Von allen guten Geistern verlassen

Aus Kreisen der DKP kommt die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik Von Günter Ackermann Auf DKP-News fand ich den Beitrag „70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Für eine neue Entspannungspolitik, nein zur Vorbereitung auf den Krieg!“ Es ist typisch für den rechten Flügel der DKP. Man vermischt das Richtige mit dem Falschen und es wird eine Verbindung beider Teile hergestellt. Die richtige Forderung gegen den Krieg wird verbunden mit der „neuen Entspannungspolitik“, die dann die Lösung der Probleme herstellt. Wenn also die USA nicht mit dem Säbel rasseln, sondern Russland weich kirre machen, ist es gut und Obama bekommt seinen 2. Friedensnobelpreis. So denken es sich die DKP-Autoren dieses Artikels. Wenn man die Liste der Unterstützer dieses unsäglichen Textes ansieht, so fällt auf, dass viele ehrenwerte Menschen höheren Alters ebenso auftreten, wie ehrenwerte linksbürgerliche Intellektuelle, gemischt mit etwas DKP-Prominenz und das alles dann garniert von den schlimmsten Revisionisten mit DKP-Mitgliedsbuch. So darf mal wieder der unsägliche Ulrich Sander nicht fehlen, der ansonsten sich im Arsch der Zionisten am wohlsten fühlt, aufrechte Kommunisten denunziert und Kritiker der Kriegspolitik der herrschenden Zionisten in Israel als Antisemiten verleumdet[1]. Die Handschrift dieses prozionistischen Erzrevisionisten vermute ich auch hinter diesem Elaborat. Aber der Reihe nach – lesen wir den Text: „Trotz schwieriger politischer Konstellationen folgte dem Sieg über den Faschismus in Europa eine lange Friedensperiode. Der Drang der Völker, nach zwei mörderischen Kriegen dauerhaft friedliche Beziehungen aufzubauen und demokratische Verhältnisse zu errichten, trug Früchte. Diese Periode endete mit dem Jugoslawien-Krieg, an dem sich auch Deutschland wieder beteiligte.“ Das ist in vielerlei Hinsicht Unsinn. Sicher, es gab keine Kriege der Art wie z.B. Deutschland gegen Frankreich, aber die Imperialisten begannen sehr bald nach Ende des 2. Weltkrieges sich auf den 3. Weltkrieg vorzubereiten und gründeten die Nato, stationierten rund um das neu entstandene sozialistische Lager Stützpunkte, die sie mit Massenvernichtungswaffen spickten. Dass es nicht schon bald nach 1945 zum Krieg kam, lag einfach an der richtigen Politik der UdSSR unter Stalin – was auch noch Jahre danach ausstrahlte. Die UdSSR nämlich zerstörte das Monopol der USA auf Atomwaffen, sie entwickelte eigene. Jeder Krieg der USA gegen die UdSSR wäre Selbstmord gewesen. Dennoch begannen die USA einen Krieg – in Korea (1950 bis 1953). Der Krieg forderte etwa drei Millionen tote Zivilisten und knapp eine Million tote Soldaten. Und bereits ab 1946 begann Frankreich – mit Unterstützung der USA – in Indochina einen mörderischen Krieg gegen die Völker Indochinas. Die Imperialisten Frankreichs wollten nicht anerkennen, dass die Völker nicht mehr unter Kolonialherrschaft stehen wollten. Auf Seiten der Kolonialherren kämpften schon wieder Deutsche. Meist ehemalige SS-Männer und Wehrmachtsangehörige, die als Söldner zur Fremdenlegion gingen. Es sollen ca 35.000 deutsche Legionäre gewesen sein. Mit der Schlacht von Điện Biên Phủ, bei der die Kolonialmacht vernichtend geschlagen wurde, mussten sich die Franzosen aus Indochina zurück ziehen. Vietnam wurde geteilt, im Süden kam ein pro-imperialistisches Regime an die Macht und wurde von Anfang am von den USA unterstützt. Und dann der amerikanische Vietnamkrieg. Als dieser Krieg 1975 mit einer Niederlage der USA zu Ende ging, ging die Regierung Vietnams von 2 Mio. durch Kriegshandlugen getöteten Zivilisten aus – das sind 12 bis 13% der Gesamtbevölkerung. Das war alles in der „langen Friedensperiode“ von der die Autoren des Textes faseln. Ich werde 2015 75 Jahre alt. In meinem ganzen Leben gab es z.B. nur ein Weihnachtsfest in einer Zeit ohne Krieg. Und bei allen Kriegen steckten direkt oder indirekt die Imperialisten der USA drin, meist zettelten sie diese Kriege an. Weiter im unerträglichen Text aus der DKP: „Dieser Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder war ein eklatanter Bruch mit den Lehren der jüngeren deutschen Geschichte. Heute sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – wieder an den meisten Kriegen in der Welt beteiligt.“ Erst heute? Ich erinnere daran, dass die Firma Boehringer bereits in den 60er Jahren den Wirkstoff der amerikanischen Chemiewaffe Agent Orange herstellte und am Vietnamkrieg verdiente. Aber auch die Beteiligung deutscher Waffenhersteller und Banken an Kriegen in Afrika ist belegt. So rüsteten sie die Armee der Rassisten in Südafrika mit modernen Waffen aus und auch Deutsche kämpften schon damals an allen Fronten. Bekannt geworden ist Kongo-Müller (Siegfried Müller) ein deutscher Söldnerführer, der im Kongo im Auftrag der belgischen Minengesellschaft Union Minière du Haut-Katanga Afrikaner massakrierte. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie die bürgerliche Presse gegen die Regierung des Kongo unter Patrice Lumumba hetzte. Der wurde auf Betreiben des Statthalters der Union Minière du Haut-Katanga, Moïse Kapenda Tschombé, ermordet. Der Mord an Lumumba wiederum wurde von Kreisen der USA betrieben, denn die US-Minenkonzerne fürchteten um ihre Profite. Auch die deutsche Presse und Regierung verschwieg zu keinem Zeitpunkt, dass sie den Mord an Lumumba billigte. Die Bildzeitung verhöhnte noch die Witwe des toten Lumumba sie sei primitiv, weil sie nach afrikanischer Tradition um ihren Mann trauerte. Die Waffen, die die Söldner im Kongo, Südafrika, Angola, Mosambik einsetzten, waren oft genug deutsche Waffen. Deutschland trat nicht erst im 21. Jahrhundert in die Reihen der Krieg führenden Länder ein, sondern bereits mit der Wiederbewaffnung in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Autoren aus der DKP kommen dann zur Schlussfolgerung: „Im 70. Jahr der Befreiung vom Faschismus steht die Bundesregierung in der historischen Verantwortung, eine neue Entspannungspolitik mit Russland auf den Weg zu bringen, in der die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Berücksichtigung finden.“ Ja sind die denn von allen Geistern verlassen? Haben sie von vergangener Entspannungspolitik nichts gelernt? Als die Bundesregierung in den 70er Jahren sich ihrer „historischen Verantwortung“ besann und „Entspannungspolitik“ machte, war das nichts anderes als Kriegspolitik mit anderen Mitteln. Eine bewaffnete Konfrontation wäre Selbstmord gewesen – obwohl sie diese Option auch verfolgten – deshalb wollte man die Ziele eines Krieges nicht-kriegerisch erreichen. Die Zeit schien günstig, denn in der BRD war ein ausgewiesener Gegner der Nazis Kanzler geworden, dem man nicht, wie seinen Vorgängern, die Nazivergangenheit nachsagen konnte. Im sozialistischen Lager hatte inzwischen das von Chruschtschow ausgestreute revisionistische Gift ganze Arbeit geleistet und die Führung der meisten sozialistischen Länder – außer China und Albanien – gingen dem Friedengesäusel vom Rhein auf den Leim. Der sowjetischen Führung versprach der Westen Abrüstung, denn die Hochrüstung schadete der Wirtschaft der UdSSR. Was man aber tat, war die UdSSR kaputt zu rüsten. Die Regierungen der VR Polen und der CSSR köderte man mit der Anerkennung der Grenzen – tatsächlich aber sagte man, man wolle sie nicht gewaltsam ändern. Und es gab Kredite, die diese Länder wirtschaftlich abhängig machten. Willy Brandt konnte leichten Herzens die Grenzen akzeptieren – eine Änderung war in den 70er Jahren eh nicht mehr möglich, wegen der deutschen Ostgrenze einen Krieg anzuzetteln. Selbst die meisten Deutschen hatten sich mit der aktuellen Grenzziehung abgefunden. Tatsächlich aber sind die deutschen Ostgrenzen bis heute von der deutschen Regierung nicht anerkannt. Die DDR köderte Brandt mit der Anerkennung der DDR als Staat – tatsächlich aber tat die BRD das nie. Zwar wurden beide deutsche Staaten Mitglied der UNO, aber eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR erfolgte durch Bonn nie. Als Brandt dann in Warschau am Denkmal des Warschauer Getto niederkniete – einer angeblich spontanen Eingebung folgend – überschlug sich die bürgerliche Presse im Lob und Brandt kassierte den Friedensnobelpreis. Die revisionistischen Führungen in den sozialistischen Ländern nutzten die Gunst der Stunde und verkündeten, die friedliche Koexistenz nach dem Muster Chruschtschows habe der Welt den Frieden gebracht. Tatsächlich war das Ziel der Entspannungspolitik die allmähliche Aufweichung der sozialistischen Länder und die Wiedereinführung des Kapitalismus um die imperialistische Herrschaft dort zu errichten. Egon Bahr – ein Gefolgsmann Brandts – nannte das „Wandel durch Annäherung“ – auf gut deutsch: Wandel weg vom Sozialismus und Annäherung an den Imperialismus, sprich; schleichende Konterrevolution. Die Partei der Arbeit Albanien erkannte das als einzige regierende kommunistische Partei in Europa. Sie und die, die diese Position teilten, wurden von den Revisionisten als Kriegsbefürworter beschimpft. 1990 dann zeigte sich, wie Recht wir hatten. Die sog. Entspannungspolitik hatte als Ziel die Herrschaft des Imperialismus im sozialistischen Lager zu errichten und weltweit zu stärken. Dieses Ziel wurde erreicht – erreicht auch mit Hilfe von Verrätern und revisionistischen Dummköpfen, die eine Kriegspolitik als Friedenspolitik ausgaben. Wenn die Autoren aus der DKP beklagen, dass wieder deutsche Soldaten in aller Welt in Kriegen mit mischen, wenn die USA und die Nato sich in Richtung Osten verschoben haben, so ist das das Ergebnis dieser verhängnisvollen sog. Entspannungspolitik. Wenn sie von der Berliner Regierung Friedenspolitik einfordern, so ist das gleich mit der Forderung an die Wölfe doch Vegetarier zu werden. Denn: Krieg und Imperialismus sind Synonyme. Von Bertold Brecht stammt die Fabel vom Skorpion und dem Frosch. Damit will ich hier enden: „Der Skorpion trifft einen Frosch, er fragt den Frosch: Kannst Du mich auf deinen Rücken nehmen und über den Fluss tragen? Der Frosch sagt: Nein, das tu ich nicht, denn dann wirst du mich in der Mitte des Flusses stechen, und wir ertrinken beide. Aber das ist doch nicht vernünftig, antwortet der Skorpion, dann würde ich ja auch sterben. Ja, antwortet der Frosch, also gut, ich werde ich dich über den Fluss tragen. Als der Frosch mit dem Skorpion auf dem Rücken in der Mitte des Flusses schwimmt, sticht der Skorpion den Frosch in den Rücken. Bevor beide ertrinken, spricht der Frosch: Warum hast du das getan? das ist doch nicht vernünftig, jetzt ertrinkst du auch! Und der Skorpion antwortet ihm, weißt Du, ich bin halt ein Skorpion, das ist mein Charakter, und das hat nichts mit Vernunft zu tun.“ G.A. [1] Siehe: Der unsägliche Ulrich, Der Erzrevisionist Ulrich Sander entlarvt seinen Antikommunismus. Von Günter Ackermann/Ostern 2008 mehr