Samstag, 17. Dezember 2016

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen: Grundsätzliches


Gemeinnützigkeit: Attac fordert Änderung der Abgabenordung

"Attac fordert eine Änderung der Abgabenordnung, um Rechtssicherheit 
für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, die 
selbstlos auf die politische Willensbildung einwirken. Die derzeit 
gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit wird den 
Anforderungen einer modernen Demokratie nicht gerecht. Der Bundestag 
befasst sich am heutigen Donnerstagabend (15.12.16) mit dem Thema 
Gemeinnützigkeit. Anlass ist der "Fall Attac": Das Frankfurter 
Finanzamt hatte Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. 
Zur Begründung hieß es, das Netzwerk agiere zu politisch. Im November 
diesen Jahres hob das Hessische Finanzgericht den Bescheid des 
Finanzamtes auf und stellte die Gemeinnützigkeit von Attac wieder her. 
"Auch wenn wir vor Gericht die Gemeinnützigkeit zurückerstreiten 
konnten und die Richter klar festgestellt haben, dass politisches 
Engagement der Gemeinnützigkeit grundsätzlich nicht entgegensteht – 
das Problem bleibt: Finanzämter legen die Abgabenordung 
unterschiedlich aus. Politisch aktive Organisationen müssen weiterhin 
fürchten, dass ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wird", sagt Dirk 
Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins…" Pressemitteilung von 
und bei Attac Deutschland vom 15.12.2016
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/gemeinnuetzigkeit-attac-fordert-aenderung-der-abgabenordung/

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