30. Januar 2016: Tag der offenen Tür im "Haus der Solidarität"

Solidaritätsdemonstration am 23. Januar 2016 in Frankfurt (rf-foto)

24.01.16 - "Das  'Haus der Solidarität' wird dringend gebraucht", schreibt die Initiatorengruppe in der Einladung für den Tag der offenen Tür in Truckenthal, der am 30. Januar 2016 stattfindet. "Das Haus der Solidarität ist eine Alternative zur unwürdigen Behandlung der  Flüchtlinge durch die EU-Regierungen. Hier sollen bis zu 300 kurdische Flüchtlinge aus Syrien und Irak in würdiger Weise ihre demokratischen Errungenschaften weiter leben. Hier können sie sich erholen und Kräfte sammeln für Rückkehr und Wiederaufbau ihres Landes und für den Kampf um Demokratie und Freiheit. Darauf setzt das Konzept im Haus der Solidarität."
Die Verschärfung der Flüchtlingskrise in den letzten Tagen unterstreicht die Notwendigkeit und Bedeutung des Projekts. Vorgestern ertranken schon wieder mehr als 40 Menschen, darunter mindestens 17 Kinder, in der östlichen Ägäis. Ein brüchiges Holzboot und ein überladenes Segelboot kenterten auf dem Weg von der türkischen Küste nach Griechenland. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben allein zwischen dem 1. und dem 18. Januar 77 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Sie alle sind Opfer der barbarischen Flüchtlingspolitik der EU.
Heute brüstet sich der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der "Bild am Sonntag" damit, dass täglich schon 100 bis 200 Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden, und diese Zahl wachsen werde. Seit bei der Einreise in skandinavische Länder ein Pass verlangt wird, weist die deutsche Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Flüchtlinge ab, die nach Skandinavien wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag ihre Kumpanei mit der reaktionären türkischen Regierung fortgesetzt und hierfür zurecht massiven Protest geerntet (rf-news berichtete). Die Unterstützung der Erdogan-Regierung bedeutet Unterstützung des Staatsterrors gegen die Kurden und damit Schaffung neuer Fluchtursachen! Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist führend an den Plänen zur imperialistischen Befriedung Syriens beteiligt und lobt diese Initiative in den höchsten Tönen als Bekämpfung der Fluchtursachen. Dabei geht es mitnichten um Frieden für die Menschen in Syrien, sondern einzig und allein darum, dem deutschen Imperialismus Einfluss im Nahen Osten zu sichern.

Die ultrarechte Scharfmacherin Johanna Mikl-Leitner, österreichische Innenministerin, will noch vor dem Sommer 2016 die Grenzen schließen und keine Asylanträge mehr annehmen, wenn die sogenannte Obergrenze von 37.500 Asylsuchenden erreicht ist. Sie hat außerdem ins Gespräch gebracht, Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen, wenn es seine Küsten und die Grenze zur Türkei nicht besser "schützt", also gegen Flüchtlinge abschottet. Bis in die Wortwahl hinein ist die Flüchtlingspolitik der Herrschenden menschenverachtend. So sagte die CSU-Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber: "Theoretisch müssten wir die Grenzen komplett zumachen und erst mal alles abarbeiten, was in der letzten Zeit hereingekommen ist".

Die Unterstützung des Projekts "Haus der Solidarität" in Truckenthal ist eine hervorragende Gelegenheit, sich mutig für eine proletarisch-internationalistische Flüchtlingspolitik zu positionieren.