Freitag, 26. April 2013
Online-Aktion zu Guatemala: Gericht erklärt Prozess gegen Ríos Montt als ungültig
Einen Monat nach dem Beginn des Prozesses gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt und seinen Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sánchez hat ein Gericht in Guatemala-Stadt am 18. April den Prozess annulliert und für ungültig erklärt. Die Entscheidung fiel nach einem höchst turbulenten Verhandlungstag und nur wenige Tage vor dem lange erwarteten Urteil. Die Richterin Carol Patricia Flores entschied, dass wegen Verfahrensfehlern die Verhandlungen und Anhörungen seit dem 19. März ungültig seien und das ganze Verfahren auf den Stand vom 23. November 2011 zurückgesetzt werde. Anfang April hatte ein Zeuge bei der Einvernahme ausgesagt, dass Soldaten unter dem Kommando des heutigen Präsidenten Otto Pérez Molina ganze Dörfer abgebrannt und Menschen umgebracht hätten. Als verantwortlicher Offizier in der Region Ixil sei Pérez Molina vollumfänglich über die Menschenrechtsverbrechen der Armee orientiert gewesen.
Die Verhandlungen wurden aber trotz des Annullierungsentscheids am 19. April fortgesetzt. Die Richertin Yasmín Barrios bezeichnete die Ungültikeitserklärung des Prozesses durch die Richerin Carol Flores als illegal und entschied, den Prozess auszusetzen, bis eine übergeordnete Instanz überprüft hätte, ob die Resolution von Flores legal sei oder nicht.
Wie ihr vielleicht gehört habt, wurde der Genozidprozess in Guatemala kurz vor seinem Ende für ungültig erklärt – eine Katastrophe und Ausdruck unsäglicher Verachtung gegenüber den Zeuginnnen und Zeugen, die in den letzten Wochen ausgesagt haben. In dem Prozess hätten zwei der Hauptverantwortlichen für die Massaker an der indigenen Mayabevölkerung Anfang der 1980er-Jahre zur Verantwortung gezogen werden sollen. Es war der erste Prozess gegen einen lateinamerikanischen Ex-Diktator im Land selbst – eine historische Angelegenheit.
Es gibt nun eine online Briefaktion Wäre es möglich, dass ihr den Link dazu sobald als möglich als „ausser der Reihe“-Mail verschickt? Das wäre super!
Hintergrundinfos sowie den Link zur Briefaktion findet ihr auf unserer Website: http://www.peacewatch.ch/Vergangenheits-bewaeltigung.175.0.html#c1397
Mit herzlichem Dank und Gruss
Yvonne
Yvonne Joos
Projektkoordination Lateinamerika
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