KP Griechenland (marxistisch-leninistisch): Presseerklärung zu den Wahlergebnissen

Die Wahlen am 25. Jänner wurden inmitten intensiver Anstrengungen zur Neuorganisierung der politischen Landschaft in Griechenland abgehalten. Diese Anstrengungen dauern schon vier Jahre, seit die großen Mobilisierungen des Volkes und Streiks gegen die verschiedenen “Memoranden” und die imperialistischen Kontrollore den lokalen politischen Machtblock erschütterten. Diese Anstrengungen haben zu keiner Stabilisierung geführt, die notwendig für Fortschritte im Interesse der Imperialisten wäre. Diese Anstrengungen waren auch mit der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche sowohl weltweit als auch in der östlichen Mittelmeerregion konfrontiert. Die Wahlen vom 25. Jänner waren von allen Elementen gekennzeichnet, die sich in der vorangegangenen Periode auf politischer Ebene entwickelt hatten: - Der frühere Block von ND (Neue Demokratie) und PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) wurde wegen der Empörung des Volkes gegen die ständigen Angriffe auf seine Rechte und sein Einkommen entscheidend geschlagen. Dieser hohe Preis, den das Volk zahlen musste, hat die schwere Niederlage verursacht. Aber diese beiden Parteien bleiben im Spiel und sind die Grundpfeiler des Systems der imperialistischen Abhängigkeit. - Die ND Partei hat ein Resultat erreicht, das sogar noch unter dem von Juni 2012 liegt, und erhielt mit einem Abstand von 8,5% zur SYRIZA einen schweren Schlag, der zu einer innerparteilichen Krise führte. Diese Krise konzentriert sich derzeit auf den Parteiführer, aber sie spiegelt auch die allgemeine Krise in der Orientierung der herrschenden Klasse wider. Trotz ihrer Krise ist die ND Partei immer noch ein fester Pfeiler des Systems und es ist sicher, dass sie zu einem Mittelpunkt der Reorganisierung wird, die rechte und rechtsaußen stehende Kräfte umfassen wird, die bei den Wahlen immer noch stark sind. - Die PASOK wurde ebenso entscheidend geschlagen. Die Schöpfung einer neuen Partei (Bewegung Demokratischer Sozialisten) unter George Papandreou in letzter Minute ist nichts als ein Alibi für diese Niederlage und zeigt die Orientierungskrise der Sozialdemokratie. - Die Gewinnerin der Wahlen war die SYRIZA, der es gelungen ist, den gewaltigen Volkszorn auszunutzen und die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Sie missbrauchte den Zerfall der Volksbewegung und die Enttäuschung und Verzweiflung der breiten Massen, nutzte die Selbsttäuschung hinsichtlich der Wahlen, der einfachen Lösungen und des “Retters”, der sie aus der kapitalistischen Krise führen wird. Zugleich gelobte sie Treue zum alten Dogma der “Zugehörigkeit zum Westen”. Die Koalitionsregierung mit der rechten nationalistischen ANEL Partei ist charakteristisch für ihren Rechtsschwung, ihre ständige Anpassung an imperialistische Befehle und ihre Bereitschaft, zu einem Grundbestandteil der lokalen bürgerlichen politischen Landschaft zu werden. Die sogenannte Regierung der nationalen Rettung ist nichts als eine Fassade einer Politik, die dem imperialistischen Kommando der USA, der EU und des IWF gehorcht und zugleich dem Volk ein bissl was gibt. Ein negatives Ergebnis ist wieder einmal der hohe Prozentsatz der Nazi-Partei Goldenes Morgengrauen. Dies zeigt einerseits die ideologische Auflösung und Desorientierung der breiten Volksmassen und der Jugend und andererseits die Schwäche des rechten Blocks, diese auszunutzen. Jedenfalls bleibt diese Nazi-Gruppe ein volksfeindliches Element und wird in Zukunft gegen das Volk eingesetzt werden. Die neu gebildete Partei “Der Fluss” steht für die kapitalistischen Zentren bereit und erklärt ihren Nutzen für die Bildung eines neuen Gegengewichts gegen die Rechte der Arbeiter/innen und des Volkes. Ein positives Element dieser Wahlen war der Widerstand großer Teile der Linken gegen die wahnhafte Rhetorik der SYRIZA. Ein bedeutender Teil des Volkes und der Linken unterstützte die kämpfenden kommunistischen Kräfte. Die Wahlzusammenarbeit der KP Griechenlands (m-l) und der ML-KP Griechenlands griff entschieden in den politischen Kampf ein. Unsere zwei Organisationen hatten in der Vergangenheit gemeinsame Schritte unternommen und im ganzen Land gegen die Wahlerpressung und die Täuschung gekämpft. Sie zeigten, dass der richtige Weg der des Kampfs gegen die Entwaffnung der Bewegung ist. Sie zeigten, dass wir gegen das Regime der imperialistischen Abhängigkeit kämpfen müssen, gegen die Linie der “Verhandlungen” mit unseren Unterdrückern, dass wir die revolutionäre kommunistische Arbeiter/innenbewegung gegen die Wahnvorstellungen eines “logischen Managements” der kapitalistischen Krise reorganisieren müssen. Wir hatten eine kleine Steigerung des Prozentsatzes seit Juni 2012 und das ist positiv. Ohne die Herausforderungen, die Schwierigkeiten und die Besonderheiten dieser Periode zu ignorieren glauben wir, dass diese Steigerung eine bedeutende Grundlage für die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit der zwei Parteien ist, für die Stärkung breiterer gemeinsamer Aktivitäten, für die Schaffung einer breiten Widerstands- und Forderungsfront und die Reorganisierung der Bewegung der Arbeiter/innen, Volksmassen und Kommunist/innen. Es ist klar, dass in den “nächsten Tagen”, auch mit einer neuen Regierung das Volk gegen die kapitalistischen und imperialistischen Kräfte aufstehen und für die Verteidigung unserer Errungenschaften und Rechte kämpfen wird. Wir dürfen das nicht aufschieben und uns nicht täuschen. Internationales Büro der Kommunistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch) 3. Februar 2015 Eigene Übersetzung der PR aus dem Englischen, http://www.kkeml.gr/press-release-about-the-recent-election-results/ Proletarische Revolution, Stiftgasse 8, 1070 Wien, prolrevol.wordpress.com