einem antikapitalistischen Programm. Sie ist die einzige konsequente Friedenspartei. Sie ist die einzige Partei, die eine radikale Kritik am ökologischen Katastrophenkurs der herrschenden Wirtschaftsordnung mit einem Programm der sozialen Gerechtigkeit verknüpft. Sie ist eine demokratische Erneuerungsbewegung, die die Verteidigung der Bürger- und individuellen Freiheitsrechte und ihres Ausbaus mit neuen Informationstechnologien mit einem Kampf gegen die herrschenden Eigentums- und Machtstrukturen verbindet. Dieses im Erfurter Programm festgeschriebene Selbstverständnis als sozialistische Partei wird jedoch vor allem von führenden Mitgliedern in Debatten und der politischen Praxis in Parlamenten, Landesregierungen und kommunalen Gremien immer wieder in Frage gestellt. Die Entwicklung der LINKEN zeigt eine widersprüchliche Partei, die mehr und mehr von ihrer Ausstrahlung als politisch wirksame, oppositionelle, nicht etablierte Kraft einzubüßen droht. Die AKL hat seit Beginn der Parteigründungsdebatte von WASG und PDS als politische Strömung in allen Teilen Deutschlands ihren Teil dazu beigetragen, dass dem regierungs- und parlamentsfixierten „Pragmatismus“ in der LINKEN erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde, das für Veränderungen vor allem auf gesellschaftliche Bewegungen setzt. Dementsprechend hat die AKL immer wieder die Stärkung innerparteilicher Demokratie und des Einflusses der Mitglieder gefordert. In ihrem von fast zweitausend Unterstützer_innen getragenen Aufruf aus dem Jahr 2006 warb die AKL dafür, die neue Partei DIE LINKE programmatisch auf eine klare sozialistische Grundlagen zu stellen, anstatt nur die Reparatur eines prinzipiell ausbeuterischen und zerstörerischen Gesellschaftssystems anzustreben. Sechs Jahre bestand die AKL als loses Netzwerk, zusammengehalten von einem großen Fundament gemeinsamer Positionen. 2012 hat die Mitgliederversammlung der AKL die Schaffung neuer, festerer Strukturen und die Anerkennung als Zusammenschluss der LINKEN beschlossen, um gleichzeitig ihre Positionen zu vertiefen und ihre demokratische Legitimierung zu sichern. Dies macht einen neuen Aufruf notwendig, der den Gründungsaufruf vom März 2006 ersetzt. Im folgenden Text fassen wir unsere wesentlichen Grundüberzeugungen für eine bewegungsorientierte, antikapitalistische und basisorientierte LINKE thesenartig zusammen: Die Krise heißt Kapitalismus Wir sind davon überzeugt, dass die Ursache der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise im kapitalistischen Produktionsverhältnis selbst begründet liegt, das auf Ausbeutung, Konkurrenz und Profitmaximierung basiert. Was die Ideologen des Kapitalismus und ihre Medien als „Eurokrise“ oder „Schuldenkrise“ bezeichnen, ist in Wahrheit das Ergebnis einer Strategie des Kapitals in den kapitalistischen Zentren zur Rettung seiner Pfründe und Anlagemöglichkeiten. Die Umverteilung von unten nach oben und die Deregulierung der Finanzmärkte in den letzten Jahren haben die Krise nicht verursacht, sondern sie verschärft. Deshalb greifen die von der Parteispitze geforderten Maßnahmen zur Umverteilung von Reichtum, dem Abbau von Ungleichgewichten und einer Regulierung der Finanzmärkte zu kurz. Die AKL steht für: · Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien und der EU-Troika, Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt · Statt Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung: Die Schulden der von der Krise betroffenen Staaten gegenüber Banken und institutionellen Anlegern müssen gestrichen werden · Durch gewerkschaftliche Lohnkämpfe und Steuerpolitik wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten erreichen · Privatisierungsstopp der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur · Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte · Alle Banken, Versicherungen und Spekulanten müssen entmachtet, entflochten und verstaatlicht werden. Sie gehören unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung · Überführung der strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft in öffentliches Eigentum als erster Schritt zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung Im Kapitalismus wurden alle emanzipatorischen Errungenschaften von Arbeiter-, Frauen-, Umwelt- und anderen Bewegungen erkämpft und sind einer permanenten Gefahr ausgesetzt. Wir stehen europa- und weltweit solidarisch an der Seite von sozialen Bewegungen, Streiks und anderer Kampfaktionen von Lohnabhängigen und Erwerbslosen – nicht nur, weil wir aus solidarischen und menschlichen Gründen ihren Erfolg wünschen, sondern auch, weil nur in diesen Kämpfen die Konturen einer neuen, solidarischen Gesellschaft erwachsen können, die den Kapitalismus mit all seinen katastrophalen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Widersprüchen ablösen kann. Nie wieder Faschismus – Nein zu Rassismus und Nationalismus Die bürgerlich kapitalistische Gesellschaft hat schon immer die rassistischen Terrorbanden zumindest geduldet und als „Einzeltäter“ verharmlost – der sogenannte Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist nur ein weiteres Beispiel. Die kapitalistische Ideologie nutzt biologistische Menschenbilder wie den Sozialdarwinismus, um ökonomisch nicht „verwertbare“ Menschen politisch und sozial auszugrenzen. Rassistische Hetze gegen Migrant_innen und Flüchtlinge wird latent oder offen gefördert. Damit wird die ideologische Grundlage geschaffen, an die Faschist_innen anknüpfen können. In „normalen“ Zeiten gehört zu ihrer Duldung gleichzeitig die Empörung und Abgrenzung gegenüber diesen Banden, die aber in „unnormalen“ Zeiten fließend verschwinden, wenn die rechten Terrorbanden ihr schmutziges Geschäft gegen Linke, Gewerkschafter_innen und soziale Dissidenten verrichten. Wenn die Linke und die Gewerkschaften es europaweit nicht schaffen, der Plünderung unserer Lebensgrundlagen und dem deutschen Hegemoniestreben Einhalt zu gebieten, werden Nationalisten und Faschisten davon profitieren können. Rassismus äußert sich heute insbesondere in Form von antimuslimischer und islamfeindlicher Hetze, wobei auch antisemitische Verschwörungstheorien gerade vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise weiterhin Konjunktur haben. Wir stellen uns alten wie neuen Rechten in den Weg. Die beste Blockade ihres Anwachsens besteht im konsequenten Kampf für Alternativen zu Erwerbslosigkeit, Privatisierung und Sozialabbau. Verbreitete rassistische Denkweisen können nur durch eigenes Erfahren, durch solidarische kollektive Aktion mit vielen anderen Menschen bleibend verändert werden. Wir kämpfen für ein Europa von unten statt dem Europa der Banken und Konzerne. Wir fordern gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Ein wirksamer Schutz vor Abschiebungen und Ausweisungen ist zugleich eine Voraussetzung dafür, dass Migrant_innen nicht als rechtlose Lohndrücker_innen missbraucht werden, sondern vielmehr in einen gemeinsamen Kampf aller Lohnabhängigen für ein besseres Leben einbezogen werden können. Die AKL tritt für eine Wiederherstellung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl, ein gesichertes Aufenthaltsrecht für alle bislang nur geduldeten Flüchtlinge sowie die Streichung aller gegen Flüchtlinge und Migrant_innen gerichteten diskriminierenden Sondergesetze ein. Kapitalismus bedeutet Krieg Kapitalistische Krisen bedeuten immer eine Erhöhung der Kriegsgefahr. Die Bundeswehr geht heute für geostrategische, machtpolitische und Kapitalinteressen wieder über Leichen. Bisher hat jede Zähmung einer linken, oppositionellen Partei mit dem Einknicken und Relativieren gegenüber bewaffneten Aktionen der Herrschenden in Wirtschaft und Politik begonnen. Wir werden uns gegen alle Versuche wehren, unsere Partei in dieser Frage zu „normalisieren“. „Nie wieder Krieg!“ bleibt einer der wichtigsten Leitsätze unserer Politik. Imperialistische Außenpolitik, so genannte „humanitäre Kriege“, Blau- oder Grünhelmeinsätze darf es mit der LINKEN niemals geben. Mit Karl Liebknecht wissen wir: Unser Hauptfeind steht im eigenen Land. Das Beste, was wir zur Unterstützung emanzipatorischer Kräfte in Afghanistan, in Syrien, im Iran und anderswo tun können, ist der Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagen wir generell Nein. Das muss nicht im Einzelfall geprüft werden. Die AKL steht für: · Abzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen · Verbot von Rüstungsproduktion und -exporten · Konversion umweltschädlicher und militärischer Produktion · Kein Einsatz der Bundeswehr im Inland; Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Arbeitsämtern. · Für die Abschaffung der Bundeswehr und einseitige Schritte der Demilitarisierung: Austritt aus der Nato; Abzug der Nato-Truppen und Waffen aus Deutschland; keine logistische Unterstützung bei Kriegseinsätzen von Flugplätzen, Häfen oder Kasernen · Stopp kriegstreiberischer Außenpolitik mittels Sanktionen und einseitiger politischer oder militärischer Unterstützung in Bürgerkriegen Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung Kriege und Kriegsdrohungen gegen die rohstoff- und ölreichen Regionen der Welt und die folgenlosen Gipfel zur Begrenzung des Klimawandels zeigen immer wieder: Es kann keinen grünen Kapitalismus geben. Die kapitalistische Weltwirtschaft mit ihrem von Konkurrenz und privaten Profit geprägten Produktions- und Konsummodell treibt unaufhaltsam in eine existenzielle Klima- und Energiekrise. Kapitalismus heißt Naturzerstörung, heißt Vernichtung der Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren. Die Voraussetzungen jeglichen gesellschaftlichen Lebens sind damit gefährdet. Die AKL steht für: · Konsequente Durchsetzung des energiepolitischen Programms der LINKEN · Sofortigen Atomausstieg · Entmachtung und Verstaatlichung der bestimmenden Energiekonzerne · Beendigung vieler Produktionslinien in der Metall-, Chemie-, und Verkehrsindustrie zur Reduzierung des Energie und Ressourcenverbrauchs bei Bestandssicherung und Ersatzarbeitsplätzen für die betroffenen Kolleg_innen · Den gemeinsamen Kampf ökologischer und sozialer Bewegungen für eine radikal antikapitalistische Politik Kapitalismus bedeutet Armut und Erwerbslosigkeit Der Kapitalismus produziert tagtäglich für die einen Überstunden, Stress und Arbeitshetze und schließt andere von Arbeit und Einkommen aus, stößt sie in Verarmung und beraubt sie gleichzeitig ihrer Würde und der Einbindung in die Gesellschaft. DIE LINKE muss die Partei bleiben, die die Interessen von Lohnabhängigen und Erwerbslosen verbindet und Gewerkschafter_innen in ihren Kämpfen den Rücken stärkt. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors der letzten Jahre hat vor allem Frauen getroffen. Sie verdienen in Deutschland für gleichwertige Arbeit im Durchschnitt weiterhin 22 Prozent weniger als Männer. Die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse (Ausweitung der Leiharbeit, Rückgang tariflich geregelter Beschäftigung usw.) hat nicht nur für eine massive Umverteilung von unten nach oben gesorgt, sondern auch die organisierte Arbeiterschaft geschwächt. Wer befristet- oder als Leiharbeiter_in angestellt ist, hat es ungleich schwerer, Arbeitskämpfe zu organisieren. Die AKL steht für: · Konsequent Nein zu Stellenabbau. · Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich: Für die 30-Stunden-Woche · Gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro als Schritt zu zwölf Euro pro Stunde und für ein Mindestsicherung von 1050 Euro · Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen · Abschaffung von Hartz IV und die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs und anderer prekärer Arbeit in reguläre, sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsplätze · Verkürzung der Lebensarbeitszeit: Rente mit 60 · Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – für Mann und Frau – in Ost wie West Unsere Alternative heißt Sozialismus Wir erklärten offen: Unsere Alternative heißt Sozialismus. Damit meinen wir eine Gesellschaft, in der nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln, Marktkonkurrenz, Profitgier und Krieg dominieren, sondern in gleichberechtigter Kooperation in der Gesellschaft die Wirtschaft demokratisch und entsprechend der Bedürfnisse der Menschen mit Respekt vor der Umwelt gestaltet werden. Voraussetzung dafür sind die Überführung der Banken und Konzerne in demokratisch verwaltetes Gemeineigentum und eine Demokratisierung gesellschaftlicher Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen. Ohne breiteste demokratische Mit- und Selbstbestimmung auf allen Ebenen der Politik und Wirtschaft ist Sozialismus nicht möglich. Das Eintreten für eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen Horror ist für uns kein abstraktes Fernziel, sondern leitet sich notwendig aus den kleinen und großen heutigen Kämpfen ab. Mittendrin im Widerstand – statt Anhängsel der SPD Die AKL ist davon überzeugt, dass die meisten im Erfurter Programm skizzierten Ziele nur gegen den Widerstand mächtiger Kapitalgruppen und unter Bruch mit der Profitlogik zu erreichen und auf Dauer nur international und jenseits des Kapitalismus zu sichern sind. Dabei vertritt die AKL die Überzeugung, dass der dafür notwendige gesellschaftliche Druck nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt werden kann. Dafür muss DIE LINKE eine in diesen Bewegungen und den Gewerkschaften verankerte und für deren Aktivistinnen und Aktivisten offene Partei sein. Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es, Teil dieser Bewegungen zu sein und ihnen eine parlamentarische Stimme zu geben, jedoch ohne sie zu instrumentalisieren. In Griechenland ist die Aussicht für die Linke besser als in der BRD, gestützt auf massenhafte Unterstützung und Bewegungen der Bevölkerung, die Regierung zu übernehmen und den Bruch mit dem Kapitalismus zu wagen. In Deutschland befindet sich DIE LINKE in der Minderheit und es gibt keine Partei im Bundestag, mit der sie in Koalitionen ihre Ziele durchsetzen könnte. DIE LINKE steht in den meisten Fragen allein gegen das Kartell der anderen Parlamentsparteien. Alle Wahlen seit 2009 haben sehr deutlich gemacht, dass es keine „politischen Lager“ gibt und keine „Mehrheit links von der Mitte“. SPD, Grüne, FDP und CDU wählen ihre Koalitions- und Regierungsoptionen beliebig nach tages- und machtpolitischen Kriterien aus. Ein gemeinsam in den Wahlen erfolgreiches Lager ist illusionäres Wunschdenken. Das ist alles andere als eine Schande oder ein Manko, da nur DIE LINKE konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Die AKL setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE diese Rolle künftig noch hartnäckiger und phantasievoller ausfüllt. Dabei werden wir jeder Verbesserung, die von anderen Parteien im Parlament beantragt werden, im Einzelfall zustimmen. Jeden Schritt in die Richtung, die Roten Haltelinien im Erfurter Programm zu verwässern, lehnt die AKL dagegen ab. Optional: Das Erfurter Programm hat klare Regeln und Grenzen für Beteiligungen an einer Regierung benannt. Solche „Haltelinen“ bedürfen natürlich aktueller Ergänzungen. Heute sind für die AKL unverhandelbare Positionen, an dem wir jede Regierung messen: · Keine Beteiligung an Kriegen und internationalen Militäreinsätzen sowie Rückzug der deutschen Truppen aus allen Auslandseinsätzen · Keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums und kein Abbau des öffentlichen Dienstes; · Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze, der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 und Einführung eines Mindeststundenlohnes nicht unter 10 Euro.! · Keine Zustimmung zu den Bankenrettungsplänen und dem Fiskalpakt; · Konsequenter Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie ohne Rücksicht auf die großen Konzerne Für eine bewegte Partei der Mitglieder Den politischer Widerstand und die Selbstermächtigung der Menschen zu stärken – dafür steht die LINKE. Denn der weltweit notwendige grundsätzliche Politikwechsel erfordert weit mehr als nur ein Kreuz in der Wahlkabine. Er erfordert Mut und Bewegung, Opposition und schöpferische Initiative von hunderttausenden Menschen. Nur wenn mehr Menschen spüren, dass sie nicht allein sind und eine Perspektive für Widerstand erkennen, werden auch außerparlamentarische Aktivitäten zunehmen und erfolgreicher sein. Nicht nur eine starke, linke Fraktion im Parlament, sondern vor allem auch Widerstand auf der Straße und in den Betrieben, ist die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass dieses Land sozialer und friedlicher wird. Im Sinne unseres Parteiprogramms fordern wir das verstärkte Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen. Dafür muss DIE LINKE als Mitglieder- und Mitmachpartei auf allen Ebenen sichtbarer und präsenter werden. Zahlreiche Parteimitglieder ziehen sich jedoch frustriert zurück, weil sie die Partei als Top-Down-Projekt erleben, in dem Hauptamtliche und Mandatsträger_innen den Ton angeben und sich einfache Mitglieder kaum Gehör verschaffen können. Wir stehen für eine Partei, in der Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung keine Worthülsen sind. Wir werben für eine Parteiführung, die nicht in Programmen das Eine unterstützt und im Alltag das Andere verkündet oder gar umsetzt. Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Sie frustriert Mitglieder, Symphatisant_innen sowie Bewegungen und präsentiert DIE LINKE in der Öffentlichkeit als eine Partei, die so funktioniert wie die anderen Parteien auch: von oben nach unten. Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben. Für unsere Partei schlagen wir vor: · Eine Öffnung der Parteitage für echte Debatten und Entscheidungen statt langweiliger Inszenierungen für die Presse und Formelkompromissen · Die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger_ innen · Die relative Trennung von Amt und Mandat mit maximal 25% Mandatsträger_innen in Parteigremien · Die Begrenzung der Funktionärseinkommen Wir wollen eine basisorientierte Partei und fangen bei uns selbst an. Während andere Strömungen vor allem Hinterzimmerabsprachen betreiben und wesentlich Funktions- und Mandatsträger_innen vernetzen, wollen wir die Strömung der Aktivist_innen sein und bauen echte Basisgruppen auf. Über die persönliche Mitarbeit in verschiedensten Bewegungen repräsentieren wir nicht nur die LINKE, sondern zielen auch auf den positiven Einfluss der Bewegungen auf die Partei. Der pluralistische Charakter der AKL mit Mitgliedern aus verschiedenen antikapitalistischen Traditionen soll dabei bewusst erhalten bleiben. Mitarbeit und Mitgliedschaft in der AKL sind auch nach der Anerkennung als Zusammenschluss in der LINKEN weiterhin unabhängig von einer Parteimitgliedschaft möglich und willkommen. Die Partei DIE LINKE braucht eine antikapitalistische Strömung - wir wollen sie organisieren Liebe Genossin, liebe Genosse, liebe Interessierte, hiermit laden wir herzlich ein zur bundesweiten Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL), Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE, am Sonnabend, 27. April 2013 von 11 bis 17 Uhr im Großen Saal des DGB-Hauses in Bremen (Bahnhofsplatz 22, 28195 Bremen, Nähe Hbf). Der AKL-BundessprecherInnen-Rat schlägt folgende Tagesordnung vor: 1. Begrüßung 2. Grußworte der Bremer LINKEN 3. Inputs zur aktuellen Lage 4. Debatte und Beschluss eines neuen AKL-Aufrufes 5. Debatte und Beschluss der AKL-Satzung 6. Debatte zum anstehenden Bundestagswahlkampf 7. Sonstiges