1. September-internationaler Antikriegstag-Fabrikzeitung

„Wenn die große Mehrheit des werktätigen Volkes zu der Überzeugung gelangt, dass Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind Kriege unmöglich geworden.“
Rosa Luxemburg

Antikriegstag 2018 – geht uns was an!
In der Schule, auf der Straße, in der Fabrik
GEGEN imperialistische Kriegspolitik!

Was kostet Krieg?

Ausgaben für Kriegsgerät
Prima Profite für die Kriegsindustrie
Die Herrscher der Welt rüsten auf – Mai 2018 – Höchststand seit Ende des „Kalten Krieges“.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) zieht mit den Zahlen aus 2016 Bilanz: Weltweit wurden insgesamt 1686 Mrd. US-Dollar und damit 0,4 Prozent mehr als 2015 für Kriegsgerät ausgegeben. Dies geschieht garantiert nicht für die Erhaltung des Weltfriedens!
Die USA steigerten ihre Ausgaben um 1,7 Prozent auf 611 Mrd. US-Dollar; Russland um 5,9 auf 69,2 Mrd. US-Dollar; China um 5,4 Prozent auf 215 Mrd. US-Dollar. Im August 2018 bewilligt Trump den neuen „Verteidigungs“-Haushalt von 716 Mrd. Dollar – eine weitere immense Steigerung.
Die Bundeswehr will aufrüsten für den Cyberkrieg, mit Drohnen und durch elektronische Kampfführung. Der so genannte Verteidigungsetat soll für Militäreinsätze und neue Waffen bis 2030 um mehr als 130 Mrd. Euro erhöht werden.
Zu den größten Kriegsgewinnlern in Europa gehört der deutsche imperialistische Staat: Waffen und Kriegsindustrie liefert er an Südkorea, Griechenland, Israel, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Türkei und viele andere – unabhängig ob sie aktuell Krieg führen oder (noch) nicht. Deutschlands Waffenexport macht selbstverständlich nicht Halt vor der Lieferung von Mordgeräten an Krieg führende Staaten.
BRD Waffenexport, so wird verdient am Massenmord!

Das Kriegsbündnis NATO steht für die militärische Aufrechterhaltung des imperialistischen Systems unter „westlicher Führung“. Für den ungehinderten Zugang zu Rohstoff- und Energievorräten der Welt gehören Präventivkriege inklusive Ersteinsatz von Atomwaffen und die NATO-Osterweiterung. NATO-Politik richtet sich gegen die Großmachtkonkurrenten Russland und China sowie abhängige Länder, die im Windschatten der Verteilungskämpfe der Großen versuchen, sich eigene Machtvorteile zu sichern. In der NATO sollen alle Mitgliedstaaten zwei Prozent des BIP (Brutto-Inlands-Produkt) an das Kriegsbündnis abtreten. 2017 zahlt die BRD 1,22 Prozent des BIP an die NATO – ca. 39,8 Mrd. Euro. Die für die nächsten Jahre angestrebten zwei Prozent wären bei gleichem BIP ca. 65,2 Mrd. Euro. Dazu kommt noch der „Wehretat“: 38,5 Mrd. Euro sind für 2018 geplant – 2019 sogar 42,9 Mrd. Euro.
Dieses Geld fehlt dringend für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Pflege, Renten … es fehlt uns, den Werktätigen.

NATO-Kriegsvorbereitung: In Norwegen findet vom 25.10. bis 7.11.2018 ein riesiges Kriegsmanöver statt: Mehr als 40 000 SoldatInnen nehmen teil – 8 000 kommen mit 30 „Leopard 2“-Kampfpanzern, 75 Schützenpanzern „Marder“ und „Boxer“ sowie zehn Panzerhaubitzen aus Deutschland. Dieses Manöver ist ein Test für die so genannte „Speerspitze“ der NATO – die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force), eine besonders schnell einsatzfähige Eingreiftruppe. Die „Speerspitze“ wird 2019 von der Bundeswehr kommandiert. Kriegsmanöver mit mehreren Tausend SoldatInnen gab es 2018 mehrfach – u.a. um die Kriegsfähigkeit im Ostseegebiet zu Wasser, zu Lande und in der Luft zu testen. Krieg gegen Russland?
All dem müssen wir entschieden den Kampf ansagen!
Kriegsbündnis NATO auflösen!

Der deutsche Staat will seine militärische Stärke zum einen weiter über die NATO ausbauen zum anderen  Europa – möglichst unter deutscher Führung – zur weltweiten Militärmacht, durchaus auch in Konkurrenz zu den USA hochrüsten. 25 Armeen aus der EU arbeiten im Militärbündnis PESCO (Permanent Structured Cooperation) zusammen.
STOPP der Militarisierung der EU!
Keine EU-eigene Armee!
Keine EU-Kampfdrohnen oder sonstige Mordwerkzeuge!

Deutsche Kriegsbeteiligung –
sogar nach bürgerlichem Recht illegal

Im Grundgesetz steht, dass Deutschland dem Frieden dienen soll. Stattdessen wird Krieg geführt: Die Bundeswehr ist für die militärische Aufklärung innerhalb der NATO spezialisiert und darüber an den Kriegen der NATO direkt beteiligt – ohne öffentliche und parlamentarische Kontrolle.
Mehr als 3 000 Bundeswehr-SoldatInnen sind in 14 Ländern im Einsatz und werden konsequent auf Angriffskriege ausgerichtet. Bundeswehr-Tornados ermöglichen Kampfeinsätze in Syrien und überall.
Seit 2011 geht es laut „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ um „Freie Handelswege und gesicherte Rohstoffversorgung ... Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten...“. Die Einsätze dienen damit auch hoch offiziell und gesetzlich abgesichert kapitalistischen Wirtschafts- und Machtinteressen.

Soldat, Soldat
Ein 30 Mio. Euro teurer Bundeswehr-Werbefeldzug wirbt „Mach was zählt“ und verschweigt das Kriegselend – Mord, Verstümmelung, Vergewaltigungen, Verwüstungen ... Trotz aufwändiger Reklame fürs Töten bleibt bisher der SoldatInnennachwuchs aus. Offiziere, die sich für viele Jahre verpflichten, das fehlt den Kriegsstrategen.
In Deutschland soll durch die Hintertür die Wehrpflicht aus „Personalmangel“ wieder eingeführt und das ganze Volk „ertüchtigt“ werden – mit der Zwangs-Dienstpflicht für alle. Mit der „Dienstpflicht“ wollen die Herrschenden zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: 1. den Pflegenotstand und 2. die Schwäche der Bundeswehr beenden. Junge Menschen sollen „für ihr Land“ ein Jahr lang den Dienst an der Waffe antreten und für die Interessen der deutschen Monopolisten in die kommenden Kriege ziehen, um zu morden oder ermordet zu werden. Wahlweise haben sie das Recht einen sozialen Beruf ausüben zu müssen. So sollen sie Zehntausende fehlende Pflegekräfte ersetzen – ohne ausreichende Ausbildung und mit höchstens symbolischer Entlohnung. Das ist Lohndrückerei!
Kein Cent und kein Mensch für die Armee,
für die Interessen des deutschen Kapitals!
Den Pflegenotstand können wir nur selbst beenden – mit solidarischen Kämpfen von PatientInnen, Angehörigen und PflegerInnen!

„Wir fliehen,
weil ihr unsere Länder zerstört“ …
Seebrücken statt Seehofer …
Fähren statt Frontex
Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Rassistische Hetze gegen Geflüchtete von den bürgerlichen Parteien von AfD über CSU/CDU, SPD, Grüne bis ja, sogar bis hin zur Linken dient der Spaltung der ArbeiterInnenklasse. Von den tatsächlichen Problemen ablenken soll das.
Etliche dieser bürgerlichen Parteien sind es auch, die seit Jahrzehnten deutsche Waffenexporte in alle Welt genehmigen und dem Kapital so Milliardengeschäfte mit dem Krieg bescheren.
Doch die Menschen fliehen nicht ohne Grund oder – wie gerade aus weiten Teilen der bürgerlichen Parteienlandschaft zu hören ist, um „uns“ hier irgendetwas wegzunehmen – sie fliehen vor Zerstörung, Krieg und Vernichtung ihres Lebensraums in ihrer Heimat. Im Hintergrund stehen Profitinteressen, auch die von deutschen Monopolen. Dabei geht es nicht nur um die oben erwähnten Waffenexporte. Kriege werden geführt, um Rohstoffquellen, Absatzmärkte zu erobern Einflusssphären zu sichern. Der Kapitalismus braucht Kriege, um weiter zu existieren.
Diese ungerechten Kriege nützen in erster Linie denjenigen, die von Ausbeutung leben – den herrschenden Klassen.
Solidarität mit flüchtenden Menschen!
STOPP der hochgerüsteten
FRONTEX-Flüchtlingsabwehr!

Nationalismus und Faschismus
Während für Renten, Pflege, Umweltschutz etc. kein Geld da ist, stiegen die Rüstungsausgaben 2017 auf 36,7 Mrd. Euro. 2018 sollen es 38,5 Mrd. Euro werden und in Zukunft immer weiter anwachsen. Statt unsere brennenden Fragen anzugehen, werden große Teile der werktätigen Massen gegen geflohene Menschen und MigrantInnen aufgebracht, als ob diese für wachsende Kinder- und Altersarmut in einem der reichsten Länder der Erde verantwortlich seien. So geht Kriegsvorbereitung: Mit dieser Hetze wird Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus geschürt, um auch eine aufgeheizte Stimmung zu erzeugen, die die Kapitalisten für ihren Krieg brauchen. Dabei ist der Faschismus für die Herrschenden immer eine Möglichkeit, ein Volk in Schach zu halten – es ist kein Zufall, dass faschistische Terrorbanden, wie der NSU, ungestraft morden können und staatlich unterstützt werden.

Krieg nach außen: Bomben schmeißen
Krieg nach innen: Uns besch...
Im Betrieb, in der Schule, auf der Straße oder in der eigenen Wohnung ...
Die Polizeiaufgabengesetze, die aktuell ein Bundesland nach dem anderen einführen will, erklären uns Werktätige zu potentiellen StraftäterInnen, GefährderInnen oder TerroristInnen. Platzverweise, Aufenthaltsgebote und sogar Vorbeugegewahrsam (lt. Bayerischem Polizeiaufgabengesetz auf unbegrenzte Dauer) können verhängt werden, ohne dass wir je eine Straftat begangen haben.
Die Polizei wird militärisch hochgerüstet mit schweren Panzerwagen, Handgranaten und Maschinengewehren. Notfalls wird auch die Bundeswehr eingesetzt. Der berüchtigte §114, der mehrere Monate Knast vorschreibt, wenn ein Polizist sich bedroht fühlt. Als Bedrohung ausgelegt werden kann z.B., wenn ein Demonstrationszug Streikender auf eine Polizeikette zu marschiert, wenn ein Mensch lauter spricht, als die Polizei es gewohnt ist oder wenn ein Demonstrant sich mit dem Arm gegen einen Polizeiknüppel schützt.
Gegen wen all das?
Gegen uns! Wenn wir uns gegen die immer härteren Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen. Denn wir, die ArbeiterInnen und werktätigen Massen – wir lassen uns mit Sicherheit nicht auf Dauer vom Kampf abhalten! Wenn wir dieses Ausbeutersystem in Frage stellen und uns organisieren, wenn wir endlich im vollen Bewusstsein erkennen, dass die Unterdrückung ein Ende finden muss, durch uns – DANN werden wir mit unserer schlagkräftigen Partei der ArbeiterInnenklasse die proletarische Revolution durchführen und den faulen verrotteten Kapitalismus mit all seinen Schergen auf den Müllhaufen der Geschichte werfen!
Die Herrschenden wissen
und fürchten dies.

Gewalt und Mord
für die Interessen der Herrschenden
Mit der steigenden Anzahl bewaffneter Konflikte – allein die Zahl der Bürgerkriege ist auf dem höchsten Niveau seit 1945 – wächst das Elend der vom Krieg Betroffenen ins schier Unermessliche.
Verschleppungen, Plünderungen, Vergewaltigung und Mord, Seuchen, Hunger – Für die Macht der Reichen gehen sie über Leichen. Ein Menschenleben zählt nach herrschender Berichterstattung offenbar nur, wenn es eins aus den imperialistischen Metropolen ist. Ohne Namen, ohne Mitgefühl verenden Hunderttausende auf der Flucht, im Krieg oder an den zerstörerischen Folgen.
Die Ursache dafür ist die unermessliche Gier der imperialistischen Herrscher. Für ihre Profit- und Machtinteressen führen sie Krieg. Diese imperialistischen ungerechten Kriege können nur beendet werden, wenn wir den gerechten Krieg führen – indem wir diesem barbarischen System den Kampf ansagen! Revolutionäre Befreiungskriege und Revolutionen – das ist die Antwort auf ihre Schlächtereien! Dieses System wird sich nicht friedlich stürzen lassen! Machen wir uns keine Illusionen – unterstützen wir die aktuellen Befreiungskämpfe international – z.B. auf den Philippinen, in Sri Lanka, Indien, Kurdistan … und bereiten wir hier die sozialistische Revolution vor!
Frieden fordert – Revolution!
Alles andere ist – Illusion!

2018 – 100 Jahre Novemberrevolution 1918
Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Kriege von uns, den Unterdrückten selbst beendet werden können. 1918 begann mit den Aufständen der Matrosenverbände in Kiel ein revolutionärer Prozess. Die Monarchie wurde gestürzt, die Republik ausgerufen. Die Werktätigen hatten den Weltkrieg satt und gingen auf die Straßen, streikten.
Der Verrat ausgerechnet der SPD, die vier Jahre zuvor mit der Bewilligung der Kriegskredite Deutschlands Kriegsführung unterstützte, förderte die blutige Niederschlagung der deutschen Revolution. Unter der bluttriefenden Federführung des SPD-Reichswehrministers Gustav Noske wurden die Kommunistin Rosa Luxemburg und der Kommunist Karl Liebknecht von Freikorps-Militärs grausam ermordet. Im Januar 2019 jährt sich diese Schandtat zum 100. Mal.
Deswegen spucken wir den DGB-Bonzen und Nachfolgern der damaligen SPD, egal in welcher Partei sie heute sitzen, in die Suppe. Auch nach 1945 hat sich die SPD im Westen Deutschlands wieder auf die Seite der Kriegstreiber gestellt: Wiederaufrüstung und Schaffung der Bundeswehr tatkräftig unterstützt.
Der Antikommunismus ist heute stark wie nie zuvor. Wir lernen aus der Geschichte!
Lasst uns daher heute, hundert Jahre später, dafür sorgen, dass wir einig werden als Klasse. Organisieren wir uns für unsere Sache!
Sozialismus
oder Untergang in der Barbarei –
Kein Drittes gibt es!

Trotz alledem!