Samstag, 16. September 2017

Flüchtlingshelfer: Die gute Tat kann teuer werden


"Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal  
nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun  
fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um  
10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine  
Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu  
bitten. (...) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge  
nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im  
Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme  
sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein  
paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge  
klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung.  
Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt  
im April 2015: "Die Geltungsdauer einer entsprechenden  
Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der  
Erteilung eines Aufenthaltstitels" - jedoch nicht ohne darauf  
hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière  
anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August  
2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland  
gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach  
Deutschland: "Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine  
Änderung des Aufenthaltsstatus" heißt es nun im Paragrafen 68 des  
Aufenthaltsgesetzes - Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016  
eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren..."  
Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der  
Süddeutschen Zeitung online
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingshelfer-die-gute-tat-kann-teuer-werden-1.3642469

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