Grenzen schließen für Waffen und Kämpfer – Grenzen öffnen für humanitäre Hilfe und Flüchtlinge

Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebiete (Irak/Syrien) VertreterInnen einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und Rojava (Nordsyrien) fordern die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die türkische Regierung auszuüben, die Grenze zu Syrien für Waffen und Kämpfer zu schließen. Zudem müsse das Embargo gegen die Selbstverwaltung und Menschen in Nordsyrien/Rojava sofort aufgehoben werden. Die humanitäre Hilfe für die yezidischen Flüchtlinge solle auf Rojava ausgeweitet werden. Das forderten Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler und IPPNW-Beiratsmitglied, Dr. med. Gisela Pentecker, IPPNW-Ärztin, und der Soziologe und Menschenrechtler Martin Dolzer, die vom 14.-24. September 2014 als Teil einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak und Nordsyrien (Rojava) gereist waren, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) greifen den Kanton Kobane (Ain al Arab) im Norden Syriens seit knapp zwei Wochen von fünf Seiten mit schweren Waffen an. Der IS setzt dabei 50 Panzer und schwere Waffen ein, die Augenzeugen zufolge teilweise aus der Türkei über die Grenze transportiert wurden. Nun plant die türkische Regierung in Rojava eine Pufferzone, die darauf hinauslaufen würde, dass die Türkei militärische Kontrolle über das Gebiet erlangen würde. Die DelegationsteilnehmerInnen befürchten, dass die türkische Regierung mit Hilfe des IS die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava zerstören will. Hier hat die Bevölkerung seit Juli 2012 eigene demokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut, nachdem Verteidigungseinheiten der Selbstverwaltung in Rojava (YPG) Kräfte des Assad-Regimes verdrängt hatten. Trotz Angriffen der Einheiten der Freien Syrischen Armee und der Al-Nusra-Front blieb die Situation in der Region im Vergleich zum Rest des Landes relativ stabil. Viele Menschen aus den übrigen Teilen Syriens suchten daher Zuflucht in Rojava. Die Einwohner halfen und helfen den zahlreichen Flüchtlingen mit ihren begrenzten Möglichkeiten. Doch die türkische Regierung und auch die Regierung der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak unter Mesud Barzani halten das Embargo gegen die Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien aufrecht. Daher erreichen humanitäre Hilfe, Medikamente und Lebensmittel die Region kaum. Die Weltgemeinschaft beharre auf überholten Terrorvorwürfen anstatt die Menschen gegen den IS-Terror zu unterstützen, kritisieren die DelegationsteilnehmerInnen. "Die Aufnahme von 100.000 Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien wäre für mich verantwortungsvolle Außenpolitik, die Lieferung von Waffen ist mehr ein Zeichen der Hilflosigkeit und macht Deutschland zur Kriegspartei. Unser Land braucht eine politische Strategie der zivilen Konfliktbearbeitung und eine konsequente Umschichtung der Mittel weg vom Militär zum Zivilen", erklärt die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Christine Hoffmann. "Wir bleiben dabei: Deutsche Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Irak sind völkerrechtswidrig. Deutschland muss die Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffenexporte schließen ", so Hoffmann. Das Statement von Dr. Gisela Penteker finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Statement_Penteker.pdf Weitere Information über die Menschenrechtsdelegation sowie Fotos finden Sie unter rojavadelegation.blogspot.de www.ippnw.de