Griechenland – Deutschland auf Kollisionskurs

griechenland-blog.gr vom 5. Februar 2015 Laut einem von Reuters veröffentlichten Schriftstück fordert Berlin die neue Regierung Griechenlands auf, ihre gegenüber dem Volk geleisteten Zusagen zu ignorieren. Wie eine Bombe schlug in Griechenland die Nachricht über das „heiße” Schriftstück ein, das die Nachrichtenagentur Reuters präsentierte und worin es lautet, die deutsche Regierung weise alle griechischen Vorschläge zurück und fordere Athen auf, die Wahlkampfversprechen beiseite zu lassen und die (von der Regierung Samaras eingegangenen) Vereinbarungen einzuhalten. Etwas später antwortete das Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) auf den Artikel und an die deutsche Regierung und betonte, mit den Vorschlägen von Seite Angela Merkels nicht einverstanden zu sein und von den vor den Wahlen geleisteten Zusagen nicht zurückzutreten. Griechische Regierung beharrt auf ihren Wahlzusagen In der Antwort der griechischen Regierung wird angeführt, dieses Schriftstück zeige, dass die deutsche Seite in die Verhandlung eintritt, jedoch beabsichtige das Maximou nicht, Memorandums-Politiken umzusetzen. Konkret sind die 5 in den Vordergrund gestellten Punkte: Das von Reuters veröffentlichte Schriftstück des deutschen Finanzministeriums beweist, dass auch die deutsche Regierung auch formal in die Verhandlung eintrat. Es ist offensichtlich, dass die deutsche Regierung zu Beginn der Verhandlung die „harte Position” wählt. Mit ihrem Schreiben verlangt sie von der neuen griechischen Regierung, ihre gegen die Austerität gerichteten Zusagen zu widerrufen und das Memorandum wiederherzustellen! Also dass die neue griechische Regierung zu Rentenkürzungen schreitet, Verbleiben der Troika und all die harten Maßnahmen umsetzt, welche die vorherige Regierung Samaras vereinbart hatte. Es ist klar, dass diese Vorschläge von der neuen griechischen Regierung nicht akzeptiert werden. Sie kollidieren mit dem jüngst erteilten Auftrag des griechischen Volkes und tragen nicht zur Perspektive des Wachstums Europas bei. Wir werden die Verhandlungen mit allen unseren europäischen Partnern im Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses fortsetzen. Was die Reuters-Meldung berichtete Laut dem geheimen Schriftstück, das laut der Agentur Reuters aufgesetzt wurde, um bei der morgigen Euro-Arbeitsgruppe (Euro Working Group) präsentiert zu werden, sagt Angela Merkel „Nein” zu Steuerentlastungen, Erhöhungen der Löhne und Renten, Wiedereinstellungen und Annullierungen von Entlassungen und fordert Athen auf, seine Zusagen einzuhalten. Das Schriftstück sickerte in dem Moment durch, als der Premierminister sich in Paris mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande traf, aber auch 24 Stunden vor der Begegnung des Finanzministers Yanis Varoufakis mit Wolfgang Schäuble in Berlin. Berlin will, dass die Troika in Athen bleibt Das deutsche Schriftstück zeigt, dass Berlin wünscht, dass die Troika wie gehabt in Athen verbleibt. Ebenfalls verlangt es von Griechenland, zu verkünden, dass es die Zusagen bezüglich der Tilgung der Schulden gegenüber der EZB, dem IWF und dem Rettungsfonds der Eurozone EFSF sowie auch der Griechenland unter dem ersten Rettungsprogramm von Ländern der Eurozone gewährten zwischenstaatlichen Kredite einhalten wird. Berlin fordert 150.000 Entlassungen und absurde Primärüberschüsse Die griechische Regierung hat ebenfalls die Unabhängigkeit der griechischen Zentralbank, der griechischen Finanzstabilitätsfazilität, die das „Kapitalkissen” der griechischen Banken ist, sowie auch der Steuer- und Statistikbehörden des Landes anzuerkennen. Berlin will, dass Griechenland einen primären Haushaltsüberschuss vor Zahlung von Zinsen in einer Größenordnung von 3% des BIP im Jahr 2015 und 4,5% des BIP im Jahr 2016 erzielt und die verbliebene Lücke im Haushalt 2015 schließt, damit das vereinbarte Ziel erreicht wird. Berlin verlangt von Athen ebenfalls, die Vereinbarung über den Abbau der Beschäftigung bei der allgemeinen Regierung um 150.000 Stellen einzuhalten, die Rentenreformen umzusetzen, den geltenden Mindestlohn beizubehalten und die „Dezentralisierung” der Manteltarifverträge auszuweiten. Setzt die Privatisierungen fort Berlin verlangt, dass die Privatisierungen von Flughäfen, Energieunternehmen und Immobilien fortgesetzt und die direkten ausländischen Investitionen unterstützt werden, mit dem Ziel, im Jahr 2015 Einnahmen von 2,2 Mrd. Euro sicherzustellen. „Auf Basis der obigen Parameter sind wir bereit, unsere Zusammenarbeit mit Griechenland weiter fortzusetzen, damit der Aufschwung stimuliert wird und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es muss und kann mehr geschehen – auf bilateraler Basis sowie auch innerhalb des europäischen Rahmens“, lautet es in dem Schriftstück. Wie die Agentur Reuters betont, ist nicht verdeutlicht worden, inwiefern die deutschen Positionen, die den in Griechenland erfolgten politischen Wechsel nicht zu berücksichtigen scheinen, die breiteren Gespräche über das Thema in der Eurozone beeinträchtigen werden. (Quelle: iefimerida.gr, Autor: SOOC / Konstantinos Tsakalidis) http://www.griechenland-blog.gr/2015/02/griechenland-deutschland-auf-kollisionskurs/2134393/