Samstag, 16. September 2017
Flüchtlingshelfer: Die gute Tat kann teuer werden
"Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal
nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun
fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um
10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine
Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu
bitten. (...) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge
nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im
Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme
sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein
paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge
klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung.
Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt
im April 2015: "Die Geltungsdauer einer entsprechenden
Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der
Erteilung eines Aufenthaltstitels" - jedoch nicht ohne darauf
hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière
anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August
2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland
gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach
Deutschland: "Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine
Änderung des Aufenthaltsstatus" heißt es nun im Paragrafen 68 des
Aufenthaltsgesetzes - Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016
eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren..."
Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der
Süddeutschen Zeitung online
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingshelfer-die-gute-tat-kann-teuer-werden-1.3642469
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