Nordkorea fordert Amerikas endlose Kriegsstrategie bei den Vereinten Nationen heraus

DVRK Menschenrechts-Informationsveranstaltung bei der UNO Von Ronda Hauben Übersetzung: hyoksin Global Research, 17. Oktober 2014 Die Veranstaltung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) am Dienstag, den 7. Oktober 2014 bei den Vereinten Nationen war eine Gelegenheit, den Standpunkt der DVRK zu den US- und EU-Initiativen gegen die DVRK zu hören. Die USA und die EU haben die UNO dazu benutzt, die DVRK wegen schweren Verletzungen der Menschenrechte zu verteufeln und die DVRK so vor den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court [ICC]) zu zerren.(1) In den vergangenen Monaten gab es verschiedene Pressekonferenzen der DVRK Mission bei der UNO, bei denen Journalisten auf die gefährliche Lage auf der koreanischen Halbinsel hingewiesen wurden. Die Veranstaltung war jedoch nicht nur offen für Pressevertreter bei der UNO, sondern auch für UNO-Mitgliedsstaaten und auch für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Zugang zur UNO-Zentrale in New York. Auf der Veranstaltung präsentierte die DVRK den “Bericht der Gesellschaft für Menschenrechtsstudien der DVRK”, der am 13. September veröffentlicht wurde. Der DVRK UNO-Botschafter Ri Tong Il eröffnete die Veranstaltung mit der Vorstellung des Berichts. Anwesend waren auch Herr Choe Myong Nam, Vizedirektor des Außenministeriums der DVRK, und Herr Kim Song, Botschaftsrat der DVRK Vertretung. Botschafter Ri berichtete über die zunehmenden Menschenrechtskampagnen gegen die DVRK. Er nahm im besonderen Bezug auf ein von den USA einberufenes Treffen am 23. September, das US-Außenminister John Kerry in einem UNO-nahen Hotel organisierte. Die DVRK wurde zu dem Treffen nicht eingeladen und durfte auf Nachfragen auch nicht daran teilnehmen. Botschafter Ri sagte, daß der Zweck dieses von der DVRK organisierten Treffens darin liegt, die Falschinformationen über die Menschenrechtslage in der DVRK zu korrigieren und ein tieferes Verständnis über die Menschenrechte in Ländern unterschiedlicher sozialer und politischer Systeme zu vermitteln. Er hob hervor, dass die UNO aus 193 Mitgliedsstaaten mit verschiedenen politischen Systemen, Werten und Ideologien besteht. Botschafter Ri stellte die fünf Kapitel des Berichts vor und ging dann kurz auf deren Inhalte ein. Anschließend wollte er Fragen und Stellungnahmen der Anwesenden einholen. Diplomaten verschiedener UNO-Missionen, einschließlich der kubanischen und venezolanischen Missionen, antworteten auf die Einladung mit Dank für die Veranstaltung. Sie bezogen sich auf die Kritik an manchen UNO Mitgliedsstaaten, die staatenspezifische Menschenrechtsresolutionen unterstützen. Die Erfahrung zeige, dass solche Resolutionen meist politisch motiviert seien und nicht dazu dienten, die Lage der Menschen zu verbessern. Stattdessen fördern sie damit ungerechtfertigte politische Motive wie Regimewechsel. Der UN-Menschenrechtsrat (Human Rights Council [UNHRC]) verabschiedete die Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review [UPR]) als einen Versuch, solchem Missbrauch entgegenzutreten und stattdessen alle Nationen objektiv zu bewerten. Während viele Staaten die UPR unterstützen, gibt es Nationen, die weiterhin politisch motivierte, länderspezifische Resolutionen unterstützen. Ein Beispiel solch politisch motivierter Resolutionen wurde von Choe Myong Nam als Antwort auf eine Nachfrage gegeben. Er beschrieb, wie 1993 nach dem Abbruch der Gespräche mit den USA die DVRK genötigt wurde, aus der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) auszutreten, und dann die USA die EU erpressten, eine Menschenrechtsresolution gegen die DVRK zu starten. Die Kopie des aktuellen Menschenrechtsberichts der DVRK wurde den am 7. Oktober Anwesenden ausgehändigt. Kapitel I des Berichts analysiert die allgemeinen Menschenrechte, so dass jede Nation ihre Anwendung entsprechend der eigenen Situation anwenden kann. Für die DVRK ergibt sich dadurch die Kritik an den USA und bestimmten anderen Nationen, ihre Sicht der Menschenrechte anderen Nationen aufzuzwingen. “Niemand in der internationalen Gemeinschaft hat sie dazu berechtigt, internationale 'Menschenrechtsstandards' zu entwickeln”, steht im Bericht (Seite 12). Stattdessen sind die spezifischen Menschenrechte eines Landes die Sache der Menschen dieses Landes. “In jedem Land,” erklärt der Bericht, “sind die Menschen des Landes es selber, die die Menschenrechte fordern und dafür kämpfen...” (Seite12). Der Bericht bezieht sich auf die Menschenrechtskomission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in der DVRK (Commission of Inquiry on Human Rights in the Democratic People’s Republic of Korea [COI]), die vom UN-Menschenrechtsrat unterstützt wird. Der Inhalt und Rahmen des Menschenrechtsberichts der DVRK gibt die Hintergründe für den Trugschluss der COI bekannt. Der Bericht behauptet, dass die COI ein Versuch sei, “die DVRK zu stürzen, indem man voreingenommen 'Daten' sammelt, die jede wissenschaftliche Grundlage und Objektivität entbehren...” (Seite 12). Ganz Korea hat den Menschenrechtsanspruch einer Besatzungsmacht erfahren, bemerkt der Bericht. Das war während der Zeit der japanischen Besetzung Koreas (1910-1945). “Jedes Gesetz, das die Japaner fabrizierten, war gegen die Menschenrechte der Koreaner gerichtet. Die Gesetze hatten das Ziel, die Koreaner jeder politischen Freiheit und Rechte zu berauben, indem sie die koloniale Sklaverei über sie brachten" (Seite 13). Der Bericht führt aus, dass diese von den Japanern während ihrer Kolonialherrschaft verabschiedeten anti-koreanischen Gesetze abgeschafft werden mussten. Es mussten gleichzeitig gesetzesmäßige und politische Grundlagen für den Schutz und die Ermächtigung des koreanischen Volkes geschaffen werden. So wurde bewiesen, dass die DVRK sich mit den Menschenrechtsfragen beschäftigte. (s. S. 14-15) Der Bericht schlägt vor, den Schutz der Menschenrechte in der DVRK und ihre politische Entwicklung in den historischen Kontext zu setzten. Während des gesamten Berichts werden historische Hintergründe aufgezeigt, um die gegenwärtige Entwicklung zu verstehen. Der Bericht dokumentiert verschiedene Formen der feindseligen Aktivitäten der USA und ihre Wirkung auf die Entwicklung der DVRK nach dem 2. Weltkrieg und der Beendigung der japanischen Kolonialherrschaft über Korea. Ein Beispiel dafür im Bericht sind die "Sanktionen gegen Korea nach der Befreiung von den Japanern" (Seite 93). Schon vor dem Korea-Krieg haben die USA Sanktionen gegen sozialistische Staaten einschließlich der DVRK als Teil ihrer Politik des Kalten Krieges begonnen (Seite 93). Der Bericht führt auch jüngste feindselige Aktivitäten der USA gegen die DVRK auf. Die DVRK sieht diese im Zusammenhang mit der Menschenrechtskampagne der "USA und ihrer Anhänger, das Ansehen der DVRK in der internationalen Arena zu beschädigen und das sozialistische System unter dem Vorwand des 'Schutzes der Menschenrechte' zu Fall zu bringen" (Seite 98). Eine Frage während der Veranstaltung bezog sich auf die Beziehungen zwischen der Tatsache, dass die USA keinen Friedensvertrag, der den Korea-Krieg beenden würde, mit der DVRK verhandeln wollen, und der von den USA geführten Anschuldigungen des Missbrauchs der Menschenrechte. Dies ist eine Kernfrage zum Verständnis der Art der US-Kampagne gegen die DVRK. Ein kürzlich erschienener Artikel von Professor Christine Hong hilft bei der Analyse dieser Beziehungen. Ihr Artikel "Der Spiegel der nordkoreanischen Menschenrechte" ( The Mirror of North Korean Human Rights), veröffentlicht in den Critical Asian Studies, befasst sich mit dem nicht enden wollenden Krieg der US-Regierung gegen die DVRK und die Anschuldigungen der USA bezüglich grober Menschenrechtsverstöße in der DVRK (2). Der Artikel führt aus, dass die USA technisch immer noch im Krieg mit der DVRK sind und immer waren. Es gab und gibt eine unendliche Kette von wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Sanktionen gegen die DVRK, die entweder vom US Kongress oder der UNO, hier besonders vom UNO-Sicherheitsrat (UNSC), verabschiedet wurden. Es gab massive Militärübungen nahe der DVRK durch die USA, Südkorea und Japan, und jüngst auch mit Hilfe von Frankreich, Großbritannien und anderen US-Alliierten. Über 28.000 US-Soldaten sind ständig in Südkorea stationiert. In dieser Situation sind die US-Anschuldigungen wegen der Menschenrechtslage in der DVRK ein praktisches Ablenkungsmanöver, um die US-Kriegsmanöver auf der koreanischen Halbinsel mit der Menschenrechtsfrage zu tarnen. Hong schreibt, dass die von der Bush-Administration gegen den Irak, Iran und die DVRK erfundene "Achse des Bösen" geeignet war, die "Kriegspolitik unter dem Mantel der Hilfspolitik voranschreite" (Hong, S. 564). Hong behauptet, dass die Geschichte von der Verantwortung zum Schutz (Responsibility to Protect [R2P]) von den "Möchtegern-Rettern gerne benutzt wird als ein Monopol zur Anwendung von Gewalt...". Gleichzeitig wurde das Märchen über Massenvernichtungswaffen (Weapons of Mass Destruction [WMD]), erfunden von der US-Regierung und politischen Geheimdiensten, von den USA dazu genutzt, eine Invasion für den Regimewechsel im Irak zu starten. Gleichartige nicht verifizierbare Märchen von Flüchtlingen und politischen Geheimdiensten werden auch heute gegen die DVRK verwendet. Mit den jüngsten Beispielen wie im Irak und Libyen im Gedächtnis hat Hong beobachtet, dass die noblen Ziele als Schutzschild unter dem Mantel der Verantwortung zum Schutz (R2P) von den Invasoren missbraucht werden. Anstatt man sie "selbst als Menschenrechtsverletzungen ansieht", wenn sie Kriegshandlungen wie Luftbombardements, Militärinterventionen oder Embargos lebenswichtiger Güter durchführen, tun sie so, als seien sie die Retter. In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, wenn Nationen wie die DVRK die Anschuldigungen derer, die R2P und Menschenrechte herausstellen, nur als aggressive Absichten abtun. Hong fährt fort, dass jede legitime Besorgnis der USA über Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung der DVRK damit beginnen müssten, die massiven Zerstörungen an Zivilisten und zivilen Einrichtungen in der DVRK durch die USA und ihre Verbündeten im 2. Weltkrieg und die nachfolgenden Sanktionen zu thematisieren. Der Bericht der DVRK bezieht sich nicht nur auf die Menschenrechtsverletzungen gegen die koreanische Bevölkerung während der 35 Jahre japanischer Besetzung sondern auch auf die fortwährende Geschichte der feindseligen Aktivitäten der USA vor und nach dem Waffenstillstandsabkommen. Die USA sollten solche Berichte begrüßen und alle Ansichten jeglicher Fragestellung bei der UNO unterstützen und verbreiten. Anmerkungen (1) Diese Strategie führte in Libyen dazu, dass die Fälle wichtiger libyscher Beamter vor dem Internationalen Strafgerichtshof den Kampf gegen die NATO-Invasion, die den Regimewechsel brachte, schwächten und so eine Zeit der schweren Instabilität in Libyen verursachte. Als Joseph S. Nye, Jr das Beispiel des Regimewechsels in Libyen besprach, erklärte er, dass im "Informationszeitalter" nicht die Fakten entscheidend seien. Stattdessen ist die "weiche Kraft", wie der Erzählstil, genauso wichtig, oder sogar noch wichtiger als Militäraktionen, wenn man seine Ziele erreichen will. Wie er in einem Online-Artikel erzählt: "Im globalen Informationszeitalter wird der Erfolg nicht davon bestimmt, wer die größte Armee hat, sondern auch wer die beste Geschichte hat." Sie Artikel On Libya, Soft Power, and the Protection of Civilians as Pretext http://blogs.taz.de/netizenblog/2011/04/30/libya_and_protection_civilians_as_pretext/ (2) Christine Hong, “The Mirror of North Korean Human Rights,” Critical Asian Studies, 45:4, 561-592.