11. Mai Köln: So, wie es ist, bleibt es nicht.

Antikapitalistische Blockupy Warm-Up Demo Sa. 11. Mai 2013 ­— 16.00 Uhr Köln, Vorplatz des Apostelnkloster (am Neumarkt) Im Vorfeld zu den europaweiten Aktionstagen in Frankfurt (31.Mai – 1. Juni) gegen die europäische Krisenpolitik werden wir auch in NRW gegen die Austeritätspolitik der Troika und die Krisenauswirkungen auf die Straße gehen. Die Demonstration wird in Köln an einigen Orten vorbeiziehen welche exemplarisch für die herrschende autoritäre Krisenpolitik stehen. Auf kreative Weise wird die Demonstration das Motto aus Frankfurt aufgreifen und Krisenakteure “markieren”! Bringt euren Widerstand gegen das europäische Krisenregime kreativ auf die Straße – bastelt Schilder oder Transparente, seid laut auf der Demo und bereitet kreative Aktionen vor! Aufruf von Blockupy NRW Es gibt eine Alternative: Kapitalismus abschaffen! Vor dem Hintergrund der autoritären Krisen- und Sparpolitik Deutschlands, die bereits in zahlreichen südeuropäischen Ländern zu Leid und Elend geführt hat, gilt es, europaweit agierende Institutionen endlich in den Fokus der Kritik zu rücken. Denn sie treffen die politischen und ökonomischen Entscheidungen, mit deren Konsequenzen die Menschen in ganz Europa leben müssen. Doch nicht nur in Frankfurt finden sich wesentliche Entscheidungsträger_innen und Verteidiger_innen der kapitalistischen Logik. So sieht sich auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln als „ökonomisches Think-Tank Deutschlands“, das auf „freies Unternehmertum, Wettbewerb und offene Märkte“ abzielt. Allein diese Aussagen aus dem Selbstverständnis des Kölner Forschungsinstituts werfen viele Fragen zur vermeintlichen Wissenschaftlichkeit, Objektivität und Zielsetzung dieser Einrichtung auf. Dass ein von „120 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände[n] in Deutschland sowie Einzelunternehmen“ finanziertes Institut tatsächlich unabhängige Forschung betreiben kann, ist schlichtweg absurd. Vielmehr scheint klar, dass von den Förder_innen gewünschte Aussagen zu Marktwirtschaft, Arbeitswelt, Umwelt und vielen weiteren Themen mit mehr oder weniger wissenschaftlichen Argumenten untermauert werden sollen. Daher wird das kapitalistische Wirtschaftssystem als alternativlos dargestellt.Wieso die nationale Herangehensweise die Positionen des IW Köln so stark prägen, hängt sicher mit verschiedenen Faktoren zusammen. Zum einen ist die Finanzierung des Instituts durch Arbeitgeber_innenverbände mit dem Ziel verbunden, die nationalen Interessen dieser durchzusetzen. Zum anderen trägt der Präsident des Instituts, Eckart John von Freyend, zu dieser Positionierung bei. Von Freyend ist Mitglied der Burschenschaft Alemannia (Heidelberg), deren Wahlspruch „Einer für Alle – Alle für Einen! Ehre, Freiheit, Vaterland!“ er stark verinnerlicht zu haben scheint. Allein die Tatsache, dass der Präsident der Einrichtung einer Studentenverbindung angehört, die immer wieder wegen ihrer autoritären, nationalistischen und sexistischen Ideologie kritisiert wird, macht eins deutlich: das IW ist ein reaktionärer Krisenakteur im Herzen von NRW. Das IW Köln repräsentiert, neben vielen anderen Einrichtungen und Instituten, das kapitalistische System. Ein System, das auf globaler Ausbeutung basiert, Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur zerstört. Das IW hat das Spardiktat der europäischen Kürzungspolitik nicht geschaffen, doch es leistet Schützenhilfe auf ideologischer Ebene, damit Deutschland auch weiterhin als „Krisengewinner“ vorneweg marschieren kann und der kapitalistische Laden reibungslos läuft. Wir wollen, dass es für Befürworter_innen des kapitalistischen Systems unbequem wird und tragen deswegen unseren Protest vor deren Tür. Denn alternativlos ist nicht der Kapitalismus, sondern seine Überwindung. So wie es ist, bleibt es nicht. Deshalb rufen wir dazu auf, an der antikapitalistischen Demonstration am 11. Mai 2013 in Köln teilzunehmen. Gemeinsam werden wir der Kölner Innenstadt laut und aktionistisch unsere Kritik am Kapitalismus präsentieren.Hierbei wollen wir neben dem IW auch auf weitere Akteur_innen aufmerksam machen, die verantwortlich sind für Sozialkürzungen, rassistische Hetze und Gentrifizierung. NRW goes Blockupy! – Blockupy goes NRW! [Stand: 26.4.2013]