Nie wieder Deutschland!

Stellungnahme der Revolutionären Kommunisten (BRD) zum 25-Jahre Mauerfall: Veröffentlicht am 8. November 2014 von revkombrd Der 9. November 2014 markiert den 25. Jahrestag des Mauerfalls. Dieses Ereignis stellt einen der wichtigen Wendepunkte in der Nachkriegsgeschichte dar. Vor allem war es eines der zentralen Ereignisse, die zum Zusammenbruch der damaligen sozialimperialistischen Sowjetunion und der von ihr geführten Block führte und das Ende der damaligen imperialistischen Ost/West-Konfrontation (somit auch der derzeitigen unmittelbaren Gefahr eines dritten Weltkrieges) einläutete. Die Deutsch-Imperialisten (damals Westdeutsch-Imperialisten), die herrschende Klasse in Deutschland, zählen sich heute zu den „Gewinnern“ des Kalten Krieges. Das Ende der Ost/West-Konfrontation, in der Ost- und Westdeutschland als Frontstaaten und Aufmarschgebiete der konkurrierenden Blöcke dienten, mit dementsprechender Ballung von Soldaten und Waffen (vor allem Atomwaffen), hat eine – im Falle eines Krieges – drohende Vernichtung Deutschland zunächst verbannt. Darüber hinaus hat der Wegfall dieser Konfrontation die Deutsch-Imperialisten von der Notwendigkeit befreit, sich auf den USA als Schutzmacht zu stützen und dadurch ein massiv erweiterten Handlungsraum eröffnet, um ihre eigenen imperialistischen Interessen zu verfolgen. Auf internationaler Ebene hat die damalige weltweit stattgefundene Umstrukturierung des Kapitals und der imperialistischen Machtverhältnisse den Rahmen für die weitere Entwicklung des Imperialismus gesetzt und sie teilweise überhaupt möglich gemacht. Z.B. ist die in den letzten 25 Jahren stattgefundene imperialistische Globalisierung, ohne diese weltweite Umstrukturierung, in ihrer Form und ihrem Ausmaß nicht denkbar. Die Rede von einer „friedlichen Revolution“ ist nur imperialistische Propaganda. Damals fand gar keine Revolution in der DDR (oder anderswo im Osteuropa) statt. Was wirklich passiert ist, ist, dass sich im Kontext der damaligen internationalen Entwicklungen die herrschende Klasse in der DDR (die Ostdeutsche-Imperialisten) gezwungen sah, dem westdeutsche Imperialisten gegenüber zu kapitulieren. Die Diktatur der West-Deutschen Imperialisten wurde über Deutschland insgesamt – Ost und West – ausgeweitet. Durch die sogenannte „Abwicklung“ wurde ein Teil des damaligen ostdeutschen Kapitals vernichtet und ein anderer Teil vom westdeutschen Kapital einverleibt. Die pseudo-sozialistische Staatsform in der DDR wurde durch den Westdeutschen bürgerlichen Parlamentarismus ersetzt. Aber, wie gesagt, imperialistische Klassengesellschaft und die entsprechende Diktatur einer ausbeutenden und unterdrückerischen herrschenden Klasse blieb bestehen. Was den „Frieden“ angeht, haben der Fall der Mauer bzw. die Wiedervereinigung Deutschlands, der Zusammenbruch der Sowjetunion und ihr Block und das Ende der Ost/West-Konfrontation eine fast ununterbrochene Reihe von Kriege ausgelöst – sowohl im Europa als auch rund um die Welt (auf den Balkan, im Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und die Ukraine, um nur einige zu nennen). Mit nur einige Ausnahme war Deutschland beteiligt bzw. im Falle der Balkankriege der führende Kriegstreiber. Zum 10. Jahrestag der Wiedervereinigung haben wir diese Entwicklungen ausführlicher analysiert. Der Kern dieser Analyse ist nach wie vor gültig. Es folgt einige wichtigen Ausschnitte: „Während die Herrschenden in Deutschland verzweifelt versuchen eine positive Bilanz aus der deutschen Wiedervereinigung zu ziehen, ist es — zumindest für die unterdrückten und ausgebeuteten Massen in Deutschland und rund um die Welt — längst eine bestätigte Wahrheit, dass die deutsche Wiedervereinigung kaum was Positives mit sich gebracht hat. Im Gegenteil, die deutsche Wiedervereinigung und die dazugehörigen „Kosten der Einheit und Souveränität Deutschlands” wurden mit kaum messbarem menschlichen Leid und sogar dem Leben von Zehn- und möglicherweise Hunderttausenden von Menschen bezahlt. Darüber hinaus hat die deutsche Wiedervereinigung einen großen und aggressiven imperialistischen Staat mitten in Europa hervorgebracht, der danach strebt die unbestrittene Vorherrschaft in Europa zu erlangen und weltweite Macht- und Interessensansprüche geltend machen will. Damit wird er zu einer existenziellen Bedrohung für die Zukunft aller Menschen dieser Welt. In den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung sind die schlimmsten Befürchtungen von damals mehr als wahr geworden. Im November 1991, nur einige Monate nach Unterzeichnung des 2-Plus-4-Vertrags stellte das wiedervereinigte Deutschland sein erstes Kriegsultimatum: Entweder würden die anderen EU-Staaten gemeinsam mit Deutschland die Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien anerkennen, oder Deutschland würde dies im Alleingang tun. Es ging den Deutsch-Imperialisten darum soviel von ihrer historischen Einflusssphäre auf dem Balkan wieder einzunehmen wie möglich und dadurch den ersten Schritt zur Errichtung eines 4. Reiches zu machen. Unter dem Druck dieser Drohung verwarfen die anderen EU-Länder ihre vorher angekündigte Absicht, die Anerkennung der Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien mit einer allgemeinen Lösung der damals zuspitzenden Balkan-Krise zu verbinden. Sie erkannten Slowenien und Kroatien — gegen den Willen der damaligen Regierung von Jugoslawien und die Bestimmungen der Helsinki-Abschlußerklärung — als unabhängig an. Dies war der Auslöser für Kriege auf dem Balkan. Die Deutsch-Imperialisten traten den Beweis an, dass sie sehr wohl bereit sind das Opfer von unzähligen Menschenleben und unermessliches Leid in Kauf zu nehmen, um ihr Streben nach einem 4. Reich zu verwirklichen. 1995 feierte Die Frankurter Allgemeine Zeitung — eins der wichtigsten Organe des deutschen Großkapitals — die Beteiligung der Bundeswehr an der imperialistischen Besetzung von Bosnia-Herzegowina als die ‚Überwindung früherer militärischer Selbstfesselung‘ (15.12.95). Als sich 1999 der Krieg nach Kosovo verlagerte und deutsche Soldaten den ersten direkten Kriegeinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg antraten, fand die FAZ nach offenere Worte: Dieser ‚Kampfeinsatz… (ist) die Konsequenz aus der Wiedervereinigung und aus der Überwindung der Block-Konfrontation in Europa.‘(26.3.99) Die Einschränkungen die Deutschland, laut FAZ ‚ertragen mußte‘, weil der Zweite Weltkrieg verlorenging, Deutschland geteilt wurde und ‚als Frontstaat der westlichen Welt‘ dienen mußte, seien nun ‚definitiv beendet‘. Es war das Streben danach diese Fesseln an ihren imperialistischen Ambitionen zu sprengen und die Aussicht auf gewinnträchtige Investitionsgebiete, billige Arbeitskräfte und Bodenschätze in Osteuropa, dass die Wiedervereinigung für die westdeutschen Imperialisten so schmackhaft gemacht hat und nicht die Überwindung von irgendeiner angeblichen “schmerzlichen Trennung des deutschen Volkes”. Für die Volksmassen in Deutschland oder anderswo geben die Herrschenden in Deutschland einen Scheißdreck. Dafür ist die Wiedervereinigung selbst der beste Beweis. Nicht nur, dass das Auslösen der Kriege auf dem Balkan die wirkliche Einheitsfeier der Deutsch-Imperialisten war, sondern auch in vielen anderen Ereignissen in In- und Ausland sind die wirklichen Absichten und Interessen der Herrschenden zu sehen. Um die Wiedervereinigung unter ihren Bedingungen zu erlangen, mussten die damaligen westdeutschen Imperialisten die konkurrierende herrschende Klasse in der DDR bezwingen. Das Honecker-Regime erhob auch einen Anspruch auf gesamtdeutsche Herrschaft. Obwohl es sich als “sozialistisch” ausgab, war das Honecker-Regime in der DDR nicht weniger kapitalistisch/imperialistisch als die BRD. Wir Maoisten nennen solche Gesellschaften sozialimperialistisch: D.h. Sozialismus in Worten, aber Imperialismus in der Tat. Dies ist eine neue Form von Kapitalismus/Imperialismus. Sie entsteht dann, wenn ein Land sozialistisch ist und sich eine neue kapitalistische Klasse mit ihrem Hauptquartier innerhalb der kommunistischen Partei formiert, die Macht ergreift und Kapitalismus/Imperialismus wieder errichtet. Genau das ist in der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern in den 50′er Jahren passiert und in China in den 70′er Jahren nach dem Tod von Mao Tsetung. Eine solche Entwicklung ist anhand der innewohnenden Widersprüche von sozialistischer Gesellschaft möglich. Sozialismus selbst ist nur ein Übergangsstadium zur klassenlosen herrschaftslosen Gesellschaft: Kommunismus. Kommunistische Gesellschaft kann nur auf weltweiter Basis erreicht werden und nicht alleine in einem einzelnen Land oder einer Gruppe von Ländern. Sozialismus und Kapitalismus/Imperialismus werden daher eine ganze Zeitlang gleichzeitig existieren. D.h. während in den Ländern, wo es noch keinen Sozialismus gibt der revolutionäre Kampf darum geht die alte kapitalistische/imperialistische herrschende Klasse zu stürzen — oder im Fall von den vom Imperialismus unterdrückten Ländern, die ausländischen Imperialisten und die von ihm abhängigen Komprador-Kapitalisten — muss der revolutionäre Kampf in den sozialistischen Länder weitergeführt werden, um die Revolution weltweit zu unterstützen, die unter Sozialismus neu entstehenden Kapitalisten zu bekämpfen und um die Gesellschaft und die Menschen selbst gänzlich zu revolutionieren bis alle Klassen, Ungleichheiten, die zu Klassengesellschaft gehören in jedem Land und weltweit beseitigt sind. Mit diesem weltweiten revolutionären Kampf für Kommunismus hatte das Honecker-Regime nichts zu tun. Es war die Herrschaft einer kleinen Minderheit im Interesse dieser Minderheit. Aber der Sieg der westdeutschen Imperialisten über die ostdeutschen Sozialimperialisten war nur möglich, weil sich die Sowjetunion und der gesamte Ostblock in einer unüberwindbaren Krise befand. Anfang der 80′er Jahren gab es keinen Perspektive den Weltkrieg, auf den sie sich (sowie auch die Herrschenden im Westen) vorbereitet hatten, zu gewinnen. Die Alternative, der Versuch der Sowjetherrscher unter der Führung von Gorbatschow, sich mit “Perestroika” und “Glasnost” zu retten, verwandelte sich in einen Schuss nach hinten. Ein Teil dieser Strategie war es den westdeutschen Imperialisten die Wiedervereinigung anzubieten im Tausch gegen den Austritt des wiedervereinigten Deutschlands aus der NATO. Damit wollten die Sowjet-Herrscher den von der USA geführten Block spalten und entscheidend abschwächen. Dies war eine sehr gefährliche risikoreiche Strategie. Und nach dem sie selbst die Legitimation ihres eigenen Regimes in Frage stellten, gab es praktisch kein Halt mehr. Die Rebellion der Menschen im Osten gegen die damaligen sozialimperialistischen Regimes war berechtigt. Es war keine Rebellion gegen den Sozialismus, denn diese Länder waren genauso kapitalistisch wie der Westen war und ist. Es war eine Rebellion gegen eine ausbeutende Minderheit, die über die große Mehrheit herrschte. Diese Rebellion hat dazu beigetragen, dass das riesige und scheinbar übermächtige Imperium der herrschenden revisionistischen Falschkommunisten der Sowjetunion und der anderen Länder des Sowjetblocks zusammenbrach. Gleichzeitig haben die Herrschenden im Westen sowie im Osten damals alles in ihrer Macht stehende getan, um diese Rebellion zu kanalisieren, damit sie sich nicht in eine revolutionäre Aufhebung von unten entwickelte. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Krise im gesamten Ostblock, der anwachsenden Rebellion der Volksmassen dort und der Entscheidung der Sowjet-Herrscher, die DDR als Teil ihrer Rettungsstrategie zu opfern, war auch das Honecker-Regime kaum noch zu halten. Trotzdem waren alle Experten — im Osten wie im Westen — völlig erstaunt von der Geschwindigkeit, mit der dieses vermeintlich mächtige Regime gefallen ist. Dafür ist vorallem die Mobilisierung der Volksmassen verantwortlich. Trotzdem fand keine Revolution — friedlich oder nicht — in der DDR statt. Das alte sozialimperialistische Regime wurde durch ein imperialistisches Regime westlicher Art ersetzt. Die Leute, die zur obersten Führungsebene des Honecker-Regimes gehörten; Honecker selbst, Krenz, Mielke, die Generäle der Volksarmee, usw. wurden rausgeschmissen (oder sogar zum Teil zu Gefängnisstrafen verurteilt). Der Rest, zusammen mit den meisten Polizisten, Beamten, und anderen Handlangern und Vollstreckern des alten Regimes wurden in das neue gesamtdeutsche imperialistische System integriert. Fast überall in der ehemaligen DDR ist das gleiche Bild zu sehen; in den Fabriken, die nicht ‚abgewickelt‘ wurden, haben die gleichen Menschen das Sagen wie in der Honecker-Zeit. Die offiziellen Eigentumsverhältnisse sind andere, die Fabriken sind jetzt ‚privatisiert‘, aber die tatsächlichen Sozialverhältnisse sind die gleichen. Darüber hinaus haben sich alle westdeutschen Großkonzerne auf die Suche nach ihren “Ossi-Managers” gemacht, was nichts anderes bedeutet als die Führungskader des Honecker-Regimes in die Managerschicht des westdeutschen Kapitals zu integrieren. Bei der Übernahme der DDR wollten die westdeutschen Imperialisten die Entwicklungen so schnell wie möglich unumkehrbar machen. Und sie zielten darauf, die massiven ‚Kosten der Einheit‘ auf dem Rücken der Volksmassen in Deutschland und rund um die Welt abzuwälzen, während sie sich bereicherten. Der Bevölkerung der DDR wurde versprochen in kurzer Zeit ‚blühende Landschaften‘ zu erleben mit einem der damaligen BRD entsprechenden Lebensstandard. Im Westen wurden den Leuten vorgetäuscht, dass sie die Wiedervereinigung nichts kosten würde. Was aus alle den verlogenen Versprechungen geworden ist, ist längst bekannt. Die Industrie im Osten wurde platt gemacht und Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet. Frauen wurden massiv zurück an den Herd gedrängt. Das Lohnniveau wurde weit unter das im Westen gedrückt… Um den sozialen Frieden während der Übergangszeit zu erkaufen und die notwendige Modernisierung der maroden DDR-Infrastruktur durchzuführen, haben die BRD-Herrschenden die Renten- und andere Sozialkassen geplündert und die Staatsschulden um das 5-Fache erhöht. Um dies zu finanzieren und gleichzeitig Inflation zu verhindern, betrieb die Bundesbank eine Hochzinspolitik im ersten Teil der 90′er Jahre. Das zwang die meisten anderen Länder Europas dazu, ein ähnliches Zinsniveau zu fahren. Das Resultat war eine Wirtschaftsrezession in vielen Ländern Europas. Millionen von Menschen in Deutschland und ganz Europa haben die ‚Kosten der Einheit‘ mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und dem Absturz in die Arbeitslosigkeit bezahlt…“ Inzwischen, über die letzten 25 Jahre, haben viele Entwicklungen stattgefunden. Deutschland versteht sich als Großmacht mit weltweiten Ansprüchen. Heute beteiligt sich Deutschland (sowohl in offener Form, als auch versteckt) an Kriege in Länder und Regionen rund um die Welt. Kriegsverbrechen werden auch jetzt in Deutschland als Heldentaten gefeiert (siehe z.B. Kunduz). Gleichzeitig ist die Rolle der US-Imperialismus als unangefochtene Weltmacht ins Wanken geraten. Die unipolare Welt, die nach Zusammenbruch der Sowjetunion entstand und in der die USA eine hegemoniale Rolle spielte, wurde durch eine im Prinzip multi-polare Welt abgelöst, in der die konkurrierenden imperialistischen und reaktionären Mächte, in unterschiedlichen und wechselnden Konstellationen, sowohl offen gegeneinander konkurrieren, als auch kooperieren und kollidieren, um ihre Interessen zu verfolgen. Die USA sind immer noch zweifellos die stärkste imperialistische Macht der Welt: Der größte Gangster sozusagen. Dennoch können sie, in den meisten Fällen, den anderen Gangstern nicht einfach diktieren was sie zu tun haben. Dazu kommt, dass die Finanzkrise 2007-10 zu einer weitere Machtverschiebung innerhalb Europas geführt hat. Deutschland hat gegenüber Frankreich und Großbritannien an Macht gewonnen, was eine gemeinsame Vorgehensweise unter den drei größten westeuropäischen Mächte weiter verkompliziert und erschwert. Dies ist eine komplexe Welt ohne feste Kriegsblöcke, in der die antagonistischen Widersprüche zwischen den Imperialisten sie dazu zwingen, ein Höchstmaß an Flexibilität an den Tag zu legen. Deutschland hat sich mit Frankreich und Russland zusammengetan, um gegen die US-amerikanisch geführte Invasion des Iraks Position zu nehmen. Andererseits hat Deutschland die von den USA geführten Bemühungen die Ukraine vom Einflussbereich Russlands loszutrennen, großenteils unterstützt. Wobei auch in diesem Fall sowohl die Interessen als auch die Handlungen Deutschlands und die der USA (und die anderen Großmächte) alles andere als deckungsgleich sind. Aber was sie in jedem Fall gleich haben, ist, dass sowohl ihre Interessen als auch ihre Handlungen reaktionär und unterdrückerisch sind, und nur durch unermessliches Leid für die Volksmassen rund um die Welt zu realisieren sind. All dies wollen die Imperialisten zum 25-Jahre Mauerfall feiern. Daher solltet ihr euch die Frage stellen: Bin ich dabei, um weltweite Ausbeutung und Unterdrückung zu zelebrieren, oder erkenne ich die Notwendigkeit und Möglichkeit einer radikal anderen und besseren Welt? Wenn du dich für das letztere entscheidest, dann schließ dich uns an und kämpfe mit uns zusammen für die Befreiung der Menschheit durch kommunistische Revolution: Nie wieder Deutschland! Revolutionäre Kommunisten (BRD)