DGB – Mit der Polizei gegen Flüchtlinge ?!

Erklärung des Bezirksjugendvorstands der ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser zur Räumung des Gewerkschaftshauses in Berlin am 02.10.2014 durch den DGB Berlin-Brandenburg Die ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser verurteilt das Vorgehen des DGB Berlin-Brandenburg aufs Schärfste. In ihrer Verzweiflung haben etwa 20 Geflüchtete dort Hilfe gesucht, wo sie es am ehesten hätten erwarten können, denn der DGB hatte sich in der Vergangenheit des Öfteren schriftlich mit den Geflüchteten solidarisiert. Durch ihren öffentlichkeitswirksamen Protest versuchten sie, auf ihre Not aufmerksam zu machen. Ihre Forderungen an den DGB waren u.a. die Aufnahme in die Mitgliedsgewerkschaften, Rechtsschutz sowie ein stärkeres Eintreten des DGB für die Belange der Geflüchteten. Scheinbar war dies zu viel verlangt. Anstatt auf die Forderungen angemessen zu reagieren, ließen die Funktionäre des DGB Berlin-Brandenburg das Haus knapp eine Woche später mit Polizeigewalt räumen und erstatteten Strafanzeige gegen die AktivistInnen. Die ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser kämpft seit Jahren Seite an Seite mit BündnispartnerInnen für die Rechte der Geflüchteten. Durch das Vorgehen des DGB Berlin-Brandenburg stehen wir nun vor einem Scherbenhaufen, unsere Glaubwürdigkeit ist beschädigt. Die Menschen, die aus dem Haus in Berlin geräumt wurden, zählen zum prekarisiertesten Teil der Arbeiterklasse mit den wenigsten Rechten, der größten Diskriminierung. Der DGB Berlin-Brandenburg hat bewiesen, dass er sich nicht für die Verbesserungen der Lebensbedingungen dieser Menschen zuständig fühlt. Aus diesem Grund fordern wir: -Sofortiger Rücktritt aller für dieses Vorgehen verantwortlichen Funktionäre -Sofortige Rücknahme der Anzeigen gegen die AktivistInnen -Der ver.di-Bundesvorstand muss den Polizeieinsatz verurteilen Kein Mensch ist illegal! Solidarität mit allen Geflüchteten! Die interessante Rede des ver.di-Gewerkschaftssekretärs Peter Bremme auf der Streikkonferenz zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=2fRIaOWzqeA