Punxatans Neuer Blog: Verteidigungsminister Cienfuegos: Keine Soldatenbefragung zu Ayotzinapa durch die CIDH

Donnerstag, 15. Dezember 2016

Verteidigungsminister Cienfuegos: Keine Soldatenbefragung zu Ayotzinapa durch die CIDH

Von Gerd Goertz

(Mexiko-Stadt, 06. Dezember 2016, npl).- Das mexikanische Verteidigungsministerium hat Ende November zum wiederholten Mal ausgeschlossen, dass die Soldaten des 27. Infanteriebataillons von Iguala direkt vor Mitgliedern der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa aussagen werden. Bis heute ist die Rolle der zum Zeitpunkt des Verbrechens in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 in Iguala stationierten Militärs nicht eindeutig geklärt. Das Mindeste, was dem Bataillon vorzuwerfen ist, ist eine passive Haltung während der Attacke von lokaler Polizei und Organisiertem Verbrechen auf die Studenten der ländlichen Lehramtsuniversität von Ayotzinapa sowie unterlassene Hilfeleistung für verletzte Studenten.

Hinweis auf Beteiligung des Militärs beim Vorgehen gegen Studenten

Es gibt aber immer wieder Hinweise auf eine weitaus aktivere Beteiligung der Militärs bei dem Vorgehen gegen die Studenten. Zum Teil ist dies in den beiden umfassenden Berichten der Interdisziplinären Unabhängigen Expert*innengruppe (GIEI) der CIDH dokumentiert (deutsche Zusammenfassungen: http://mexicoviaberlin.org/wp-content/uploads/2014/11/2016_008_mvbagenda_giei_ayotzinapa1.pdf; http://mexicoviaberlin.org/wp-content/uploads/2014/11/2016_009_mvbagenda_giei_ayotzinapa2.pdf ).

Mexikos Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos erklärte die Weigerung der Armeespitze, die Soldaten aussagen zu lassen, damit, diese hätten bereits viermal vor der Generalbundesstaatsanwaltschaft (PGR) Zeugnis abgelegt. Ein nicht unbedingt schlagkräftiges Argument. In den vergangenen Tagen wurden Einzelheiten einer internen PGR-Untersuchung bekannt, in der faktisch zugegeben wird, dass die Behörde unter Leitung des bis Ende Februar 2015 amtierenden Generalbundesstaatsanwalts Jesús Murillo Karam viel dazu tat, das Verbrechen nicht aufzuklären. Auch danach tat sich die Ermittlungsbehörde mit energischem Vorgehen und Transparenz schwer. Nicht umsonst besteht die CIDH ihrerseits darauf, die Soldaten direkt befragen zu können.

Anabel Hernández: präsidentielle Anweisung bremste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus

Laut der Version der mexikanischen Journalistin Anabel Hernández in ihrem Buch La verdadera noche de Iguala (auf Deutsch etwa: Was in der Nacht von Iguala wirklich geschah) waren die Militärs in Iguala eindeutig in das Vorgehen gegen die Studenten verwickelt. Hernández nimmt bei ihrer Analyse die Hinweise auf eine Abstimmung zwischen Bataillonsführung und einem Drogenboss auf, um eine versteckte Heroinladung im Wert von zwei Millionen US-Dollar, die sich in zwei der von den Studenten gekaperten Bussen befand, wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die PGR soll laut Hernández durch eine präsidentielle Anweisung bei diesbezüglichen Ermittlungen ausgebremst worden sein. In dieser Form wird die Darstellung der Journalistin, abgesehen von dem bekannten Wochenmagazin „proceso“, allerdings kaum von den mexikanischen Medien aufgenommen.