Berlin: Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nusaybin oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.

Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.

Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!

16.08.2018

bisherige Unterstützer*innen:
- Kampagne Tatort Kurdistan
- NAV-DEM e.V.
- Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin
- YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
- JXK - Studierende Frauen aus Kurdistan
- Dest-Dan FrauenRat Berlin
- Kampagne “Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie”
- Black Mosquito
- LiLi - Unabhängige Linke Liste Kassel
- Ceni Frauen (Kurdisches Frauenbüro für Frieden Ceni e.V.)
- Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit Berlin
- Widerstandscafé Friedrichshain
- Café Rojava
- Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e. V.
- ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa)
- Neue Frau
- YDG - Yeni Demokratik Gençlik (Neue Demokrtaische Jugend)
- ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
- Partizan
- freund*innen der kurdischen freiheitsbewegung – Braunschweig
- Block War Kassel
- Marxistische Linke
- Feministische Partei Die Frauen
- Hände weg vom Wedding
- ver.di Bezirkserwerslosenausschuß – Mittelfranken ver.di Mittelfranken
- Interventionistische Linke
- Kurdistan Soli Freiburg
- Bundesweite Initiative Ökologischer Wiederaufbau in Kobanê / Demokratische Föderation Nordsyrien – Rojava
- Zentralverband der Êzidischen Vereine e.V. Nav-Yek
- SMJÊ – Dachverband des Êzîdischen Frauenrats e.V
- TAJÊ – Frauenfreiheitsbewegung der Êzîdinnen
- HCÊ – Bündnis der Êzîdischen Jugend
- Gruppe AK | Teil des IZ Dresden
- Association for the Design of history (ADH)
- Young Struggle
- STYLE! IT! TAKES! Berlin
- Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan
- Antifa Nordost [NEA]
- Hausprojekt Liebig 34 Berlin- Friedrichshain
- Ya Basta Rhein-Main
- Amedspor Support
- Linksjugend [‘solid] Hamburg
- Women in Exile & Friends
- Initiative „Stoppt die Panzerfabrik für Erdogan – Rheinmetall entrüsten“
- Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel
- Rojava Solidarity Tübingen
- Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan
- HDK-A Braunschweig
- Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
- radikale linke | berlin
- AStA der TU Berlin
- Antifa Westberlin
- DIE LINKE. Berlin
- Piratenpartei Berlin
- Göpppinger Soldaritätsbündnis für Nordsyrien
- Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg
- Städtefreundschaft Oldenburg-Êfrin
- Autonome Aktion Europe
- Internationalistischer Abend / Berlin
- Jinên Ciwanên Azad
- Hausprojekt Rigaer94 Berlin
- KCDK-E – Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa
- DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.
- European Syriac Union (ESU)
- MDDK / Mezopotamya Demokratik Değişim Kongresi (Asuriler)
- Föderation der Dersim Gemeinden in Europa e.V. – ADEF
- NOR ZARTONK – Europa (armenische Organisation)
- Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E)
- Avrupa Karadenizliler Platformu
- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATİK)
- Front der Arbeit und Freiheit/Europäische Initiative
- BAF (Avrupa savaşa ve Diktatörlüğe karsı Avrupa Barış Formu)
- ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte in Europa)
- Yeşil Sol Parti / Green Left Party
- Föderation der Demokratischen Alewiten e.V (FEDA)
- Avrupa Maraş Girişimi
- Avrupa Sürgünler Meclisi (Rat der ExilantInnen in Europa)
- Avrupa Kürecikler İnisiyatifi
- Dersim Wiederaufbau – Dersimi Yeniden İnşa
- Dersim Soykirim Karşıtı dernegi 1938 e.V – Gesellschaft gegen Genozid in Dersim 1938 e.V.
- Devrimci Parti Avrupa
- Civaka Îslamiya Kurdistan – CÎK
- Kürdistan Komünist Partisi / Kommunistische Partei Kurdistans (KKP)
- Kurdische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e.V.
- Kurdisches Zentrum e.V.
- KOMAW (Kayıp ve Mağdur Ailelerin Derneği)
- Frauenbewegung – ADKH – Avrupa Demokratik Kadın Hareketi
- Platforma Zagros ( Rojhilat)
- Yaşanacak Dünya (für eine lebenswerte Welt)
- ALJ Berlin (Antifaschistische Linke Jugend Berlin)
- Internationale Sozialistische Organisation (ISO)
- Rojava Soli Bündnis Leipzig
- Rote Hilfe e.V.
- DIE LINKE. Oberhausen
- DIE LINKE.LISTE Oberhausen
- RosaLuxx. – offenes Jugend- und Wahlkreisbüro
- Antifaschistische Jugendorganisation Charlottenburg (AJOC)
- Dziewuchy Berlin
- Black Pond Antifa
- Gladt e.V.
- Linie 206 – Hausprojekt Berlin Mitte
- LabourNet Germany
- linksjugend [‘solid]
- DKP – Deutsche Kommunistische Partei
- DKP – Alman Komünist Partisi
- Bündnis der Demokratischen Kräfte in OWL
- AvEG-Kon (Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa)
- re:volt magazine
- Lower Class Magazine
- No to Nato Gruppe Frankfurt
- Jugendantifa Kreuzberg
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Rojbin Frauenrat Hamburg
- Jusos in der SPD
- Die PARTEI Landesverband Berlin
- Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum
- Afrin-Solikomitee Tübingen
- FIDEF – Föderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in der BRD
- vvn-BdA Kreisvereinigung Bielefeld und Umgebung
- Antifa AK Köln (organisiert bei …ums Ganze!)
- Friedensinitiative Bielefeld und Ostwestfalen
- Soligruppe Berlin der GG/BO
- AGIF (Föderation der Arbeitsmigrant/Innen in Deutschland)
- Jugendverband REBELL Köln
- Anarchistická federace (IAF-IFA)
- International-Marxist-Leninist-Rojava
- Bonner Jugendbewegung
- M.Ş.D-Exil Rat der Selbstverwaltung Sinjar e.V
- Assembly of Armenians of Europe
- Ya basta Karl Marx Stadt

Werde Unterstützer*in unter:
https://erdogannotwelcome.wordpress.com/unterstuetzerinnen/

Köln: Erdogan Not Welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei!

„Köln zeigt Haltung“ beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet und mit allen Ehren empfangen.

Weder die Kölnerinnen und Kölner, noch die Stadt Köln haben den Staatspräsidenten Erdoğan nach Köln eingeladen. Warum auch? Wir wollen keinen Despoten in unserer Stadt.

Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die mit uns gemeinsam in Köln leben, er richtet sich nicht gegen die Türkei oder den Islam.

Der Besuch Erdoğans in Köln wird vielmehr Anlass zum Protest für all diejenigen sein,

die sich in der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei für Demokratie, Frieden, Freiheit, soziale Verbesserungen für alle und eine solidarische Gesellschaft einsetzen

die den zynischen Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der Bundesrepublik, der Flüchtlinge in riesige Lager einpfercht und eine Flucht verhindert, beenden wollen.

die den bundesdeutschen Waffenexport an die Türkei für ihren Krieg gegen die Kurd*innen, den Irak und gegen Rojava (Demokratische Föderation Nordsyrien) stoppen wollen

die sich in beiden Ländern gegen Nationalismus, Rassismus und eine Rechtsentwicklung (s. auch u. Kasten) engagieren

Als Erdoğan zuletzt 2014 öffentlich in Köln auftrat, gingen über 50.000 Menschen dagegen auf die Straße. Ob die Kriegspolitik gegen die Kurd*innen, die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins in Nordsyrien, die fast vollendete Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung, die zunehmende Unterdrückung von Frauen, die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, die Verfolgung oder Inhaftierung kritischer Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und oppositioneller Politiker*innen, die Unterdrückung von kulturellen und religiösen Gruppen, die Hetze und Gewalt gegen Homo-, Bi- und Transsexuelle – die Gründe, gegen den Autokraten Widerstand zu leisten und sich mit der „anderen Türkei“ zu solidarisieren, sind seit dem letzten Besuch Erdoğans nur noch mehr geworden.

Nun versucht die türkische Regierung erneut, die Unterstützung und Legitimation der Bundesregierung für ihre Kriegspolitik nach innen und außen zu gewinnen. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Menschenrechte sind Nebensache. Die Bundesregierung hofiert den Despoten vor allem wegen seiner Türsteherfunktion für die EU bei der Migrationsabwehr. Hier werden Flüchtlinge bekämpft, um von einer Wirtschafts- und Außenpolitik abzulenken, die Fluchtursachen produziert.

In der Türkei Erdoğans werden Oppositionelle, kurdische Politiker wie die ehemaligen Co – Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, Akademiker, Journalisten, Intellektuelle wie z.B. Osman Kavala, verhaftet, suspendiert oder per Interpol-Haftbefehl sogar international gejagt – wie der Kölner Doğan Akhanlı während seines Urlaubs in Spanien im August letzten Jahres.

Das Schicksal, welches den prominenten Geiseln Aslı Erdoğan, Deniz Yücel und Meşale Tolu widerfahren ist, erleiden neben Hunderttausenden anderer, aktuell auch sieben bundesdeutsche Staatsbürger, darunter auch Kölner.

Statt Erdoğan zu hofieren, sollte die deutsche Regierung den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hier in Deutschland Einhalt gebieten, der hier politisch aktive Menschen bedroht, sowie die Repression, Verfolgung und Kriminalisierung türkischer und kurdischer oppositioneller Organisationen und Einrichtungen durch die deutschen Behörden unverzüglich beenden.

Insbesondere die deutschen Waffenexporte befördern die negativen Entwicklungen in der Türkei. Sie müssen daher umgehend und vollständig gestoppt werden.

Statt mit Hermes Bürgschaften abgesicherter Investitionen zur Stabilisierung des System Erdogan beizutragen fordern wir die Verhängung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen, solange die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei nicht hergestellt und die politischen Gefangenen nicht freigelassen worden sind.

Die repressive Politik der EU gegenüber Geflüchteten ist auf die Politik Erdoğans angewiesen, sowie Erdoğan auf die Unterstützung der EU im Kampf gegen die Zivilgesellschaft in der Türkei angewiesen ist.

Wir setzen gegen die schmutzigen Deals beider Regierungen auf Widerstand und die Solidarität der Zivilgesellschaft in beiden Ländern!

Wir werden in Köln unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Autokraten Erdoğan Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine antidemokratische und militaristische Politik damit legitimiert.

Samstag, 29. September 2018
Ab 10 Uhr: Großkundgebung auf der Deutzer Werft,
11 Uhr: Eröffnung,
12 Uhr: Demonstration durch die Kölner Innenstadt

Ab 14 Uhr Abschlusskundgebung auf der Deutzer Werft- Köln

In Frankfurt (Oder) wurde ein Maßnahmeplan für einen Brennpunkt der Stadt entwickelt

Auf dem Vorplatz eines Einkaufszentrums in Frankfurt (Oder) am Brunnenplatz lungern Jugendliche herum, geraten in Streit miteinander, es kommt sogar zu Tumulten. Passanten fühlen sich dort teilweise nicht mehr sicher. Das war die Ausgangssituation. So sollte es nicht bleiben. Deshalb entwickelte die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Institutionen und Einrichtungen einen Maßnahmeplan. Am Mittwoch wurde dieser Plan im Rathaus vorgestellt. Aber bis dahin wurde nicht abgewartet. Es wurde bereits gehandelt, und das hat auch schon geholfen.

Aktuell habe die Polizei ihre Präsenz vor Ort sogar schon wieder etwas zurückfahren können, da sich die Lage etwas entspannt habe, berichtete Bildungsdezernentin Milena Manns. Eine dauerhafte Überwachung sei im Moment nicht notwendig. Sollte sich die Situation wieder zuspitzen, wären die Beamten aber sofort wieder zur Stelle.

Das Problem lasse sich nur »ganzheitlich« lösen, sagte Manns, »und damit meine ich nicht Feng-Shui«. Zum Kern des Maßnahmebündels gehört es, dass Polizei und Ordnungsamt auf die jungen Menschen zugehen, sie warnen, Ordnungswidrigkeiten ahnden und Straftaten anzeigen, und damit eine abschreckende Wirkung erzielen. Einige Rädelsführer konnten identifiziert werden, erklärte Manns.

Einige derjenigen, die für Ärger sorgten, haben sich von dem Vorplatz des Einkaufszentrums verzogen. Sie tauchten zum Teil an anderen Punkten in der Stadt auf, wo sie sich nun treffen. Dort sind sie nicht einfach sich selbst überlassen geblieben. Die Sozialarbeit ist ihnen nachgefahren, damit sich die Probleme nicht bloß verlagern. Bei einigen jungen Leuten weiß die Stadtverwaltung nicht, wo sie geblieben sind. Einige schwere Fälle sitzen jetzt im Gefängnis. Im Ergebnis ist es schon etwas ruhiger geworden.

Das soll es aber nicht gewesen sein. So wird eine Meldekette für auffällige Jugendliche installiert - und zwar nicht nur für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Das zu betonen, war Milena Manns wichtig. In Fürstenwalde gab es gute Erfahrungen mit einem Informationsabend für arabische Eltern, die aufgeklärt wurden, welche Verhaltensregeln in Deutschland zu beachten sind und welche Konsequenzen drohen, wenn man das ignoriert. Davon erzählt die Frankfurter Bildungsdezernentin und berichtet, man werde diese Anregung aufnehmen. Gegeben hat es auf dem Vorplatz des Einkaufszentrums mittlerweile eine Musikkarawane und einen Sportwettkampf, gebaut wurden dort mit Jugendlichen Sitzmöbel aus Holz, um den Ort schöner zu gestalten. Geschnürt wurde das Maßnahmebündel unter der Überschrift: »Barrieren überwinden, besser miteinander leben«.

Der erst im März gewählte Oberbürgermeister René Wilke (LINKE) stellte am Mittwoch klar, hier gehe es nicht um das Dutzend Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten, die nach einem Streit im »Frosch«-Club einen Angriff mit Messern, Steinen und Eisenstangen auf den Club und seine Besucher verübt hatten. Dieser andere Fall führte dazu, dass im Rathaus inzwischen an der Ausweisung von sieben notorischen Gewalttätern gearbeitet wird.

»Wir hatten in den vergangenen Wochen eine Diskussion, die ich so zu meinem Amtsantritt nicht erwartet und mir auch nicht gewünscht habe«, bedauerte Wilke. Die Ausweisungsidee habe deutschlandweit die Schlagzeilen beherrscht, doch an dem Maßnahmeplan habe man schon viel früher zu arbeiten begonnen, versicherte der Oberbürgermeister. Ihm seien bei der Kommunikation über diese Angelegenheit Fehler unterlaufen, räumte er ein. Er habe daraus gelernt. Für die Ausweisung der sieben Männer gebe es hohe Hürden, sagte Wilke. Es könne gelingen, jedoch auch scheitern.

Zunächst hatte die Ausländerbehörde der kreisfreien Stadt geprüft, bei welchen Personen eine Ausweisung rechtlich aussichtsreich erscheint. Nun prüft sie, bei welchen der sieben Männer wegen nachgewiesener Vorfälle tatsächlich Gründe vorliegen, einen Ausweisungsbescheid zu erlassen. Reine Symbolpolitik sei dies nicht, heißt es. Selbst wenn die Syrer nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihre Heimat nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist, so würde der Bescheid immerhin erlauben, Meldeauflagen zu erlassen oder die Männer zu observieren.

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Nahost-Friedensplan der USA soll binnen vier Monaten vorliegen

Trump kritisiert im UN-Sicherheitsrat Iran erneut scharf

• 27.09.2018
• Lesedauer: 1 Min.

New York. US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat Iran erneut scharf kritisiert. Die iranische Führung sei »der Hauptsponsor von Terrorismus weltweit« und exportiere »Gewalt, Terror und Konflikt«, sagte er am Mittwoch in New York. Niemals dürfe Teheran eine Atombombe besitzen. Trump forderte alle Sicherheitsratsmitglieder auf, Washington bei diesem Ziel zu unterstützen. Die USA haben derzeit die monatlich rotierende Präsidentschaft des Sicherheitsrats inne und hatten das Treffen zum Thema »Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen« am Rande der UN-Vollversammlung angesetzt. Zudem will Trump binnen vier Monaten einen Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen. Er werde den seit langem angekündigten Plan in »zwei, drei oder vier Monaten« präsentieren, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York.

Migrante Austria: Ehre den getöteten MärtyrerInnen

Veröffentlicht am 14. September 2018 von prolrevol

Ehre den Getöteten von San Jose (Antique):

Ka Dudi (Felix Salditos), et al.,

Ehre unseren geliebten GenossInnen!

Wir von Migrante Österreich machen das faschistische Duterte Regime für das in der Nacht des 15. August 2018 stattgefundene Massaker von Atabay, einem Stadtteil von San Jose in der Provinz Antique, verantwortlich, bei dem die Erziehungs-, Forschungs- und Propagandaabteilung der Panay-Sektion der Nationaldemokratischen Front der Philippinen ausgelöscht wurde.

Entgegen den Behauptungen der Regierung, zeigen die Fakten, dass dieses MASSAKER von dem 61. Infanteriebataillon der 301. Brigade, der Antique PMF und der Nationalpolizei von San Jose gezielt geplant und durchgeführt wurde.

-die Ermordeten schliefen, waren unbewaffnet und NICHT-KOMBATTANTEN im Inneren eines Wohnhauses. Es waren die Söldnertruppen der Regierung, die das Feuer eröffneten und anhielten und den Beschuss erst einstellten nachdem sie sicher waren, dass alle GenossInnen im inneren des Hauses tot sind. Die meisten Blutspuren waren im inneren des Hauses, was zeigt, dass die unbewaffneten GenossInnen in keiner Feuerposition waren, sondern schliefen als die faschistischen Kriminellen hineinstürmten und das Feuer eröffneten.

-die wenigen, angeblich vor Ort gefunden und neun Stunden nach dem Massaker der Öffentlichkeit präsentierten Waffen (eine Granate, ein .38er Revolver, eine KG-9 Maschinenpistole und eine M203 Granate ohne dazugehöriges Gewehr), können kaum den vom Militär behaupteten 30-minitügen Schusswechsel aufrechterhalten haben.

In Wirklichkeit hat das faschistische Söldnermilitär und die Polizei von Panay diese wenigen Waffen gezielt platziert. Auch musste auf der Pressekonferenz von PRO6 Supt Bulalacao noch ein M14 untergeschoben und alibihalber behauptet werden, dass jemand mit dem M203 Gewehr entkommen sei. Jedoch ist diese Geschichte von jedem/jeder leicht zu durchschauen.

-Das Massaker passierte mitten in der Nacht und involvierte 100 Soldaten. Deshalb ist es vollkommen unlogisch, dass das Militär hier bloß einen Haftbefehl auf zwei der Massakrierten vollstrecken wollte. Ihre wahre Intention war es, jeden im inneren des Hauses zu TÖTEN. Wenn sie den Haftbefehl vollstrecken wollten, warum sind sie dann Mitternachts und unter dem Schutz der Dunkelheit gekommen? Und warum stellten dann der Befehlshaber des 61. Infanterie Bataillons und der Polizeichef von Magbalot und Antique, Mark Darroca hundert Männer ab, nur um zwei Personen festzunehmen?

-Die Getöteten waren Angestellte der KPP (Kommunistische Partei der Philippinen) und der NDF (Nationaldemokratische Front der Philippinen) für Erziehung, Propaganda und Forschung. Sie führten Untersuchungen und Forschungen in Bezug auf die Situation der Volksmassen in den unterschiedlichen Teilen Panays durch. Nicht zum Zwecke des Kampfes oder um taktische Offensiven zu starten, sondern um eingehend und konkret die Probleme und Bedürfnisse der Massen in der Region zu studieren. Darunter zählen: Abrisse, die Anliegen armer und kleiner Fischer, die Armut von ArbeiterInnen und Sacadas sowie die Problematik steigender Preise von Bedarfsgegenständen und Aufwendungen während sich ihr Einkommen und ihre Lebensgrundlage immer mehr verringert.

Die Ermordeten waren keine Mitglieder von RTIG, der regional taxation implementing group (Abt. der CPP zur Einhebung revolutionärer Steuern) und sie führten keine „Erpressungsaktivitäten“ wie von Magbalot and Bulalacao behauptet durch. Es ist allzu oft wiederholte alte Leier des Feindes, dem faschistischen Söldnerheer und der Polizei, dass die NPA (Nationale Volksarmee) nun, da sie hungere, auf Erpressung zurückgreifen würde.

Wir von Migrante Austria ehren die Gefallenen: Ka Dudi (Felix Salditos), Ka Ipoy (Eldie Labinghisa), Ka Elton (Peter Mecinas), Ka Liway (Karen Ceralvo), Ka Mayang (Liezl Bandiola), Ka Bebe (Jason Talibo) and Ka Jason Sanchez welche die besten Jahre ihres Lebens dem höchsten Dienst am Volk erwiesen haben. Sie lebten und starben für ihr Land und ihre Landsleute. Wir ehren sie als die besten Söhne und Töchter unseres Mutterlandes. Sie gaben den Ausgebeuteten Farbe, Musik, Energie und Leben der fortschrittlichen Propaganda und Kultur und Unterdrückten im Kampf für echte Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden.

Unsere Trauer endet aber nicht in bloßen vergießen von Tränen. Was unsere Märtyrer gewollt hätten, ist dass sich unsere Trauer in Mut verwandelt in dem wir heldenhaft unsere Fäuste erheben und lauthals den Ruf des national-demokratischen Kampfes weitertragen! Wir salutieren euch geliebte GenossInnen!

Dutertes faschistische Söldner können sich nicht damit rühmen unbewaffnete GenossInnen ermordet zu haben. Sie sollten sich schämen über den feigen und verzweifelten Mord an wehrlosen Menschen. Aber sie trampeln weiterhin auf den Unbewaffneten, wie die über 20.000 im Namen des Kriegs gegen die Drogen (Tokhang) ermordeten ZivilistInnen herum.

Wir verurteilen das faschistische Duterte Regime und seine Söldner in Militär und Polizei dafür, dass sie den Despotismus auf eine neue Stufe gehoben haben – das nie da gewesene brutale zerschlagen von jenen, die für die Ausgebeuteten und Unterdrücken sowie für echte Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden kämpfen!

Migrante Austria

NATO bereitet größtes Manöver seit dem Kalten Krieg vor

44.000 Soldaten nehmen bei Großmanöver »Trident Juncture 2018« in Norwegen teil / Bundeswehr stellt 10.000 Soldaten

Brüssel. Das in vier Wochen beginnende NATO-Manöver »Trident Juncture 2018« soll das größte des Bündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges werden. Nach dem jüngsten Planungsstand werden an der Übung in Norwegen mehr als 44.000 Soldaten teilnehmen, wie Militärkreise in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Allein die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund 10.000.

Mit dem Großmanöver in Norwegen will die NATO vom 25. Oktober bis zum 23. November für den sogenannten Bündnisfall trainieren. Dieser könnte ausgerufen werden, wenn einer oder mehrere der 29 Mitgliedstaaten von einem Gegner angegriffen würden. In der Folge müssten dann die anderen Alliierten Beistand leisten.

Für den Bündnisfall war nach dem Ende des Kalten Krieges lange Zeit weniger intensiv geübt worden. Nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, änderte die NATO jedoch ihre Strategie. Vor allem Polen sowie die baltischen Alliierten Litauen, Lettland und Estland fühlen sich von der aktuellen Politik des großen Nachbarn verstärkt bedroht und fordern Aufrüstung und mehr Abschreckung.

Die NATO-Zentrale in Brüssel betont unterdessen, dass bei »Trident Juncture« (Dreizackiger Verbindungspunkt) nicht konkret für das Szenario eines russischen Angriffs geübt werde. Mit dem Manöver solle die gemeinsame Abwehr eines fiktiven Gegners trainiert werden, sagte eine Sprecherin der dpa. »Das Szenario und die Übung richten sich gegen kein bestimmtes Land.«

Hinter vorgehaltener Hand bestätigen NATO-Diplomaten allerdings zugleich, dass es natürlich kein Zufall sei, dass die Übung in einem Land ausgerichtet wird, das an Russland grenzt. Sie verweisen dabei auch darauf, dass das Kernland der früheren Sowjetunion zuletzt wieder intensiv für großformatige Konflikte trainiert habe. An dem jüngsten russischen Großmanöver Wostok (Osten) sollen nach Angaben aus Moskau beispielsweise knapp 300.000 Soldaten teilgenommen haben.

In der ersten Runde des bevorstehenden NATO-Manövers werden nach Bündnisangaben von Ländern wie Deutschland, Italien und Großbritannien gebildete »südliche Kräfte« einen Angriff von »nördlichen Kräften« abwehren. Letztere sollen unter anderem aus Truppen der USA, Kanadas und Norwegens bestehen. In der zweiten Runde sieht das Szenario dann einen Gegenangriff der »südlichen Kräfte« auf die »nördlichen Kräfte« vor.

Die letzten NATO-Manöver, die größer waren als die bevorstehende Ausgabe von »Trident Juncture«, fanden nach Angaben von Diplomaten vor der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 statt. Damals gab es unter anderem noch die »Reforger« abgekürzte Manöverreihe »Return of Forces to Germany« (Rückkehr von Streitkräften nach Deutschland). An ihr waren bis zu 125.000 Soldaten beteiligt.

Als das bislang größte NATO-Manöver nach dem Ende des Kalten Krieges gilt die Übung »Strong Resolve« im Jahr 2002. Bei der Übung waren rund 40.000 Soldaten im Einsatz.

Als Partnerländer der NATO sind bei »Trident Juncture 2018« Schweden und Finnland mit dabei. Insgesamt werden neben den mehr als 44.000 Soldaten derzeit etwa 130 Flugzeuge, 70 Schiffe und mehr als 10.000 Fahrzeuge genutzt werden. Dass die Bundeswehr so stark beteiligt ist, liegt daran, dass sie ab Anfang 2019 die Führung der schnellen Eingreiftruppe der NATO (Very High Readiness Joint Task Force - VJTF) übernehmen soll. Deutschland stellt neben rund 10.000 Soldaten auch mehr als 4.000 Fahrzeuge. Darunter sind unter anderem etwa 100 Panzer.

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