Griechenland: "Fortsetzung des »sparsamen Lebens«" (KKE)

Unter der Überschrift »Zur gefährlichen und irreführenden Kampagne ›Solidarität mit dem griechischen Volk‹« veröffentlichte die Sektion für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) am Freitag folgende Stellungnahme: Zur selben Zeit, da die Diskussionen und Treffen der neuen griechischen Regierung aus Syriza und ANEL auf internationaler Ebene im Gange sind, vor Beginn der offiziellen Verhandlungen mit den »europäischen Partnern« und »Gläubigern« wird von bestimmten Kräften im Ausland eine »Kampagne der Solidarität mit dem griechischen Volk und der linken Regierung« vorangetrieben. Wenn jedoch jemand objektiv auf die wirklichen Bedingungen und Fakten blickte, würde er feststellen, dass Folgendes im Zentrum der Verhandlungen steht: Wie zahlt das Volk weiterhin den hohen Preis für Schulden, die nicht von ihm angehäuft wurden? Wie wird die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsgruppen wieder gestärkt? Wie weiter mit den »Reformen« (die von der Regierung ohne Aufnötigung durch irgend jemanden beabsichtigt sind, wie Premierminister Alexis Tsipras während seines Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande am 4. Februar betonte)? Wie wird frisches Geld für die Erholung des Kapitals beschafft? Wir erinnern uns, dass die Regierung der Syriza-ANEL-Koalition klargestellt hatte, dass es in Übereinstimmung mit den Gläubigern ein neues Programm geben werde. Dass alle Verpflichtungen gegenüber den »Wirtschaftskriminellen« eingehalten werden, was bedeutet, dass das Volk für die Kredite zahlen wird. Dass sie für die Rettung »unseres gemeinsamen Europa« arbeiten wird, d. h. für die EU, für einen imperialistischen Zusammenschluss. Sie wird ihre »Verpflichtungen« gegenüber der NATO anerkennen. Und ein charakteristisches Beispiel für all das ist, dass die neue Regierung für die EU-Sanktionen gegen Russland stimmte, dieselben Sanktionen, für die die frühere Regierung gestimmt hatte. Sie hat auch Israel zugesichert, dass Griechenlands Zusammenarbeit mit Israel fortgesetzt wird. Sobald Syriza und ihre Verbündeten im Ausland vom »Ende der Kürzungspolitik« sprechen, reden sie in Wirklichkeit darüber, das Kapital zu stützen, und über die Fortsetzung des »sparsamen Lebens« für das Volk. Der neue Finanzminister Gianis Varoufakis sprach davon, das sei notwendig. Die Arbeiter werden weiter verelenden, mit heruntergestuften Rechten und Bedürfnissen, selbst dann, wenn die äußerst wenigen Maßnahmen gegen extreme Armut, die von der Syriza-ANEL-Koalitionsregierung versprochen wurden, in die Tat umgesetzt werden. Die Arbeiter anderer Länder dürfen auf keinen Fall Anfeuerer für Verhandlungen werden, die den Interessen der griechischen Arbeiter unangemessen sind. Es handelt sich um eine Kampagne, die von der »Partei der Europäischen Linken« und anderem »Strandgut« des Klassenkampfes wie der KP der USA orchestriert wird. Die Arbeiter in anderen Ländern müssen in Solidarität zur klassenorientierten Arbeiter- und Volksbewegung stehen, die die Arbeiter und Schichten des Volkes zum Kampf aufruft, alle Verluste, die sie während der Krisenperiode erlitten, auszugleichen, ihre heutigen Rechte zu sichern, sowie zum Kampf für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse und für die Schaffung der Voraussetzungen für die Ablösung der herrschenden Klasse.