Berlin: 1.-Mai-Aufruf vom Klassenkämpferischen Block

Prekarisierung & Privatisierung gleich Profitmaximierung. Dem Kapitalismus den Kampf ansagen! GEGEN NIEDRIGLOHN UND LEIHARBEIT Unsichere Arbeitsverhältnisse haben sich in der BRD in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. »Normalarbeitsverhältnisse« wurden abgebaut und gleichzeitig hat sich der Anteil der Lohnabhängigen in Minijobs, Leih- und Zeitarbeit sowie Teilzeitarbeit stark erhöht. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt, das heißt sie haben befristete Verträge, leisten unbezahlte Praktika, haben weniger Rechte oder ein sehr niedriges Einkommen. Bereiche in denen prekäre Beschäftigung vorherrschen sind zum Beispiel Call-Center, Gastronomie, Friseurhandwerk und Einzelhandel. Die Agentur für Arbeit zwingt zudem Erwerbslose zu Zehntausenden prekäre Arbeitsverhältnisse einzugehen. In besonderem Maße sind Frauen von dieser Entwicklung betroffen. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor beträgt 70 Prozent. Im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen – Bereiche in denen überproportional Frauen arbeiten – sind unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und eine hohe Arbeitsintensität stark verbreitet. SOLIDARITÄT STATT SPALTUNG Seit dem 1. Januar 2012 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn für die Beschäftigten der Leiharbeitsbranche, der bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten liegt. Um diese Regelung zu umgehen, setzen Unternehmen zunehmend auf Werkverträge, bei denen die MitarbeiterInnen geringer entlohnt werden. In Supermärkten sind beispielsweise RegaleinräumerInnen bei einer externen Firma angestellt und bekommen, auch wenn sie die gleiche Arbeit wie die anderen MitabeiterInnen leisten, nur die Hälfte bezahlt, das heißt etwa sechs Euro die Stunde. Durch die unterschiedlichen Arbeitsverhältnisse, die in den Betrieben existieren, wird die Belegschaft aufgesplittert und die Solidarität untereinander und die gemeinsame Kampfperspektive werden erschwert. Doch auch in prekären Beschäftigungsfeldern ist Widerstand möglich. Im Sommer 2012 streikten beispielsweise Beschäftigte des Sparkassen-Callcenters »S-Direkt« 117 Tage in Halle mit Erfolg für einen Tarifvertrag, der höhere Löhne und mehr Urlaub beinhaltet. Das anzustrebende Ziel in allen Bereichen heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt Konkurrenz, Spaltung und Dumpinglöhne! NEOLIBERALE AUSPLÜNDERUNG STOPPEN Die Ausbreitung des Niedriglohnsektors, die Kürzung sozialer Leistungen und die Erhöhung des Drucks auf alle Lohnabhängigen ist Teil der mit der Agenda 2010 eingeleiteten Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die neoliberale Politik, die seit Beginn der 1990er Jahre von allen Regierungen in der BRD betrieben wird, beinhaltet auch die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie, Personennahverkehr und Wasser wurden Profitinteressen von Unternehmen ausgeliefert. In Berlin besteht aktuell durch die Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Netzes die Gefahr einer Zerschlagung und Privatisierung. INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ORGANISIEREN Es geht den herrschenden Eliten darum den »Standort Deutschland« in der internationalen Konkurrenz zu sichern und auszubauen. Dieses Ziel wird in der Öffentlichkeit als im Interesse des Gemeinwohles verkauft, obwohl davon nur eine Minderheit profitiert und international die Menschen in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben werden. In Griechenland hat das Diktat von EU, IWF und Europäischer Kommission dazu geführt, dass über 1 350 000 Menschen erwerbslos sind, die Löhne massiv gesenkt wurden und die Selbstmordrate stark gestiegen ist. Doch es regt sich international weiterhin Widerstand gegen die Kürzungspolitik. ArbeiterInnen in Griechenland haben auch Fabriken besetzt und die Produktion in Eigenregie übernommen. Ein Beispiel ist die Fabrik Vio.Me in Thessaloniki, die Baustoffe herstellt und von den BesitzerInnen verlassen wurde. Die Beschäftigten haben mittlerweile die Produktion in demokratischer Selbstverwaltung und unter ArbeiterInnenkontrolle wieder aufgenommen. HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN Guten Arbeits- und Lebensbedingungen steht die Profitlogik des Kapitalismus unausweichlich gegenüber. Die Unternehmen wollen um in der Konkurrenz zu bestehen immer ihre Kosten so gering wie möglich halten. Innerhalb des Kapitalismus wird es somit permanent einen Kampf um Löhne, Arbeitszeiten und Sozialleistungen geben. Diesen Kampf gilt es hier und heute voranzubringen. Allerdings dürfen wir dabei nicht stehenbleiben, sondern müssen das Ziel einer ganz anderen gesellschaftlichen Ordnung – einer Gesellschaft ohne Armut, Gewalt, Not und Angst – in unseren Kämpfen thematisieren. Diese zu erkämpfende Perspektive ist nur ohne kapitalistische Eigentumsverhältnisse, ohne Konkurrenz und ohne die Ausrichtung auf die Profitmaximierung möglich. Um eine solche Perspektive zu verwirklichen, bedarf es eines langfristigen Aufbaus von klassenkämpferischen Strukturen in den Betrieben und Gewerkschaften, im Stadtteil, an Schulen und Hochschulen. Wir setzen auf Selbstorganisierung und Selbstermächtigung statt unsere Belange dem Staat oder anderen Institutionen zu überlassen.