Netzwerke der (Militär-)Macht

IMI-Analyse 2013/14 Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Politik in Deutschland und EU von: Malte Lühmann | Veröffentlicht am: 15. April 2013 Rüstungsindustrie in der Krise? Es sind schwere Zeiten für die Rüstungsindustrie – zumindest wenn man den Aussagen ihrer Vertreter Glauben schenkt: „Die nackten Zahlen zeichnen nur das Bild einer Branche, die ihre besten Zeiten hinter sich hat“, so Hartmut Jäschke vom Rüstungsgiganten Thales im Dezember 2012.[1] Infolge der aktuellen Weltwirtschaftskrise stagnieren die Rüstungsausgaben europäischer Staaten oder werden sogar drastisch gekürzt.[2] Gleichzeitig nötigt die neue Kriegspolitik der Regierungen, die sich auf kleinere, flexiblere Einheiten stützt, den Planern der Industrie ein Umdenken in der Durchführung von Rüstungsprojekten ab. Umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) sind erforderlich, bevor die für den Krieg in Afghanistan und anderswo benötigten neuen Drohnen oder Panzerfahrzeuge verkauft werden können. Doch wie es Frank Haun vom deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann formuliert: „Jeder Wandel bringt immense Chancen.“[3] Und so scheint es ihm und seinen Kollegen sehr wohl gelungen zu sein, Kapital aus der Umstrukturierung der Bundeswehr und anderer Streitkräfte zu schlagen: Die „nackten Zahlen“ des SIPRI-Instituts zeigen Elisabeth Sköns zufolge, dass die Rüstungsindustrie im letzten Jahrzehnt keine Krise, sondern einen regelrechten Boom erlebt hat, basierend auf den Kriegen gegen den Terror, im Irak und in Afghanistan.[4] Weshalb also die düsteren Prognosen von Jäschke und Co.? Einfach gesagt: Sie gehören zu den vielschichtigen Bemühungen, mit denen die Industrie ihren Interessen gegenüber der Politik Geltung verschafft. Gleichzeitig liefern die Lobbyisten der Politik damit auch eine Argumentationsgrundlage, zur Durchsetzung gemeinsamer Aufrüstungsabsichten. Nicht umsonst wurden die Aussagen von Hartmut Jäschke und Frank Haun in einer Publikation des „Förderkreises Deutsches Heer“ veröffentlicht. Diese Organisation stellt einen wichtigen Baustein in den bundesdeutschen Netzwerken von Rüstungsindustrie, Politik und Militär dar (s.u.). Angesichts der skizzierten Entwicklungen scheint es für die großen Konzerne der Branche wichtiger denn je, ihren Einfluss auf die Politik auf allen Ebenen geltend zu machen, um Profite abzusichern und um sich in der zukünftigen europäischen Rüstungslandschaft eine führende Position zu erkämpfen. Eine Aufgabe, der sie anscheinend mit großem Erfolg nachgeht. Rüstungslobbyisten in den Hinterzimmern der Postdemokratie Der zunehmende Einfluss von Wirtschaftseliten auf politische Entscheidungen ist ein zentrales Merkmal der von Colin Crouch diagnostizierten „Postdemokratie“.[5] Hinter der Fassade parlamentarischer Demokratie bestimmen heute Lobbyisten den Politikbetrieb in Berlin, Brüssel oder Washington D.C. zu großen Teilen mit. Gerade die Rüstungsindustrie ist von diesem Phänomen nicht ausgenommen. Denn die Produktion von Waffen ist seit jeher ein grundlegend politisches Geschäft, abhängig von nationalen Rüstungsetats und (geo-)strategisch motivierter Industriepolitik. Durch die voranschreitende Integration auch dieses Industriezweiges in der EU ist darüber hinaus das Handlungsfeld der Rüstungslobby um eine zusätzliche, europäische Ebene erweitert worden. Allgemein verdienen Schätzungen zufolge 5.000 Menschen ihr Geld in Berlin mit der professionellen Einflussnahme auf die Bundespolitik.[6] In Brüssel, der zweiten Welthauptstadt des Lobbyismus nach Washington D.C., sollen es sogar bis zu 30.000 Interessenvertreter sein.[7] Während für die Gesamtzahlen wenigstens ungefähre Schätzungen vorliegen, ist der Anteil der Rüstungsindustrie am Lobbyismus aufgrund der notorischen Intransparenz der Lobby- bzw. der Rüstungsbranche nicht genauer zu beziffern. Jenseits blanker Zahlen steht aber fest, dass die Protagonisten dieses verschwiegenen Industriezweigs vielfältige Möglichkeiten haben, ihren Interessen Gehör zu verschaffen.[8] Die Wege der Einflussnahme reichen von offiziellen Konsultationen bei neuen Gesetzesinitiativen, über Wahlkampffinanzierung für „befreundete“ Politiker, Parteispenden, informelle Kontakte bei Empfängen oder parlamentarischen Abenden, die Mitgliedschaft in diversen (militär-)politischen Vereinen, Organisationen und Netzwerken bis hin zur Finanzierung wissenschaftlicher Expertise zu rüstungsrelevanten Themen. Dieses dicht gewebte Netz aus Kontakten zwischen Rüstungsindustrie, Politik und Militär ist schon in Zeiten des Kalten Krieges häufig auf den Begriff „militärisch-industrieller Komplex“ (MIK) gebracht worden.[9] Diese Bezeichnung unterstreicht insbesondere das enge Zusammenspiel zwischen Industrie und Militär, basierend auf der Parallelität von wirtschaftlichem Profitstreben und militärischen Aufrüstungsinteressen. Heute wird auf der EU-Ebene die Entstehung eines neuen, transnationalen militärisch-industriellen Komplexes konstatiert, der im Kern große europäische transnationale Konzerne, EU-Institutionen, europäische Militärs und private Think-Tanks umfasst. Dabei zeigt sich gerade auf der europäischen Ebene, dass die Initiativrolle der politischen Entscheidungsträger bei der Schaffung neuer EU-Kompetenzen im Rüstungs- und Militärbereich heute von besonderer Bedeutung ist.[10] Im Gegensatz zu den oft stabileren Konstellationen nationaler MIKs in der Vergangenheit spielt die Politik daher in der aktuellen, dynamischen Situation gegenüber früher eine stärkere Rolle im Dreiecksverhältnis mit Industrievertretern und Militärs. Insgesamt bleibt aber festzuhalten, dass der MIK jenseits dieser und anderer Verschiebungen in der Produktionsorganisation und im Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Geschäftsbereichen weiterhin eine einflussreiche Lobbystruktur in Deutschland und Europa darstellt.[11] Durch die Restrukturierungsprozesse der letzten beiden Jahrzehnte ist „der MIK nicht weniger beherrschend und mächtig, wohl aber weniger sichtbar, unkontrollierbarer und internationaler geworden“.[12] Der große Einfluss der Rüstungslobby in diesem Rahmen ist auf allen politischen Ebenen erkennbar und betrifft die nationale Standortförderung ebenso wie die europäisch abgestimmte Sicherheitspolitik. Deutsche Rüstungspolitik und Elitennetzwerke Individuelle Kontakte sind die wohl einfachste Form der Netzwerkbildung zwischen Rüstungsfirmen und Politikern. Neben klassischer Korruption, wie im Fall des verurteilten Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber, gibt es verschiedene weniger illegale Varianten, von der Wahlkampfspende bis zum Drehtür-Phänomen.[13] Ein Beispiel für klug platzierte Wahlkampfspenden ist der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der im Bundestagswahlkampf 2005 knapp 60.000 Euro Unterstützung von den beiden Panzerherstellern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall bekommen hatte.[14] Nachdem er erneut in den Bundestag gewählt wurde, saß Kahrs als SPD-Beauftragter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss und war dort in den Ankauf von Waffensystemen der beiden Rüstungsschmieden für die Bundeswehr involviert. Für den offensichtlichen Interessenkonflikt gab es sogar aus der eigenen Fraktion Kritik.[15] Durch die Drehtür und damit gleich ganz auf die Gehaltsliste der Rüstungsindustrie ging Ditmar Staffelt, ein Berliner Parteikollege von Kahrs und bis 2009 ebenfalls Bundestagsmitglied.[16] Staffelt, der von 2002 bis 2005 Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt war, wechselte anschließend als Cheflobbyist zum Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS. Dank der persönlichen Kontakte Staffelts ins Wirtschaftsministerium konnte sein neuer Arbeitgeber auf einen privilegierten Zugang zur Bundespolitik zählen. Doch Kontakt und Einflussnahme über einzelne Politiker bilden nur einen kleinen Teil der effektiven Lobbying-Strategien der Waffenindustrie. Auf Bundesebene sind in diesem Bereich eine Vielzahl von Verbänden und anderen Organisationen tätig, die wesentlich zur Interessenabstimmung zwischen Politik und Industrie beitragen. Da die Rüstungsindustrie wie keine andere Branche von politischen Entscheidungen abhängig ist, sind diese Netzwerke von immenser Bedeutung. Im engeren Sinne geht es dabei zunächst um die Hauptstadtbüros der Konzerne und um ihre Verbände. Neben den Berliner Vertretungen von Rheinmetall, EADS und Co. sind das der erst 2009 in dieser Form gegründete Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und der Fachverband Sicherheit im Zentralverband der Elektroindustrie. Zu den offiziellen Aufgaben der Verbände gehört die Vertretung ihrer Mitglieder bei Konsultationen des Bundestags und der Ministerien in der Vorbereitungsphase neuer Gesetzte. Etwas informeller geht es bei den sogenannten parlamentarischen Abenden zu, die regelmäßig zum Beispiel vom BDSV abgehalten werden. Hier kommen Unternehmensvertreter in abendlicher Runde mit Parlamentariern zusammen und besprechen aktuelle politische Anliegen. Eine ähnliche Veranstaltung führt der BDSV regelmäßig für deutsche und ausländische Militärattachés durch, um diesen die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie näher zu bringen.[17] Eine besondere Form des Rüstungslobbyismus in Berlin ist die Praxis der Konzerne, Veranstaltungen der Bundeswehr wie den „Ball der Luftwaffe“ zu sponsern. Der deutsche Branchenprimus EADS etwa soll für 20 derartige Veranstaltungen seit 2003 ca. 87.000 Euro ausgegeben haben.[18] Die politischen Bemühungen der Rüstungsindustrie beschränken sich allerdings keineswegs nur auf die unmittelbare Industriepolitik. Die Konzerne verwenden ihre Ressourcen darüber hinaus darauf, im weiteren Feld der Außen- und Militärpolitik diejenigen Positionen zu stärken, die für weltweit einsetzbare und dafür gut ausgerüstete Streitkräfte, eine aktive Bündnispolitik in NATO und EU sowie eine liberale Rüstungsexportpolitik stehen. Zu den einflussreichsten Vereinen und Think-Tanks in der außenpolitischen Landschaft gehören der Förderkreis Deutsches Heer (FKH), die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Mitglieder sind jeweils Politiker, Militärs und Firmen, aber auch einzelne Industrielle. Zum breiten Förderkreis der DGAP gehören neben Unternehmen aus der Rüstungsindustrie auch viele andere Konzerne von der Deutschen Bank über Bosch bis zu RWE. In diesen Vereinen wird bei Seminaren, Diskussionen, in Denkschriften und Strategiepapieren ein Elitenkonsens zu außen- und militärpolitischen Themen hergestellt. Nebenbei können hier persönliche Kontakte zwischen Industrievertretern, Militärs und Politikern geknüpft oder vertieft werden. FKH und DWT werden daher zu Recht als Lobbyplattformen bezeichnet.[19] Der schon erwähnte Johannes Kahrs sitzt übrigens wie einige andere Bundestagsabgeordnete im Präsidium des FKH – ohne, dass sie dies dem Bundestag als Lobbytätigkeit gemeldet hätten, bis ihre Mitgliedschaft 2009 durch die Presse bekannt wurde.[20] Europäische Integration für die Waffenindustrie Die etablierten Netzwerke der Einflussnahme auf nationaler Ebene wurden in den letzten Jahren weitgehend auf europäischer Ebene dupliziert. Angesichts der schnellen Entwicklung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) haben die Interessenvertreter der Rüstungskonzerne die besondere Relevanz der EU für ihre zukünftigen Geschäfte längst erkannt. Tatsächlich waren sie an dieser Entwicklung nicht ganz unbeteiligt und haben starken Einfluss auf die Dynamik und die Ausgestaltung der GSVP genommen.[21] Möglich war dies auf der Basis enger Kooperation zwischen EU-Politikern, Bürokratie und Repräsentanten der Rüstungsindustrie. Dem zugrunde liegt die Vorstellung, dass eine starke europäische Rüstungsindustrie die notwendige Basis für eine starke Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit in letzter Konsequenz Voraussetzung für eine gemeinsame Außenpolitik ist. So stellte Antonio Tajani, Vize-Präsident der EU-Kommission und verantwortlich für Industriepolitik, auf einer Konferenz im Jahr 2011 fest: „Die Verteidigungsindustrie, die Rüstungsmärkte sind fundamentale Instrumente in einer EU-Politik, die uns größere Unabhängigkeit und Souveränität in der Verteidigung geben soll […] Man kann keine gemeinsame Außenpolitik haben solange man keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat“[22]. Neben der GSVP kristallisiert sich mit der Rüstungsagentur EDA und den jüngsten EU-Richtlinien zu Rüstungshandel und militärischer Beschaffung (Verteidigungspaket) sowie der gerade entstehenden EU-Rüstungsindustriestrategie langsam auch eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik heraus. Sowohl bezogen auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik als auch im entstehenden Feld der europäischen Rüstungspolitik ist Europas Waffenindustrie – angeführt von den größten Konzernen BAE Systems, EADS, Thales und Finmeccanica – mit Verbänden, Think-Tanks und anderen Vorfeldorganisationen aktiv. Aus Sicht der Konzerne beinhaltet die Aufrüstung der EU sowohl die Chance, sinkenden nationalen Rüstungsausgaben entgegen zu wirken, etwa indem ein gemeinsames europäisches Forschungsbudget aufgesetzt wird, als auch die Aussicht, die Enge der nationalen Märkte zugunsten eines konsolidierten europäischen Rüstungsmarktes aufzubrechen. An der Durchsetzung dieser Vision arbeiten in Brüssel zahlreiche Organisationen. Darunter der europäische Branchenverband, die AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD), Clubs und Vereine wie die Kangaroo Group, gegründet vor dreißig Jahren von EU-Parlamentariern und heute eine wichtige Lobbyplattform, sowie die Security and Defence Agenda (SDA), ein angeblich unabhängiger Think-Tank mit engen finanziellen und organisatorischen Verbindungen zur Rüstungsindustrie.[23] Diese Netzwerke werden noch beflügelt von den besonders undurchsichtigen und wenig kontrollierten politischen Strukturen des EU-Systems, das sich ganz besonders im Bereich der Kommission durch seine außerordentliche Wirtschaftsfreundlichkeit auszeichnet. Lobbyismus als Symptom nicht als Krankheit In Brüssel wie in Berlin gehen Unternehmensinteressen und die Interessen der Militärpolitik vielfach Hand in Hand. Die dargestellten Lobbynetzwerke stellen eine abgeschlossene Struktur dar, in der Entscheidungen unter dem Schleier der Geheimhaltung und mit dem Siegel des nationalen Sicherheitsinteresses weitgehend abgeschlossen von der breiten Öffentlichkeit getroffen werden. Es bleibt damit dabei, dass der große Einfluss von Unternehmensinteressen im Allgemeinen und der Rüstungsindustrie im Besonderen auf die Politik als zentrale Erscheinungsform der Postdemokratie angesehen und als solche endlich wirksam bekämpft werden muss. Ein allererster Schritt in diese Richtung wäre die verpflichtende Offenlegung aller Lobbytätigkeiten der Konzerne, wie sie lobbykritische Organisationen in Berlin und Brüssel seit Langem fordern, damit Lobbyisten ihre angeblich legalen Geschäfte künftig wenigstens nicht mehr hinter dem Schleier der Geheimhaltung verstecken können. Letztlich offenbart die Auseinandersetzung mit den dichten Netzwerken zwischen Industrie und Politik aber vor allem, dass eine Kritik des militärisch-industriellen Komplexes aus der Perspektive des Lobbyismus allein bei weitem zu kurz greift. Denn im Grunde trägt eine interventionistische Außenpolitik, die immer unmittelbarer auf das Mittel der militärischen Gewalt zurück greift, die Verbindung nationalstaatlicher Machtinteressen mit dem Profitinteresse einer strategisch wichtigen Industrie schon in sich. Die Offenlegung und Skandalisierung von Lobbytätigkeiten der Rüstungsindustrie sollten daher als Baustein einer umfassenden Kritik an der aktuellen Ausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik verstanden werden. Das Ende des Rüstungslobbyismus wäre damit nur sinnvoll als Teil eines radikalen Wandels hin zu einer nach außen konsequent friedlichen und nach innen demokratischen Außenpolitik. Dieser Beitrag basiert auf einem früheren Artikel, der in der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden (W&F 2012-4) erschienenen ist. Anmerkungen [1] Jäscke, Hartmut (2012): Es geht nur (noch) gemeinsam. In: Infobrief Heer, 2012-4, S. 12. [2] Flanagan, Stephen J. (2011): A Diminishing Transatlantic Partnership?. The Impact of the Financial Crisis on European Defense and Foreign Assistance Capabilities. Washington D.C.: CSIS, S. 15. [3] Haun, Frank (2012): Nebelschleier der Zukunft. In: Infobrief Heer, 2012-2, S. 8. [4] Sköns, Elisabeth (2012): Der Boom der Rüstungsindustrie. In: Wissenschaft und Frieden, 2012-4, S. 20. [5] Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, S. 10f. [6] Lobbycontrol (2010): Lobby Planet Berlin. Der Reiseführer durch den Lobbydschungel. 3. korrigierte Auflage. Berlin: Lobbycontrol, S. 8. [7] Corporate Europe Observatory (CEO) (2011): Lobby Planet Brussels. The EU quarter. 4. aktualisierte Auflage. Brüssel: CEO, S. 3. [8] Lobbycontrol (2010) a.a.O., S. 102f. [9] Brzoska, Michael (1989): Militärisch-industrieller Komplex in der Bundesrepublik und Rüstungsexportpolitik. In: Gewerkschatliche Monatshefte, Jg. 40, Nr. 8/89, S. 503ff. [10] Bieling, Hans-Jürgen (2010): Die Globalisierungs- und Weltordnungspolitik der Europäischen Union. Wiesbaden: VS Verlag, S. 200f. [11] Dunne J. Paul / Sköns, Elisabeth (2011): Militärisch-industrieller Komplex im Wandel. In: Wissenschaft und Frieden, 2011-2, S. 18. [12] Ebd. [13] Gemeint sind Fälle, in denen frühere Entscheidungsträger direkt nach ihrem Ausscheiden aus der Politik zur Wirtschaft wechseln und ihre Einblicke und Kontakte in den politischen Apparat nutzen, um für ihren neuen Arbeitgeber Lobbyismus zu betreiben. [14] Hamburger Morgenpost (14.10.2006): SPD-Abgeordneter unter Druck. Wofür bekam Kahrs das viele Geld?. [15] Der Tagesspiegel (29.09.2006): SPD-Haushälter Kahrs erhielt Spenden der Rüstungsindustrie. [16] EADS, URL: http://www.eads.com/eads/germany/de/presse/press.de_20081114_eads_berlin_staffelt.html. [17] BDSV-Newsletter, Ausgabe 03 / Juni 2012, S. 4. [18] Lobbycontrol (2010) a.a.O., S. 103. [19] Frankfurter Rundschau (06.08.2009): Zweifelhafte Nähe. Politiker und Rüstungslobby. [20] Ebd. [21] CEO (2011a): Lobbying Warfare. The Arms Industry’s Role in Building a Military Europe. Brüssel: CEO. [22] Antonio Tajani: Rede bei der “EC High Level Conference on Defence and Security Industries and Markets”, 23.05.2011. Eigene Übersetzung. [23] CEO (2011a) a.a.O., S. 14ff.