Hartz IV mit 5-Punkte-Programm bekämpfen

Linke fordert „Fünf-Punkte Programm“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit 13.11.2014 Die Fraktion Die Linke fordert im Rahmen eines Antrags (18/3146) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit vorzulegen. Wie die Fraktion schreibt, sei mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet. Da die Betroffenen in der Regel keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I haben, rutschen sie in Hartz IV. Erwerbslose würden kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren, kritisiert die Linke. Linke: Erwerbslose stärker fördern, Sanktionen abschaffen und Arbeitgeber mehr in die Pflicht nehmen „Maßgeblich verantwortlich dafür ist eine falsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik“, heißt es im Antrag der Fraktion. Die stetige Kürzung der Mittel für Arbeitsförderung in den vergangenen Jahren zeige, dass alles andere als eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werde. Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gehe nicht weit genug und sei zudem an vielen Stellen wenig verbindlich, so die Fraktion. Die Linke hat deshalb ein „Fünf-Punkte-Programm“ zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit für einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Punkt 1: Um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insbesondere im Bereich der sozialen Dienstleistung zu schaffen, soll ein staatliches Investitions- und Zukunftsprogramm greifen. Zusätzlich sollen 200.000 Stellen für Langzeitarbeitslose durch öffentlich geförderte Beschäftigung entstehen. Punkt 2: Die Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung soll zudem weiter vorangetrieben werden. „Die Unterfinanzierung der Arbeitsförderung wird beendet, der Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik im SGB II von 3,9 Mrd. Euro auf 5,5 Mrd. Euro angehoben. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden über eine Sonderabgabe wieder stärker zur Finanzierung der Arbeitsförderung herangezogen“, fordert die Fraktion in ihrem Antrag. Punkt 3: Langzeitarbeitslose sollen individueller und nachhaltiger betreut werden. Gleichzeit drängt die Linke darauf, Sanktionen und Sperrzeiten im Hartz IV-System abzuschaffen. Punkt 4: Die Arbeitgeber sollen stärker in die Pflicht genommen werden. „Nach Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent im Jahr 2006 auf drei Prozent ab dem Jahr 2011 werden die Arbeitgeber wieder stärker an den Kosten der Arbeitslosigkeit beteiligt, indem befristet für die Zeit hoher Langzeiterwerbslosigkeit eine eigenständige Sonderabgabe von 0,5 Prozent der Lohnsumme zur Förderung von Langzeitarbeitslosen erhoben wird“, schreiben die Abgeordneten. Zudem soll die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose beim gesetzlichen Mindestlohn abgeschafft werden. Punkt 5: Die Fraktion fordert als letzten Schwerpunkt ihres „Fünf-Punkte-Programms“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit „armutsfeste Übergänge in Rente und Erwerbsminderung“. Damit soll auch die Regelung zur Zwangsverrentung im SGB II abgeschafft werden. Gleichzeitig soll das Rentenniveau angehoben werden.