SYRIZA: „Die linke Reserve“ des Kapitalismus

von Elisseos Vagenas (Mitglied des ZK der KKE und verantwortlich für die Internationale Abteilung des ZK der KKE) Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) Der Ausbruch der kapitalistischen Krise in Griechenland wurde vom Bestreben der Bourgeoisie begleitet, die arbeitenden Menschen ideologisch zu „entwaffnen“, in dem sie die Ursachen der Krise und die erlebten Probleme mit dem Ziel verschleierte, sie zu politischen Entscheidungen zu führen, die das ausbeuterische System nicht in Frage stellen. So fokussieren alte und neue bürgerliche Parteien das öffentliche Interesse auf vereinzelte Phänomene, z.B. auf ökonomische Skandale als Ursache der Krise. „Geld war da, einige (Politiker) haben es unter die Nagel gerissen, und jetzt muss das Volk dafür zahlen“, das ist eine der verbreiteten Ansichten. Bei diesem Kalkül wurde auch die sogenannte „Bewegung der Empörten“ benutzt, die eine Abneigung gegenüber der organisierten klassenorientierten Arbeiterbewegung und ihren Zielen verbreitete. Sie fokussierte auf Parolen wie: „Alle sind Diebe und Verräter!“, bezogen auf Politiker allgemein, und bereitete das ideologische Feld für die darauffolgende Saat des rassistischen und mörderischen Gedankenguts der faschistischen „Chrysi Avgi“. Unter diesen Bedingungen zeigte die KKE auf, dass es sich um eine Krise des Systems schlechthin handelt, und dass der Bruch mit und der Austritt aus den imperialistischen Vereinigungen der EU und der NATO erforderlich sind, genauso wie die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der Aufbau einer anderen Wirtschaft und Gesellschaft. Im Gegensatz dazu hat die „Koalition der Radikalen Linke“ (SYRIZA) in allen ideologisch-politischen Wassern gefischt, um es zu schaffen zur stärksten Oppositionspartei zu werden. Es ist sinnvoll, einige charakteristische Elemente aus der Haltung dieser Partei herauszugreifen und aufzuzeigen, besonders in der heutigen Phase, wo die sogenannte „Europäische Linksparte“ als eine „Kraft des Umsturzes“ propagiert wird und der SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras Kandidat der Kräfte der ELP für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission ist. Wenn die „radikale Linke“ die extreme Rechte trifft Am 7. Februar 2014 beschloss das Politische Sekretariat von SYRIZA, die Unterstützung der Kandidatur des Journalisten Th. Karypidis als Gouverneur der Region Westliches Mazedonien bei den anstehenden Wahlen vom Mai 2014 zurückzuziehen. Griechenland ist in 13 Regionen unterteilt. Sogar in einer großen davon, im Westlichen Mazedonien, entschied sich SYRIZA nach fünftägigen innerparteilichen Beratungen, seinen Kandidaten zurückzuziehen. Weshalb? In der Öffentlichkeit sind Ansichten des genannten Journalisten aufgetaucht, die ihn als Anhänger einer Theorie über die Ursachen der Krise darstellen, nach der Ministerpräsident Samaras Griechenland nach einem Plan der Juden zerstört. Diese extreme Verschwörungsthese passt zu ähnlichen Ansichten faschistischer Kreise und fand Einzug unter der „radikalen Linken“ von SYRIZA. Soviel zur „Radikalität“. Auch wenn wir diese Tatsache überspringen, werden wir sehen, dass SYRIZA in den letzten Jahren bemüht ist, das wahre Gesicht des Kapitalismus vor den Augen der arbeitenden Menschen systematisch zu verbergen. Wie geht sie vor? Schauen wir uns das in Kürze an. Lobpreisung des „gesunden“ Kapitalismus nach Obama-Art SYRIZA behauptet, dass für die Krise und die Probleme der Beschäftigten der Neoliberalismus, der „neoliberale Kapitalismus“, verantwortlich ist. Sie verherrlicht die Politik Obamas, die sie “neokeynsianistisch“ bezeichnet. Ende letzten Jahres gratulierte der Vorsitzende von SYRIZA, A. Tsipras, bei einer Rede in Texas dem US-Präsidenten, indem er sagte „ich habe das Gefühl, dass wir einen fruchtbaren Dialog mit Washington über die Krise in der Eurozone führen können. Das ist ein Grund, warum ich mich freue, heute hier zu sein“. Auf diese Weise mischt sich die Führung von SYRIZA und der ELP bei den harten Konkurrenzkämpfen zwischen den imperialistischen Mächten ein. Es ist bekannt, dass die Regierungen der USA, Frankreichs und Italiens Druck auf Deutschland ausüben, damit es größere Lasten bei der Schuldenverwaltung der überschuldeten Länder der Eurozone übernimmt und seinen Handelsüberschuss einschränkt. Die Kräfte der ELP stellen sich auf die Seite der USA. Auf jeden Fall findet dieser Kampf nicht für die Interessen der Volkskräfte statt, er betrifft weder die Völker der wirtschaftsstärkeren noch die der -schwächeren kapitalistischen Länder. Ganz gleich welche „Mischung“ der Krisenverwaltung bevorzugt wird, die arbeitenden Menschen werden den Fängen der kapitalistischen Ausbeutung, der Armut, der Verelendung und der neuen volksfeindlichen Maßnahmen nicht entkommen. Das sieht man auch an den großen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die Millionen arbeitende Menschen in den USA erleben. Auch wenn aus den Ruinen der sozialen Errungenschaften irgendwelche statistische Indikatoren auftauchen werden, die einen kapitalistischen Entwicklungsaufschwung belegen, werden die arbeitenden Menschen den Folgen der nächsten und tieferen Überakkumulationskrise des Kapitals nicht entkommen. Indem sich SYRIZA den so genannten „neoliberalen Kapitalismus“ ins Visier nimmt, entwickelt sie bei den arbeitenden Menschen die Illusion, es könne einen anderen, einen „guten“ Kapitalismus geben. Erwartungen an Änderungen des Wolfsbündnisses Wir sollten uns daran erinnern, dass die KKE die EWG schon in den 60er Jahren als eine „Löwengrube“ bezeichnet hat. 1980 hat sie „NEIN“ zum Beitritt Griechenlands zur EWG und 1991 „NEIN“ zum Maastrichter Vertrag gesagt, der die EWG zur EU umgestaltet hat. Im Gegensatz dazu haben alle anderen Parteien, auch die Parteien aus denen SYRIZA entstanden ist, diese Wahl der Bourgeoisie für die Integration Griechenlands in die EWG und die EU unterstützt. Heute behauptet SYRIZA, dass die EU „die Grundsätze und die Pläne, die bei ihrer Gründung galten, verletzt“. Die Realität aber ist, dass die EU seit 1957 eine imperialistische Vereinigung war und bis heute geblieben ist, und daher gegen die Völker und die Jugend agiert, und dabei spielt es keine Rolle, ob sie sich in eine Union des Nordens oder eine des Südens spaltet, ob sie als Bundesstaat oder als Konföderation wirkt. Die EU kann sich nicht ändern, weder mit einem Wechsel der Person des Präsidenten der Kommission ist, noch mit politischen Reformen, weil die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Klassenausbeutung, der Hauptwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft, ihr DNA ausmachen. Das Wesentliche ist, für wessen Interessen diese zwischenstaatliche Vereinigung entstanden ist. Sie ist entstanden, um den Kapitalisten zu helfen, die arbeitenden Menschen in ihren Mitgliedsländern effektiver auszubeuten. Sie ist entstanden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Macht auch mit Hilfe der Bourgeoisien der jeweils anderen Mitgliedsländer zu verfestigen. Sie ist entstanden, um den europäischen Monopolen beim Kampf mit den Monopolen anderer Länder und regionaler Vereinigungen zu dienen. In dem die meisten ihrer Mitgliedsländer gleichzeitig auch NATO-Mitglieder sind, organisiert die EU den Krieg mit finanziellen, politischen und militärischen Mitteln. Sie hat einen Krieg auf europäischem Boden durchgeführt, beteiligt sich bei Interventionen in Asien, Afrika und aktuell in der Zentralafrikanischen Republik, sie agiert gemeinsam mit den USA beim Antikommunismus und bei der Bekämpfung der Arbeiterbewegung durch die Terror-Gesetzgebung. SYRIZA hat angesichts ihrer Stellung als stärkste Oppositionskraft einen wichtigen Anteil bei dem bewussten Betrug, dass die EU angeblich „demokratisiert“ und „humanisiert“ werden kann. Die „Front“ und der „Wind“ des Südens SYRIZA fischt im trüben Wasser der Parteien des so genannten „Antimemorandum-Bogens“, des „Anti-Merkelismus“, der Antibanken-Version der EU und der Eurozone, der Parteien, die nur die Troika und Deutschland verurteilen. Trotzdem verschweigt SYRIZA, dass zuerst die Krise in Griechenland ausgebrochen ist, und dann das Memorandum gekommen ist. SYRIZA umkurvt die Tatsache, dass die Troika die EU als eins ihrer Bestandteile beinhaltet. Das Memorandum, das die griechische Regierung mit der Troika der Kreditgeber unterschrieben hat, ist nichts anderes als die Spezifizierung der allgemeinen Politik der EU unter Krisenbedingungen in Griechenland. Die Gegnerschaft der SYRIZA zum Memorandum ist also nichts anderes als „Sand in die Augen gestreut“, weil sie gleichzeitig nicht gegen die EU ist, sondern sie unterstützt. Aber warum beschuldigt SYRIZA die Troika oder nur Deutschland? Weil sie so ihre Unterstützung für die EU des Kapitals und der Monopole verdeckt. So weckt SYRIZA Illusionen bei den arbeitenden Menschen, dass sich die EU durch eine „Front der Länder des Südens“ ändern könne. Aber die internationalen Bündnispartner und Stützen, auf welche sich SYRIZA beruft, die Regierungen der USA, Frankreichs, Italiens und des mediterranen Südens, sind Feinde der Völker, sie ebnen Errungenschaften des Volkes genauso ein, wie die deutsche Regierung. Die EU ist eine Hölle für alle ihre Völker! Die Wahrheit ist, dass die volksfeindlichen Maßnahmen die Arbeiterklasse und die Volksschichten aller Länder betreffen, unabhängig von Memoranden und Schulden. In anderen Ländern wurden ähnliche Maßnahmen in den 90er Jahren, in anderen ab 2000, in anderen konzentriert, wie in Griechenland unter Krisenbedingungen, in anderen schrittweise, wie in Deutschland, getroffen. Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern, was die Arbeitererrungenschaften, die sozialen Bedürfnisse und die Höhe der Arbeitslosigkeit betrifft. Diese Unterschiede bestehen nicht, weil in Griechenland eine falsch ausgesuchte Politik, eine „falsche Medizin“ angewandt wurde, sondern weil die Ausgangsposition des Landes innerhalb der Eurozone schlechter war. Beispielsweise ist die gemeinsame Agrarpolitik eine allgemeine Politik mit dem Ziel, die Agrarproduktion und das landwirtschaftlich genutztes Land in wenigen Händen zu konzentrieren. Sie war aber folgenreicher in Ländern, mit einem hohen Prozentsatz von Kleinproduzenten, wie es z.B. in Griechenland der Fall war. Bei der Aussage, „es wird einen neuen Wind aus dem Süden geben“, der die „böse“ EU hinwegfegen und eine „bessere“ installieren wird, handelt es sich um ein „Märchen“ zur Betäubung des Volkes. Am 12.6.2012 schrieb die Zeitung von SYRIZA: „Eine neue Seite wurde gestern in Frankreich aufgeschlagen. Der Sieg der Linken:“ SYRIZA und ihre Führung verbreiteten die Illusion, dass mit der Wahl Hollandes die EU anfangen würde, sich zu ändern. Heute kennen wir alle die Entwicklung…. Im Gegensatz zu diesen Illusionen bewerten die KKE und die anderen Parteien, die sich an der Europäischen Kommunistischen Initiative beteiligen, die EU als nicht veränderbar, sie ist eine reaktionäre Organisation. Illegitime und nicht tragfähige Schulden Die KKE hat mit Fakten bewiesen, dass nicht die arbeitenden Menschen für die öffentlichen Schulden verantwortlich sind und dafür nicht bezahlen sollen. Die Propaganda der kapitalistischen Macht versucht, die wirklichen Gründe für das Anschwellen der öffentlichen Schulden zu verschleiern. In Wirklichkeit hat der Staat in den Jahren zuvor Geld geliehen, um den Bedarf des Kapitals nach Profitmacherei zu erfüllen und verlangt jetzt von den arbeitenden Menschen, dass sie dafür bezahlen. Die Schulden sind ebenso wegen der Rüstungsprogramme und der Beteiligung an den imperialistischen Missionen gestiegen. Ebenso wegen der Folgen der Integration der griechischen Wirtschaft in die EU und die Währungsunion. Charakteristisch ist das Zusammenschrumpfen wichtiger Sparten der verarbeitenden Industrie, die unter starker Konkurrenz gestanden haben (z.B. Textil- und Bekleidungsindustrie, Metallindustrie, Schiffsbau, Fahrzeugbau). Die Erweiterung des Handelsdefizits und die starke Steigerung der Importe aus der EU hatte ebenfalls Einfluss auf das Anschwellen der öffentlichen Schulden. Lange Zeit, vor allem vor den vorherigen Wahlen, behauptete SYRIZA, dass ihre „linke Regierung“ die Schulden in berechtigte (die abbezahlt werden sollen) und „illegitime“ oder „ungerechte“, die nicht abbezahlt werden sollen, geteilt werden müssen. SYRIZA behauptete, dass eventuell der größte Teil der Schulden „illegitim“ wäre und beschuldigte die KKE, warum sie einer solchen „realistischen“ Logik nicht zustimmt. Als aber die Wahrscheinlichkeit naht, dass SYRIZA das „Steuer“ der bürgerlichen Verwaltung übernimmt, fängt sie an, ihre Position allmählich zu verändern. Der Wirtschaftswissenschaftler von SYRIZA, G. Stathakis, erklärte im Februar 2014, dass nach seinen Berechnungen die „illegitime“ Schuld gerade 5% ausmachen würde. D.h. er erkannte an, dass das Volk für die restlichen 95% der Schulden aufkommen muss. Der Vorsitzende von SYRIZA sagte im gleichen Monat in Italien, dass die Krise in Griechenland das Resultat eines «falschen Entwicklungsmodells mit Überkonsumption durch geliehenes Geld“ sei! Er reproduziert damit die wichtigsten bürgerlichen ideologischen Argumente innerhalb und außerhalb Griechenlands über die Ursache der Schulden. Er rief das Volk auf, die Schulden abzubezahlen, unter der Voraussetzung, dass sie durch einen Schuldenschnitt bezahlbar sein würden, im Gegensatz zur Regierung aus Nea Dimokratia und PASOK, die eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist will. Beide Verwaltungslösungen sind weder „radikal“ noch „volksfreundlich“ sondern sehen neue volksfeindliche Maßnahmen für die arbeitenden Menschen vor. Die einzige volksfreundliche Lösung ist der Vorschlag der KKE: Einseitige Streichung der Schulden, für deren Entstehung das Volk keine Verantwortung trägt. Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Abkopplung von der EU, Arbeiter- und Volksmacht. „Radikalität“ innerhalb der Grenzen des Systems SYRIZA, eine opportunistische Partei, die sich schnell zu einer zeitgemäßen Sozialdemokratie fortentwickelt, schürt Illusionen beim Volk, dass es trotz der Macht der Monopole, eine bessere Art der Systemverwaltung geben könne. Sie spielt mit der Qual des Volkes in dem sie zu unmittelbaren Lösungen ohne radikale Änderungen drängt. Die Rede von A. Tsipras bei einer Veranstaltung zu Ehren des österreichischen Sozialdemokraten Bruno Kreisky ist enthüllend. Tsipras beteuerte, dass die „linke Regierung ihre Hand den Sozialdemokraten Europas reichen wird, allen freiheitlich Denkenden“ mit einem Plan „der Stabilisierung der Eurozone, einem ersten Schritt zu einem offenen, demokratischen und kohärenten Europa“. Eine solche Regierung wird einen „europäischen Marshallplan“ zum Ziel haben, der „eine korrekte Bankenunion, öffentliche Schulden, die zentral von der EZB verwaltet werden und ein riesiges Programm öffentlicher Investitionen“ beinhalten wird. Diese Ziele können, nach ausdrücklicher Meinung von A.Tsipras, ohne „Änderung der EU-Verträge“ erreicht werden. Aber auch die Beteuerungen von SYRIZA, dass „der Staat Kontinuität habe“, zeigen auf, wie sie die „regierende Linke“ versteht, d.h. sie sagt deutlich, dass sie die Arbeit der vorherigen Regierungen im Hinblick auf die arbeiterfeindliche Politik fortsetzen wird. Die Kandidatur von Tsipras als Kommissionspräsident enttarnt die Treue von SYRIZA zur EU, dieser Union der Monopole. Die Hervorhebung der Regierung Obama als Vorbild durch SYRIZA ist ebenfalls eine Zusicherung, dass seine Regierung den Kapitalismus verwalten wird. Es handelt sich um Zusicherungen, die der Griechische Industrieverband entsprechend bewertet hat, in dem er die „nützliche Radikalität von SYRIZA“ lobte. Über „Demokratie“ und „nationale Souveränität“ SYRIZA versucht mit ihrer Propaganda die Tatsache zu verwischen, dass die Beteiligung eines kapitalistischen Staates in einer zwischenstaatlichen kapitalistischen Vereinigung, wie die EU, objektiv eine Abtretung von Souveränitätsrechten bedeutet. Nicht wegen der „deutschen Okkupation“, wie irreführend einige nationalistische bürgerliche Kräfte aus der bürgerlichen „Antimemorandum-Strömung“ behaupten, oder der ähnlichen Parolen, die zeitweise auch Kräfte der SYRIZA übernommen haben, sondern als bewusste strategische Wahl des Kapitals jeden Landes, auch Griechenlands, mit dem Ziel der Stärkung seiner ökonomischen und politischen Stellung. Die zwischenstaatlichen Vereinigungen entstehen auf dem Boden der sich ständig ausbreitenden Internationalisierung, das bedeutet immer weitere Verflechtung von Teilen des Kapitals unterschiedlicher Länder, Entwicklung gegenseitiger Beziehungen, gegenseitige Abhängigkeit der kapitalistischen Wirtschaften und folglich auch Staaten. Die ungleichen gegenseitigen Abhängigkeitsbeziehungen sind deshalb ungleich, weil sie sich auf der Basis der ungleichmäßigen Entwicklung bilden, diese Beziehungen entstehen mit dem Kriterium der ökonomischen und politischen Macht. Dieses ist das charakteristische Element sowohl der zwischenstaatlichen kapitalistischen Vereinigungen, als auch allgemein der zwischenstaatlichen Beziehungen, die sich im Rahmen des imperialistischen Weltsystems entwickeln. Die KKE betont, dass diese Beziehungen nur mit der Abkopplung des Landes aus den zwischenstaatlichen kapitalistischen Vereinigungen und aus dem kapitalistischen Entwicklungsweg abgebrochen und gestürzt werden können, und nicht mit einer von SYRIZA angestrebten Reparatur. Wie aus den Thesen von SYRIZA zu schließen ist, ist diese Partei nur „gegen die deutsche Führung der EU und der Eurozone“, nicht aber gegen die Kontrollen der Staatshaushalte, sofern sie von „legitimierten Organen“ durchgeführt werden. Wenn diese beispielsweise vom Europaparlament durchgeführt werden würden, gäbe es kein Problem, weil demnach das Europaparlament das einzige demokratische gewählte Gremium der EU ist. Begriffe wie „Demokratie“ und „Herrschaft“ haben einen konkreten gesellschaftlichen Inhalt, je nach dem, welche Klasse an der Macht ist. Die bürgerliche Demokratie ist nichts anderes als die Klassenherrschaft, die Diktatur der Bourgeoisie unter dem Deckmantel des Parlaments, und ihr Recht ist das Recht der Bourgeoisie. SYRIZA ist Träger einer kleinbürgerlichen, klassenneutralen Sicht von Freiheit und Demokratie. Diese Partei übt Kritik bezüglich solcher Themen aus der Sichtweise eines „kleinbürgerlichen Pluralismus“. Sie übersieht und verdeckt den objektiv begrenzten Klassencharakter der demokratischen Errungenschaften im Kapitalismus. Sie verdeckt die Tatsache, dass die Quelle des Autoritarismus die Politik der Begünstigung des Kapitals ist, die eng verbunden mit der Realisierung der EU-Beschlüsse ist. Mit ihrer allgemeinen Position zur EU und der EU-Politik, positioniert sich SYRIZA für den Aufbau von zwischenstaatlichen EU-Repressionsmechanismen, die die Bekämpfung der antiimperialistischen Bewegungen zum Ziel haben. In ihrer Kritik verdeckt SYRIZA die Rolle dieser Mechanismen, damit die EU nicht angegriffen wird (Europol, Eurojust, Frontex, Schengen-Abkommen u.a.). Aber warum „Referendum“ und für wen? SYRIZA sieht, dass die EU an Boden verloren hat, dass sie Ablehnung und Unzufriedenheit bei vielen arbeitenden Menschen hervorgerufen hat. Deswegen versucht SYRIZA das Volk vor den Europawahlen und den Kommunalwahlen vor falsche Dilemmata zu stellen, diese hätten den Charakter eines „Referendums über die Politik und die Parteien, die das Land zum heutigen Zustand geführt haben“ oder „über eine Legitimierung der Regierungspolitik“. SYRIZA behauptet, sie würde die „gesunden“ Teile des Kapitals unterstützen. Deswegen ginge es beim Referendum darum, welche Teile des Kapitals in der Phase des Aufschwungs unterstützt, welche Sparten finanziert werden sollen. Aber ehrlich, von wem? SYRIZA verlangt nach einem „Referendum“, dass die arbeitenden Menschen und die Familien aus den Volksschichten noch weiter in die Ecke drängen soll: Mit einer Verlängerung der Tilgung (wie die Regierung von den ausländischen Kreditgebern verlangt) oder mit einem neuen Schuldenschnitt, wie SYRIZA es verlangt. SYRIZA beteuert ihre Treue zur EU, die durch die „Economic Governance“ „Dauermemoranden“ für die Völker installiert. Durch das Referendum, das sie verlangt, soll das Volk SYRIZA ermächtigen, dass sie die Einbahnstraße der EU und die Dauermemoranden garantieren wird. Dass sie die Armut und die Verelendung besser verwalten wird. Dass sie die arbeitenden Menschen täuschen wird, dass sein Vorschlag den Volkswohlstand bringen wird. SYRIZA verlangt ein Referendum für eine „Linksregierung“. Die Entwicklungen in Frankreich, in Italien, auf Zypern und anderswo zeigen aber, dass die „Links-„ oder „Mitte-Links-„ Regierungen nichts anderes sind als „linke Reserven“ des kapitalistischen Entwicklungsweges. Die KKE betont, dass die arbeitenden Menschen andere Kriterien anlegen sollten, wenn sie im Mai zu den Wahlen gehen: alle die, die mit Lügen, Einschüchterungen und Illusionen in den vergangenen Jahren, aber auch heute, zu überzeugen versuchen, dass es ein volksfreundliches Wachstum für das griechische Volk, aber auch für die anderen Völker Europas innerhalb des kapitalistischen Entwicklungsweges und der EU geben kann, müssen bestraft werden. Das Kriterium soll der Aufbau einer starken Arbeiter- und Volksopposition, der Wiederaufbau der Arbeiter- und Volksbewegung, das Volksbündnis für den Kampf gegen die volksfeindliche Politik, gegen die EU und gegen die Parteien der Einbahnstraße der EU sein. Das Kriterium soll das Erstarken des Kampfes um den Volkswohlstand, um die Nutzung aller Produktionsmöglichkeiten des Landes, um die Solidarität und Zusammenarbeit mit allen Völkern im Gegensatz zu den Fesseln der EU und der kapitalistischen Ausbeutung und der Ungerechtigkeit sein. Das Kriterium soll die Öffnung des Weges zur Vergesellschaftung der Monopole, der Streichung der Schulden und der Abkopplung von der EU sein. Damit das Volk seine eigene Macht erlangt, damit es der Protagonist der Entwicklung zu seinem eigenen Nutzen wird. Mit diesen Kriterien müssen die arbeitenden Menschen die Wahlen im Mai nutzen. Sie müssen Pseudodilemmata und Pseudoreferenda verwerfen, sie müssen zu einer Umkehr des Kräfteverhältnisses zu Gunsten des Volkes durch die Stärkung der KKE beitragen.