redside Nürnberg: 1.Mai - Aufruf

Zusammen die kapitalistische Ruine zum Einsturz bringen – Für die soziale Revolution Der 1. Mai bedeutet für viele Menschen vor allem eines: einen weiteren arbeitsfreien Tag. Das war wohl nicht das, was die Kämpfenden erreichen wollten, als sie vor über 100 Jahren diesen Tag zu einem Kampftag für die Interessen der ArbeiterInnenklasse machten. Ihr Ziel war es nicht, einen Feiertag zu kreieren, der für viele auch keine andere Bedeutung hat, als ein üblicher Sonntag. Doch auch die Freude darüber, sich nur einen weiteren Tag nicht in der Lohnarbeit quälen zu müssen, ist mehr als nachvollziehbar. In einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschafts-bundes geben rund 56 Prozent der Beschäftigten an, dass sie einer starken Arbeitshetze ausgesetzt seien. Arbeit in der kapitalistischen Gesellschaft ist auch immer verbunden mit Druck, Konkurrenz, Ausbeutung und Existenzangst. Der hohe Stellenwert, den die Lohnarbeit in der kapitalistischen Gesellschaft hat, ist kein Zufall. Hier manifestiert sich der Grundwiderspruch im Kapitalismus, nämlich der zwischen Kapital und Arbeit; zwischen denen, die über Produktionsmittel verfügen und denjenigen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. So könnte die Klasse der KapitalistInnen ihren Profit niemals ohne die entgoltene Mehrarbeit erreichen, welche die Lohnabhängigen in der kapitalistischen Mehrwertproduktion verrichten. Andererseits sind diejenigen, die nur über ihre Arbeitskraft verfügen, auf diese Lohnarbeit zum Überleben angewiesen. Das heißt, Lohnabhängigkeit an sich ist das Problem. Um in einer weltweiten Konkurrenz mithalten zu können, wird versucht die Arbeits-produktivität immer weiter zu steigern, während die Löhne stagnieren. Dies bedeutet gleichzeitig eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ob es die Hetze in den Fabriken, das Verlangen von Lohnverzicht oder die Verschlechterung der Anstellungsbedingungen ist: zum Beispiel werden die so genannten „Normalarbeitsverhältnisse“ zunehmend vernichtet. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen in der vergangenen Zeit offiziell wieder gesunken, dies liegt aber nicht an einem „Beschäftigungswunder“ oder rein an konjunkturellen Einflüssen. „Sozial ist das, was Arbeit schafft“, heißt die Maxime in der sog. sozialen Marktwirtschaft, egal zu welchen Bedingungen. Die Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse, die gerade junge Menschen in existenzielle Nöte stürzt, kann so ohne große Widerstände vorangetrieben werden. Prekäre Beschäftigung ist nicht einfach nur mit schlechter Bezahlung gleich zu setzen. Sie bedeutet eine Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf die Lohnabhängigen durch Befristungen, unfreiwillige Teilzeitjobs, schlechte gewerkschaftliche Organisierungsmöglichkeiten oder Leiharbeit. Doch die Arbeitsverhältnisse verschlechtern sich nicht nur für die abhängig Beschäftigten. Auch die Anzahl prekärer Selbstständiger steigt unaufhörlich an. Viele ehemals abhängig Beschäftigte haben sich wegen fehlender Perspektiven am Arbeitsmarkt selbstständig gemacht. Nicht selten wurden sie von den KapitalistInnen in diesen Status gedrängt, um Lohnkosten zu sparen und flexibler agieren zu können. Alle brauchen Geld zum Leben – doch mit Lohnarbeit wird das immer schwieriger. Viele sehen in der Arbeitslosigkeit an sich das Problem, weil dies in den Medien oft so dargestellt wird und meinen „Beschäftigungsförderung“ wäre die passende Antwort: mit staatlich zwangsverordneten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, einer Senkung der Löhne und mit der „Schaffung von neuen Arbeitsplätzen“ durch Teilzeit- und Leiharbeit, oder wie auch immer. Aber warum muss weniger Arbeit in einer Gesellschaft ein Problem darstellen? Wäre es nicht toll, wenn wir mit wenig Arbeitsaufwand ein gutes Leben für alle ermöglichen könnten? Der Arbeitsmangel, der im Kapitalismus zu Arbeitslosigkeit führt, ist also an sich kein Problem. 
Nur innerhalb der kapitalistischen Logik ist für die ArbeiterInnen ein Dasein ohne Lohnarbeit nicht vorgesehen. Die Folgen hiervon können weltweit von einem Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben bis zum Kampf um das blanke Überleben reichen. Die veränderten Produktionsbedingungen hierzulande haben aber nicht nur Auswirkungen auf die Lohnabhängigen in der BRD, sondern führen zu einer weltweiten Abwärtsspirale. Genau diese Situation finden wir beispielsweise gerade in Griechenland, Portugal oder Spanien wieder. Der relativ unwidersprochene Sozialabbau (siehe Agenda 2010) und die hohe Produktivität in Deutschland hatten zur Folge, dass die Preise für deutsche Güter auf dem internationalen Markt massiv gesunken sind. Dadurch weitete die BRD ihre Position als Exportnation extrem aus und konkurrierte andere Nationalökonomien mit ihren billigeren Produkten und Dienstleistungen an die Wand. Das, was uns heute als staatliche und ökonomische Misswirtschaft der anderen verkauft werden soll, war und ist also nichts anderes, als ein rabiater Angriff auf Löhne, öffentliche Güter und Transferleistungen, der vom deutschen Kapital und seinen HandlangerInnen aus der Politik schon lange vorangetrieben wurde. Und die Folgen sind für die Lohnabhängigen hier katastrophal, auch wenn das heute in der Relation zu anderen Ländern von vielen noch nicht so empfunden wird. Aber für immer mehr Menschen wird der Alltag eine immer schwerer zu bewältigende Aufgabe. Rentnerinnen zum Beispiel bekommen die Folgen dieser Prekarisierung bereits zu spüren. Auch in Zeiten von „Vollbeschäftigung“ waren es die Frauen, die in die unbezahlte Reproduktion oder in die schlecht bezahlten Varianten, wie Minijobs in der Pflege oder Erziehung, gedrängt wurden. Somit fielen sie aus den Sozialversicherungssystemen und gerieten zunehmend in die Abhängigkeit von Ehepartner oder Staat. Viele von ihnen leben nun in Armut und können sich kaum noch ihre Miete leisten. Bei der steigenden Zahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen ist vorauszusehen, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren noch massiv steigen wird. Ob man sich dann von einer Rente überhaupt noch eine Wohnung leisten kann, ist fraglich. Warum der Arbeitgeber keine Arbeit gibt? Schon seit Ende des 19. Jahrhunderts gefallen sich die KapitalistInnen, die durch direkte Ausbeutung von Arbeitskräften ihren Profit erhalten, darin, sich als „Arbeitgeber“ zu bezeichnen, während sie diejenigen, die für sie arbeiten, als „Arbeitnehmer“ bezeichnen. Wir jedoch nennen den KapitalistInnen weiter KapitalistInnen, da sie uns nichts geben können, was nicht ohnehin von uns erarbeitet wurde. Wir sind auch keine „Arbeitnehmer“. Wir nehmen nichts, sondern verkaufen unsere Arbeitskraft. Wir „nehmen“ also keine Arbeit, sondern wir arbeiten für den Profit der KapitalistInnen. Warum? weil sie die Produktionsmittel kontrollieren und wir abhängig davon sind, Lohn zu bekommen, um unseren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Wir sind Lohnabhängige solange, bis die Produktion basisdemokratisch bestimmt ist und zum Wohle aller Menschen organisiert wird. Dazu müssen wir der KapitalistInnenklasse nehmen, was sie uns nicht freiwillig geben wird: Die Produktionsmittel. Bis dahin sollten wir uns durch die Begriffe der KapitalistInnenklasse nicht verwirren lassen. Stein auf Stein, Stein auf Stein – die Häuser müssen unser sein! Denn schon heute ist es eine Herausforderung eine Wohnung zu finden, die man sich als arme StudentIn oder RentnerIn, GeringverdienerIn, prekär BeschäftigteR oder ArbeitsloseR annähernd leisten kann. Menschen sind mittlerweile gezwungen bis zur Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen auf zu wenden. Der Kampf um den letzten bezahlbaren Wohnraum, in den wir gezwungen werden, hat zur Folge, dass viele in ihrem bestehenden Mietverhältnis Dreistigkeiten der VermieterInnen hinnehmen, weil der Blick auf die Immobilienseiten kaum Alternativen verspricht. Entspannt hat sich der Wohnungsmarkt nur für Menschen, die die Möglichkeit haben, Quadratmeterpreise über 12 Euro zu zahlen, die auch in Nürnberg nicht mehr selten sind. Die Kommunen haben sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Stattdessen werden Wohnungen von PrivatinvestorInnen (luxus-)saniert oder ehemalige Sozialwohnungen zu Eigentum umdeklariert. Ganze Stadtviertel, in denen es bis vor zehn Jahren noch möglich war, relativ günstig zu wohnen, werden umstrukturiert, aufgewertet und somit die Alteingesessenen verdrängt. Die Profitspanne zu erhöhen, ist das was zählt. Das Geschäft mit der Ware Wohnraum ist rentabel, wenn man sich finanzkräftiges Klientel in die aufgehübschten Wohnungen holt. Zwar lässt sich selbst aus heruntergekommenem Wohnraum, um den sich die EigentümerInnen einen feuchten Dreck kümmern, noch Profit pressen, aber eben bei weitem nicht so viel, wie mit einem gut sanierten Objekt in aufgewerteter Umgebung. Die Ware Wohnraum ist ein umkämpftes Gut. In der BRD gibt es erste Ansätze kollektiven Widerstands. MieterInneninitiativen kämpfen gegen steigende Mieten und in Berlin wird zum Beispiel versucht, Zwangsräumungen durch Blockaden zu verhindern. Zwangsräumungen gehören mittlerweile überall zum Alltag. Besonders drastisch ist die Lage derzeit in Spanien. Krisenbedingt verloren dort viele Menschen ihren Wohnraum. Diese Betroffenheit weiter Gesellschaftsteile zog eine breite Welle der Solidarisierung und des Protestes nach sich. Faschismus – Staat – Kapital:
Ein Stein schleift den anderen Ein Blick in die Regionen, die von Sparmaßnahmen der EU-Kommission des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in den Würgegriff genommen wurden, zeigt: ausschlaggebend für die jeweiligen Reaktionen der von der Krise gebeutelten Länder sind die gewachsenen Strukturen der entstandenen Kämpfe und das daraus resultierende Bewusstsein über Klasse und Solidarität. Für viele Linke gilt Griechenland als das Vorzeigebeispiel von Widerstand in einer mit dem europäischen Durchschnitt vergleichbaren Industrienation. Und den fortschrittlichen Kräften ist ihr Erfolg auch nicht ab zu sprechen. Sie stellen durch ihren Protest und Widerstand gegen die brutale Sparpolitik der Regierung eine Kraft dar, die Alternativen zum kapitalistischen Krisenmanagement aufzeigt, vielen Menschen Hoffnung gibt, und mit der auch die Herrschenden in Griechenland rechnen müssen. Um diesem neuen Kräfteverhältnis Rechnung zu tragen, reagierte die griechische Reaktion mit einem entsprechenden Klassenkampf von oben. Gegen streikende ArbeiterInnen wurden Gesetze aus der Zeit der rechten Militärdiktatur angewendet und gewaltsam durchgesetzt, die faktisch das Streikrecht abschafften. Zusätzlich bedienten sich die griechischen Herrschenden historisch nur allzu bekannten Spaltungsmechanismen. Eine der ersten Maßnahmen der Krisenregierung nach den letzten Wahlen war die Operation „gastfreundlicher Zeus“. Hinter dem zynischen Namen verbirgt sich eine menschenverachtende groß angelegte Polizeiaktion. MigrantInnen und Flüchtlinge werden auf unbestimmte Zeit in Kellern von Polizeistationen und leer stehenden Kasernen interniert. Die Aktion ist eine Reaktion auf den Stimmenzuwachs, den die offen militant faschistische „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) in den letzten Monaten verzeichnen konnte. Ihr offener Straßenterror richtet sich vor allem gegen MigrantInnen. Diese stranden in hoher Zahl in den griechischen Städten, weil die EU-Politik verhindert, dass sie nach Deutschland oder Frankreich weiterreisen. In der aktuellen Krise bleibt Flüchtlingen, aber auch ehemaligen ArbeitsmigrantInnen in Griechenland oft gar nichts mehr zum Leben. Gleichzeitig hat der durch die rigide Sparpolitik verursachte soziale Abstieg vieler Menschen die Konkurrenz um prekäre Arbeitsverhältnisse extrem verschärft. Auf diesem Boden gedeiht die Hetze der griechischen Nazis der „Chrysi Avgi“. Nachts gehen Schlägertrupps der „Chrysi Avgi“ gemeinsam mit der Polizei auf die Jagd nach „illegal“ eingewanderten. Allein in den letzten Monaten wurden in Griechenland sechs Flüchtlinge ermordet und mehrere verletzt und gejagt. Gleichzeitig stellen sich die FaschistInnen als soziale Kraft dar, verteilen Lebensmittel – natürlich nur an GriechInnen – und helfen KapitalistInnen prekär beschäftigte MigrantInnen los zu werden, deren schlecht bezahlte Jobs dann GriechInnen übernehmen. Natürlich zu den gleichen miesen Bedingungen. Die Tatsache, dass über die Hälfte der Stimmen für „Chrysi Avgi“ von ehemaligen oder praktizierenden PolizeibeamtInnen kamen, ist ans Tageslicht gekommen, weil diese an eigens für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Auch bei Konfrontationen mit linken Kräften können sich die FaschistInnen auf die Hilfe der Polizei verlassen. Verwunderlich ist das nicht. Seit der Militärjunta hat sich in der griechischen Exekutive nicht viel geändert. Der Feind steht nach wie vor links. Der aktuellen Regierung kommt die rassistische Agitation von „Chrysi Avgi“, die Umdeutung der kapitalistischen Krise in einen „Rassenkampf“ sehr recht. Dass auf einmal die MigrantInnen schuld sein sollen, während die Ursachen der Krise im Kapitalismus selbst liegen, ist Teil einer reaktionären Krisenlösungsstrategie, die versucht, die Wut der Benachteiligten auf noch Schwächere ab zu leiten. Nur zu viele Stimmen sollen die Nazis von der „Chrysi Avgi“ vorerst nicht bekommen, deshalb zeigt der Staat „Handlungsfähigkeit“ mit der Aktion „gastfreundlicher Zeus“ Die Zusammenarbeit kapitalistischer Staatsapparate mit faschistischen Mörderbanden ist weder etwas Neues noch Überraschendes. Selbst in relativ stabilen Ländern werden unabhängig von Krisenerscheinungen faschistische Banden vom Staat gefördert und sogar aufgebaut. In der BRD ist der Verdacht, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), der mindestens zehn Menschen ermordete und Sprengstoffanschläge beging, staatliche Hilfe hatte, nicht widerlegt. Im Gegenteil, die Untersuchungsausschüsse, Presserecherchen und Recherchen antifaschistischer Gruppen fördern nahezu täglich neue skandalöse Umstände zu Tage. Davon ist die systematische Aktenvernichtung durch verschiedene Verfassungsschutzämter nur einer von vielen. Während hier noch offen ist, welche Folgen die Aufdeckung staatlicher Verwicklungen mit dem NSU haben wird und die militante Rechte – auch wegen kontinuierlicher antifaschistischer Gegenwehr – weit davon entfernt ist, einen relevanten politischen Faktor dar zu stellen, ist die militante Rechte in Ungarn klar auf dem Vormarsch. Mit dem Verweis auf die Geschichte, wurde einer linken Option in Ungarn – ebenso wie in anderen ehemaligen Staaten der Sowjetunion – die Tür von vornherein zugeschlagen. Das Tor nach Rechts wurde hingegen ungehemmt geöffnet. Dies geht sogar so weit, dass ungarische Politiker wieder fordern, Juden und Jüdinnen zu kennzeichnen. Dass in diesem Klima der Rassismus in seiner Extremform gedeihen kann, ist tragische Logik. Vor allem die Roma und Sinti werden in Osteuropa im Kontext verschärfter sozialer Umbrüche immer wieder Opfer dieses völkischen Wahns und fliehen in die westlichen EU-Länder. In Ungarn, Rumänien und Serbien terrorisiert der Staat – faschistisch flankiert – Roma. Sie werden in entlegene Regionen vertrieben um dort ghettoisiert zu werden. Diese Ethnisierung sozialer Konflikte wird begeistert auch von deutschen FaschistInnen aufgenommen, wie die Kontakte des süddeutschen Neonazi-Dachverbands „Freies Netz Süd“ nach Ungarn und Griechenland zeigen. Das Umfeld, aus dem der NSU entstand, nimmt heute schon an antiziganistischen Pogromen in Osteuropa teil und steht bereit, die von der Bundesregierung verbreitete rassistische Hetze gegen migrierende Roma auch hier mit Pogromen auf der Straße umzusetzen. Die Beispiele Griechenland und Ungarn zeigen, dass der Faschismus weiterhin als Krisenoption im kapitalistischen System existiert. Auch in der BRD wurden und werden faschistische Strukturen vom Staat gefördert und aufgebaut. Der Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung muss einhergehen mit dem Aufbau von antifaschistischem Selbstschutz. So wie der antikapitalistische Widerstand muss auch dieser international vernetzt werden. Ein Meilenstein der Kämpfe – Flüchtlinge in der BRD erheben sich Hier in Deutschland werden Asylsuchende von regulären Kräften in Lager gesteckt, wo sie mit rassistischen Sondergesetzen terrorisiert werden, welche ihnen ein normales Leben unmöglich machen und einen unmenschlichen Alltag per Gesetz verordnen. Doch im vergangenen Jahr hat sich ein Teil derjenigen in Deutschland erhoben, deren Weg hierher, ebenso wie ihr vorheriges Leben, nicht selten die Hölle war. Mit den Forderungen nach Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Verfolgte und dem Ende der Lager- und Residenzpflicht haben sie den Kampf für ihre Rechte aufgenommen, über Monate Protestzelte errichtet und sind in den Hungerstreik getreten. Bisheriger Höhepunkt war der Bruch der Residenzpflicht mit einem Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, der für bundesweites Aufsehen gesorgt hat. Der selbstbewusste Kampf der Flüchtlinge und die breite Unterstützung, die er erfuhr zeigen: Kämpfe können gemeinsam und solidarisch geführt, ein Bewusstsein in der Gesellschaft geschaffen werden und das Konstrukt der Unterschiede, die uns angeblich trennen, kann überwunden werden. Das Patriarchat ist
 nicht in Stein gemeißelt! Die Frauen in Indien und Kanada haben das Warten satt. Ihre Kämpfe machten im letzten Jahr Schlagzeilen – so unterschiedlich sie auch waren – zielten sie doch auf eine Neubewertung der Frauenrollen in der jeweiligen Gesellschaft ab. In Kanada sorgte die Aussage eines Polizeisprechers, Frauen sollten vermeiden, sich „wie Schlampen“ zu kleiden, für einen Skandal. Der daraufhin weltweit initiierte „Slutwalk“ wendete sich gegen die patriarchale Vorstellung, Frauen zeigen mit weniger Klamotten absolute Verfügbarkeit. Die Initiatorin meinte, eine Frau müsse auch nachts nackt allein durch einen Park laufen können, ohne dass etwas passiert. Der Mann darf das schlichtweg nicht als Einladung begreifen. In Indien machen sich die Männer nicht einmal die Mühe, Ausreden für ihre Ideologie zu suchen, Frauen – vor allem der „unteren Kasten“ – als jederzeit verfügbares Objekt zu begreifen. Eine besonders brutale Vergewaltigung einer jungen Frau, die an den Folgen starb, führte zu landesweiten Protesten und Aufständen. Das patriarchale Rollenbild beinhaltet, dass Frauen sich passiv zu verhalten haben und Männer in der aktiven Rolle aufgehen sollen. Da dieses Bild mit der Realität kaum etwas zu tun hat, aber die patriarchale Sicht strukturell immer wieder reproduziert wird, sind Frauen auch konkreter sexualisierter Gewalt ausgesetzt und werden zu Objekten degradiert. Diese Formen der Gewalt und Manipulation – und die Leugnung derselben – die Frauen „auf ihren Platz“ verweisen sollen, sind das tägliche Geschäft der anti-
emanzipatorischen Kräfte in den patriarchalen Gesellschaften. Der organisierte Aufstand der Frauen kann zumindest die offen gewalttätigen Auswüchse des Patriarchats in die Schranken weisen. Die endgültige Überwindung des Patriarchats allerdings kann nur mit der Zerschlagung der wirtschaftlichen und politischen Logik des Kapitalismus einhergehen. Die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern ist weiter eines der wichtigsten Ziele des antipatriarchalen Kampfes, da die Eigentumsverhältnisse in einer Gesellschaft zum erheblichen Teil die Machtverhältnisse bestimmen. Doch jeder Schritt in die richtige Richtung, jede richtige Frage zur richtigen Zeit kann der festen Mauer, in der die gesamte Systematik zementiert zu sein scheint, Risse zufügen, die auf Dauer nicht mehr zu kitten sind. Zwischen uns und dem schönen Leben – eine Mauer der Repression Und diese Risse werden immer mehr. An vielen Stellen des Lebens versuchen Menschen sich jenseits der Lohnarbeit durchzuschlagen. Dabei entwickeln sich Strukturen fernab der staatlichen Ordnung. Selbst in Industrienationen wie den USA oder Frankreich gibt es zunehmend Gebiete, die als Wohnorte der am Rande der Gesellschaft gedrängten dienen, in denen sich der Staat nur noch durch das bloße zur Schau stellen seiner militärischen Stärke durchsetzen kann. Der lange aufrecht erhaltene politische Schein-Konsens über die Überlegenheit des Kapitalismus bröckelt. Die Alternativen aber fehlen noch, die Ausbrüche sind individualistisch und unorganisiert. Das Bewusstsein, mit dem das alles passiert, ist nicht von einem solidarischen Bewusstsein gegenüber der eigenen Klasse geprägt, sondern reproduziert das, was das Proletariat in den vergangenen Jahrzehnten eingetrichtert bekommen hat, bzw. das, was ihnen über Repression und die Zerschlagung ihrer Organisationen und deren kollektivem Bewusstsein genommen wurde. Und die Repression ist nach wie vor das Mittel, das gegen Kämpfe eingesetzt wird. Sie durchdringt jeden Bereich unseres Lebens. Egal, an welchem Punkt wir unangepasst oder widerständisch sind, die Repression ist unsere ewige unliebsame Begleiterin. Ob der Verweis oder der Ausschluss in der Schule, Erziehungsanstalten, die uns „wieder auf den rechten Weg“ bringen sollen, der Kontrolleur in der U-Bahn, die Abmahnung oder Kündigung im Job, Hartz IV als ein ganzes eigenes System an Repressionen oder zu schlechter Letzt die Bullen und die Justiz mit ihren Schlagstöcken und Knästen. Und immer öfter und unverhohlener greift der Kapitalismus auch zu militärischen Mitteln. Steine ins Getriebe
der Kriegsindustrie Offene militärische Gewalt wird seit Bestehen des Kapitalismus zur Niederschlagung von Widerständen, aber auch zur Erschließung neuer Absatzmärkte, geostrategischer Ausbreitung und besseren Zugang zu Ressourcen angewandt. Am selben Tag, an dem Frankreich in Mali einmarschierte, um dem „bösen Islam“ zu trotzen, demonstrierten in Paris über 300.000 Reaktionäre gegen Homosexualität. Das Problem der herrschenden Klasse Frankreichs besteht bei Weitem nicht in der Abwehr rückschrittlicher Elemente von ihren ehemaligen Kolonien. Bei einer gleichzeitigen Unterstützung islamistischer und anderer reaktionären Kräfte in Syrien, ist dieses Motiv unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist die Angst vor einem politischen Machtverlust in Mali, der einschneidend wäre, weil in der entsprechenden nordmalischen Region Uran von französischen Unternehmen gefördert wird, mit welchem die Reaktoren in Frankreich zu 50% beliefert werden. Deutschland beteiligt sich genauso an diesen Kriegen. Nicht nur in Afghanistan, im Kosovo oder an den Küsten Somalias befindet sich die Bundeswehr im Einsatz. Hier geht es weder um humanitäre Hilfe oder Wahrung demokratischer Werte, sondern um die knallharte Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen. Egal, ob es um Rohstoffe, geostrategische Vorteile oder die Abwehr von Flüchtlingen geht, spielt Deutschland in Europa eine der ersten Geigen. Seit dem ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo 1998 wird das deutsche Heer systematisch zu einer Interventionsarmee ausgebaut. Dies bedeutet steigende Rüstungsetats, eine Berufsarmee und auch Propaganda, zum Beispiel an Schulen und in den Medien, um den kriegerischen Normalzustand herzustellen. Denn neben der militärischen Intervention steht Deutschland auch beim Thema Rüstungsexport weltweit an dritter Stelle. Diese Güter werden vor allem in die USA, Europa und den Nahen Osten geliefert. Doch wem nützt eigentlich diese imperialistische Politik? Für die Mehrheit der Menschen weltweit bedeutet sie Tod und Elend. Für viele Menschen in den Metropolen bedeutet sie einen vermeindlich „sicheren“ Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie oder als SoldatIn. Doch diese „Sicherheit“ stellt auch für diese nur Ausbeutung innerhalb der kapitalistischen Produktionslogik dar. Imperialistische Politik orientiert sich – wie der gesamte Kapitalismus – nicht an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen sondern an Profiten. Es wird kein Stein
auf dem anderen bleiben… Angesichts all dieser Absurditäten und Widrigkeiten, stellt sich eine wichtige Frage: Wie soll sie denn genau aussehen, die Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung? Und dazwischen immer die andere notwendige Frage: wer steht denn zwischen uns und dem schönen Leben? KapitalistInnen, weil sie von den bestehenden Verhältnissen profitieren? Bullen, weil sie diese verteidigen? FaschistInnen, weil sie die kapitalistische Ideologie auf das Menschenverachtendste zuspitzen? Die Sozialdemokratie, weil sie alles, aber auch alles verraten hat, was wir zum schönen Leben brauchen? Eine Linie zu ziehen, anhand derer wir die Klassenfrage entscheiden können, ist an sich nicht schwer. Wer dem objektiven Interesse der lohnabhängigen Mehrheit entgegensteht, steht entweder schlichtweg auf der Seite der herrschenden Klasse oder hat sich ideologisch gegen den Fortschritt verschrieben. So verschwommen die Fronten heute auch immer zu sein scheinen, so häufig uns suggeriert wird, dass die Eigendynamik der Konkurrenz so allumfassend sei, dass alle irgendwie gleich Schuld am Bestehen der Verhältnisse tragen, so einfach bleibt doch die Tatsache, dass zwischen uns und dem Wohnraum, den wir brauchen, ein Hausbesitzer oder eine Immobilienfirma steht. Zwischen uns und der Forderung nach mehr Lohn stehen KapitalistInnen – egal wie sozial oder nett diese persönlich sein mögen. Es geht also auch hier nicht nur um Gier, Bosheit oder sonstiges, sondern schlichtweg um den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, der nur durch eine radikale Umwälzung der Besitzverhältnisse auf zu heben ist. Und hierbei dürfen wir keine Abstriche machen und keine faulen Kompromisse eingehen. Für uns bedeutet das heute, dass unsere Politik nicht beim bloßen Aufzeigen der Systematik stehen bleiben darf. Was uns allen Kraft gibt, was uns Perspektiven eröffnet und was das Wort Solidarität zur Tatsache werden lassen kann, ist der Kampf. Der gemeinsame Kampf mit all denen, die das Bedürfnis haben, etwas zu ändern. Und das beginnt schon im Kleinen. Ob Menschen gemeinsam einen Naziaufmarsch verhindern, BewohnerInnen in ihrem Stadtteil Zwangsräumungen mit Blockaden abzuwenden versuchen oder gemeinsam mit Flüchtlingen gegen den rassistischen Alltag vorgehen. Das alles sind Schritte in Richtung Klassensolidarität. Menschen, die sich zusammenschließen, um gegen Verschlechterungen in ihrem Leben aktiv zu werden. Sie beschließen aus der Vereinzelung heraus zu gehen und sich den Bedingungen nicht mehr nur murrend zu fügen. Sie organisieren sich in Basisinitiativen für ihre Interessen, die der lohnabhängigen Klasse. Es ist die Aufgabe einer revolutionären Linken diese Kämpfe zu unterstützen, selbst zu initiieren, zusammen zu führen und so aus unterschiedlichen unzufriedenen Individuen eine kämpfende Basis werden zu lassen. Und das ist der Punkt, an dem wir heute stehen. Das heißt, wir müssen jeden Bereich unseres Alltags zur Kampfzone erklären. Wir dürfen uns nicht alles bieten lassen, müssen uns wehren und gemeinsam die bestehenden Verhältnisse kritisieren und angreifen. Lassen wir uns also nicht länger von einem Leben zwischen Arbeitszwang und Konsum zum Sklaven eines Systems machen, aus dem wir mit Sicherheit als VerliererInnen hervor gehen werden! Aktiv werden –
den Stein ins Rollen bringen! Nicht nur in anderen Ländern gibt es AktivistInnen, Strukturen und Widerstand. Auch hier haben sich revolutionäre Linke über Jahrzehnte etwas aufgebaut, haben Räume erschlossen und ihre Kämpfe etabliert. Organisieren wir uns als revolutionäre Kraft. Füllen wir diese Räume, Diskussionen und Kämpfe mit unseren Ideen, unserer Kreativität und unserer Lebensfreude. Es gibt keine Grenzen oder Mauern, die uns trennen können! Wir alle müssen uns entscheiden, in welcher Welt wir leben wollen und auf welcher Seite wir stehen. Weltweit kämpfen Menschen für eine andere Gesellschaft – wir sind Unzählige und wir haben das Potential die Welt zu verändern. Tragen wir unseren Widerstand am Revolutionären 1. Mai, dem Kampftag der lohnabhängigen Klasse, auf die Straße. Nehmen wir uns, was uns gehört! Sorgen wir gemeinsam für eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und Krieg, eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung und für die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen aller liegen und wir nach unseren eigenen Interessen und Bedürfnissen leben und arbeiten können! Es rufen auf: organisierte autonomie (OA), Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), banda sinistra Erlangen, Cena cubana CDR#1, Die Initiative e.V., DKP Nürnberg, FAU Nürnberg, Feministische Perspektiven Nürnberg, Freidenker Verband e.V. Nürnberg, Jugendantifa Fürth (JAF), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Nürnberg, Kunstverein (KV), kurzer prozess, Leserinitiative der “jungen Welt” Nürnberg, Libertad! Nürnberg, Pension Ost (PO), Projekt 31, Radikale Linke (RL), Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), SDAJ Franken, SDJ – Die Falken Nürnberg, [‘solid] Nürnberg,Sozialistische Alternative (SAV) Nürnberg/Erlangen, Stahlfassposse, www.linke-t-shirts.de Die Durchführung der Demonstration unterstützen: Sozialforum Nürnberg, Autonome Jugendantifa (AJA)