Da´esch (ISIS – Islamisches Kalifat) – ein neues typisches Beispiel der volksfeindlichen Instrumentarien des Imperialismus

Dieser Text wurde aus dem politischen und theoretischen Organ „Pajameh Siahkal“ der Organisation „Der 19. Bahman“ übernommen, teilweise ergänzt und übersetzt. Nähere Information über diese Organisation: http://www.19.bahman.net, emailadresse: pouyan@19.bahman.net Die reaktionären Entwicklungen der letzten Wochen im Irak zeigen wieder einmal ganz deutlich, dass der imperialistische Umverteilungskampf in der Region ungebremst weitergeht und dass der islamische Fundamentalismus in dieser Auseinandersetzung nichts anderes ist, als ein Werkzeug in der Hand der imperialistischen Mächte, um den Volksmassen in dieser Region ihre räuberischen und ausbeuterischen Pläne und Ambitionen aufzuzwingen. Der US-Imperialismus hat, um die vollständige Herrschaft über die Öl- und Gasquellen des Mittleren Ostens und Zentralasiens und die Hegemoniestellung gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten zu erlangen, durch die Schaffung einer Reihe von islamischen Regimes seine Einflussgebiete in der Region ausgedehnt und seine strategischen Stützpunkte gefestigt (die im Grunde genommen die Herrschaft der Klasse der abhängigen Bourgeoisie und Großgrundbesitzer in diesen Ländern sicherstellen). Der erste Schritt in dieser Richtung war die Installierung des Regimes der Islamischen Republik im Iran 1979. Dann wurden mit dessen Hilfe und durch militärische Invasion und Besetzung die islamischen Regimes in Afghanistan und Irak an die Macht gebracht. Die Imperialisten haben immer versucht, mit einer Politik des „Teile und Herrsche“, 1. für ihre Ambitionen günstigere Bedingungen zu schaffen und 2. eine Herrschaft von Teilen der Bevölkerung über „die anderen“ zu schaffen. So werden stets die Widersprüche innerhalb der Gesellschaft verschärft, Zwietracht, Feindseligkeiten und eine Wiederbelebung von Stammesdünkel und feudalen Hierarchien geschürt, damit die Imperialisten ihre Gesamtherrschaft in dieser Gegend leichter realisieren und gleichzeitig die Verbundenheit der Völker und ihre Kampfkraft schwächen können. Das war und ist ein guter Vorwand und Nährboden, um Kriege zu entfalten und militärische Invasionen durchzuführen. Die Imperialisten und ihre Lakaien haben mithilfe dieser Politik die religiöse Spaltung im Islam in Schiiten und Sunniten1, welche seit Jahrhunderten existiert (um die Gründe dafür darzustellen, bedarf es einer eigenen historisch-materialistischen Analyse) benützt, um ihre kolonialen und neokolonialen Interessen durchzusetzen. Die imperialistischen Mächte versuchen im Zuge ihrer Teile und Herrsche Politik in diesen ölreichen Gebieten, in denen mehrheitlich Bevölkerungen leben, die dem islamischen Glauben anhängen, ihre Lakaien aus diesen beiden Gruppierungen zu wählen. Anders gesagt, sie legen ihre Karten nicht offen. ZB. sind die Mehrheit der iranischen Bevölkerung Schiiten, daher hat das amerikanische Monopolkapital die Macht den schiitischen Klerikern zugebilligt, wobei es gleichzeitig innerhalb des sunnitischen Bevölkerungsanteils2 auch ihre Handlanger für ihre Zwecke organisiert. ZB. diverse kurdische Organisationen, wie die Demokratische Partei Kurdistans – Iran, Komalah in Iranisch-Kurdistan und in Sistan und Beludjistan Gruppen wie Djondollah („Djaischol-Nasr“ = „Armee des Sieges“ und „Djaischol-Adl“ = „Armee der Gerechtigkeit“, beide Gruppen stehen Al Khaida nahe). In Afghanistan zB. werden innerhalb der Pashtumen-Bevölkerung die sunnitischen Teile bevorzugt, wie zB. die islamische Partei Afghanistans unter Führung von Golbodin Hekmatjar. Selbstverständlich kommen ihnen die Möglichkeiten der sunnitischen Regierungen Pakistans, Saudi Arabiens und der Emirate im Persischen Golf zugute. (Dabei ist anzumerken, dass Pakistan als alter Lakai der US-Amerikaner sich im Zuge dieser Politik sofort nach der sog. Islamischen Revolution im Iran selbst in eine islamische Republik umgewandelt hat.) Der Prozess der sog. Islamisierung der politischen Macht in diesen Ländern diente gleichzeitig den Imperialisten dazu, ihre sich immer verschärfende wirtschaftliche Krise mit einer aggressiven Außenpolitik in den Hintergrund zu schieben und ihr Hinterland – die eigenen Bevölkerung – mit der Konstruktion des neuen Feindbilds des Islamischen Fundamentalismus ruhig zu halten. Ein krasses Beispiel ist Afghanistan, wo die Hasareh, welche der schiitischen Religion angehören, in der „Partei der islamischen Einheit“ unter Führung von Abdullah Masarie organisiert sind, wobei der Mentor und Nutznießer dieser Partei u.a. das iranische Regime ist. Trotzdem muss die installierte Macht in Afghanistan nach der Besetzung notwendigerweise von Sunniten bestimmt sein, weil die Mehrheitsbevölkerung Sunniten sind. Im Irak wird wegen der Mehrheit schiitischer Bevölkerung mit starker Beihilfe des iranischen Regimes die schiitischen Partei Al-Da´aveh des Nuri Al Malek (der inzwischen durch Hajdar Al-Haidi abgelöst wurde), an die Macht gebracht und gehalten. Im Falle Syriens verzichtet der US-Imperialismus aufgrund der Interessen und der offenen Einmischung des russischen Imperialismus auf den direkten Sturz des Assad-Regimes durch die reaktionäre sogenannte „Opposition“ und stellt sein Projekt des „Regime Change“ in Syrien, das später die Welle des sog. „Arabischen Frühlings“ ausgelöst hat, zurück. (Ein Phänomen, das schließlich den reaktionären politischen Islam verstärkt hat.) Der US-Imperialismus operiert jetzt mit neuer Taktik und Mitteln, um das Regime Bashar El Assads unter Druck zu setzen und zu stürzen und damit seinen Konkurrenten, den russischen Imperialismus auszuschalten, um den Weg für seine hegemoniale geopolitische Strategie zu ebnen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 die Gruppe Da´esch, Islamisches Kalifat (im Irak und in Syrien) aufgebaut. Angesichts dessen, was in den letzten Jahren in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und nun Ukraine usw. vor sich geht, sind das eindeutige Beweise dafür, dass sich die innerimperialistische Konkurrenz um Einflusszonen verschärft und der Zusammenhang zwischen Imperialismus und Krieg immer deutlicher hervortritt. An diesem Punkt kommt Da´esch als neues Instrument zur Verwirklichung vor allem der US-amerikanischen Kriegsinteressen zum Zug. Die erste Aktion dieser Organisation ist die Sprengung und Zerstörung der Öl-Pipeline, die von Kirkuk im Irak nach Banias in Syrien führt. Zu bemerken ist, dass dabei die Pipeline „Djihan Türkei“, die das Öl vom Nord-Irak nach Israel transportiert, nicht angegriffen wurde. (Quelle: Dr. Mowafaq Mohadin, „Die Öl-Kartelle, das Islamische Kalifat und Arabischer Nationalismus im Irak“). Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern in Syrien, haben Da´esch-Söldner am 17. Juli 2014 einen Angriff auf ein Gas-Feld im Bundesland Homs gestartet, bei dem 115 Menschen abgeschlachtet wurden. Das war bis zu diesem Datum eines der größten Verbrechen gegen die gefangenen syrischen Soldaten und die Bevölkerung. Diese reaktionäre Gruppe verkündet am 24. Juli 2014, dass die Militär-Kasernen Roghee, wo 17 Garnison-Armeeeinheiten der syrischen Armee stationiert sind, vollständig in ihre Hände gefallen sind. Es ist wichtig zu erwähnen, dass der ursprüngliche Kern der Da´esch-Gruppe aus Söldnern besteht, die vorher als Al Khaida im Irak tätig waren. Sie haben ihren Namen dann auf „Islamisches Kalifat Irak“ geändert. Diese Gruppe ist bei Beginn des Syrien-Krieges in Syrien eingedrungen und nahm den Kampf gegen das Regime Bashar Al Assads auf. Diese Gruppe ändert nach der Eroberung weiter Gebiete in Syrien und Irak und der Kapitulation von Mossul (N-Irak) ihren Namen in „Islamisches Kalifat Irak und Sham“ (=Aleppo) und dann in „Islamischer Staat“. Sie proklamiert sich am 13. Juli 2014 zu einem souveränen Staat. Danach bezeichnet Al Khaida sie offiziell als die „Helden des Islamischen Emirats“. Es gibt daneben auch andere reaktionäre Gruppen, Söldnerverbände, wie zB. Djemaat Ansar-Al Islam (Gemeinschaft der Helfer des Islam), oder Tarighate-Nakhschbandi (der Weg des Nakhschbandi), Djaischol-Modjaheddin (Armee der Modjaheddin), die vor allem in den sunnitischen Gebieten im Irak tätig ist und mit Da´esch in enger Verbindung und Zusammenarbeit steht, und gleichzeitig miteinander rivalisieren. Im Grunde genommen erklären sich alle diese Gruppen mit den proklamierten Zielen der Da´esch-Gruppe (d.h. Errichtung eines islamischen Kalifats) einverstanden, aber sie lehnen den Führungsanspruch von Da´esch über das Kalifat und über ihre eigenen Führer ab. Die imperialistischen Mainstream-Medien haben anfangs die Behauptung aufgestellt, dass diese Gruppe sich von Al Khaida gelöst habe, und wollten damit ihr Ansehen aufpolieren und haben sie als „bewaffnete Kämpfer“, und nicht als „Terroristen“ bezeichnet. Obwohl diese Gruppe unter anderem Namen auftritt, ist sie ihrem Wesen nach genau wie Al-Khaida. (Die, wie längst bekannt, durch die Imperialisten, v.a. die US-Imperialismus im Kampf gegen den russischen Imperialismus in Afghanistan mit finanzieller Hilfe aus Saudi Arabien, logistischer Unterstützung aus Pakistan und US-Waffen aufgebaut wurde.) Die imperialistischen Medien sind mit denselben Methoden in Afghanistan vorgegangen: Sie haben die Gruppe unter Führung von Mullah Mohammad Omar als eine Abspaltung von der „Islamischen Partei Afghanistans“ unter Führung von Golbodin Hekmatjar dargestellt, obwohl das in Wahrheit nicht der Fall war. So gesehen ist die demagogische Stellungnahme der Regierungen der USA, Englands usw. gegen Da´esch ein eindeutiger Hinweis darauf, dass diese reaktionäre Söldnertruppe als neues volksfeindliches Handwerkzeug des US-Imperialismus in Irak und Syrien mit großzügiger finanzieller Hilfe von Staaten wie Saudi Arabien, den Arabischen Emiraten, der Türkei in diesem menschenfeindlichen Feldzug dient. Barack Obama, der Präsident der USA, gibt zB. bekannt: „Solange es keine günstige Lösung gibt, wird im Irak niemals Ruhe und Ordnung herrschen“ obwohl unter der Lösung das reine Interesse des US-Imperialismus zu verstehen ist. Das heißt wiederum, solange die europäischen und russischen Konkurrenten nicht vollständig zurückgedrängt werden oder ihre Ansprüche den US-Amerikanern unterordnen, und der gesamte Reichtum dieser Region nicht vollständig dem amerikanischen Imperialismus überlassen wird, setzen die USA ihre imperialistischen Absichten mit kriegerischen Mitteln fort und es wird niemals im Irak und der Region „Ruhe herrschen“. Der Außenminister der USA, John Carey sagte in diesem Zusammenhang, dass der Präsident der USA im geeigneten Moment die Entscheidung treffen wird. William Haig, der Außenminister von England sagte, dass sein Land auf keinen Fall beabsichtige, im Irak militärisch zu intervenieren. Ein sunnitischer Führer, welcher im Kampf mit Da´esch steht, sagt im BBC-Interview folgendes: „Die Aufständischen haben bessere und schwerere Militärausrüstungen als die irakische Armee.“ Jetzt stellt sich die einfache Frage: Woher kommen diese Waffen und wie gelangen sie in die Hände von Da´esch. Aber absolut sicher ist, dass diese technisch fortgeschrittenen und schweren Militärgeräte, genauso wie Da´esch, nicht vom Himmel gefallen sind, sondern sie wurden genauso wie die „überirdische Hilfe“, die Da´esch durch den US-Imperialismus erhalten hat, von ihm zur Verfügung gestellt. Die Wahrheit ist, viele der führenden Persönlichkeiten der irakischen Armee in den von Da´esch eroberten Gebieten bestätigen eindeutig, dass sie von „höheren Stellen“ des Armeekommandos den Befehl bekommen haben, keinen Widerstand zu leisten und zu kapitulieren. Das heißt, wenn das Vorrücken der Da´esch auch im Moment kein Vorteil für die amerikanischen Monopolkapitalisten hatte, hat es nach Angaben von BBC den Vorteil, dass der Wert von Roherdöl und Dollar auf dem Welthandelsmarkt maßgeblich gestiegen ist. (Angaben vom 13. Juli 2014) Am Anfang dieses Jahres, als Da´esch die Stadt Faludja eroberte, hat der US-Imperialismus den Verkauf von Militärausrüstungen an den Irak gesteigert. Unter anderem 500 Boden-Luft-Raketen, 24 Apache-Rakete, 16 Stück F16 Kampfflugzeuge und eine Reihe anderer Kriegsgeräte. Nach neu vereinbarten Verträgen beabsichtigen die USA noch zusätzlich Militärausrüstung im Wert von 15 Milliarden Dollar zu liefern (Zahlen nach Angaben von BBC). Nach einer weiteren Nachricht in diesem Zusammenhang verkaufen die Amerikaner für 11 Mrd Dollar Militärgerät an Qatar. Das ist der größte Vertrag im Laufe dieses Jahres. (BBC, 15. Juli 2014) Diese Ereignisse zeigen, wie leicht die Imperialisten und die mit ihnen verbundene Waffenindustrien für ihre Profite über Leichen gehen. Angesichts der Situation, welche durch reaktionäre Kräfte, das heißt den Imperialismus und seine einheimischen und regionalen Lakaien im Irak entstanden ist, nutzen die Kurden im Nord-Irak die Gelegenheit, und bringen diese Region unter ihre eigene Kontrolle – und damit auch das ölreiche Gebiet um Mossul in Kirkuk, ein Ort, der seit 2003 bis heute ein wichtiger Streitpunkt zwischen der autonomen Regierung in Südkurdistan und der Zentralregierung in Bagdad war. Am 25. Juli haben die politischen Parteien der kurdischen Region im Nordirak, die demokratische Partei Kurdistan-Irak und die Patriotische Union Kurdistan, ihre Differenzen beiseite gelegt und errichteten eine einheitliche regionale Regierung. Am 19. Juli erklärte der israelische Ministerpräsident Nethanyahu bei einem Vortrag auf der Universität von Tel Aviv, dass Israel die Entstehung eines souveränen Kurdistan unterstütze. Es ist klar, dass einer der Gründe für diese Stellungnahme durch den vom Imperialismus installierten zionistischen Siedlerstaat sein Streben nach Zerstückelung der Region und Entfaltung und Intensivierung der Feindschaft unter seinen Nachbarn ist. Die autonome kurdische Regierung in Nord-Irak unter Führung von Massoud Barzani hat am 1. Juli 2014 erklärt, dass die Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete nach einer Volksabstimmung umzusetzen sei. So oder so, egal in welcher Form diese Volksbefragung stattfindet, muss man, angesichts der Tatsache, dass die kurdische Frage als Gegenstand der Diskussion über die gesamte Region zu behandeln ist, auf weitere reaktionäre Entwicklungen auf geopolitischer Ebene durch die imperialistischen Mächte gefasst sein. Zweifellos eröffnen diese Entwicklungen auch im Iran und der Region vor allem wegen des Fehlens fortschrittlicher, revolutionärer und kommunistischer Kräfte eine reaktionäre Perspektive für die unterdrückten Volksmassen. Mehr denn je wird nationale, religiöse und stammesmäßige Borniertheit geschürt und damit mehr Elend, Armut und Vertreibung hervorgerufen. Aufgrund der internationalen Situation und der bestehenden regionalen Lage versuchen die imperialistischen Großmächte, angesichts der Kräfteverhältnisse durch die Entfaltung direkter oder Stellvertreterkriege ihre volksfeindlichen politischen Absichten voranzutreiben. Die geschichtlichen Erfahrungen haben gezeigt, dass nur eine starke und organisierte revolutionäre kommunistische Bewegung auf Weltebene und regional oder mindestens auf der Ebene eines Landes imstande und fähig ist, die Masse der ArbeiterInnen und Werktätigen zu organisieren und zu bewaffnen. In der derzeitigen Situation fehlt leider so eine Bewegung, aber es gibt weiterhin Elemente und Zirkel oder Gruppen, welche einen kommunistischen Anspruch erheben. Es ist ihre unmittelbare Aufgabe, diese volksfeindlichen Politik mit ihrem neuen Instrumentarium Da’esch zu entlarven und sich parallel dazu auf allen Ebenen zu organisieren und zusammenzuschließen, um die Revolution vorzubereiten. Die Organisierung und Bewaffnung der Volksmassen mit der Perspektive der Revolution ist die einzige Antwort auf die Machenschaften der Imperialisten und ihrer Handlanger. Übersetzt und herausgegeben von einem linken iranischen Aktivisten in Wien, Österreich Oktober 2014 (2. verbesserte Auflage) Fußnoten: 1 Sunniten: Sind die größte Gruppe der muslimischen Glaubensrichtung, etwa 90% der Muslime. Der Begriff leitet sich vom Wort Sunna (Brauch) ab. Für die Sunniten beinhaltet Al-Sunna die Überlieferungen und Verhaltensnormen, die auf den Propheten Mohammed und seine frühen Anhänger zurückgehen. Schiiten: Der Begriff Schiiten leitet sich von der Schia Ali her, der Partei von Ali Ibn Abi Talib, einem Neffen und Schwiegersohn des Propheten Mohammed. Ali war der vierte rechtmäßige Kalif nach Abubakr, Umar, Uthman. Aus Sicht der Schiiten waren diese Kalifen unrechtmäßig. 2 gemeint sind die Organisationen der nationalen Minderheiten, die auch organisiert und für die Zwecke der Imperialisten benützt werden