Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern

Geheime Dokumente ermöglichen einen einmaligen Blick auf die Steueroase Luxemburg. Konzerne wie Amazon, Pepsi und Eon können ihre Abgabenlast durch Umwege über das Großherzogtum kleinrechnen. Von Bastian Brinkmann, Cerstin Gammelin und Bastian Obermayer Deutsche und internationale Konzerne drücken sich mit Unterstützung der Luxemburger Regierung vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das zeigt die Auswertung von fast 28 000 Seiten bislang geheimer Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Luxemburger Behörden haben in Hunderten Fällen zum Teil äußert komplizierte Modelle genehmigt, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) für die Firmen entwickelt hatte. Davon profitieren Dax-Konzerne, aber auch ausländische Firmen wie Amazon, Pepsi und FedEx. Teilweise versteuern die Konzerne Gewinne mit weniger als einem Prozent. Die Deutsche Bank hat in Luxemburg und anderen Steueroasen Fondsgesellschaften gegründet. Die Fonds wickelten Immobiliengeschäfte in Europa ab und waren so konstruiert, dass bei ihnen kaum Steuern anfielen. Der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care haben über Niederlassungen in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben. Fresenius Medical Care vermied so nach eigenen Angaben pro Jahr fast eine Million Euro Steuern. Eon-Tochterfirmen im europäischen Ausland mussten Zinsen nach Luxemburg überweisen, das schmälerte die Gewinne in den betroffenen Ländern und damit die Steuerlast. Derartige Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal. Allerdings ermittelt die Europäische Kommission in zwei Fällen bereits, ob die jeweiligen Entscheidungen der Luxemburger Behörden gegen europäisches Recht verstoßen, weil den Konzernen unfaire Vorteile eingeräumt worden sein könnten. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Sitz in Washington hat eine monatelange Recherche von weltweit mehr als 80 Reportern koordiniert. Mitgearbeitet haben ein Team von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sowie unter anderem der britische Guardian und Le Monde aus Paris. Das ICIJ veröffentlicht Hunderte Luxemburger Steuerdokumente auf seiner Internetseite. Viele der in den Unterlagen aufgezeichneten Konzernpraktiken fallen in die Zeit, als Jean-Claude Juncker Premierminister von Luxemburg war. Unter ihm ist Luxemburg zum zweitgrößten Investment-Zentrum der Welt nach den USA geworden. Juncker hat Anfang November das Amt als Präsident der Europäischen Kommission übernommen. Damit steht er nun der Behörde vor, die gegen Luxemburg ermittelt. Juncker kündigt an, sich in die Ermittlungen nicht einzumischen. "Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen", sagte er. Luxemburgs amtierender Premierminister, Xavier Bettel, verteidigt die Steuerpolitik seines Landes. "Was Luxemburg gemacht hat, war okay", sagte er der SZ. Sein Land sei keine Steueroase. "Ich kann aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten Nachbarländern besser geht", so Premierminister Bettel. Die betroffenen Konzerne betonten in Stellungnahmen, dass sie stets legal arbeiteten. Die Unternehmensberatung Pricewaterhouse-Coopers teilte mit, sie handele "in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen". Steuerbeamte kritisieren, dass Konzerne mithilfe von hochqualifizierten Beratern komplizierte Steuermodelle aufbauen. Die Behörden könnten diese nicht mehr nachvollziehen. "Jeder Finanzbeamter kapituliert doch irgendwann, wenn er solche Konstrukte auf seinem Schreibtisch sieht", sagte Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft dem NDR. "Firmen setzten darauf, dass der Fiskus irgendwann aufgibt."