Samstag, 16. September 2017

Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert


"Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt  
heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland  
ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es  
geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten. Über den Umweg  
des Skandals um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim  
G20-Gipfel in Hamburg kommt jetzt heraus, dass offenbar zehntausende  
Menschen ungerechtfertigt in Datenbanken des Bundeskriminalamtes  
(BKA), der Länderpolizeien und der Verfassungsschutzämter gespeichert  
sind. (...) Es ist davon auszugehen, dass zehntausende weitere  
Personen in Deutschland wegen Fehlern, nichtiger Gründe, ohne jede  
Verurteilung durch ein Gericht oder wegen mangelnder Löschpraxis mit  
veralteten Einträgen in polizeilichen Datenbanken geführt werden. Die  
meisten von ihnen dürften nicht einmal davon wissen, da es keine  
Unterrichtungspflicht gibt, wenn jemand in so eine Datenbank  
hineingerät. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gegenüber  
tagesschau.de sind allein in der Datei „Innere Sicherheit“ aktuell  
109.625 Personen und 1.153.351 Datensätze zu Delikten gespeichert..."  
Beitrag von Markus Reuter vom 30. August 2017 bei Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2017/datenskandal-bei-der-polizei-offenbar-zehntausende-ungerechtfertigt-gespeichert/

Siehe dazu weitere (erste) Informationen
http://www.labournet.de/?p=120790

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