»13 Jahre Folterlager Guantánamo Bay sind genug«

Erklärung der US-Menschenrechtsorganisation »Close Guantánamo«, die sich die Schließung von »Camp Delta« zum Ziel gesetzt hat: Am 11. Januar 2015 jährte sich zum dreizehnten Mal die Eröffnung des Militärgefängnisses in Guantánamo Bay, Kuba, das die Regierung George W. Bushs als Teil ihres brutalen und schlecht durchdachten »Antiterrorkriegs« nach den terroristischen Anschlägen vom 11.September 2001 errichten ließ. Die Kampagne »Close Guantánamo« wurde vor drei Jahren aus Anlass des zehnten Jahrestages der Einrichtung des Gefangenenlagers von Rechtsanwalt Tom Wilner und dem Journalisten und Autor Andy Worthington gegründet. Tom Wilner vertrat die Guantánamo-Gefangenen 2004 und 2008 vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Verfahren zur Durchsetzung ihrer Habeas-Corpus-Garantien, also des Rechts auf unverzügliche Haftprüfung. Andy Worthington widmete sich in den letzten neun Jahren der Veröffentlichung der Lebensgeschichten der Guantánamo-Häftlinge und der Arbeit für die Schließung des Gefängnisses. Das erste Jahr der Kampagne brachte nur bescheidene Erfolge. Der US-Kongress errichtete stets neue Hindernisse, um die Freilassung von Gefangenen zu verhindern, und Präsident Obama blieb weitgehend tatenlos. Im Februar 2013 übernahmen die Gefangenen die Initiative und begannen einen Hungerstreik, mit dem sie im In- und Ausland große Empörung hervorriefen, die sich gegen die Tatsache ihrer fortgesetzten Inhaftierung richtete und gegen die Tatenlosigkeit des US-Präsidenten, der am zweiten Tag seiner Amtszeit im Januar 2009 versprochen hatte, das Gefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen. Die Empörung zwang die Obama-Administration dazu, sich dem Problem Guantánamo erneut zu stellen, und in der Folge versprach der Präsident am 23. Mai 2013 in einer zentralen Rede über Fragen der nationalen Sicherheit, er werde mit der Freilassung der Gefangenen aus Guantánamo fortfahren. Daraufhin setzten wir die Website »Gitmo-Uhr« ins Internet, mit der wir die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden zählen, die seit Obamas Versprechen vergangen sind. Dort vermerken wir, wie viele Gefangene in dieser Zeit entlassen wurden. Am 12. Januar 2015, dem Tag nach dem 13. Jahrestag der Eröffnung von Guantánamo, zeigte die »Gitmo-Uhr«, dass 600 Tage verstrichen waren. Zwar hat es Fortschritte gegeben, seit die Uhr zu ticken begann – 39 Männer waren zwischen August 2013 und Dezember 2014 entlassen worden –, aber es gibt noch viel zu tun. Von den ursprünglich 779 Gefangenen, die zum Teil viele Jahre in diesem Gefängnis verbringen mussten, befinden sich noch immer 127 in Guantánamo. 59 von ihnen sind zur Entlassung vorgesehen: 55 von einem hochrangigen Arbeitsstab, den der Präsident kurz nach seiner Amtsübernahme im Januar 2009 eingesetzt hat, und vier weitere nach Beratungen eines 2013 eingesetzten Ausschusses, der Fälle jener Männer überprüft, die noch nicht zur Entlassung vorgesehen sind. (…) www.closeguantanamo.org/ Übersetzung: Jürgen Heiser aus junge Welt 22.1.2015