Samstag, 16. September 2017
Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert
"Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt
heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland
ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es
geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten. Über den Umweg
des Skandals um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim
G20-Gipfel in Hamburg kommt jetzt heraus, dass offenbar zehntausende
Menschen ungerechtfertigt in Datenbanken des Bundeskriminalamtes
(BKA), der Länderpolizeien und der Verfassungsschutzämter gespeichert
sind. (...) Es ist davon auszugehen, dass zehntausende weitere
Personen in Deutschland wegen Fehlern, nichtiger Gründe, ohne jede
Verurteilung durch ein Gericht oder wegen mangelnder Löschpraxis mit
veralteten Einträgen in polizeilichen Datenbanken geführt werden. Die
meisten von ihnen dürften nicht einmal davon wissen, da es keine
Unterrichtungspflicht gibt, wenn jemand in so eine Datenbank
hineingerät. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gegenüber
tagesschau.de sind allein in der Datei „Innere Sicherheit“ aktuell
109.625 Personen und 1.153.351 Datensätze zu Delikten gespeichert..."
Beitrag von Markus Reuter vom 30. August 2017 bei Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2017/datenskandal-bei-der-polizei-offenbar-zehntausende-ungerechtfertigt-gespeichert/
Siehe dazu weitere (erste) Informationen
http://www.labournet.de/?p=120790
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen