Zusammenfassung des IMI-Kongress 2014

IMI-Standpunkt 2014/064 Deutschland: Wi(e)der die Großmacht! http://www.imi-online.de/2014/11/21/deutschland-wieder-die-grossmacht/ IMI (21. November 2014) Über das gesamte Wochenende besuchten etwa 200 Menschen den diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., der am 15./16. November 2014 zum inzwischen 17. Mal in Tübingen stattfand. Der Kongress stand unter dem Motto "Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!" - ganz im Zeichen der seit einiger Zeit immer offensiver formulierten deutschen Weltmachtansprüche. Dabei wurde auch diskutiert, auf welchen Ebenen diese Großmachtpolitik zu beobachten ist und wie und wo dagegen Widerstand organisiert werden kann. Elitenkonsens Der Kongress begann wie üblich am Freitagabend mit einer satirischen Auftaktveranstaltung zum Thema "Gauck im Glück: Ein Abend zu Lage der Nation". Dabei führten die IMI-Beiräte Michael Schulze von Glaßer und Thomas Mickan unter viel Gelächter mit Zitaten des Bundespräsidenten locker in den Kongress ein, bevor es am darauffolgenden Tag ernster wurde. Den Samstag eröffnete IMI-Vorstand Jürgen Wagner und widmete sich dabei "Deutschlands neuen Großmachtambitionen". Er führte dabei aus, dass der seit Anfang des Jahres von deutschen Spitzenpolitikern und insbesondere von Bundespräsident Joachim Gauck formulierte Anspruch auf eine offensivere (militärische) Weltmachtrolle Deutschlands von langer Hand vorbereitet worden sei. Insbesondere sei dies in dem vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes finanzierten Projekt "Neue Macht - Neue Verantwortung" geschehen, in dem zwischen November 2012 und September 2013 ein gleichnamiger Bericht von 50 Mitgliedern des außen- und sicherheitspolitischen Establishments erarbeitet wurde: "Alle wesentlichen Gedanken der Gauck-Rede bis hin zu teils wortgleichen Formulierungen sind dem Bericht 'Neue Macht - Neue Verantwortung' entnommen. Gauck wurde also lediglich zum Sprecher eines Elitenkonsenses auserkoren, der darauf basiert, dass eine aggressivere Militärpolitik die notwendige Bedingung für den angestrebten Aufstieg Deutschlands zu einer veritablen Großmacht darstellt", so Wagners Kritik. Im zweiten Panel wurden Schlaglichter auf unterschiedliche Aspekte der Sicherheitspolitik der Großen Koalition geworfen. Zum Auftakt rekapitulierte Tobias Pflüger die Genese der parlamentarischen Kontrolle militärischer Auslandseinsätze und konstatierte einen sukzessiven Abbau derselben. Anfänglich noch unter dem Aspekt der Geheimhaltung betrieben - wie z.B. bei den Einsätzen des Kommandos Spezialkräfte - habe später und unter der neuen Regierung eine aktive Aushebelung parlamentarischer Rechte zur Information und Beteiligung stattgefunden. Mit dem Verweis auf "Bündnisverpflichtungen" oder auch auf niederschwellige Einsätze werde das Parlament bewusst und gezielt umgangen. Auch bei der Entscheidung über Waffenexporte sei das Parlament außen vor, was angesichts der zunehmend politischen Bedeutung der einzelnen Entscheidungen überaus bedenklich sei (siehe die Lieferung von Waffen an "nicht-staatliche" Akteure wie die Peschmerga). Thomas Mickan skizzierte in seinem Beitrag den Versuch des Verteidigungsministeriums, das Militär als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten und stellte das Maßnahmenpaket der Regierung hierzu vor sowie den dazugehörigen Lobbyentwurf des BundeswehrVerbandes. Er wies darauf hin, dass die Regierung die Bundeswehr als weltweit agierenden "Konzern" verstehe und die Werbemaßnahmen dementsprechend an die Marketingstrategien großer Unternehmen anlehne. Seiner Einschätzung nach ist die Attraktivitätsoffensive auch als Binnenkommunikation innerhalb der Bundeswehr zu verstehen, um verlorenes Vertrauen in die Bundeswehrführung aufgrund der Bundeswehrreform wieder herzustellen und Fachkräfte zu binden. Reiner Rehak vom Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung analysierte die Tätigkeit der Geheimdienste im Bereich der elektronischen/digitalen Bespitzelung und kam zum Schluss, dass der BND ähnliche Strategien verfolge wie der US-amerikanische Geheimdienst NSA und eng mit diesem zusammenarbeite. Er rekapitulierte auch, dass es die modernen Medien und auch das Kommunikationsverhalten der Nutzer den Diensten leicht machen würden, Informationen abzugreifen und in die Privatsphäre einzudringen. Er konstatierte umgekehrt eine neue Sensibilität gegenüber dem Thema, die auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene um sich greife. Die Hardware der Großmacht Am späten Nachmittag ging es dann um die Standorte und die Rüstungsprojekte der Armee im Einsatz sowie um den bisherigen und zukünftigen Einsatz von Drohnen durch die Bundeswehr. Christoph Marischka stellte das Stationierungskonzept der Bundeswehr von 2011 vor. Darin werde festgehalten, dass die Möglichkeit, sich an Kriegen hoher Intensität sowie mehreren Interventionen gleichzeitig zu beteiligen, von der Regierung als Voraussetzung gesehen wird, überhaupt Außenpolitik zu betreiben. Die Einsatzorientierung und damit einhergehende Berufsarmee führe auch zu einer räumlichen Reorganisation der Streitkräfte in Deutschland. Standortschließungen ergäben sich aus Einsparungen im Umgang mit Wehrpflichtigen, der Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben und einzelnen militärischen Aufgaben und umfassender Privatisierung insbesondere bei Logistik und Instandhaltung. Demgegenüber würden jedoch auch Standorte beträchtlich aufgewertet, in Baden-Württemberg insbesondere jene der neuen Division Schnelle Kräfte und der Deutsch-Französischen Brigade. Darüber hinaus wurden als wichtige bundesweite Strukturen u.a. die Funktionen des Flughafens Halle/Leipzig, des Gefechtsübungszentrums bei Magdeburg, der Luftlagezentren in Kalkar und Uedem sowie der US-Standorte in Ramstein und Stuttgart kurz vorgestellt. Arno Neuber beschrieb daraufhin die wichtigsten und größten gegenwärtigen Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Eine klare Einsatzausrichtung zeige sich bei den neuen Tranporthubschraubern NH90, dem Kampfhubschrauber Tiger und dem Schützenpanzer Puma. Dieser solle auch im zukünftigen Militärtransporter A400M verlegbar sein, der weltweit auch unter widrigen Umständen starten, fliegen und landen sowie Spezialkräfte aus der Luft absetzen könne. Zugleich machte Neuber mit Zahlen eindrücklich, dass sich die veranschlagten Kosten und die Lieferzeiten vonseiten der Industrie stets und damit absehbar erhöhten. Projekte wie der Eurofighter würden der gegenwärtigen Einsatzausrichtung gar nicht mehr entsprechen und von Luftfahrt- und Rüstungsindustrie eher als Subventionsprogramm verstanden. Verteidigungsministerin von der Leyen inszeniere sich zwar gegenwärtig als mutige Kämpferin gegen diese Mißstände, die Abhängigkeit der Armee von der Rüstung sei jedoch nicht zu überwinden. Vor diesem Hintergrund sei auch die Aufhebung der letzten Tabus in Sachen Waffenexporte zu verstehen, die gegenwärtig vorangetrieben werde. Zur gegenwärtigen und zukünftige Nutzung von Drohnen durch die Bundeswehr sprach Matthias Monroy und problematisierte dabei v.a. auch die Nutzung unbewaffneter Aufklärungsdrohnen mittlerer Größe. Nachdem diese längst - und zuletzt in rasantem Tempo in immer neuen und größeren Weltregionen - militärisch eingesetzt würden, interessierten sich zunehmend auch Polizei- und Grenzschutzbehörden für ihre Verwendung, was stärker in den Blick genommen werden müsse. Zukünftig werde sich die Bundeswehr auch bewaffnete Drohnen anschaffen - ungeachtet der breit angekündigten "gesellschaftlichen Debatte". Als Zwischenlösung werde gegenwärtig das Nachfolgemodell der Heron 1 diskutiert, die (unbewaffnet) bereits für die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz sei, dabei aber von der Herstellerfirma geleast und durch private Angestellte gestartet und gelandet werde. Mittelfristig strebten Deutschland und die EU jedoch die Entwicklung einer eigenen Drohne dieser Klasse mit Beteiligung der deutschen Industrie an, wofür sich im Bundestag v.a. die SPD stark mache. Monroy verwies auch darauf, dass der Euro Hawk keineswegs vom Tisch sei. Die darin verbaute Technologie zur Signalerfassung solle zukünftig womöglich ebenfalls in einer selbstentwickelten Drohne zur Anwendung kommen, das aus den USA stammende Trägersystem Global Hawk werde für die NATO angeschafft und zu wesentlichen Teilen aus dem Bundeshaushalt finanziert; zukünftig sei überdies geplant, diese Aufklärungsdrohnen auch in Schleswig-Holstein zu stationieren. Medien im Krieg Am Samstagabend analysierte IMI-Vorstand Claudia Haydt mediale Ideologieproduktion. Sie ging dabei auf mediale Sprach- und Argumentationsmuster ein, die einerseits militärisches Eingreifen als einzig mögliche Option rahmten und anderseits Kriegsgegner_innen und alternative Lesarten diskreditieren würden. Haydt stellte die Ergebnisse von Uwe Krügers Buch "Meinungsmacht" vor, in dem er journalistische Elitenetzwerke und ihre Verbindungen zur sogenannten Strategische Gemeinschaft untersuchte. Dabei ließen sich die Sprach- und Argumentationsmuster auch in Krügers Netzwerkanalyse von meinungsführenden Journalist_innen wiederfinden, die ihrerseits die medialen Kriegstrommeln rühren würden, gleichzeitig aber auch Mitglieder in verschiedensten militärischen Lobbyorganisationen seien. Sie schloss sich abschließend Krügers Forderungen für eine andere journalistische Ethik an, die eine allzu enge Verbindung von Berichterstattungsfeld und den beteiligten Personen untersagt. Von Afghanistan nach Afrika Den Sonntagmorgen eröffnete Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag. Er beschäftigte sich damit, welche Lehren in Deutschland seitens Regierung und Militär aus dem Afghanistan-Krieg gezogen wurden. Bei Betrachtung der einzelnen Beiträge hierzu zeige sich zunächst einmal, dass die Hinterlassenschaft des Krieges, seine unzähligen Opfer und die dramatischen Verheerungen, die er angerichtet habe, in der Debatte keinerlei Rolle spielten. Dies habe wiederum zur Folge, dass lediglich darüber diskutiert werde, wie ein solcher Krieg künftig "besser" geführt werden könne, so Henken weiter. Es werde debattiert, wie die Techniken der Aufstandsbekämpfung "verbessert" werden könnten, insbesondere was den Häuserkampf anbelange. Vor diesem Hintergrund sei eine feste Entschlossenheit zu erkennen, nicht etwa von der kriegerischen Politik Abstand zu nehmen, sondern im Gegenteil vor allem auch über weitere Aufrüstungsmaßnahmen und auf ihre Effektivierung hinzuarbeiten. Im Anschluss sprach IMI-Beirätin Christin Bernhold über die "neue" Afrika-Politik der BRD. Aufgrund bedeutender Rohstoffvorkommen und sich bietender Investitionsmöglichkeiten werde Afrika bereits seit einiger Zeit seitens Industrie und Politik nicht mehr ausschließlich als Krisen-, sondern auch als "Chancenkontinent" begriffen. Genau aus diesem Grund werde aber verstärkt die militärische Flankierung gefordert, um etwaige Profitmöglichkeiten und Rohstoffvorkommen abzusichern. Im Wesentlichen seien diese Forderungen in dem im ersten Halbjahr 2014 veröffentlichten Afrika-Konzept des Entwicklungsministeriums sowie in den Leitlinien zur Afrika-Politik der schwarz-roten Regierung übernommen worden. Dabei setze die Bundesregierung aber eher auf "Outsourcing" von Gewaltanwendung als auf großangelegte Militäreinsätze. Wenn möglich werde der Aufbau lokaler pro-westlicher Kräfte bevorzugt, so Bernhold. Gleichzeitig gehe es auch insgesamt darum, über militärische Präsenz in Form von Ausbildungsmissionen die deutsche Position in Afrika zu stärken. Ukraine als Testfall Danach beschäftigte sich Jürgen Wagner mit der "Ukraine als Testfall für Deutschlands neue Großmachtambitionen". "Die Ukraine- bzw. Russland-Politik der Bundesregierung ist so etwas wie der Fleisch gewordene Gauckismus“, so Wagner. Der Konflikt habe sich an der Ablehnung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch entzündet, ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen: "Die Erweiterung des EU-Einflussgebietes ist aus Sicht der Elite erforderlich, um auf der Weltbühne in der ersten Reihe mitspielen zu können. Vor dem Hintergrund wachsender westlich-russischer Konflikte stellt der Abschluss eines Assoziationsabkommens faktisch den Beitritt zu einem der beiden zunehmend verfeindeten Blöcke dar. Denn mit ihm wird ein Nachbarland fest in den EU-Binnemarkt und in die EU-Militärstrukturen und damit auch in das EU-Einflussgebiet integriert." Die Ukraine sei dabei eines der bedeutendsten Länder, weshalb EU und USA nach der Weigerung, das Abkommen zu unterzeichnen, massiv die Proteste unterstützt hätten, die schließlich zum gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten führten. Auch wenn Russland hierauf durchaus ebenfalls mit harten machtpolitischen Bandagen reagiert habe, sei die Ursache des Konfliktes deshalb in der westlichen Expansionspolitik zu suchen, so Wagner. Mobilisierung Das enorme Eskalationspotential der Ukraine-Krise führte in der anschließenden Diskussion mehrfach zu der Frage, wie nun von Seiten der Friedensbewegung hierauf zu reagieren sei. Daran schloss das Abschlusspodium an, auf dem Aktivisten von den Vorbereitungen zu den Protesten gegen den Celler Trialog, die Königsbronner Gespräche und die Nato-Sicherheitskonferenz berichteten. Diese stehen stellvertretend für "Standorte der Ideologieproduktion", an denen sich der Elitenkonsens formiere und nach Außen getragen werde, wo sich aber auch Widerstand durch breite Bündnisse formiert und zeigt. In diesem Kontext wurde auch auf den G7-Gipfel im Juni 2015 in Bayern verwiesen, zu dem breite Proteste - auch gegen Deutschlands neue Großmachtambitionen - zu erwarten seien. -- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Hechingerstrasse 203 72072 Tübingen Telefon: +49 7071 49154 Telefax: +49 7071 49159 E-Mail: imi@imi-online.de Internet: www.imi-online.de IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de