[Arvato] Inside Facebook

"Wer löscht die Hasskommentare, Kinderpornos und Fake News auf 
Facebook? Im SZ-Magazin sprechen erstmals Mitarbeiter aus dem 600 Mann 
starken Löschteam in Berlin über ihre belastende Arbeit. Sie sind bei 
dem Dienstleister Arvato angestellt und fühlen sich nicht ausreichend 
unterstützt. Einblicke in einen grauenvollen Job und die streng 
geheimen Lösch-Regeln. (...) Den vom SZ-Magazin befragten Mitarbeitern 
ist es eigentlich verboten, mit Journalisten oder Behördenvertretern 
zu reden. Doch sie wollen ihre Arbeitsbedingungen öffentlich machen. 
Sie sind die unsichtbaren Leidtragenden, die für Facebook Inhalte 
möglichst schnell entfernen sollen - aber sich für diese Arbeit oft 
nicht ausreichend vorbereitet und psychologisch betreut fühlen. Viele 
berichten von Stress, Überlastung und unübersichtlichen Vorgaben, 
welche Inhalte gelöscht werden müssen und welche nicht. Viele klagen 
auch über schwere psychische Probleme, die durch das Sichten von 
oftmals schockierenden Inhalten wie Folter, Mord oder Kindsmissbrauch 
hervorgerufen werden. Mit ihren Problemen fühlen sich die Mitarbeiter 
alleingelassen - professionelle Hilfe stehe ihnen nicht ausreichend 
zur Verfügung..." Artikel von Till Krause und Hannes Grassegger vom 
15. Dezember 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online - die grosse 
"exklusive" SZ-Magazin-Recherche gibt es nur für Geld
http://www.sueddeutsche.de/digital/exklusive-sz-magazin-recherche-inside-facebook-1.3297138

Wichtig dazu: #insideFacebook – „Exklusiver“ Story-Klau durchs SZ-Magazin?

"Was passiert eigentlich, wenn 2 Redaktionen an mehr oder weniger der 
gleichen Story arbeiten, die eine aber ueber 3 Wochen spaeter 
veroeffentlicht wird? Nun, im Falle des SZ-Magazins redet man dann 
einfach immer noch von "exklusiven" Einblicken, die "erstmals" 
veroeffentlicht werden. Kann man machen, nur muss man dann mit meinem 
Echo rechnen! (...) Als ich diese Aufmacher sah, dachte ich 
eigentlich, dass es sich um einen schlechten Scherz handeln muesste. 
Haben denn Hannes Grasseger und Till Krause ganz zufaellig „ueber 
Monate“ an der gleichen Story gearbeitet wie wir? Sind die 
„erstmaligen“ Einblicke in das Innerste des Facebook-Loeschteams 
vielleicht einfach gar nicht exklusiv, sondern basieren auf unserer 
Story, die wir schon vor mehr als 3 Wochen gebracht haben?..." Kritik 
am Verhalten von Till Krause und Hannes Grassegger von Sascha 
Pallenberg vom 16. Dezember 2016 bei mobile geeks
https://www.mobilegeeks.de/artikel/insidefacebook-exklusiver-story-klau-beim-sz-magazin/

Siehe weitere Beiträge zu Arvato-Arbeitsbedingungen für 
Fratzbuch-Zensur im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=108829

Zehntausende auf Spaniens Straßen: Wofür mobilisieren die beiden größten Gewerkschaftverbände?

„Mehr als 30.000 Menschen haben am Sonntag in der spanischen 
Hauptstadt Madrid gegen die anstehende Arbeitsreform und die 
zunehmende Prekarisierung der Beschäftigten protestiert. »Die Menschen 
und ihre Rechte kommen zuerst!« lautete die Parole. An dem Protest 
beteiligten sich neben Arbeitern von Coca-Cola etwa die Entlassenen 
des Fernsehsenders Telemadrid sowie viele Arbeiter aus dem 
Reinigungssektor. Zahlreiche Demonstranten hielten rote Fahnen und 
Schilder mit der Aufschrift »No!« und einer daneben abgebildeten 
Schere in die Höhe. Die durchgestrichene Schere – ein Zeichen für die 
Ablehnung der sogenannten Sparmaßnahmen. Angeführt wurden die Proteste 
von den beiden größten Gewerkschaftsverbänden des Landes, der CCOO und 
der UGT. Sie fordern von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und seiner 
rechtskonservativen »Volkspartei« (PP) unter anderem eine Anhebung der 
Sozialausgaben, der Renten und der Gehälter, eine »gerechtere¢ 
Steuerpolitik sowie ein Ende der Angriffe auf die Rechte der 
Beschäftigten“ – so beginnt der Bericht „Massendemo in Madrid“ am 19. 
Dezember 2016 in der jungen Welt, worin auch kurz die Redebeiträge 
beider Gewerkschaftsvorsitzender zusammengefasst werden
https://www.jungewelt.de/2016/12-19/007.php

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur gewerkschaftlichen Debatte
http://www.labournet.de/?p=108877

Neuer Streik der BusreinigerInnen in Athen

„Athens BusreinigerInnen befinden sich nun schon in der fünften 
Streikwoche und halten täglich Proteste ab. Sie sind bei einem 
privaten Dienstleistungsunternehmen angestellt, dass für die 
öffentliche Busgesellschaft OSY arbeitet. Seit sieben Monaten warten 
sie vergeblich auf ihre Löhne. Die Geschäftsführung von OSY hält sie 
hin. Sie verspricht den Reinigungskräften, dass diese ihr Geld 
lediglich mit etwas Verzögerung erhalten werden und per Direktvertrag 
von OSY angestellt würden, nachdem dem aktuellen Dienstleister 
gekündigt worden ist“ – so beginnt der Beitrag „Solidarität nötig: 
Athener Busreinigungskräften wieder im Streik“ am 17. Dezember 2016 im 
Sozialismus.info – inklusive eines Musters für einen 
Solidaritäts-Protestbrief
https://www.sozialismus.info/2016/12/solidaritaet-noetig-athener-busreinigungskraeften-wieder-im-streik/

neue Friedenspost der AGF

Liebe Friedensinteressierte,
die neue Friedenspost der AGF ist raus, wir haben uns wieder viel Mühe gemacht und sind auf eurer Feedback gespannt. Themen sind u.a. die Syrienkampagne, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Veranstaltungsberichte, Abschied Marine, Vorstellung Anja (FÖJlerin), ein Nachruf bzw. Besuch Trierer Juden sowie Thomas Zuches Rede zum Bundesverdienstkreuz. Mitglieder erhalten die Friedenspost frei Haus für alle anderen liegt sie im Weltladen aus.

Der Weltladen bietet fairgehandelte Geschenke bis Weihnachten: Mo - Fr 10 - 18h und Samstag 10 - 17h;
z.B. Trier-Kaffee und Trier-Schokolade, Kaffeebecher aus Bambus, Weihnachtsengel aus alten Vinylplatten, Fingerpuppen, Schmuck, Gläser, Körbe, Aufkleber, Buttons und Bücher... schaut mal rein!

Ausblick 2017:
"Kunst zu überleben" bis 15.1. ist die sehenswerte Ausstellung mit Miniaturen aus Kriegsgefangenenschaft in der Kunstakademie zu sehen, Infos/Öffnungszeiten: www.agf-trier.de/content/kunst-zu-%C3%BCberleben-elwa-finissage

„Die Gestapo in Luxemburg“ Ausstellung mit Rahmenprogramm:
Do. 12.01.17 um 18 Uhr: Eröffnung der Ausstellung in der Volkshoch­schu­le, mit Honorarkonsul Klaus Jensen und OB Wolfram Leibe (Domfreihof Trier)
Do. 19.01.17 um 18 Uhr: Vortrag von Katrin Raabe "Der Wahrheit auf der Spur - Mein Großonkel war bei der Gestapo" (VHS Domfreihof Trier)
Fr.  27.01.17 um 16.30h: Rundgang gegen das Vergessen zum Gedenk­tag für Naziopfer. Treffpunkt der thematischen Führung "Operation Gelb - Der Überfall auf Luxemburg und der Beitrag Triers" ist im Karl-Marx-Haus, Brückenstr.10 Trier.

Fr. 03.02.17 19h AGF-Neujahrsempfang mit Dr. Gernot Lennert (DFG-VK RLP) zum Gelöbnisprotest in Mainz und dem Werbefeldzug der Bundeswehr und Anja Hardt (Musik) im Weltladen der AGF, Pfützenstr.1 in Trier. Alle Mitglieder sowie FreundInnen der AGF sind herzlich eingeladen.

Wir planen zudem ein Filmfestival Flucht, einen neuen Rundgang zu NS-TäterInnen, einen Vortrag zu Krieg und Ohnmacht und eine Veranstaltungsreihe zur Bundeswehr: Weißbuch, Werbefeldzug und Alternativen, auch im Hinblick auf ein in Trier geplantes Bundeswehrgelöbnis, wer sich an Protesten beteiligen will bitte melden.


Das AGF-Büro ist vom 22.12. bis 9.1. geschlossen
Allen Mitgliedern und SpenderInnen vielen Dank für eure Unterstützung, nur so können wir die unabhängige und überparteiliche AGF-Arbeit für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden finanzieren.
Spendenkonto: AG Frieden, SWIFT-BIC: TRISDE55 IBAN: DE66 5855 0130 0000 113746 (Steuerabzugsfähige Spendenquittungen verschicken wir Anfang des Folgejahres)

Ich wünsche Euch allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in neue Jahr!

Markus Pflüger
Referent für Friedensarbeit

Josef Wissarionowitsch Stalin

 

russisch Иосиф ВиссарионовичСталин

geboren am 21. Dezember 1879 in Gori

 

ermordet von der Chruschtschow-Clique am

5. Marz 1953 in Kunzewo bei Moskau

Folgende Zuschrift erreichte die Redaktion (Name des Verfasser ist der Redaktion bekannt):

In der offiziellen Stalinbiografie (‚Kurze Lebensbeschreibung‘), die ich mir auch besorgt habe, steht als Geburtsdatum 21. Dezember 1879

An den Genossen Günter Ackermann
den 19. 12. 2016
Lieber Genosse Ackermann,
ich war etwas erstaunt, als ich auf Deiner Seite das Geburtsdatum von Stalin mit dem 18. 12. 1878 angegeben sah. Hast Du Dich da versehen oder bist Du der Meinung, dass dem tatsächlich so ist? Wenn ja, dann möchte ich Dich fragen, welche Quellen Du dafür gefunden hast.
Verstehe mich nicht falsch: Ich will nicht den Oberlehrer oder den Oberhistoriker spielen, zumal diese ‚Frage‘ nicht so wichtig ist; wichtig ist, was Stalin für den revolutionären Marxismus, für den Aufbau der UdSSR und den des Sozialismus geleistet hat.
Aber mir juckte es in den Fingern, um der Sache auf den Grund zu gehen, und da ich mich zur Zeit mit einem neuen Projekt befasse (es soll ein Buch über das Anti-Stalin-Paradigma werden – langfristig gesehen), und ich mir dazu schon eine Menge Literatur zusammengesucht hatte, traf ich dort auch auf diese ‚Frage‘, also darauf, wann Stalin denn nun eigentlich geboren wurde. Dass dies in Gori/Georgien war, ist unbestritten.
In der offiziellen Stalinbiografie (‚Kurze Lebensbeschreibung‘), die ich mir auch besorgt habe, steht als Geburtsdatum 21. Dezember 1879. An diesem Tag wurden in der Sowjetunion auch immer die Geburtstage Stalins gefeiert, vor allem die runden.
Es gibt aber bestimmte Historiker, die der Meinung sind, Stalin habe in den zwanziger Jahren plötzlich beschlossen, sich um ein Jahr jünger zu machen, darunter Oleg Chlewnjuk, ein antikommunistischer ukrainischer  Historiker mit Sitz in den USA in seiner Stalinbiografie aus dem Jahre 2015. Er gibt Stalins Geburtsdatum mit dem 6. Dezember 1878 an und behauptet, dass sich dieses Datum auch auf Stalins Abgangszeugnis befindet. Er unterlässt es aber, dieses Zeugnis in seiner Biografie, in der sich verschiedene Abbildungen befinden, abzulichten. Dafür begeht er aber den ‚Fehler‘, ein anderes Dokument zu präsentieren, das von der politischen Polizei in Baku, die ihn 1910 verhaftete. Auf dem Steckbrief steht das Geburtsjahr 1879 und nicht 1878. Das heißt also, dass auch schon ‚bevor Stalin sich in den zwanziger Jahren entschloss, sich um ein Jahr jünger zu machen‘ er immer das Jahr 1879 angab, so auch bei seiner Vernehmung im Jahre 1910 in Baku.
Robert Conquest, ein virulent antikommunistischer Historiker, den Du sicherlich kennen wirst, der für den britischen Geheimdienst arbeitete, ist in seiner Stalinbiografie auch der Ansicht, dass Stalin 1878 geboren wurde. Hierauf scheinen sich die bürgerlichen Historiker geeinigt zu haben, um Stalin die Fälschung seines Geburtsdatums in die Schuhe schieben zu können.
Ludo Martens in ‚Stalin anders betrachtet‘ gibt das offizielle Datum, also den 21. Dezember 1879 an. Martens hat eine ganz vorzügliche Stalin-Biografie geschrieben, in der er auch die Fälschung von Dokumenten anspricht, die man in der Gorbatschow/Jelzin-Zeit vorgenommen  hat, von der Du mal mir gegenüber gesprochen hast.
Zur Frage von Stalins Tod am 5. März 1953:
Das Beste, was ich je dazu gelesen habe, ist die Studie von Bill Bland mit dem Titel ‚The Doctors‘ Plot and the Death of Stalin‘, die ich vor Jahren mal ins Deutsche übersetzt habe. Die Übersetzung findet sich auf der Website von Grover Furr unter dem Titel ‚Der Fall der Ärzte und der Tod Stalins‘. Bland erbringt den Indizienbeweis, dass Stalin von den Chruschtschowianern tatsächlich ermordet wurde. Er schildert, wie systematisch die Verschwörer vorgingen, um das Sicherheitssystem um Stalin herum nach und nach durch die Ausschaltung wichtiger Sicherheitsleute zu zerstören, so dass Stalin zum Schluss von Feinden eingekreist war. Selbst das Bedienungspersonal in seiner Datscha in Kuntzewo wurde ausgetauscht. Danach bestand auch für mich kein Zweifel mehr daran, dass man Stalin vergiftet hat.
Ich hoffe, es geht Dir gesundheitlich gut. Ich wünsche Dir ein erfolgreiches Jahr 2017 und schöne Feiertage.
Mit kommunistischen Grüßen
N.N.

Buchvorstellung: Das kritische Denken angesichts der kapitalistischen Hydra (EZLN)

 

 

+++ Di. 20. Dezember 2016 * 19:00 Uhr * Gasthof Meuchefitz +++

 

In ihrem neuen Buch analysieren Aktivit*innen der zapatistischen Bewegung kapitalistische Ausbeutung, rassistische Diskriminierung, patriarchale Unterdrückung und Umweltzerstörung. Sie bieten persönliche Einblicke in ihre undogmatisch-linken Organisierungsprozesse und aktuelle Entwicklungen im Kampf für Würde und Gerechtigkeit.

 

weitere Infos:
=> http://wendy.blogsport.eu/2016/11/18/das-kritische-denken-angesichts-der-kapitalistischen-hydra-ezln/

 

Buchpräsentation auf der Verlagsseite:
=> https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/das-kritische-denken-angesichts-der-kapitalistischen-hydra-detail

 

 

_______________________________________________
Chiapas98 Mailingliste
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Chiapas98@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Gipfel der Blamage

Als weiterer »Erfolg« wurde dann sogar noch vermeldet, daß mit der Formulierung einer Zusatzerklärung zum »Partnerschaftsabkommen« mit der Ukraine noch ein Schlag in Richtung Moskau gelungen sei. Ist es wirklich die Aufgabe des höchsten Entscheidungsgremiums der EU, den Russen Schläge zu verabreichen?

by Kommunisten-Online

Bundesangie: „Meine Damen und Herren. Wir waren schon mal kurz vor Moskau. Nur Wetterkapriolen hinderten uns daran am Kreml die schwarz-rot-goldene…äh. Hakenkreuzfahne zu hissen . Diesmal haben wir Heizungen und Klimaanlagen dabei. Wir werden die Energieversorgung Europas in die eigene Hand nehmen. Das Geld, das wir den Russen in den Rachen werfen, geben wir besser für eine schlagkräftige Europaarmee unter meiner Führung und der von Frau von der Leichen ausgeben.“

 

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 16. Dezember 2016

Wieder ist ein blamables Gipfeltreffen der Staats- und Regierungsoberen der EU zu Ende gegangen, ohne daß zumindest die Anhänger des Staatenbundes irgendeine Hoffnung schöpfen können für einen Ausweg aus dem Tal der Tränen. Kommissionschef Juncker hatte am Abend zuvor im deutschen Staatsfernsehen zumindest den Versuch unternommen, nach der Feuerwehr zu rufen. »Es brennt an allen Ecken und Enden«, hatte er die Situation beschrieben, höchstwahrscheinlich zutreffend.
Doch die Feuerwehr kam nicht beim Treffen in Brüssel an. Es gibt nicht einmal Anzeichen dafür, daß sie in irgendeiner der Hauptstädte eines EU-Landes gestartet wäre. Hinter den eingeübten gutgelaunten Mienen der Staatenlenker beim Eintreffen in Brüssel und beim allgemeinen Begrüßungs-Schulterklopfen verbarg sich tiefe Ratlosigkeit.
Die von Jean-Claude Juncker erwähnten Feuerstellen sind am Tag nach dem Gipfel nicht erloschen. Schon die Tagesordnung der Sitzung hatte nicht erkennen lassen, daß man sich über konstruktive Vorschläge zu irgendeinem der Probleme verständigen wollte. Auch die Berichterstatter vor Ort sind ratlos. Was ist das für ein Gipfeltreffen der 28 politisch verantwortlichen Staatenlenker und der EU-Nomenklatura, wenn dann als »Erfolg« gemeldet wird, daß die Sanktionen gegen Rußland verlängert wurden? Man fragt sich, ob das nicht wenigstens den Verkündern peinlich ist, wenn sie soviel Unvernunft an die Medien verkaufen müssen. Als weiterer »Erfolg« wurde dann sogar noch vermeldet, daß mit der Formulierung einer Zusatzerklärung zum »Partnerschaftsabkommen« mit der Ukraine noch ein Schlag in Richtung Moskau gelungen sei. Ist es wirklich die Aufgabe des höchsten Entscheidungsgremiums der EU, den Russen Schläge zu verabreichen?
Offenbar ist es so, denn damit kann man trefflich von den Problemen ablenken, die die Menschen in den EU-Staaten bewegen – in der Hoffnung, daß die sich etwas weniger mies fühlen, wenn ihre politischen Führer auf Anderen herumtrampeln. Bei all dem Putin-Bashing merken die mündigen Bürger der Niederlande vielleicht nicht, daß man sie zum wiederholten Male gehörig an der Nase herumgeführt hat. Im April hatten die Wähler dort als einzige in der ganzen EU über das mit dem Kiewer Regime ausgehandelte »Assoziierungsabkommen« abstimmen dürfen, und sie hatten das Papier rundweg abgelehnt – auch im Namen vieler anderer EU-Bürger, deren Meinung nicht gefragt wurde. Und nun wird die Kungelei mit Kiew durch die Hintertür doch durchgezogen. Ein Erfolg der Demokratie, wahrlich.
Bei allen anderen Themen ist guter Rat unbezahlbar. Die Ursachen für die Massenflucht in Richtung Europa werden nicht beseitigt, aber man will 100 Millionen Euro verpulvern, um Menschen von der Flucht abzuhalten. Wie das gehen soll, weiß niemand. Die Idee einer Umverteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern, auf die seinerzeit die Luxemburger Ratspräsidentschaft so stolz war, hat sich in Luft aufgelöst. Die Wirtschafts- und Finanzkrise bleibt wie sie war. Für deren millionenfache Opfer hat man nichts als schön klingende Worte.
Zum Glück kam dann aber ein »Bürgermeister« aus Aleppo daher, der tränenreich über das Unglück der dortigen Bürger lamentieren konnte, nachdem die syrische Armee mit Hilfe ihrer Verbündeten die Dschihadisten aus der Stadt vertrieben hat. Daß der Herr »Bürgermeister« ein Vertrauter derselben Dschihadisten ist, den noch dazu in Aleppo kaum jemand kennt, ficht die EU-Chefs nicht an. Hauptsache, er taugt fürs Russen-Bashing. Was für ein Gipfel. Was für eine Blamage.
Uli Brockmeyer

USA schwindeln sich in den Irakkrieg

Durch die in allen Massenmedien ausgestrahlte Geschichte des Mädchens Nayirah konnte die westliche Öffentlichkeit von einem Angriff auf den Irak überzeugt werden. Sie war gelogen.

by Kommunisten-Online

Der lügende Teenager vor der Weltpresse: sie war die Tochter des Botschafters von Kuweit in den USA und ihre Geschichte stammte von einer PR-Agentur

Vorbemerkung: Solch eine ähnliche Szene offerierten uns die letzten Tage auch das deutsche Staatsfernsehen. Ein weinendes Mädchen, das über angebliche Gräuel mit weinerlicher Stimme berichtete. Alles schon gehabt. Auch das das Machwerk einer PR-Agentur.
Auch Hitler rechtfertigte so seinen Krieg 1939. Bush>Obama>Hitler usw. Glauben wir ihnen nicht und halten wir uns an das Solidaritätslied von Brecht: „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein…“ Unsere Feinde sind nicht die Völker der Welt. G.A.

10. Oktober 1990, Brutkastenlüge

 

von Bürgender

Quelle: gegenfrage 10. Oktober 2016

Um die Öffentlichkeit von einem Krieg gegen den Irak zu überzeugen, erfand eine US-amerikanische PR-Firma die sogenannte Brutkastenlüge. Demnach hätten irakische Soldaten Hunderte frühgeborene Babys in Kuwait aus ihren Brutkästen gerissen und getötet. Die Geschichte wurde von einem weinenden Mädchen vorgetragen, das sich später als Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA herausstellte. Die Brutkastenlüge ging als Paradebeispiel für Desinformation durch die Massenmedien in die Geschichte ein.
Am 10. Oktober 1990 erschien ein 15-jähriges kuwaitisches Mädchen namens Nayirah in Washington D.C. vor dem Human Rights Caucus im Repräsentantenhaus. Sie sagte aus, dass irakische Soldaten nachdem sie am 02. August nach Kuwait eingedrungen seien, in einem Krankenhaus Hunderte früh geborene Babys aus den Inkubatoren gerissen und sie anschließend getötet hätten. Sie sei in der Entbindungsstation als freiwillige Krankenschwester beschäftigt gewesen und darum unfreiwillige Augenzeugin des Geschehens gewesen. Das westliche Fernsehen übertrug die herzzerreißenden Bilder des weinenden Mädchens auf allen Kanälen.
Amnesty International erstellte daraufhin einen 84 Seiten umfassenden Bericht über Menschenverletzungen in Kuwait, der die Story Nayirahs enthielt. US-Präsident George HW Bush bezeichnete das irakische Staatsoberhaupt Saddam Hussein von nun an als „Schlächter von Bagdad“ und als „Tyrannen, schlimmer als Hitler“. Bush zitierte Nayirah bei jeder Gelegenheit. In Bush-Reden wurde die Geschichte innerhalb nur eines Monats mindestens sechs mal erwähnt, vor dem Senat wurde damit eine vollständige Handelsblockade begründet, was Hunderttausende Iraker in lebensbedrohliche Notsituationen brachte. Doch Bush wollte Rache für den Mord an den Babys: Die sofortige Bombardierung des Irak.
Der Irak unterbreitete mehrere Friedensvorschläge und bot den Abzug seiner Truppen aus Kuwait an, im Gegenzug forderte Saddam Hussein jedoch auch einen Abzug Israels aus den bis heute völkerrechtswidrig besetzten Gebieten, was abgelehnt wurde. Am 16. Januar 1991 begannen die Vereinigten Staaten, legitimiert durch die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates, mit Angriffen auf irakische Einheiten zur Befreiung Kuwaits. Der Krieg gegen den Irak, der auch als Zweiter Golfkrieg bezeichnet wird, sollte sich zum schwersten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg entwickeln, schwerer noch als die Überfälle auf Korea und Vietnam. 500.000 US-Soldaten waren im Einsatz. Später wurde zudem bekannt, dass die US-geführte Koalition unter anderem absichtlich die Wasserversorgung der irakischen Bevölkerung vergiftete, was Tausende Zivilisten das Leben kostete.
Durch die in allen Massenmedien ausgestrahlte Geschichte des Mädchens Nayirah konnte die westliche Öffentlichkeit von einem Angriff auf den Irak überzeugt werden. Das Problem dabei: Die Geschichte war gelogen und stellte sich nach der Befreiung Kuwaits als eine Erfindung der US-amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus. Bezahlt wurde die Kampagne von der kuwaitischen Regierung, die dafür je nach Quelle zwischen 12 und 20 Millionen Dollar bereitstellte. Das 15-jährige Mädchen war die Tochter des kuwaitischen Botschafters Saud Nasir as-Sabah in den USA und als Krankenschwester war die Jugendliche niemals beschäftigt. Sie war zum Zeitpunkt des Geschehens nicht einmal in Kuwait, da sie mit ihrer Familie bereits Wochen vor Ausbruch des Invasion das Land verlassen hatte.
Mit den tatsächlichen Opferzahlen in Kuwait hätte man die Öffentlichkeit sicherlich nicht von der Notwenigkeit einer Intervention überzeugen können, dafür war die Invasion zu „unblutig“, schreibt Antiwar. Durch den Angriff des Iraks auf Kuwait kamen „nur“ 200 Personen ums Leben. Dies sind natürlich 200 zuviel, doch verglichen mit den „Friedensmissionen“ der USA verschwindend wenig. So kamen nur ein Jahr zuvor allein beim US-Überfall auf Panama insgesamt 7.500 Personen ums Leben, bei einer „Hilfsmission“ in Somalia ein Jahr später sogar 10.000 Somalier.
Die sogenannte Brutkastenlüge gilt als Paradebeispiel für Schwarze Propaganda und die Manipulation und Desinformation durch die Massenmedien, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Kriegs zu überzeugen.
Quellen: antiwar, commondreams, wikipedia (en)
VIDEO: https://youtu.be/LmfVs3WaE9Y

Das Letzte, was die USA wollen: Frieden in Syrien

Aleppo ist befreit, die Terroristen werden aus der Stadt eskortiert. Das US-Establishment ist darüber alles andere als glücklich. Wie bereits an zahlreichen anderen Konfliktherden hat man auch in Syrien von vornherein auf eine Eskalation hingearbeitet.

by Kommunisten-Online

von Neil Clark[1]

Quelle: RT deutsch vom 17.12.2016

Letzte Woche hob US-Präsident Barack Obama Militärhilfebeschränkungen für „fremde Streitkräfte“ und andere Akteure in Syrien auf, die mit den USA dort gemeinsame Sache machen. Während nach der Wiedereinnahme des östlichen Teils Aleppos nun die Hoffnungen auf ein Ende des Syrienkonflikts steigen, kippen die USA erneut Öl ins Feuer.
Nun können wir uns fragen, ob das überhaupt noch eine massive Veränderung am Boden bewirken wird, da wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten bereits seit Jahr und Tag „fremde Streitkräfte“ in Syrien gestützt haben. Jedoch zeigt dies allen Leuten, die zuvor noch ihre Zweifel hatten, welches Spiel Washington tatsächlich spielt. Nämlich, den Schmerz des syrischen Volkes zu verlängern, so lange es kann.
Die Einstellung dahinter lautet: „Wenn wir Assad nicht stürzen können, dann werden wir verdammt noch mal sicherstellen, dass sein Land brennt.“ Und all das – nicht, dass wir es vergessen – wird uns von einem amerikanischen Präsidenten präsentiert, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde.
Die Wahrheit ist, dass auch schon bis jetzt jedes Mal, wenn es eine echte Chance gab, den Konflikt in Syrien zu beenden, Uncle Sam dazukam, um diese zu sabotieren.
Mitglieder der syrischen Opposition, die an demokratischer Politik im Rahmen der neuen Verfassung Syriens teilhaben wollten, wurden absichtlich aufs Abstellgleis gestellt. Stattdessen haben die USA und ihre Verbündeten in Sachen „Regime Change“ bewaffnete und teilweise barbarisch agierende Extremisten unterstützt, die den gewaltsamen Umsturz der Regierung des Landes wollten. Bereits im März 2012 haben die Arabische Liga und die UN einen Sechs-Punkte-Friedensplan vorgeschlagen, um den – damals erst ein Jahr andauernden – Konflikt zu beenden.
Die syrische Regierung hat Berichten zufolge dem sogenannten Kofi-Annan-Plan zugestimmt und die Initiative hatte auch die Zustimmung von Oppositionskräften in Syrien. Also was haben „Feuerwehrmann“ Uncle Sam und seine Verbündeten getan? Genau, richtig: Sie haben mehr Öl ins Feuer gekippt, als die Stichflamme noch gelöscht hätte werden können.
„Wenige Tage, nachdem Ende März Annans Friedensplan eine positive Reaktion von beiden Seiten erhalten hatte, offerierten die imperialistischen Mächte erstmals Millionen von Dollar für die Freie Syrische Armee; für militärische Ausrüstung, für die Besoldung ihrer Soldaten und um Regierungskräfte mittels Bestechung zur Desertion zu bewegen. Mit anderen Worten: Befürchtend, dass der Bürgerkrieg aufhöre, haben sie versucht, ihn zu institutionalisieren“, schrieb Dan Glazebrook in der Al-Ahram Weekly.“
Stellen Sie sich einfach vor, der Annan-Friedensplan hätte 2012 Erfolg gehabt: Wie viele Syrer, jetzt tot, wären noch am Leben?
Jedoch wollte Washington den Konflikt nur anheizen – und ihn bewusst nicht beenden.
Ähnlich war es bereits in den Balkankriegen der 1990er Jahre gelaufen. Das Lissaboner Abkommen von 1992 ermöglichte eine friedliche Abspaltung eines unabhängigen Bosniens. Der damalige US-Botschafter Warren Zimmermann drängte jedoch Alija Izetbegovic dazu, seine Zustimmung zu dem Deal zurückzuziehen, indem er zu ihm sagte:
„Wenn er Dir nicht gefällt, warum unterschreiben?“
Das Ergebnis: Ein brutaler Krieg in Bosnien, in dem viele tausend Menschen ihr Leben verloren, inklusive 8.000 in Srebrenica. Um es nochmals zu verdeutlichen: Es hätte alles verhindert werden können, wenn die USA wirklich Frieden gewollt hätten. Stattdessen zündeten sie Bosnien an und schoben die Schuld auf die Serben.
Sieben Jahre später spielte das US-Außenministerium wieder eine unselige Rolle. Absichtlich verhinderte man eine diplomatische Lösung für den Konflikt im Kosovo, einen Konflikt, zu dessen Eskalation sie – wie in Syrien und Bosnien – bereits viel getan hatten. Entsetzt darüber, dass der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic bereit war, internationale Sicherheitskräfte im Kosovo zu akzeptieren und dadurch der NATO die Legitimation zu entziehen, um sein Land zu bombardieren, fügten die USA und Großbritannien eine Zusatzklausel an den Vertrag von Rambouillet, der der NATO erlaubt hätte, Jugoslawien zu besetzen, wovon sie wussten, dass Milosevic dem nicht zustimmen konnte.
Später gab Lord Gilbert, ein Staatsminister Großbritanniens für Beschaffungslogistik im Verteidigungsministerium, zu:
„Ich denke dass einige Leute Krieg gewollt haben in der NATO zu dieser Zeit. Ich denke, die Bedingungen, die Milosevic in Rambouillet vorgelegt wurden, waren absolut unannehmbar, wie hätte er sie überhaupt akzeptieren können? Es war recht absichtlich.“
In Afghanistan haben die USA Jahrzehnte damit verbracht, sicherzustellen, dass kein Frieden Einzug hält. Für den Großteil der 1980er Jahre hat die sowjetische Staatsführung versucht, ihre Streitkräfte abzuziehen und einen Friedensdeal zu schließen. In ihrem Buch „Kalter Krieg“ berichten Jeremy Isaacs und Taylor Downing, wie Juri Andropow, das sowjetische Staatsoberhaupt von 1982 bis 1984, der Regierung Reagan einen Zeitplan für den Abzug anbot, falls die USA – und Pakistan – aufhörten, die Anti-Regierungs-Mujahideen zu beliefern und eine Regierung ähnlich zu jener in Kabul im Amt bleibe.
„Aus den Archiven wissen wir, dass die Sowjets versuchten, sich ehrenhaft aus der Sache zu ziehen, ein ihnen gegenüber freundliches Regime in Kabul hinterlassend“, schreiben Isaacs und Downing.“
Die USA „konzentrierten sich stattdessen darauf, die Mujahideen zu beliefern und die Sowjetunion ‘bluten’ zu lassen“.
Sogar nachdem die Sowjetunion formell zugesagt hatte, im Jahre 1988 die Truppen abzuziehen, haben die USA weiter Waffen in dieses Land gepumpt. „Ein langer Bürgerkrieg zog sich über Jahre hin“, schreiben Isaacs und Downing.
Und er zieht sich hin bis heute. In seiner Abschiedsrede im Jahre 2014 beschuldigte Präsident Hamid Karzai, der nach der US-Invasion seines Landes im Jahre 2001 an die Macht gekommen war, die USA, dafür verantwortlich zu sein, dass in Afghanistan weiter Krieg herrsche.
„Einer der Gründe war, dass die Amerikaner keinen Frieden wollten, da sie ihre eigene Agenda und eigenen Ziele hatten“, sagte Karzai.“
Er warnte die neue afghanische Regierung, diese möge „besonders vorsichtig sein in ihren Angelegenheiten mit dem Westen“.
Überall auf der Welt haben die USA, wie ich hier detailliert dargelegt habe, konstant gegen den Frieden gekämpft.  
Es ist schwierig, sich eine teuflischere Außenpolitik auszudenken als jene, Feuer zu legen und dann alles zu tun, damit diese nicht gelöscht werden können. Aber während so schlechte Nachrichten für den kleinen Mann auf der Straße entstehen, gibt es so immer eine gute Nachricht für Waffenproduzenten und es wird sichergestellt, dass gewisse strategisch wichtige Länder dauerhaft geschwächt werden.
Die Frage lautet nun: Werden sich die Dinge unter Trump ändern? Erst letzte Woche sagte dieser: „Wir werden aufhören, zu versuchen, Regierungen zu stürzen“. Die Politik „des Intervenierens und des Chaos“ werde zu einem Ende kommen.
Vielleicht sind es nur Worte, aber manche sind nun auch tatsächlich darüber besorgt, dass es einen Wechsel geben wird. Man muss kein Trump-Anhänger sein, um anzuerkennen, dass der „tiefe Staat“ in den USA und ein großer Teil der Medien des Establishments versuchen, seinen Wahlsieg zu delegitimieren.
Und es wäre sehr naiv, zu denken, dass sie das tun wegen der Dinge, die er irgendwann einmal über Frauen sagte.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
 
 

---

[1] Neil Clark ist ein britischer Journalist, Schriftsteller, undfunksprecher und Blogger.

Die USA kämpfen entschieden gegen den Frieden

Die Terroristen fanden Mittel und Wege um an US-Mordwerkzeuge zu gelangen. Diese brauchen sie nun nicht mehr gehen müssen. Sie können ganz offiziell Waffen in den USA einkaufen.

by Kommunisten-Online

Dem Friedensnobelpreisträger ist der Weltfrieden scheißegal

Von Günter Ackermann

Obama hat die Beschränkungen, den syrischen Terroristen Waffen zu liefern, aufgehoben. Nicht etwa, dass die USA diese mittelalterlichen Gotteskrieger nicht schon vorher unterstützten – die Waffen der Dschihadisten stammen, ohne Ausnahme, aus den USA und Westeuropa oder Frau Clinton sorgte als US-Außenministerin dafür, dass sie syrischeren Rebellen die Mordwerkzeuge aus Libyen bekamen. – aber es war etwas schwieriger. Denn immerhin war es eigentlich illegal.
Aber scheißegal, sie bekamen die Waffen. Geld haben sie ja genug. Die munter sprudelnden Petrodollars aus Saudi-Arabien und Qatar – beides enge Verbündete der USA – auch  schmuggelten sie Erdöl vom Irak in die Türkei und verkauften es hier an die Ölkonzerne. Einer der Profiteure soll übrigens auch der Präsident der Türkei, Erdogan, sein. Dessen Sohn soll mitten im Erdölschmuggel drin stecken.
Erdogan ist zwar derzeit beim Westen in Ungnade gefallen, aber er ist ein Ziehkind der USA und der EU. Dass der Kerl ein islamistischer Faschist ist – war und ist eben – scheißegal.
Die Terroristen fanden Mittel und Wege um an US-Mordwerkzeuge zu gelangen. Diese brauchen sie nun nicht mehr gehen müssen. Sie können ganz offiziell Waffen in den USA einkaufen.
Dass der (Un)Friedensnobelpreisträger Obama damit die Fackel an die Lunte eines Pulverfasses legt, ist Absicht. Der britische Journalist Neil Clark schreibt:
„Nun können wir uns fragen, ob das überhaupt noch eine massive Veränderung am Boden bewirken wird, da wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten bereits seit Jahr und Tag „fremde Streitkräfte“ in Syrien gestützt haben. Jedoch zeigt dies allen Leuten, die zuvor noch ihre Zweifel hatten, welches Spiel Washington tatsächlich spielt. Nämlich, den Schmerz des syrischen Volkes zu verlängern, so lange es kann.“
Natürlich geht es den Herrschaften in Washington nicht um den Schmerz des syrischen Volkes – der ist ihnen scheißegal – aber die syrische Regierung ist die einziehe im arabischen Raum, die nicht nach der Pfeife der USA tanzt. In Syrien lebten die Menschen – unabhängig von der Religionszugehörigkeit – in Frieden miteinander: Christen unterschiedlichster Konfession, sunnitische und schiitische Moslems, Drusen, Alleviten und Juden lebten gutnachbarlich zusammen – bis die Dschihadisten, finanziert und ausgerüstet von Freunden des Westen, einen unsäglichen Terror gegen alle nicht fundamentalistischen Sunniten – gegen andersgläubige sowieso – begannen. Man konnte vor Jahresfrist voll Entsetzen eine Szene ansehen, wie ein „Freiheitskämpfer“ vor laufender Kamera genüsslich das Herz eines ermordeten Soldaten der syrischen Armee fraß. Oder sie enthaupteten, vor laufender Kamera, Gefangene. Mit solch einem Gesocks machen die USA gemeinsame Sache.
Und immer dann, wenn sich ein Ende des Krieges abzeichnete, trat Washington, im Verein mit seinen Lakaien in Brüssel, Berlin und Paris, auf den Plan und schüttete Öl ins Feuer. Wie auch jetzt wieder.
Während die Menschen in Aleppo auf den Straßen das Ende des islamistischen Terrors in ihrer Stadt feiern, versuchen die USA erneut den Krieg in Syrien anzufachen.
Obama ist nur noch wenige Wochen im Amt. Ob sich das aber bei dessen Nachfolger ändert, ist bei einem Kabinett von Milliardären eher zweifelhaft. Immerhin ist ein Manager des weltweit größten Erdölkonzerns zum neuen Außenminister berufen worden.
G.A.

Pressemitteilung zur Unterbringung geflüchteter Menschen

Stadt Dresden plant Abmietung von Wohnungen für über 3.500 Geflüchtete
Die Landeshauptstadt Dresden hat verkündet, dass Wohnungen, die für die Unterbringung geflüchteter Menschen angemietet waren, abgemietet werden sollen, wobei gleichzeitig Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften erhalten bleiben. Aus diesem Anlass haben wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. einen offen Brief an die Stadträt*innen, Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Kaufmann und Oberbürgermeister Hilbert verfasst, welcher hier als PDF heruntergeladen werden kann: Offener Brief des Kontaktgruppe Asyl e.V. zur Unterbringung geflüchteter Menschen in Dresden
Nachfolgend der offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Stadträt*innen, sehr geehrte Frau Dr. Kaufmann, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,
irrtitiert haben wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. Pläne der Stadt für die Abmietung von Wohnungen für über 3.500 Geflüchtete in Dresden zur Kenntnis genommen und kritisieren dieses Vorhaben entschieden. Nachdem zuletzt ein erfreulich hoher Anteil der Geflüchteten in Dresden dezentral untergebracht war, wird hier eine Chance verpasst, diese menschenwürdigere und sozialverträglichere Form der Unterbringung auch den Menschen zu ermöglichen, die bislang in Gemeinschaftsunterkünften wohnen mussten. Insbesondere aber werden zahlreiche Geflüchtete, die erfreulicherweise bereits in Wohnungen untergebracht sind, wieder in wesentlich ungünstigere Wohnverhältnisse in Gemeinschaftsunterkünfte umziehen müssen, was mit verständlicher Verärgerung und Frust einhergehen dürfte. Die Umsetzung solcher Planungen führt für die Bewohner*innen der Unterkünfte, aber auch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft, zu problematischen Bedingungen.
In einigen Gemeinschaftsunterkünften in Dresden bewohnen vier oder auch mehr Menschen ein gemeinsames Zimmer. Dies schränkt die Privatsphäre massiv ein, beeinträchtigt die psychische Situation der Bewohner*innen und ihre Möglichkeit, soziale Kontakte oder ein gesundes Familienleben zu pflegen. Konflikte sind bei dieser räumlichen Enge vorprogrammiert, zumal viele über lange Zeit in Ungewissheit leben oder der Perspektivlosigkeit ins Auge blicken. Unterkünfte, in denen nicht mal Kochmöglichkeiten für die Bewohner*innen zur Verfügung stehen, verschärfen dieSituation zusätzlich, da diesen Menschen die Selbstbestimmung für einen wesentlichen Teil ihres Lebens genommen wird. Dieser starke Eingriff in die persönliche Freiheit von Menschen, sich ihr eigenes Essen einzukaufen, zusammenzustellen und zubereiten zu können, sollte sich höchstens auf Notsituationen beschränken und darf keinesfalls zur dauerhaften Einrichtung werden.
Frau Dr. Kaufmann, als Sozialbürgermeisterin geben Sie das persönliches Ziel an, "dass Asylsuchende in der Nachbarschaft und den Betrieben ankommen."1 Konsequente dezentrale Unterbringung ist ein Schritt, um diesem Ziel näher zu kommen. So zeigt beispielsweise eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung, dass die Akzeptanz von Geflüchteten in der Nachbarschaft durch eine dezentrale Unterbringung steigt. "Die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden erleichtert deren Integration in den örtlichen Alltag. Sie begünstigt zudem das niedrigschwellige ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge in einem nachbarschaftlichen Rahmen, und auch die Bereitstellung kommunaler Angebote gestaltet sich besser."2
Sie schreiben ausserdem, dass das Sozialamt Menschen nach der Anerkennung ihres Bleiberechts bei der Wohnungssuche unterstützt.3 Aus der Erfahrung unserer ehrenamtlichen Beratungstätigkeit können wir dies so nicht bestätigen. Viele Menschen fühlen sich bei der Wohnungssuche allein gelassen. Die vom Sozialamt angebotenen Wohnungen befinden sich meist in Prohlis oder Gorbitz, Stadtteile in denen viele Geflüchtete aufgrund der Ablehnung, die sie dort sehr häufig erfahren, nicht leben möchten. Flüchtlingssozialarbeiter*innen können zum einen wegen des zu hohen hohen Betreuungsschlüssels und zum anderen, da sie nach der Anerkennung nicht mehr zuständig sind, in den meisten Fällen nicht weiterhelfen. Ehrenamtlich tätige Initiativen sind mit dem grossen Bedarf an Unterstützung bei der Wohnungssuche überfordert.
Die aktuell rückläufige Anzahl unterzubringender Asylbewerber*innen bietet der Stadt Dresden die Möglichkeit, menschenwürdigere Mindeststandards in der Unterbringung einzuführen. Privatsphäre und ein geschützter privater Rückzugsraum sind essentiell wichtig für jeden Menschen. Als Kontaktgruppe Asyl e.V. fordern wir daher:

• Eine maximal einjährige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

• Nicht mehr als zwei Bewohner*innen pro Zimmer

• Kochmöglichkeiten für alle Bewohner*innen in Unterkünften zur Verfügung zu stellen

• Anwesenheitskontrollen in Gemeinschaftsunterkünften als repressives Instrument abzuschaffen

• Keine Gemeinschaftsunterbringung von Familien vorzunehmen

• Keine Gemeinschaftsunterbringung für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen vorzunehmen und in diesem Zusammenhang funktionierende Absprachen zwischen Ausländerbehörde und Sozialamt. Anträge auf dezentrale Unterbringung für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen dürfen nicht monatelang unbearbeitet bleiben!

• Einen Betreuungsschlüssel für Sozialarbeiter*innen, der auch nachhaltiges Fallmanagement und, wenn nötig, die Begleitung bei der Wohnungssuche ermöglicht

• Den Bestand an Sozialwohnungen aufzustocken, insbesondere in attraktiven Stadtteilen für Geflüchtete

• Ein Konzept zur Unterbringung, wenn die Anzahl der unterzubringenden Geflüchteten wieder ansteigt, das auf Turnhallen, Zeltlager und Container verzichtet

Mit freundlichen Grüssen,
Kontaktgruppe Asyl e.V.
1 http://www.dresden.de/de/rathaus/politik/beigeordnete/gb5.php. Aufgerufen am 21.11.2016.
2 Robert Bosch Stiftung. Die Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern und Kommunen. 2015.
3 Pressemitteilung der Stadt Dresden "Asyl in Dresden - Aktuelle Informationen" vom 12.10.2016.

Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde.

2015 ergab eine Studie von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf: „Im Jahr 2013 arbeiteten in Deutschland 24,4% aller abhängig Beschäftigten für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,30 € pro Stunde. Damit hat sich der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten gegenüber 2012 kaum verringert. Im Durchschnitt erzielten die rund 8,1 Millionen gering bezahlten Beschäftigten einen Stundenlohn von 6,72 € und lagen damit deutlich unter der Niedriglohnschwelle.“ 2014 arbeiteten 21, 4 % der Beschäftigten unterhalb der offiziellen Niedriglohnschwelle von 10,00 Euro pro Stunde.

Markus Krüsemann zeigt, wer am meisten unter Niedriglöhnen leidet: „Das geringste Risiko, zu Niedriglöhnen zu arbeiten, haben Vollzeitbeschäftigte. Hier war 2014 etwa jedes zehnte Beschäftigungsverhältnis ein Niedriglohnjob. Ganz anders verhält es sich bei den Minijobs, die zu fast zwei Dritteln mit Stundenlöhnen unter zehn Euro vergütet werden. Hohe Niedriglohnrisiken haben auch Leiharbeitnehmer/innen und befristet Beschäftigte.“

Von 2006 bis 2014 erhöhte sich der Anteil der Niedriglöhner von 16,4 auf 18,4 % in Westdeutschland, in Ostdeutschland bleibt er kontinuierlich hoch bei circa 33 %. Niedriglöhne haben sich in Deutschland also verfestigt.

Der Anteil der Niedriglöhner entspricht in der EU den armen Ländern wie Rumänien, Litauen oder Polen, nicht aber mit vergleichbar entwickelten Statten wie den Ländern Skandinaviens: In Schweden beziehen gerade einmal 2,64 % Niedriglöhne, in Dänemark 8,61 % und in Belgien 3, 79 %. (Dr. Utz Anhalt)

Chispas de indignación y protesta — y el potencial de resistencia masiva para impedir que tome poder el régimen Trump-Pence

15 de diciembre de 2016 | Periódico Revolución | revcom.us

Los Ángeles, 10 de diciembre. Protesta contra el Oleoducto Dakota Access en Standing Rock. Foto: Especial para revcom.us

Boston, Massachusetts, 5 de diciembre. Alumnos salen de sus clases para protestar contra Trump. Foto: Twitter/campuslately

El régimen fascista que están forjando Trump y Pence representa un peligro sin precedentes para la humanidad. Es preciso pararlo antes de que tomen control de las palancas de poder para cometer inmensos horrores en Estados Unidos y en todo el mundo que continúen y sobrepasen los innumerables crímenes que los gobernantes estadounidenses ya han cometido por más de dos siglos. Pararlo requerirá una resistencia masiva de alcance, amplitud y determinación sin precedentes en que participen millones de personas en todos los rincones de la sociedad.
“¡Imagínense el que decenas de millones de personas se tomaran las calles, declararan poderosamente que este régimen fuera ilegítimo y exigieran que no se le permitiera gobernar! Así se transformaría dramáticamente todo el panorama político, cada facción al interior de la estructura de poder establecida se vería obligada a responder — y todo lo anterior podría conducir a una situación en la que efectivamente se impidiera que gobernara este régimen fascista. No se trata de un sueño ocioso, sino algo que podría hacerse realidad si todos los que odian lo que representa este régimen fascista tradujeran su indignación a una firme determinación y una movilización masiva para crear las condiciones que hacen que sea posible hacerlo”. —Del plan y la misión para el mes de resistencia
Hay millones de personas que odian lo que este régimen fascista representa, y una parte de esa indignación se ha expresado en las protestas, paradas de escuelas y otras formas de resistencia, como se ve en estas fotos. Hay mucha gente en varias esferas —la academia, las ciencias, el arte, el mundo del espectáculo, el periodismo y más— que han alzado la voz contra Trump-Pence y sus ultrajes fascistas. Para más sobre estas voces y la cobertura continua de la resistencia, acceda a www.revcom.us.
Es crucial comprender que estas chispas y voces de protesta representan una reserva mucho más grande y real de angustia e indignación, la cual es preciso y posible activar y multiplicar, de modo exponencial, para construir rápidamente una resistencia del tipo que urge tanto — para impedir de verdad que el régimen Trump-Pence tome poder.
Animamos a los lectores de Revolución / revcom.us a que nos envíen noticias e informes, fotos y videos de las formas en que la gente se resiste (envíelos a: revolution.reports@yahoo.com).

Nos negamos a aceptar a un Estados Unidos fascista

Donald Trump, el presidente electo, está montando un régimen de grave peligro. Millones en Estados Unidos y por todo el mundo están llenos de profunda ansiedad, miedo y asco. Nuestra angustia es correcta y justa. Es preciso que nuestra indignación se convierta ya en una resistencia masiva — antes de que Donald Trump tome posesión y tenga todas las riendas del poder en sus manos.
Si millones no logramos ponernos a la altura con determinación y audacia en este momento a fin de pararlo, las consecuencias para la humanidad serán desastrosas. Nosotros, los abajo firmantes, conocemos en las profundidades de nuestro ser, la catástrofe que caerá sobre la gente del mundo si el régimen de Trump y Pence asume plenos poderes.

Por tanto, LLAMAMOS A UN MES DE RESISTENCIA a partir del 19 de diciembre, con un crescendo con la Toma de Posesión el 20 de enero de 2017.

Que nuestra resistencia se extienda rápidamente a cada esfera y rincón de Estados Unidos. Debido a que nos negamos a aceptar a un Estados Unidos fascista, es necesario que millones se levanten en una resistencia con una profunda determinación de modo que creemos una crisis política que impida que el régimen fascista de Trump y Pence consolide su control sobre la gobernanza de la sociedad.

La presidencia de Donald Trump es ilegítima.

Donald Trump no ganó el voto popular. Ni siquiera de cerca; perdió por 2,5 millones de votos. Ganó el Colegio Electoral, una institución establecida en 1787 para proteger la esclavitud. Ese legado de la opresión más brutal de los negros se ha convertido en el mecanismo que facilitó la elección de Trump y Pence.
En lo más fundamental, el carácter fascista del régimen de Trump y Pence, y lo que éstos planean, hace que sea ilegítimo y un peligro inmoral para el futuro de la humanidad y la tierra misma.
Bajo el lema “Hacer que Estados Unidos vuelva a tener grandeza”, Donald Trump ha atacado vilmente a los mexicanos y los musulmanes, con amenazas de registrar y deportar a millones y cerrar fronteras. Azuza el miedo y el odio por todos los que son “diferentes”: nacionalidades, religiones o géneros. Denigra y degrada de manera burda a las mujeres, con abiertos alardes de molestarlas. Defiende la supremacía blanca y azuza una mentalidad racista de turba de linchamiento. Trump se ha burlado de los discapacitados. Es un militarista belicoso, quien amenaza con usar armas nucleares. Defiende abiertamente los crímenes de guerra, incluida la tortura. Se compromete a llenar a la Corte Suprema con unos jueces que eliminarán el derecho al aborto y los derechos de la gente gay. Rechaza la ciencia, al decir que el cambio climático es una patraña, y causará devastación contra el medio ambiente. Ha atacado y amenazado a la prensa y ha instigado a sus partidarios a hacer lo mismo. Ha amenazado con despojar la ciudadanía por expresiones de disentimiento constitucionalmente protegidas. Trump tiene un desprecio absoluto por los hechos y la verdad, y constantemente miente a fin de promover su agenda. En cuanto al estado de derecho, Trump ha ido al extremo de amenazar abiertamente a su oponente, Hillary Clinton, no sólo con la cárcel sino incluso con el asesinato. Por definición, Donald Trump es un fascista. Ha montado un régimen que ejecutará este programa, y cosas peores.
Se trata de fascismo y es algo muy grave. Tiene rumbo e impulso, que hay que parar antes de que sea muy tarde.
El fascismo fomenta y se apoya en el nacionalismo xenófobo, el racismo, la misoginia y la reinstitución agresiva de los “valores tradicionales” opresores. El fascismo alienta y se ceba de la amenaza y el uso de la violencia, a fin de construir un movimiento y llegar al poder. El fascismo, una vez en el poder, en esencia elimina los derechos democráticos tradicionales. El fascismo ataca, encarcela y para colmo ejecuta a sus oponentes, y lanza violentos ataques de chusmas contra las “minorías”. En la Alemania nazi en los años 1930 y 1940, el fascismo hizo todas esas cosas. Hacia eso se podría dirigir la situación actual. Por otro lado, claro, el propio Hitler pudo “hablar graciosamente” cuando consideraba que sirviera a sus intereses y sosegara a sus oponentes.
En el mundo de hoy, reverberan las ondas de choque. Durante décadas en Estados Unidos, los movimientos virulentos de supremacía blanca e histeria anti-inmigrante han venido cobrando impulso. A todos los niveles del gobierno y la política, se ha introducido una forma mezquina, intolerante y política del fundamentalismo cristiano. El gabinete y el poder judicial de Trump y Pence combinarán todo eso y cosas peores a los más altos niveles del poder, con terribles consecuencias. Que las elecciones, sean justas o fraudulentas, nunca legitimen lo anterior. “Extender la mano al otro lado” sólo legitima lo que es ilegítimo.
De trabajar con los fascistas, eso normalizará el camino hacia el horror. No se puede tratar de “esperar a que pasen las cosas”. Aquellos que vivían en la Alemania nazi y se sentaban al margen, observando a medida que Hitler satanizaba, criminalizaba y, con el tiempo, detenía en redadas a un grupo tras otro, se convirtieron en vergonzosos colaboradores en crímenes monstruosos. ¡No se concilien… No se acomoden… No colaboren!

¡Hay que parar y es posible parar al régimen de Trump antes de que se inicie!

No se trata de un sueño ocioso, pero podría hacerse realidad si todos los que odiamos lo que representa este régimen fascista tradujéramos nuestra indignación en una movilización masiva para crear las condiciones políticas que lo hagan posible. Somos millones. Nuestro único recurso en este momento es de actuar juntos fuera de los cauces normales. Hay que obligar a cada facción al interior de la estructura de poder establecida a responder a lo que nosotros hacemos, y así crear una situación que impida que gobierne el régimen de Trump y Pence.
Hacemos un llamamiento a todos y cada uno de los que se oponen a lo que representa este régimen, y a lo que éste hará, a que participen y construyan activamente esta resistencia y este rechazo. Organícense. Hagan planes. Actúen.

El Mes de Resistencia

Se inicia a partir del 19/12/2016 — con motivo del día en que el Colegio Electoral se reúna para votar en cada estado, celebren una conferencia de prensa o una protesta. A partir de este momento, distribuyan este Llamamiento en todas partes y en las redes sociales, auspicien reuniones en hogares, actos de recaudación de fondos, conciertos y foros. En todas partes aceleren la resistencia: paros de escuelas y trabajo, protestas contra los ataques y amenazas a los musulmanes, las mujeres, las personas de color, la gente LBGT, todos los que se vinculen con el objetivo de parar al régimen de Trump y Pence. Es necesario que la lucha crezca.
El fin de semana del natalicio de Martin Luther King, Jr., hay que sostener manifestaciones masivas de muchos miles de personas en ciudades importantes, entre ellas Washington. D.C., que crezcan a millones durante la siguiente semana, protestas que no se detengan… en las que la gente se niegue a irse y un creciente número de personas se pongan de pie con convicción y coraje para exigir:

¡NO! ¡Nos negamos a aceptar a un Estados Unidos fascista!

 https://refusefascism.org/nos-negamos-a-aceptar-a-un-estados-unidos-fascista/

50 Jahre Kulturrevolution - Schreckensherrschaft? Nein! Die Macht in den Händen des Volkes!

50 Jahre Kulturrevolution
Schreckensherrschaft? Nein! - Die Macht in den Händen des Volkes!

Wenn uns heutzutage jemand etwas über den Sozialismus und die Volksrepublik in China (seit 1949) erzählen will, dann sind das meist die gleichen Horrorgeschichten: Der Sozialismus sei Schuld an Hungersnöten, Armut und Elend, die Menschen, die anderer Meinung waren, seien alle umgebracht worden und vieles mehr. Auch die Kulturrevolution, die nach 17 Jahren sozialistischem Aufbau 1966 eingeleitet wurde wird verteufelt, uns wird erzählt, sie sei nur eine weitere brutale Maßnahme gegen „Andersdenkende“ und der Bruch mit der alten chinesischen Kultur wäre etwas Furchtbares. Die ständig schwankenden „Opferzahlen“, die uns ohne irgendwelche Belege vor die Nase gesetzt werden, nehmen viele hin ohne sie oder die Quellen zu hinterfragen.

Bei so krassen Verteufelungen muss man sich doch fragen, wer es ist, der sie verbreitet, woher diese Behauptungen kommen und wer ein Interesse daran hat.

Den Ursprung dieser Lügen lieferten vor über 60 Jahren in China eben diejenigen, die kein Interesse daran hatten, dass das Volk die Macht in den Händen hält; die mit allen Mitteln versuchten, die alten Machtstrukturen zu erhalten, in denen die einfachen Arbeiter und Bauern nichts als Knechte waren und täglich tausende von ihnen verhungerten oder auf andere Weise im Elend verreckten. Es waren die volksfeindlichen, bürgerlich-reaktionären Elemente, Verräter und falsche Kommunisten in der Partei, die den kapitalistischen Weg gehen wollten, weil sie wussten, dass sie ihre persönliche Macht verlieren werden, wenn das Volk regiert.

Und wer ist es heute, der diese Lügenmärchen aufrechterhält und verbreitet? Ob im Geschichtsunterricht in der Schule oder in der Uni, Hetzartikel in den Lügenmedien von Spiegel bis Bildzeitung usw. Wer gibt denn vor, was die Lehrpläne in den Schulen den Jugendlichen beibringen sollen? Wer steckt denn hinter den großen Medien und finanziert sie? Es sind die Herrschenden in diesem System, es ist der Staat der Kapitalisten und seine Handlanger.

Wieder sind es diejenigen, die mit allen Mitteln beibehalten wollen, dass einige Wenige die Macht über die Mehrheit der Menschen haben, wieder sind es diejenigen, die Angst davor haben, dass sich das Volk die Macht erkämpft und mit eigenen Händen eine neue Gesellschaft aufbaut, ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Armut, Krieg und Elend.

Kein Wort kriegen wir zu hören über die großen Fortschritte in der chinesischen Revolution und in der sozialistischen Phase, über die immensen Verbesserungen der Bedingungen für die absolute Mehrheit der Menschen oder über die wahren Hintergründe und Verlauf der Kulturrevolution.

Die Situation in China vor der Revolution im Jahre 1949 ist heute nur noch schwer vorstellbar. Jahrtausendelanges Elend, unfassbare Armut und Unterdrückung, hunderttausende Tote durch Krieg sowie ständige Hungerkatastrophen, in denen Millionen von Menschen starben – das war der Alltag des chinesischen Volkes!

Die alte Kultur und Philosophie, die das Leben durchdrangen, sagten den Menschen dabei vor allem eins: Du kannst nichts ändern. Alles ist vorherbestimmt. Bist du Diener und arm, dann bleibst du es für immer.

Der Wendepunkt kam, als sich hunderte von Millionen armer Bauern, Arbeiter und andere Teile des Volkes erhoben um gegen dieses Ausbeutersystem zu kämpfen. Unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas erkämpften sie sich nach Jahren des Bürgerkriegs gegen ihre alten Unterdrücker endlich die Macht in ihrem Land. Die Kommunistische Partei in China damals war eine wirkliche Partei der Massen, nicht zu vergleichen mit den Parteien, wie wir sie heute kennen. Millionen waren in der Partei, ihrer Volksarmee und den Massenorganisationen organisiert. Ihre Mitglieder waren es, die diszipliniert kämpften und die Partei schaffte es die Kämpfe des Volkes zu vereinen und zu führen.

Natürlich war das Land in den ersten Jahren nach der Revolution noch immer erschüttert vom jahrelangen Bürgerkrieg, und auch Hungerkatastrophen lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden. Doch nach jahrtausendelangem Elend für die ärmeren Teile der Bevölkerung schaffte es die Revolution in einigen wenigen Jahren enorme gesellschaftliche Fortschritte zu bewirken, die dem Volk ein würdiges Leben verschafften – durch die Umverteilung von Grund und Boden wurden die armen Bauern aus der feudalen Ausbeutung gerissen, durch den Bruch mit der alten Gesellschaft waren Frauen nicht mehr länger Eigentum der Hausherren und auch das Problem der massenhaften Drogenabhängigkeit wurde stark eingedämmt und schließlich besiegt. All diese Fortschritte geschahen nicht, wie wir es heute von der Politik kennen, über die Köpfe der Menschen hinweg, nein! Die ehemaligen Sklaven, Knechte und Diener, die Arbeiter und Bauern, sie waren es, die jetzt die Hebel in den Händen hatten, sie konnten jetzt endlich ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und die neue Gesellschaft im Sinne der Mehrheit der Menschen aufbauen und gestalten.

Da die Umstände, in denen wir leben, immer unser Denken beeinflussen, waren trotz aller riesiger Erfolge, die die Revolution und der Aufbau des Sozialismus dem chinesischen Volk brachten, die Wurzeln der alten feudalen Kultur tief. So kam es zu Fällen von Machtmissbrauch und persönlicher Bereicherung, da die Gier nach Profit noch nicht ausgelöscht war. So kämpfte in der chinesischen Gesellschaft der Geist des neuen China, des sozialistischen, gegen den Geist des Rückschrittlichen, des kapitalistischen Weges.

Doch die Menschen des neuen China hatten Bedeutendes in ihrer Revolution gelernt. Nämlich, dass die Veränderung der Gesellschaft hin zu einer gerechten, den Massen dienenden, nicht nur möglich ist, sondern dass sie selbst diese Veränderung herbeiführen können. Und es sogar müssen, denn mit jedem Tag, den sie warten, erstarkt der Geist des Rückschrittlichen. So kam es, gefordert, aktiv gefördert und theoretisch untermauert durch die Kommunistische Partei um Mao Tse-tung, zur Kulturrevolution.

Allen voran waren es die jungen Arbeiter und Bauern, die der alten Kultur, den veralteten Strukturen und allem, was sie in ihrer Entwicklung nach vorn aufhielt, den Kampf ansagten. Sie wollten die alte Kultur des Dienens und Bückens durch eine neue, eine Kultur der Gemeinschaft, des Kollektivs, der Kreativität und des Selbstbewusstseins ersetzen. Sie führten offene Diskussionen, Demonstrationen und Massenversammlungen durch, Parolen und Plakate der Kulturrevolution schmückten die Wände in den Städten und Universitäten, Leute, die beispielsweise versuchten ihre persönliche Macht über andere innerhalb der Partei auszuüben, wurden öffentlich kritisiert und ihres Postens enthoben. Die Massen sollten und wollten zeigen, dass es auch nach der Machteroberung wichtig ist, falsche Ideen zu enttarnen, zu kritisieren und zu überwinden.

Die Roten Garden und Arbeiterrebellengruppen, die in China durch die Straßen zogen und kreativ und kollektiv die falsche Kultur kritisierten und bekämpften und die richtige verteidigten und entwickelten, hatten eine unglaubliche Strahlkraft in alle Bereiche des Lebens in China und auch in weite Teile der Welt. In China veränderte die Kulturrevolution nicht nur die Kunst oder Literatur und ähnliches, sondern hatte direkten Einfluss auf die Politik. Alte, verstaubte Bonzen, die sich in die Partei eingeschlichen hatten und zum Kapitalismus zurückwollten, wurden abgesetzt. Wo noch Reste von Ausbeutung und kapitalistischem Gedankengut zu finden waren, wurden sie und die, die sie zu verantworten hatten, öffentlich angeprangert und kritisiert. Diese Veränderungen waren keine bloßen Verwaltungsakte, sondern wurden aktiv vom Volk umgesetzt. Die, die seit Jahrtausenden unter vielen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung zu leiden hatten, waren nun die, welche die Macht in den Händen hielten, sie ausüben konnten und auch zu nutzen wussten.

In anderen Ländern machten die Geschichten der Roten Garden, die sich ihre Welt furchtlos und selbstbewusst nahmen und im Sinne des Volkes umgestalteten, großen Eindruck auf die Armen und Unterdrückten, vor allem auf die rebellische Jugend. Der Funkenflug der Kulturrevolution führte in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien und der Türkei zu den Massenprotesten, Streiks und Aufständen der 68er Bewegung. Und auch wenn wir China wieder an die Falsch-Kommunisten und Ausbeuter verloren haben, so gab die Kulturrevolution den Menschen in der Türkei, Peru, Indien, auf den Philippinen und in anderen Gegenden der Welt Kraft und Mut im Kampf gegen ihre Unterdrücker und entzündete den bewaffneten Widerstandskampf des Volkes, der in einigen dieser Länder als Volkskrieg bis heute andauert und in realer Gegenmacht zu den alten Staaten eine neue Gesellschaft aufbaut.

Die Kulturrevolution zeigt uns deutlich, dass wir – die in diesem System Unterdrückten und Ausgebeuteten – und dabei ist es egal, ob in Indien, der Türkei oder in Deutschland – selbst die Kraft haben etwas zu verändern. Wir müssen kein Leid und kein Elend dulden, wir müssen keine Ausbeutung hinnehmen, wir können die Verhältnisse umwerfen. Kein Bonze und keine gewählte Partei werden diesen Kampf für uns führen. Wir wissen, dass unser Kreuz auf dem Wahlzettel, egal bei welcher der Parteien wir es setzen, nichts verändern wird. Egal, welche der Parteien dieses System der Ausbeutung verwaltet, die BRD wird weiterhin Krieg gegen unsere Brüder und Schwestern in anderen Ländern führen, du wirst am Ende des Monats nicht mehr Geld auf dem Konto haben und deine Miete wird auch nicht billiger.

Das imperialistisch-kapitalistische System lässt sich nicht „verbessern“. Wir müssen auf unsere eigene Stärke vertrauen, also uns organisieren und uns gemeinsam wehren und kämpfen, um es zu zerstören. Nur so können wir Armut und Ungerechtigkeit wirklich ein für alle mal auslöschen und etwas Neues schaffen.

Rebellion ist gerechtfertigt!

(Das ist der Text einer Massen-Wandzeitung [chinesisch: Dazibao] des Jugendwiderstand zum 50. Jahrestag der Kulturrevolution, die in Berlin und anderen Orten klebt)

Trump, the CIA, and the “Hacking” Controversy: Some Points of Orientation

December 13, 2016 | Revolution Newspaper | revcom.us

A major political storm has erupted over alleged CIA findings that Russia not only hacked computers of the Democratic and Republican parties’ national committees, but actually worked to favor the election of Donald Trump through selective leaks mainly targeting Hillary Clinton and her campaign.  Trump tweeted and his spokespeople ridiculed the allegations as groundless.  They pointed to CIA fabrications before the 2003 U.S. invasion of Iraq that the Iraqis had “weapons of mass destruction” (no such weapons were ever found).  They said the charges were a ruse designed to delegitimize Trump’s election. At the same time, some prominent Republican senators and former high intelligence officials in Republican ranks publicly broke with Trump, calling for further investigation and hearings. Others, including senior Democrats aligned with Clinton’s campaign, are supporting a call for the CIA findings to be made available to electors that comprise the Electoral College so they can assess the scope of this alleged Russian interference and its connections with the Trump campaign, and determine if “Trump is fit to serve as President,” posing questions of legitimacy of the electoral outcome.   

Bob Avakian has analyzed in great depth the material causes for the situation we confront in the world today, including in particular the rise of religious fundamentalism and fascism—and what is to be done about it as part of the emancipating humanity. He is thorough-going and scientific in rooting these in the workings of this capitalist-imperialist system and as the product and manifestation of the big changes in the world over the last decades.

To read more, see:
Bob Avakian on the Right-Wing Agenda: The Truth About Right-Wing Conspiracy…
And Why Clinton and the Democrats Are No Answer

The New Situation and the Great Challenges

Away With All Gods!

Bringing Forward Another Way

Read and Download (PDF)
CONSTITUTION For The New Socialist Republic In North America
(Draft Proposal)
Authored by Bob Avakian, and adopted by
the Central Committee of the RCP

Tweet this

from RefuseFascism.org:
Donald Trump, the President-elect, is assembling a regime of grave danger. Millions of people in the U.S. and around the world are filled with deep anxiety, fear, and disgust. Our anguish is right and just.  Our anger must now become massive resistance – before Donald Trump is inaugurated and has the full reins of power in his hands.
Should we fail to rise with determination and daring in our millions now to stop this, the consequences for humanity will be disastrous.  We, the undersigned, know in the depths of our beings, the catastrophe that will befall the people of the world should the Trump/Pence regime assume full power.
We therefore CALL FOR A MONTH OF RESISTANCE beginning on December 19th, reaching a crescendo by the January 20th, 2017 Inauguration.
Read more at RefuseFascism.org.

What is going on?  And what interests lie behind this?
On one level, we can’t definitively determine the truth of these specific charges.  It is true that damaging e-mails from Hillary Clinton’s campaign were leaked; it is true that imperialist powers wage fierce cyber-warfare (invasion of each other’s computer networks for intelligence) against each other; but beyond that no real proof has been produced and some of the key players—most notably, Julian Assange of Wikileaks, who released many of the e-mails from the Democratic National Committee—have disputed these allegations.
On the other hand, there are a few things that CAN be said. 
First, U.S. presidents usually spend a big part of their time on coming to office learning about perceived threats to imperialist interests from the CIA; it is unprecedented for an incoming president to launch an attack ON the CIA.  On the other hand, intelligence agencies usually “fit themselves” to serve the way the incoming president views U.S. strategic (that is, imperialist) interests.  So Trump’s attacks on the CIA are highly unusual, to put it mildly.  Further: the political parties of incoming presidents usually close ranks around that president; yet today high-ranking Republicans like Senators John McCain and Lindsey Graham are coming into conflict with Trump over whether to hold hearings on these allegations, or simply put them to rest.
These open arguments point to even sharper conflicts underneath. Up to now, both Democrats and Republicans have mainly taken a hard line against Russian attempts to assert its imperialist interests in different spheres such as in Syria and Ukraine, even while working with them at times. McCain and others in advocating for the hearings has repeatedly called out Putin, the Russian leader, as a “butcher” and a “thug.” As of posting, Trump seems to be tending in a different direction, including choosing as advisors people with ties to the Putin regime, for example Trump's nomination of Rex Tillerson, the head of ExxonMobil, as Secretary of State. Tillerson is reportedly against sanctions imposed by the U.S. against Russia following its annexation of the Crimea from Ukraine. Michael Flynn, Trump’s national security adviser in waiting, has also had ties with Russia.
Some of these differences are linked to different approaches and responses to a host of difficult and intractable contradictions faced by the U.S. ruling class—both internationally and within the U.S. itself. Much of the conflict right now within the capitalist-imperialist class centers on how to approach and deal with the rise of Islamic fundamentalism, including reactionary movements rooted in this ideology, like ISIS, mainly centered in Iraq and Syria, or the Taliban in Afghanistan. Trump seems to favor a different and closer alignment with Russia in dealing with these movements, even while they are engaged in intense rivalry for domination in these regions.
Bob Avakian has made the following point on this phenomenon:

What we see in contention here with Jihad on the one hand and McWorld/McCrusade [increasingly globalized western imperialism] on the other hand, are historically outmoded strata among colonized and oppressed humanity up against historically outmoded ruling strata of the imperialist system. These two reactionary poles reinforce each other, even while opposing each other. If you side with either of these "outmodeds," you end up strengthening both.
While this is a very important formulation and is crucial to understanding much of the dynamics driving things in the world in this period, at the same time we do have to be clear about which of these "historically outmodeds" has done the greater damage and poses the greater threat to humanity: It is the historically outmoded ruling strata of the imperialist system, and in particular the U.S. imperialists.
Bob Avakian, BAsics 1:28

This clash between the two outmodeds—with the U.S. playing the most aggressive and murderous role by far—has been a disaster for the people of the world, with the dynamic further intensifying in the aftermath of the Arab Spring¹. The war the U.S. launched in 2003 against Iraq not only caused unspeakable carnage, it developed into a significant setback for U.S. imperial interests.  Neither Bush nor Obama fundamentally succeeded in solidifying U.S. domination over the Middle East.  In some respects their grip was actually shaken and certain strategic weaknesses of the U.S. military were revealed and even exacerbated.  This was a major point of attack by Trump against both Obama and, it should be noted, George W. Bush as well.
To be clear: both sides of this dispute are fighting FOR U.S. domination of the region (as part of dominating the globe) and both are willing to shed however much blood of the people of this region that proves necessary for that domination.  But within that reactionary unity, there is a great deal of struggle and there are possible splits within the imperialist camp, precisely because they have run into difficulties in pursuing those interests. This is manifest sharply in approaches to the civil war in Syria and the situation in Iraq, and Obama’s nuclear deal with Iran.
Second, it is very significant that this finds itself touching on questions of the legitimacy of this election.  But this is knotty.  For masses of people, Trump’s illegitimacy focuses on his extremely reactionary stance toward the people here and all over the world and, most of all, the fascist program he aims to impose and is already putting into place, even before reaching office.  This program will be nothing short of catastrophic for the people and because of that Trump must be prevented, by massive political struggle involving millions, from consolidating his rule. It is also illegitimate because Trump’s ascendancy to President-elect, despite losing the popular vote, is based on the Electoral College, which is a product and legacy of slavery and white supremacy and its continued manifestations. (See, "The Electoral College—A Legacy of Slavery and Living Expression of Oppression—Cannot Be Used to Legitimize This Team of Fascists.")
        At the same time, for sections of the imperialists who oppose Trump, their concerns focus on both significant differences over what strategy will best advance the interests of the U.S. Empire and whether Trump is “fit to be commander-in-chief”—that is, does he have the right experience and “temperament” to cold-bloodedly carry out what is required of whoever assumes the top imperialist office?  This has mainly flared in the international arena.  At the same time many ruling class figures, concentrated in the Democratic Party do have differences with Trump around how he will rule “at home” as well; these differences are not insignificant but they do not override the unity between ruling class politicians as to the need to carry out that rule OVER the people.  This is why, in the main, top Democrats like Obama have been arguing to give Trump a chance and work with him, while hoping to “influence” him.  The conflict over the CIA assessment is part of that struggle to “influence” Trump by other ruling class factions.
Third, faced with this situation, it will be very important that people NOT get caught up in pinning their hopes on one or another representative or section of the imperialists.  If the imperialists are allowed to set the terms of the struggle and determine its parameters, and masses of people allow their activity to be confined to being marshaled by one or another camp of imperialists to fight around what THEY deem to be significant, that struggle will only and can only end up in continued imperialist domination. 
Here we’ll draw on “The Truth About Right-Wing Conspiracy… And Why Clinton and the Democrats Are No Answer”; though written nearly 20 years ago, the principle below applies very much to the situation we face now.  Bill Clinton, then the president, faced an attack by Christian fascist Republican politicians who formed the spearpoint of an entire offensive of what was called at the time “the politics of poverty, punishment and patriarchy,” an attack most fundamentally directed against masses of people, but which also involved conflicts among different sections of the imperialists and which took the form of a move to impeach Clinton.  Even as things have changed, some of the same questions, and some of the same forces, are in the field today. 
Here’s what BA wrote:

It is extremely important to step back from the immediate situation and the terms in which things are presented to us, and ask: How did we get to the situation where the choices, the framework and limits we are supposed to accept are marked at one end by outright fascists and at the other end by someone [this refers to Bill Clinton] who, as even a mainstream columnist describes him, is the most conservative Democratic President since Truman, who heads a Democratic administration that has served as an aggressive and effective instrument in a many-sided reactionary offensive against the basic masses and broader sections of people? Where will we be, before long, and what will the future look like, if people, especially those who see the need to oppose this reactionary offensive, nevertheless are convinced to confine their political objectives and activity within the logic and dynamic that has led us to the present situation? And, most importantly, how do we get out of this situation? The answer is that it must and can only be done by mobilizing broad ranks of people, uniting people from many different strata and walks of life, to build determined resistance to this whole reactionary program and to transform the whole terms of political contention and struggle, the whole "political terrain"—resistance that is not limited to and does not rely on the very political structures, institutions and processes that are the means through which this reactionary offensive is being carried out and given "legitimacy."

With that kind of “determined resistance to the whole reactionary program” from below, struggles between different ruling class forces can assume heightened significance.  The proposal now being circulated for a month of massive resistance to prevent the consolidation of fascism urgently presents a picture of such resistance, and argues for it and its possible effects:

Imagine if people, in the tens of millions, filled the streets, powerfully declaring that this regime is illegitimate and demanding that it not be allowed to rule!  The whole political landscape would be dramatically transformed, every faction within the established power structure would be forced to respond—and all this could well lead to a situation in which this fascist regime is actually prevented from ruling. This is not some idle dream but something which could be made a reality if all those who hate what is represented by this fascist regime translate their outrage into firm determination and massive mobilization to create the conditions which make this possible.

This could be done—such a thing is necessary and possible precisely because Trump is NOT normal; he represents the imposition of a fascist form of capitalist dictatorship, and millions are rightly revolted by this—by what he has declared as his intentions and what he has already done even before assuming office.  But not by lining up behind a program and leadership that locates any possible illegitimacy of Trump in his failure to “stand up” consistently enough for imperialist interests against other imperialist powers. 
The final point is this: revolutionaries need, in waging this struggle, to compellingly put forward the way out of this madness altogether.  Through www.revcom.us and spoken agitation people need to learn about the blueprint for an entirely different society in which the politics of society are not dominated by imperialist forces struggling over how best to dominate the masses, but in which the masses of people are led to wage struggle to transform the world to do away with exploitation and oppression, and, yes, led to carry out vigorous struggle over how to do that; that blueprint exists in the Constitution for the New Socialist Republic in North America, written by Bob Avakian and adopted by the Central Committee of the Revolutionary Communist Party.  More, revolutionaries, in waging this struggle to stop the Trump/Pence regime, should bring forward the strategy that could actually defeat these imperialists and the leadership we have to do that: BA—an entirely different kind of leader with an orientation toward liberating and unleashing masses, and a method and approach that can enable them to ever more consciously transform the world and themselves—and the vanguard he leads.

______________

1. Beginning in December of 2010 and lasting for 10 months, the “Arab Spring” was a powerful series of uprisings that rocked the nations of the Middle East and North Africa. By the end of February 2012, tyrants had been forced from power in Tunisia, Egypt, Libya, and Yemen with major uprisings in 14 different countries. [back]