1.Mai und Faschisten: Mißbrauch des Arbeiterkampftags verhindern

NPD-Aufmärsche in Berlin und Frankfurt geplant. Aufzug der Partei »Die Rechte« in Dortmund ungewiß Von Lenny Reimann Gleich in mehreren bundesdeutschen Städten wollen Neonazis den diesjährigen »Tag der Arbeit« am 1. Mai mißbrauchen, um mit rassistischen Forderungen nach »nationaler Solidarität« und »Arbeitsplätzen zuerst für Deutsche« um öffentliche Aufmerksamkeit zu buhlen. Während die neofaschistische NPD zu Aufmärschen nach Berlin und Frankfurt am Main mobilisiert, ruft die Partei »Die Rechte« zu einer Demonstration nach Dortmund auf. Ob die Kundgebung in der Ruhrgebietsstadt tatsächlich stattfinden wird, gilt indes als zweifelhaft. Schließlich sind viele der nordrhein-westfälischen Neonazis, die zuvor in den »Freien Kameradschaften« – etwa dem »Nationalen Widerstand Dortmund« oder der »Kameradschaft Aachener Land« – aktiv waren, mittlerweile Funktionäre und Mitglieder der von Christian Worch ins Leben gerufenen Partei. Eben dies könnte den Neonazis nun zum Verhängnis werden. So untersagte der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze erst vor wenigen Tagen zwei von der Partei »Die Rechte« für 5. und 6. April in Stolberg angemeldete Aufmärsche, die in den Vorjahren traditionell von den militanten »Kameradschaften« organisiert worden waren. Diese waren jedoch vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) im August 2012 verboten worden. »Eine der zentralen Begründungen in der Verbotsverfügung ist für den Behördenleiter, daß die angemeldeten Versammlungen nichts anderes als die Fortführung von Versammlungen der inzwischen verbotenen ›Kameradschaft Aachener Land‹ sind«, so das Aachener Polizeipräsidium. Besagte personelle Kontinuitäten und Verflechtungen bestehen auch in Dortmund. Besondere Brisanz erhält die Anmeldung der Rechtsextremen dort durch den brutalen Angriff von mehr als 300 Neonazis auf die 1.-Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Jahr 2009. Sollte der diesjährige Neonaziaufmarsch in Dortmund nicht ebenfalls verboten werden, wollen sich ihm verschiedene Gewerkschaftsgliederungen, das Bündnis »Dortmund gegen Rechts« und andere Organisationen in den Weg stellen. In Berlin und Frankfurt rufen Antifaschisten ebenfalls zur Verhinderung geplanter Propagandakundgebungen von Rechtsextremen auf. So Helga Schwitzer vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall am Montag in ihrem Redebeitrag beim Frankfurter Ostermarsch: »Wir werden auch am 1. Mai wieder auf diesem Platz stehen. Ich hoffe, mit noch viel mehr Menschen.«