Info zum §§129b- Prozess gegen die Anatolische Föderation in Stuttgart

Veröffentlicht am 12. Februar 2015 von prolrevol SOLIDARITÄT GEGEN REPRESSION! Am 3. Februar wurde die Verhandlung im Prozess gegen die angeklagten Mitglieder des linken Kulturvereins “Anatolische Föderation” – Özgür Aslan, Yusuf Tas, Muzaffer Dogan und Sonnur Demiray – im OLG Stuttgart fortgesetzt. Die Sitzung begann mit der Vernehmung einer Beamtin des BKA, wobei es um Aufzeichnungen von Telefongesprächen, um Aussagen und “Vermutungen” ging. In einem der überwachten Telefongespräche wurde Muzaffer Dogan mit “abi” (so werden in der anatolischen Kultur alle männlichen Personen höflich genannt, wenn sie älter sind. Dasselbe gilt für “abla” bei weiblichen älteren Personen) angesprochen. Es löste folglich Gelächter bei den Gefangenen und Zuschauern aus, dass sich der Richter so vehement auf diese Namensgebung stürzte. Dass sich die Gefangenen zu verschiedenen Daten getroffen und miteinander geredet haben, schien dem Gericht ebenfalls höchst relevant. Allerdings konnte niemand etwas über den Grund für diese Zusammenkünfte sagen. Lediglich das BKA bestand darauf, dass es sich um ein Treffen der “Organisation” handelte. Die VerteidigerInnen der Angeklagten fragten: “Sie haben erklärt, dass es sich dabei um ein organisationsbezogenes Gespräch handelte. Aber Sie sagen auch, dass Sie dafür keinen Beweis haben. Wenn dem so ist, dann hegen Sie hier reine Vorurteile. In dem Fall ist es ausgeschlossen, dass Sie hier objektiv als Zeuge auftreten können. Warum sind Sie hier?” Der Richter vermerkte in einer seiner zahlreichen Interventionen gegenüber den VerteidigerInnen, dass sich die Polizei gut “vorbereitet” habe, dass die Anwälte versuchen würden, die Zeugin in eine missliche Lage zu bringen. Damit ein erneuter Versuch, eine/n Beamt/in des BKA zu schützen. Die Verhandlung endete, nachdem nach der Mittagspausse Videoausschnitte von einer Hochzeit im Jahr 2004 gezeigt wurden. Zwangsdurchsuchung und Behinderung medizinischer Behandlung bei Özgür Aslan im Stammheimer Isolationsgefängnis! Nach seiner Verhaftung im Juli 2013 in Österreich, war Özgür Aslan knapp 50 Tage in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Auslieferung an Deutschland zu protestieren – da schon damals ein fairer Prozess nicht in Aussicht war. An dessen Folge litt er unter Gedächtnisverlust und zahlreichen anderen gesundheitlichen Problemen. Es ist auch den deutschen Behörden bewusst, dass er deshalb eine medizinische Behandlung benötigt. Aber schon nach wenigen Monaten trat Özgür Aslan dann trotz seiner körperlichen Beschwerden auch im Stammheimer Gefängnis nach mehrfachen Behinderungen der ärztlichen Behandlung und Einschnitten in seine persönlichen Rechte in einen Hungerstreik. Die Gefängnisleitung in Stammheim und die Vollzugsbeamten spielen mit dem Leben der Gefangenen! Seit seiner Inhaftierung im Stammheim-Gefängnis befindet sich Özgür Aslan wegen seiner gesundheitlichen Probleme im Krankenrevier. Aufgrund seines hohen Blutdrucks muss er regelmäßig Medikamente zu sich nehemn. Die Ärzte selbst hatten bestätigt, dass die Gefahr einer Gehirnblutung bestünde, wenn er die Medikamente nicht regelmäßig einnimmt. Obwohl ihm die Medikamente ausgegangen sind, und er die Zuständigen im Revier mehrmals darauf aufmerksam gemacht hat, dass er dringend neue Medikamente benötige, wurden ihm keine Medikamente ausgehändigt. Es wurde erst interveniert, als Özgür Aslan aufgrund des hohen Blutdrucks NASENBLUTEN bekam und in Ohnmacht fiel! Tage nach diesem Vorfall wurde Özgür Aslan am Tag seiner Verhandlung im Gerichtsgebäude dazu aufgefordert seine Schuhe auszuziehen, um eine “Durchsuchung” vorzunehmen. Özgür Aslan erwiderte, dass dies eine völlig willkürliche Haltung sei, dass man ihn ohnehin vom Gefängnis hierher gebracht habe, und er sich deshalb weigere dieser Willkür Folge zu leisten. Daraufhin wurden ihm mit Gewalt die Schuhe ausgezogen. Özgür Aslan äußerte wiederholt Einwand, als bei der Durchsuchung schmutzige Handschuhe verwendet und damit absichtlich das mitgebrachte Mittagessen der Gefangenen angetastet und durchsucht wurde. Das Ausmass der Repression und Isolation gegenüber den Gefangenen, wurde der Gerichtsdelegation von Yusuf Tas, in einer der letzten Verhandlungen mit lauter Stimme zur Kenntnis gebracht: “Ihr überwacht 23 Stunden am Tag unsere Zelle”. Besucht die Prozesse, Schreibt Briefe, Lasst die Gefangenen nicht Allein mit der Repression! Nächste festgelegte Prozesstermine: ●10. Februar, Dienstag, 09.30 ●12. Februar, Donnerstag, 09.30 ●24. Februar, Dienstag, 09.30 ●26. Februar, Donnerstag, 09.30 OberLandesGericht Stuttgart: Adresse: Olgastraße 2, 70182 Stuttgart (U-Bahn Olgaeck) Briefe an die Gefangenen (Deutsch oder Türkisch) ​Yusuf Tas Özgür Aslan Asperger Straße 60 Asperger Straße 60 70439 Stuttgart 70439 Stuttgart Deutschland Deutschland ​ Muzaffer Dogan Sonnur Demiray Asperger Str. 60 Herlikofer Straße 19 70439 Stuttgart 73527 Schwäbisch Gmünd Deutschland Deutschland