Ein Grund für die Wahl Gabino Cués zum Gouverneur waren die
sozialen Unruhen, welche unter seinem Vorgänger Ulises Ruiz
ausbrachen. Kurz nach dessen Amtsantritt kam es im Frühjahr 2006
zu Auseinandersetzungen mit der linken Lehrergewerkschaft CNTE
(Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación). Weite
Teile der Bevölkerung solidarisierten sich damals mit den
Lehrer*innen und es kam zu einem Aufstand, der Oaxacas
Hauptstadt über Monate lahm legte. Bei der Niederschlagung des
Aufstandes im Herbst 2006 kamen Dutzende Menschen ums Leben.
Eines der Wahlversprechen von Gabino Cué war, für mehr soziale
Gerechtigkeit im von Armut geprägten Bundesstaat Oaxaca zu
sorgen. Dies wurde von ihm nicht eingelöst. Im Gegenteil:
während seiner Regierungszeit wurden die Investitionsprojekte
transnationaler Unternehmen weiter vorangetrieben. Unter anderem
gegen diese hatte sich der Aufstand von 2006 gerichtet.
Verstärkte soziale Spannungen unter neuer PRI-Regierung
befürchtet
Seinen Amtseid legte Murat kurz nach Mitternacht vor
ausgesuchten Gästen und gerade mal gut der Hälfte der
Abgeordneten des Kongresses in den Räumlichkeiten des
staatlichen Radio- und Fernsehsenders von Oaxaca ab. Mit der
Verlegung der Amtseinführung auf diese ungewöhnliche Stunde
wollte man einer Konfrontation mit der linken Lehrergewerkschaft
CNTE aus dem Weg gehen. Diese hatte mit weiteren sozialen
Organisationen zu Demonstrationen vor dem Kongress Oaxacas für
den Zeitpunkt der geplanten Amtseinführung aufgerufen. Schon
Tage zuvor hatte ein massives Polizeiaufgebot eine
Protestkarawane des „Komitees zur Verteidigung der indigenen
Rechte“ aufgehalten, bevor diese die Hauptstadt erreichen
konnte.
Gerade die indigene Bevölkerung Oaxacas befürchtet nach dem
Amtsantritt Murats weitere Angriffe auf ihre Territorien. Es
gilt als sicher, dass unter seiner Regierung weitere
„wirtschaftliche Sonderzonen“ geschaffen und Bergbaukonzessionen
gegen den Willen der indigenen Gemeinden vergeben werden.
Dagegen regt sich nicht nur in Oaxaca Widerstand. Landesweit
haben sich indigene Organisationen zusammengeschlossen, um mit
einer Kampagne zur „Verteidigung der Mutter Erde“ für ihre
Territorien und Rechte zu kämpfen.
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