Anschaffung von Kampfdrohnen wird weiter vorbereitet

IMI-Mitteilung Vier Parteien unterstützen Appell gegen Kampfdrohnen. von: 17. April 2013 Gemeinsame Pressemitteilung der Drohnen-Kampagne Das aus zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen bestehende Bündnis der Drohnen-Kampagne weist deutlich darauf hin, dass bereits jetzt und unter Ausschluß der Öffentlichkeit wichtige Fakten hinsichtlich der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr geschaffen werden. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell “Keine Kampfdrohnen” nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird. Während die Vertreter der derzeitigen Bundesregierung immer wieder betonen, dass die Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr angeblich erst nach der Bundestagswahl gefällt würde, werden hinter den Kulissen bereits seit Monaten Fakten geschaffen. Die Bundeswehr verhandelt bereits mit dem israelischen Drohnenhersteller IAI[1] und das Verteidigungsministerium will noch in diesem Sommer die Anschaffung bewaffneter Drohnen beschließen. Vor allem werden jetzt schon hinter verschlossenen Türen die Arbeiten für eine internationale Ausschreibung von Kampfdrohnen vorangetrieben, die einer Beschlussfassung des Deutschen Bundestags vorauszugehen hat[2]. Weitere Berichte belegen das starke Interesse und Engagement der Bundesregierung zur Einführung von Kampf- und Kamikazedrohnen[3]. Dieses alles widerspricht der medienwirksam verbreiteten Darstellung, man wolle zunächst eine öffentliche und ergebnisoffene Debatte abwarten, bevor man über bewaffnete Drohnen im Dienste des deutschen Militärs entscheide. Das bundesweite Bündnis der Drohnen-Kampagne fordert die sofortige Einstellung aller Vorbereitungen zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Das Bündnis hatte am 24. März einen Appell gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr veröffentlicht, der inzwischen von 115 Organisationen, Verbänden, Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, aus Kirche und Gewerkschaften mitgetragen wird[4]. Dem Appell haben sich jetzt auch vier Parteien angeschlossen: “Die Linke”, “Bündnis 90/Die Grünen”, die “Piraten” und die “DKP” unterstützen ab sofort den Appell “Keine Kampfdrohnen” auf Bundesvorstands-Ebene. Damit dürfte der Versuch der Bundesregierung, dieses wichtige Thema aus dem Bundeswahlkampf herauszuhalten, endgültig gescheitert sein. Das Bündnis der Drohnen-Kampagne informiert auf seinen Seiten unter www.drohnen-kampagne.de über Hintergründe zum Thema Überwachungs- und Kampfdrohnen und ermöglicht es einzelnen Personen wie Gruppen, den Appell “Keine Kampfdrohnen!” online wie offline zu zeichnen und damit zu unterstützen. Presseansprechpartner finden sich bei jeder der diesen Appell unterstützenden Gruppen. Alternativ können Sie die Koordinationsgruppe zum Appell „Keine Kampfdrohnen!“ unter der E-Mail-Adresse kontakt@drohnen-kampagne.de erreichen oder eine der folgenden Personen kontaktieren: • Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Berliner Friedenskoordination, luehrhenken@t-online.de • Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel, Telefon 0160 / 97 62 89 72 • Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, Telefon 07071 / 49 154 • Laura v. Wimmersperg, Friedenskoordination Berlin, Telefon 030 / 78 23 382 oder 0160 / 99 85 57 75 • Michael Ebeling, Friedensbüro Hannover und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover, Telefon 01577 / 39 19 170 [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampfdrohnen-bundeswehr-verhandelt-mit-israel-ueber-kauf-a-894255.html [2] http://www.bundespressekonferenz.de/intern/protokolle-detail.php?1113 [3] http://www.stern.de/blogs/der-investigativ-blog/projekt-superdrohne/ und https://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:harop-aus-israel-bundeswehr-erwaegt-kauf-von-kamikaze-drohnen/50125571.html [4] http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/